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NEUES THEMA25.10.2006, 01:17 Uhr
 Kollektiv 
secarts.org Redaktion
• Solidarität mit dem KSM! Liebe Genossinnen, liebe Genossen der Union der Kommunistischen Jugend der Tschechischen Republik!

Mit großer Bestürzung haben wir vom ausgesprochenen Verbot eures Jugendverbandes erfahren.
Wir leben selbst in einem Land, in dem der sozialistische Jugendverband Freie Deutsche Jugend (FDJ) sowie die Kommunistische Partei verboten sind und wissen aus eigener Erfahrung, welche verheerenden Auswirkungen ein solches Verbot auf die demokratischen Rechte und Errungenschaften des ganzen Volkes hat. Das Verbot kommunistischer Organisationen ist geeignet, jede demokratische Betätigung unter Generalverdacht zu stellen und erzeugt ein politisches Klima der Unsicherheit, der Denunziation und der Angst, das nicht nur die direkt verfolgten Kommunisten betrifft, sondern ebenso alle anderen fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Menschen.

Seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei, seit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa und seit dem Widererstarken des deutschen Imperialismus nach der Annektion der DDR beobachten wir immer stärker, dass für die Tschechische Republik eine tatsächliche Gefahr von deutschen Politikern und Revanchistenverbänden mit den entsprechenden Geldgebern ausgeht. Es ist geradezu erschütternd, dass jüngst deutsche Politiker die zu bildende tschechische Regierung auffordern, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Diesen Kräften geht es um die Schwächung der Souveränität der Tschechischen Republik und um die Legitimierung faschistischer Verbrechen in der ehemaligen Tschechoslowakei.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verbot der KSM und die damit verbundene Aufhebung des Koalitionsrechtes für revolutionäre und entschlossen demokratische Jugendliche diesen Kräften nur entgegenkommt, die demokratischen, kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in der Tschechischen Republik schwer schädigt und die Tschechische Republik als Nation destabilisiert und tiefer in die Abhängigkeit imperialistischer - und besonders deutscher - Kräfte treibt.

Wir selbst erleben seit über 50 Jahren die Auswirkungen antikommunistischer Hetze, der Verfolgung demokratischer, sozialistischer und kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und die Situation unter einer de facto immer noch verbotenen kommunistischen Jugend und Partei. Auch die Revision einmal erreichter sozialistischer Errungenschaften auf dem Gebiet der DDR ist vielen fortschrittlich gesinnten Deutschen nicht fremd. Dass wir dazu in einem Land leben, dessen politische und ökonomische Eliten nach Kräften an der Schwächung und Destabilisierung der Tschechischen Republik arbeiten, legt uns eine besondere Verantwortung auf.

Wir versichern euch, liebe Genossinnen und Genossen, unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbotes, die Legalisierung der KSM und die Einstellung der antikommunistischen Verfolgungen!

Hoch die internationale Solidarität!

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