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•NEUES THEMA11.03.2017, 19:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.03.2017, 20:08 Uhr
11.03.2017, 20:08 Uhr
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| FPeregrin | |
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• Ausweitung des PKK-Verbots
Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017: Deutsche Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus:
"Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). / Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. [...] Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein. [...] Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. [...] Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. [...]"
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Mir ist noch nicht ganz klar, was diese Sache bezweckt: Die Abstandhaltung zu den US ist hier sicher sehr wichtig. Den dicken Schmu mit der Türkei sehe ich aber noch nicht zwingend - vor allem wegen der innenpolitischen Propaganda. Grade auch eine Verschärfung des PKK-Verbots hält sich hier weitere Optionen offen: Schließlich kann man nur eine Schraube taktisch lockern, die man vorher tüchtig angezogen hat. Es könnte sein, daß hier eher die Unsicherheit darüber, wer mittelfristig der Verbündete des deutschen Imperialismus sein wird, eine Rolle spielt, als eine bereits fertige "strategische" Vorstellung. Unter eine r2g-Prämisse könnte hier also die anti-kurdische Repression gelockert werden, um im Syrienkrieg Handlungsfreiheit zu bekommen. "Schaukeln" kann der dt. Imperialismus schon sehr lange und sehr effektiv. Zu Handlangern sollten wir uns im Falle eine außenpolitischen "Paradigmenwechsels" auch hier auf keinen Fall machen lassen.
Unsere Stoßrichtung kann verstärkt nur heißen: "Weg mit dem PKK-Verbot - jetzt!"
"Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). / Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. [...] Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein. [...] Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. [...] Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. [...]"
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Mir ist noch nicht ganz klar, was diese Sache bezweckt: Die Abstandhaltung zu den US ist hier sicher sehr wichtig. Den dicken Schmu mit der Türkei sehe ich aber noch nicht zwingend - vor allem wegen der innenpolitischen Propaganda. Grade auch eine Verschärfung des PKK-Verbots hält sich hier weitere Optionen offen: Schließlich kann man nur eine Schraube taktisch lockern, die man vorher tüchtig angezogen hat. Es könnte sein, daß hier eher die Unsicherheit darüber, wer mittelfristig der Verbündete des deutschen Imperialismus sein wird, eine Rolle spielt, als eine bereits fertige "strategische" Vorstellung. Unter eine r2g-Prämisse könnte hier also die anti-kurdische Repression gelockert werden, um im Syrienkrieg Handlungsfreiheit zu bekommen. "Schaukeln" kann der dt. Imperialismus schon sehr lange und sehr effektiv. Zu Handlangern sollten wir uns im Falle eine außenpolitischen "Paradigmenwechsels" auch hier auf keinen Fall machen lassen.
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