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NEUES THEMA05.05.2006, 21:21 Uhr
 Kollektiv 
secarts.org Redaktion
Webseite

Soeben mal wieder versandt:
Ein neuer www.secarts.de > Newsletter an alle geneigten Besucher, wohlwollenden Besucherinnen und gute Freunde dieser Website.
Und hier für alle, die zu faul sind, sich in die Newsletter-Abonnentenliste einzutragen, der Text...:


» www.secarts.de > Newsletter [05.05.2006]
Liebe Freunde, Besucher und Nutzer von Link ...jetzt anmelden!

nur sieben Monate seit dem letzten Versuch der neofaschistischen NPD, in Göttingen aufzumarschieren, wollen Nazis erneut in Göttingen eindringen und für Unruhe sorgen - für den 13. Mai wurde eine Demonstration der NPD und der sog. "freien Kameradschaften" angekündigt.
Nachdem die Stadt Göttingen diesmal angesichts der Erfahrungen bei der letzten Demonstration am 29.10.2005 (www.secarts.de berichtete u.a. hier und hier) dieses Mal willens war, die Nazidemonstration zu verbieten und das Verwaltungsgericht dieses Verbot bestätigte, hat nun die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die Nazidemonstration erlaubt.
Argumentation dieses deutschen Gerichts: das Verbot durch die Stadt Göttingen sei "unverhältnismäßig", mit "Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG " müsse es den Neofaschisten gestattet werden, wenigstens eine "stationäre Versammlung" in Göttingen abzuhalten.

Es erübrigt sich, diese lächerliche und zynische Argumentation weiter zu diskutieren: seit Wochen ist Göttingen schon mit massiven Polizeikräften angefüllt; zum 13. Mai sollen "6000 + X" Polizisten mit massivem Gerät und "niedriger Eingreifschwelle" zum Einsatz kommen, um nach richterlicher Verfügung den Faschisten ihr "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" notfalls mit Gewalt zu verschaffen. Wieder einmal: zigtausende Polizisten werden wenige Dutzend (am 29.10.2005 waren es lediglich ca. 160!) Faschisten vor tausenden Anwohnern Göttingens abschirmen, die bereits beim letzten Mal deutlich machten, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis sein darf!
Darunter zu leiden haben wird Göttingen; denn wieder einmal herrscht mindestens ein Tag Ausnahmezustand, wieder einmal wird Göttingen zum Heerlager der Staatsmacht, die mit verbeamteten Kräften Faschisten schützt. Nachdem es am 29.10.2005 einem breiten antifaschistischen "Bündnis gegen Rechts" gelang, mit kreativen Maßnahmen und einer gut 6000 Personen starken Gegendemonstration die faschistische Demonstration massiv zu verkürzen und vorzeitig zu beenden, wird diesmal schon im Vorfeld signalisiert: noch einmal soll dies nicht gelingen!

Von einer "niedrigen Eingreifschwelle" und "konsequentem Zupacken" gegen "kriminelle Straftäter" ist die Rede in den Polizeiveröffentlichungen; gemeint sind damit natürlich: Antifaschisten.
Auch Link ...jetzt anmelden! geriet in das Visier der Polizei und wurde in einer Pressemitteilung vom März 2006 unter die "kriminellen Gewaltbereiten", die zu "Straftaten gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger" und zur "gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei" aufrufen, eingeordnet - völlig grundlos, denn ausdrücklich wurde hier niemals zur Gewalt aufgerufen (nachlesen lässt sich die Polizeipresseerklärung und meine Antwort darauf im Artikel "jetzt erst recht - keinen Fuß breit!" und in der Diskussion dazu).

Klar ist - von diesen und möglicherweise noch folgenden Kriminalisierungsversuchen lasse ich mir nicht das Wort verbieten! Wenn es, wieder einmal, zur traurigen Normaltät in diesem Lande wird, auf der Straße und in Parlamenten neue und alte Faschisten ertragen zu müssen, ist jede und jeder Einzelne aufgerufen, diese Kräfte zu stoppen!

JETZT ERST RECHT - KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

Nach anfänglichen Hoffnungen, die Gerichte könnten geschichtsbewußt entscheiden und den in Göttingen völlig ohne Rückhalt in der Bevölkerung provozierenden Nazis untersagen, in die ihnen verhasste "rote Frontstadt" einzumarschieren, muss man leider feststellen: dies war ein Irrtum. Das "Grundrecht auf Meinungsfreiheit", dass den Gerichten so wichtig ist, gilt auch und gerade für Kräfte, die - wenn sie in der Lage dazu wären - jederzeit wieder Menschen brennen lassen würden. Kriminalisiert werden stattdessen - mit dem Verweis auf brennende Altpapiercontainer! - Demokraten und Antifaschisten, die sich nicht mit Faschisten abfinden wollen und dies am 29.10.2005 ganz überwiegend friedlich zum Ausdruck brachten. Dies ist - wieder einmal - traurige Normalität geworden.

Allen versuchten Kriminalisierungen, allen schon jetzt deutlich spürbaren polizeilichen Maßnahmen zum Trotz: auch dieses Mal wird Göttingen sich dagegen wehren, Faschisten ertragen zu müssen. Auch - und erst recht - dieses Mal muss die Göttinger Bevölkerung ein klares, unmißverständliches Signal setzen: Faschisten sind weder hier in Göttingen, noch irgendwo anders in Deutschland erwünscht!
Link ...jetzt anmelden! schließt sich dem Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts" an und fordert alle Demokraten und Antifaschisten, insbesondere natürlich die Einwohner Göttingens, zum friedlichen Protest gegen eine Realität auf, die schon einmal in einer Katastrophe gigantischen Ausmaßes endete: dem staatlich geduldeten und geschützen Agieren einer faschistischen Mordbande. Auch wenn sich rassistische, antisemitische und faschistische Vorfälle in diesem Lande stetig häufen - noch sind es Ausnahmen. Sorgen wir jetzt in Göttingen, aber auch an allen anderen Orten Deutschlands dafür, dass der braune Pöbel von der Straße, aus den Parlamenten, aus den Köpfen vetrieben wird!

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
NAZIAUFMARSCH AM 13.05.2006 VERHINDERN!



Grüße aus einem Land, an dessen Demokratieverständnis man bisweilen (ver)zweifeln muss;
euer Secarts.


zum Thema auf Link ...jetzt anmelden!
- aktueller Artikel zum Thema Nazidemo am 13.05.2006
- Jetzt erst Recht - keinen Fussbreit! - geplante Nazidemontration am 13.05.2006
- die versuchte faschistische Demonstration am 29.10.2005

weitere Links zum Thema:
- Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts"
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