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NEUES THEMA21.02.2018, 21:51 Uhr
EDIT: MARFA
26.01.2019, 04:20 Uhr
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MARFA

• Griechenland: Verfolgung von 35 PAME-FunktionärInnen Komintern.at:

"Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen #ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort.

Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor.

Sie wollen den Widerstand der Arbeitenden brechen. Da der Syriza das Märchen der gerechten Entwicklung immer weniger geglaubt wird, wird die Unterdrückung des Widerstandes immer schärfer.

In diesen Tagen beginnt ein neues Gerichtsverfahren gegen 35 #PAME-FunktionärInnen. Obwohl die gleichen Funktionäre in einem Verfahren unter der letzten ND-Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, strengte die „unabhängige“ Justiz unter der #Syriza-Regierung einen neuen Prozess gegen diese an. Diese Verfolgung richtet sich gegen Vorsitzende, nationale RepräsentantInnen und regionale FunktionärInnen von dutzenden Gewerkschaften.

Die GewerkschaftsfunktionärInnen werden ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt für eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium am 30.1.2013, die eine Reaktion auf provokative Äußerungen des damaligen ND-Arbeitsministers über Kürzung von Sozialleistungen war.

Das Verfahren gegen die PAME-FunktionärInnen hat ein klares Ziel, nämlich die Verschärfung des Klimas der Repression und Einschüchterung zur Durchsetzung der von Unternehmerseite geforderten Ruhe und Ordnung an den Arbeitsplätzen. Die gewählten Vertreter von tausenden von Arbeitenden werden abermals vor Gericht gestellt, weil sie ihrer klassenkämpferischen Aufgabe nachgekommen sind, sich den Angriffen der griechischen Regierung und der Unternehmer auf die Rechte der Arbeitenden entgegenzustellen.

Die jetzige griechische Regierung kann nicht so tun, als wäre sie an diesen Vorgängen nicht schuld. Syriza ist für diesen Entwicklungen mit Provokationen und Verunglimpfungen gegen die Bewegung der Arbeitenden und gegen PAME sowie mit der Eskalation der Repression und Unterdrückung gegen die Arbeitenden, welche für ihre Jobs und ihre Löhne kämpfen, verantwortlich.

Nach den Verhaftungen von protestierenden Supermarktangestellten in der Stadt Ioanina, nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Unterdrückung des Widerstands gegen Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, nach dem Einsatz von Tränengas gegen widerständige Studierende und vielen anderen Beispielen erreicht Offensive der Syriza-ANEL-Regierung gegen den Widerstand der Menschen nun mit dem Verfahren gegen die 35 PAME-FunktionärInnen einen neuen Höhepunkt.

Aber, wir organisieren uns!

Wir treiben den Kampf gegen die Großunternehmen und alle Regierungen und politischen Parteien, welche ihnen dienen, entschieden voran!

Wir rufen alle dazu auf, die Kriminalisierung der Gewerkschaften und der Organisationen der Arbeiterklasse zu verurteilen!

Wir rufen alle Gewerkschaften dazu auf, die Verfolgung der 35 PAME-FunktionärInnen zu verurteilen!

Weg mit allen Klagen gegen die 35 PAME-FunktionärInnen!

Stoppt die Kriminalisierung des Klassenkampfes!Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!"

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#KKE
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