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•NEUES THEMA10.08.2006, 19:20 Uhr
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• Iran: stoppt die Kriegstreiber hier im Land!
Die Bundesregierung, ob CDU-Kanzlerin Merkel oder SPD-Außenminister Steinmeier, tut sich gerade damit hervor, die Drohungen gegen den Iran zu verschärfen. Offiziell geht es darum, Iran am Bau der Atombombe zu hindern. Sollte die Regierung in Teheran nicht doch noch einlenken und der eigenständigen Anreicherung von Uran abschwören, will Merkel in scheinbarer Einmütigkeit mit dem US-Präsidenten, die Sache vor den UN-Sicherheitsrat bringen.
Heuchelei
[file-periodicals#9.pdf]Die antisemitischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel, seine Leugnung der millionenfachen Vernichtung der europäischen Juden während des deutschen Faschismus, benutzt Frau Merkel nun als weitere moralische Rechtfertigung. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt“ behauptete sie auf der Sicherheitskonferenz in München und „gerade deshalb ist Deutschland aus meiner Sicht dazu verpflichtet, den Anfängen zu wehren...“ (SZ 14.2.06). Was für eine Heuchelei! Wer wehrt denn bitte schön hierzulande den Anfängen? Wo sind denn die Gesetze, um Faschistenaufmärsche zu verbieten? Wo bleiben die Anweisungen an
die Staatsgewalt, diese durchzusetzen, anstatt die Gegendemonstranten mit Gewalt daran zu hindern, sich den Faschisten mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen entgegenzustellen?
Es wurde in diesem Staat in den letzten Jahren ein sog. Antiterror-Gesetz nach dem anderen verabschiedet.
Islamische oder einfach arabische Menschen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Doch wo bleibt das Verbot z.B. der NPD? Es wird der Rassismus geschürt, antisemitische und faschistische Haltungen geduldet, statt irgendwelchen Anfängen zu wehren.
Und selbstverständlich nimmt sich dieser Staat das Recht heraus, in dem Forschungsreaktor in Garching Uran anzureichern und somit die Möglichkeit, waffentaugliches Plutonium herzustellen.
Herr Scholz, während der Kohl-Regierung Verteidigungsminister und in derselben Partei wie Frau Merkel, will denn gerade auch „ernsthaft diskutieren“, ob Deutschland nicht eigene Atomwaffen braucht (www.bild.t-online.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank 25.1.06). „Wir“ dürfen das ja, „wir“ sind ein zivilisiertes Land, andere sind das nicht – schon das ist purer Rassismus.
Traditionell gute Beziehungen
Zivilisiert, wie unsere Herren nun mal sind, störte und stört es sie jedoch überhaupt nicht, mit den reaktionären Vertretern der herrschenden kleinen Klasse von Kapitalisten und Großgrundbesitzern des Iran Geschäfte zu treiben. So schreibt der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer: „Deutschland war schon seit langem der wichtigste Wirtschaftspartner Irans. ... Der Iran hat inzwischen Saudi-Arabien als wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten abgehängt.“ Den deutschen Unternehmen komme „aufgrund der besonderen Vertrauensstellung durch langjährige ausgeprägte Beziehungen beider Länder eine bedeutende Rolle zu.“ Und weiter berichtet der Herr Geschäftsführer, „dass deutsche Unternehmen durch zahlreiche bilaterale Abkommen besseren Schutz und Förderung genießen als andere Länder.“ (www.frankfurt-main.ihk.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank März 2005)
Kurzfristig unterbrochen wurden diese guten Beziehungen 1941 während des Zweiten Weltkrieges, als sowjetische und britische Truppen im Iran einmarschierten. Der damalige Schah hatte sich mit der florierenden Exporttätigkeit des faschistischen deutschen Reiches immer mehr an die faschistischen Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) angelehnt und den deutschen Konzernen den Ausbau des Post- und Bankwesens sowie der Verkehrsinfrastruktur übertragen. Persien benannte er 1935 per Dekret in Iran um, was übersetzt „Land der Arier“ bedeutet. Doch über dieses Kapitel der guten deutsch-iranischen Beziehungen schweigt sich der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer aus.
Als wäre nichts gewesen, konnte z.B. Siemens 1954 seine Tätigkeiten im Iran fortsetzen und an dem Aufbau des Fernsprechnetzes profitieren. Mitte der 70er Jahre begann dann die Siemenstochter KWU mit dem Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks in Bushehr. In den 90er Jahren folgte ein iranischer Großauftrag für Siemens über die Lieferung von Telefon-Kommunikationstechnik, 2004 ein Erweiterungsprojekt. Doch nicht nur für Siemens ist Iran ein nützlicher Absatzmarkt. Waren im Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge, Metall- und chemische Erzeugnisse, wurden im letzten Jahr in den Iran geliefert, mehr als doppelt soviel als noch im Jahr 2001. „Linde, Daimler-Chrysler und VW gehören zu den prominenten Firmen mit einem Engagement im Iran“, wie die FAZ zu berichten weiß (FAZ.NET Link ...jetzt anmelden!' target='blank 28.2.06).
Die guten deutsch-iranischen Beziehungen sollen nun auch dazu dienen, die großen iranischen Erdgasvorkommen zu nutzen. Die deutsche Eon AG, nicht zuletzt durch Übernahmen im Zuge der EU-Osterweiterung und ihrer guten Beziehungen zur russischen Gazprom zu einem der weltweit größten Energiemonopole geworden, hat bereits Gespräche über den Bezug iranischen Erdgases aufgenommen.
Der Kampf um die Aufteilung der Welt
Als US-Präsident Bush nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 Iran als Teil der „Achse des Bösen“ erklärte, war das dementsprechend ganz offensichtlich nicht im Interesse deutscher Monopole. Um das Zepter in die Hand zu bekommen, den deutschen Einfluss im Iran und damit im Nahen- und Mittleren Osten auszubauen, begann die deutsche Regierung im Bunde mit Frankreich und Großbritannien Verhandlungen mit dem Iran. Ziel ist es, wie es in der gewählten Sprache des Auswärtigen Amtes heißt, „den Sorgen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms Rechnung zu tragen“. (www.auswaertigesamt.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank) Iran soll an einer eigenständigen Entwicklung der Atomkrafttechnik gehindert werden, dafür aber die Brennstäbe mit angereichertem Uran für eine zivile Nutzung der Atomkraft von den drei Staaten (wie bisher schon von Russland) geliefert bekommen – was auch besser für das Geschäft von Framatome ist, einem Zusammenschluss aus der Siemenstochter KWU und einem französischen Konzern. Was für eine Arroganz! Zwei Weltkriege hat der deutsche Imperialismus bereits vom Zaune gebrochen und nun tun seine Vertreter so,
als wären sie der Garant für Frieden. Dabei wollen sie dem Iran die technische Rückständigkeit diktieren, damit er weiter als Absatzmarkt für Monopole wie Siemens und als Rohstoffquelle für z.B. Eon zur Verfügung steht. Gegen diese diktierte Abhängigkeit sperrt sich aber bisher die iranische Regierung.
Gleichzeitig macht die US-Regierung mit ihren fortgesetzten Drohungen deutlich, dass sie nicht gewillt ist, den Iran, dieses große Land zwischen der Türkei und dem Irak einerseits und Afghanistan andererseits, dem deutschen Imperialismus im Bunde mit dem französischen und britischen zu überlassen – und schließt schon mal eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Atomwaffen besitzenden indischen Staat. Das „Nein“ Schröders
und Chiracs hat die US-Regierung nicht davon abgehalten, den Irak zu besetzen und so ihren Einfluss durchzusetzen. Die neue Bundesregierung setzt nun wieder mehr auf ein Bündnis mit den USA – und verschärft den Ton gegenüber der iranischen Regierung. Das von den verschiedenen Bundesregierungen immer wieder erklärte unmittelbare Interesse der EU am Nahen und Mittleren Osten hat sich nicht geändert. Geändert hat sich die Taktik, es durchzusetzen.
Aus der Geschichte lernen
Es geht also Frau Merkel auch außenpolitisch nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, für Menschenrechte und Demokratie. Letztendlich geht es nicht einmal um den vermeintlichen oder tatsächlichen Plan der iranischen Regierung, Atombomben zu bauen. Es geht um die seit der Einverleibung der DDR und den Konterrevolutionen in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindende Neuaufteilung der Welt. Es ist der alte Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um Einfluss, Absatzmärkte und Rohstoffe, der die Konflikte verschärft und zunehmend kriegerisch ausgetragen wird – noch auf dem Rücken der Völker der abhängigen Staaten.
Es ist also höchste Zeit, dass wir, die Arbeiter und alle demokratischen Kräfte in diesem Land, aus der Geschichte lernen.
Kämpfen wir hier gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden.
Hände weg vom Iran!
gr
Aus „Auf Draht“ - eine Zeitung die vor Münchner Betrieben verteilt wird.
Herausgeber: DKP München und Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung München
Heuchelei
[file-periodicals#9.pdf]Die antisemitischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel, seine Leugnung der millionenfachen Vernichtung der europäischen Juden während des deutschen Faschismus, benutzt Frau Merkel nun als weitere moralische Rechtfertigung. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt“ behauptete sie auf der Sicherheitskonferenz in München und „gerade deshalb ist Deutschland aus meiner Sicht dazu verpflichtet, den Anfängen zu wehren...“ (SZ 14.2.06). Was für eine Heuchelei! Wer wehrt denn bitte schön hierzulande den Anfängen? Wo sind denn die Gesetze, um Faschistenaufmärsche zu verbieten? Wo bleiben die Anweisungen an
die Staatsgewalt, diese durchzusetzen, anstatt die Gegendemonstranten mit Gewalt daran zu hindern, sich den Faschisten mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen entgegenzustellen?
Es wurde in diesem Staat in den letzten Jahren ein sog. Antiterror-Gesetz nach dem anderen verabschiedet.
Islamische oder einfach arabische Menschen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Doch wo bleibt das Verbot z.B. der NPD? Es wird der Rassismus geschürt, antisemitische und faschistische Haltungen geduldet, statt irgendwelchen Anfängen zu wehren.
Und selbstverständlich nimmt sich dieser Staat das Recht heraus, in dem Forschungsreaktor in Garching Uran anzureichern und somit die Möglichkeit, waffentaugliches Plutonium herzustellen.
Herr Scholz, während der Kohl-Regierung Verteidigungsminister und in derselben Partei wie Frau Merkel, will denn gerade auch „ernsthaft diskutieren“, ob Deutschland nicht eigene Atomwaffen braucht (www.bild.t-online.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank 25.1.06). „Wir“ dürfen das ja, „wir“ sind ein zivilisiertes Land, andere sind das nicht – schon das ist purer Rassismus.
Traditionell gute Beziehungen
Zivilisiert, wie unsere Herren nun mal sind, störte und stört es sie jedoch überhaupt nicht, mit den reaktionären Vertretern der herrschenden kleinen Klasse von Kapitalisten und Großgrundbesitzern des Iran Geschäfte zu treiben. So schreibt der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer: „Deutschland war schon seit langem der wichtigste Wirtschaftspartner Irans. ... Der Iran hat inzwischen Saudi-Arabien als wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten abgehängt.“ Den deutschen Unternehmen komme „aufgrund der besonderen Vertrauensstellung durch langjährige ausgeprägte Beziehungen beider Länder eine bedeutende Rolle zu.“ Und weiter berichtet der Herr Geschäftsführer, „dass deutsche Unternehmen durch zahlreiche bilaterale Abkommen besseren Schutz und Förderung genießen als andere Länder.“ (www.frankfurt-main.ihk.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank März 2005)
Kurzfristig unterbrochen wurden diese guten Beziehungen 1941 während des Zweiten Weltkrieges, als sowjetische und britische Truppen im Iran einmarschierten. Der damalige Schah hatte sich mit der florierenden Exporttätigkeit des faschistischen deutschen Reiches immer mehr an die faschistischen Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) angelehnt und den deutschen Konzernen den Ausbau des Post- und Bankwesens sowie der Verkehrsinfrastruktur übertragen. Persien benannte er 1935 per Dekret in Iran um, was übersetzt „Land der Arier“ bedeutet. Doch über dieses Kapitel der guten deutsch-iranischen Beziehungen schweigt sich der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer aus.
Als wäre nichts gewesen, konnte z.B. Siemens 1954 seine Tätigkeiten im Iran fortsetzen und an dem Aufbau des Fernsprechnetzes profitieren. Mitte der 70er Jahre begann dann die Siemenstochter KWU mit dem Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks in Bushehr. In den 90er Jahren folgte ein iranischer Großauftrag für Siemens über die Lieferung von Telefon-Kommunikationstechnik, 2004 ein Erweiterungsprojekt. Doch nicht nur für Siemens ist Iran ein nützlicher Absatzmarkt. Waren im Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge, Metall- und chemische Erzeugnisse, wurden im letzten Jahr in den Iran geliefert, mehr als doppelt soviel als noch im Jahr 2001. „Linde, Daimler-Chrysler und VW gehören zu den prominenten Firmen mit einem Engagement im Iran“, wie die FAZ zu berichten weiß (FAZ.NET Link ...jetzt anmelden!' target='blank 28.2.06).
Die guten deutsch-iranischen Beziehungen sollen nun auch dazu dienen, die großen iranischen Erdgasvorkommen zu nutzen. Die deutsche Eon AG, nicht zuletzt durch Übernahmen im Zuge der EU-Osterweiterung und ihrer guten Beziehungen zur russischen Gazprom zu einem der weltweit größten Energiemonopole geworden, hat bereits Gespräche über den Bezug iranischen Erdgases aufgenommen.
Der Kampf um die Aufteilung der Welt
Als US-Präsident Bush nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 Iran als Teil der „Achse des Bösen“ erklärte, war das dementsprechend ganz offensichtlich nicht im Interesse deutscher Monopole. Um das Zepter in die Hand zu bekommen, den deutschen Einfluss im Iran und damit im Nahen- und Mittleren Osten auszubauen, begann die deutsche Regierung im Bunde mit Frankreich und Großbritannien Verhandlungen mit dem Iran. Ziel ist es, wie es in der gewählten Sprache des Auswärtigen Amtes heißt, „den Sorgen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms Rechnung zu tragen“. (www.auswaertigesamt.de Link ...jetzt anmelden!' target='blank) Iran soll an einer eigenständigen Entwicklung der Atomkrafttechnik gehindert werden, dafür aber die Brennstäbe mit angereichertem Uran für eine zivile Nutzung der Atomkraft von den drei Staaten (wie bisher schon von Russland) geliefert bekommen – was auch besser für das Geschäft von Framatome ist, einem Zusammenschluss aus der Siemenstochter KWU und einem französischen Konzern. Was für eine Arroganz! Zwei Weltkriege hat der deutsche Imperialismus bereits vom Zaune gebrochen und nun tun seine Vertreter so,
als wären sie der Garant für Frieden. Dabei wollen sie dem Iran die technische Rückständigkeit diktieren, damit er weiter als Absatzmarkt für Monopole wie Siemens und als Rohstoffquelle für z.B. Eon zur Verfügung steht. Gegen diese diktierte Abhängigkeit sperrt sich aber bisher die iranische Regierung.
Gleichzeitig macht die US-Regierung mit ihren fortgesetzten Drohungen deutlich, dass sie nicht gewillt ist, den Iran, dieses große Land zwischen der Türkei und dem Irak einerseits und Afghanistan andererseits, dem deutschen Imperialismus im Bunde mit dem französischen und britischen zu überlassen – und schließt schon mal eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Atomwaffen besitzenden indischen Staat. Das „Nein“ Schröders
und Chiracs hat die US-Regierung nicht davon abgehalten, den Irak zu besetzen und so ihren Einfluss durchzusetzen. Die neue Bundesregierung setzt nun wieder mehr auf ein Bündnis mit den USA – und verschärft den Ton gegenüber der iranischen Regierung. Das von den verschiedenen Bundesregierungen immer wieder erklärte unmittelbare Interesse der EU am Nahen und Mittleren Osten hat sich nicht geändert. Geändert hat sich die Taktik, es durchzusetzen.
Aus der Geschichte lernen
Es geht also Frau Merkel auch außenpolitisch nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, für Menschenrechte und Demokratie. Letztendlich geht es nicht einmal um den vermeintlichen oder tatsächlichen Plan der iranischen Regierung, Atombomben zu bauen. Es geht um die seit der Einverleibung der DDR und den Konterrevolutionen in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindende Neuaufteilung der Welt. Es ist der alte Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um Einfluss, Absatzmärkte und Rohstoffe, der die Konflikte verschärft und zunehmend kriegerisch ausgetragen wird – noch auf dem Rücken der Völker der abhängigen Staaten.
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