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NEUES THEMA24.03.2012, 14:24 Uhr
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secarts

• FAZ-Artikel: Politische Spielräume des BuPrä Die FAZ Link ...jetzt anmelden! hat einen interessanten Artikel zu den politischen Möglichkeiten der deutschen Bundespräsidenten gebracht - ist ja durchaus eine spannende Frage, was der "Präsident der Herzen" Gauck für Spielräume hat, wenn er seinen säkularen Monarchentitel ernstzunehmen gedenkt...

...nicht so wirklich irre viele, meint die FAZ. Beweis: alle bisherigen Versuche von Gaucks Vorgängern, sich mehr Freiheiten im Amt zu verschaffen, seien gescheitert. Spannend ist dann aber der letzte Absatz, den ich hier reinkopiere - denn da wird eine mögliche Situation beleuchtet, zu der es in nächster Zeit häufiger kommen könnte.


Die Macht des Staatsoberhauptes
Zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit


"[...] Drei Bundespräsidenten waren in ihrer Amtszeit vor die verfassungsrechtlich an die Grenzen gehende Entscheidung gestellt, im Sinne des jeweiligen Bundeskanzlers den Bundestag nach einer künstlich gescheiterten Vertrauensfrage vorzeitig aufzulösen. Zwar handelt es sich bloß um eine Kann-Bestimmung des Grundgesetzes. Doch folgten Bundespräsident Gustav Heinemann 1972, Bundespräsident Karl Carstens 1982 und 2005 dann Horst Köhler den Wünschen der Bundeskanzler Willy Brandt, Kohl und Schröder – trotz aller ihrer Bedenken. Angesichts der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen und des Zustands der Koalitionsparteien könnte womöglich auch Joachim Gauck vor diese Ermessensentscheidung gestellt werden. Und die nach Umfragen nicht auszuschließenden unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl könnten sogar der Grundgesetzformel „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“ eine neue Bedeutung geben. Auch Gauck wird sich im Spannungsverhältnis von Verfassungstheorie zur Verfassungswirklichkeit bewähren müssen. Bundestagspräsident Norbert Lammert drückte das am Sonntag so aus: „Die Erwartungen und Hoffnungen an den Bundespräsidenten sind riesig, wobei die Nüchternheit des Verfassungstextes wie die darin niedergelegten Aufgaben und Kompetenzen in einem bescheidenen Verhältnis zu den hohen Erwartungen an den jeweiligen Amtsinhaber stehen.“ [ganzer Artikel Link ...jetzt anmelden!
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