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•NEUES THEMA02.03.2006, 16:41 Uhr
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• Chinas Weg
Neben allen Meinungsunterschieden über den Kurs der Volksrepublik China - angefangen bei linker Kritik am "Verlassen des sozialistischen Weges" bis hin zu bürgerlichen, antikommunistischen Angriffen auf das bevölkerungsreichste Land der Welt - herrscht bei allen, die sich mit China beschäftigen, in einer Frage Einigkeit: Derzeit macht China eine Entwicklung durch, die nicht nur das Angesicht des Landes, sondern auch das Kräfteverhältnis auf der Erde in den nächsten Jahrzehnten tief greifend verändern wird.
[dsc01078.jpg]Die rasante ökonomische Veränderung der VR China – einem Land, das noch vor einigen Jahrzehnten in halbfeudalen und halbkolonialen Zuständen gefangen war und dem kaum eine der Katastrophen des 20. Jahrhunderts, von Zerschlagungsversuchen europäischer Kolonialmächte bis hin zu faschistischen Eroberungskriegen, verschont blieb – hält die Welt in Atem. Seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 unternimmt die chinesische Bevölkerung riesige Kraftanstrengungen, um an die Moderne anzuschließen; und seit nunmehr über 25 Jahren „boomt“ China ununterbrochen; mit Wachstumsquoten, die jährlich immer, oftmals deutlich, über 8% Wirtschaftswachstum liegen – die letzten Zahlen, das Jahr 2004 betreffend, geben 16,8% Wachstum an. Und dies trotz aller Unkenrufe, die mit jährlicher Verlässlichkeit das „Ende des überhitzten Wirtschaftswachstums“ prophezeien. In bereits 20 Jahren (vor noch wenigen Jahren lag diese Schätzung bei 50 Jahren), so die Einschätzung westlicher Ökonomen, wird China der dominante Faktor der Weltwirtschaft sein und damit vor den USA, Japan und Deutschland auf Platz Eins der nationalen Ökonomien liegen. Solche Prognosen, vor einigen Jahren noch belächelt, erscheinen heute greifbar und plausibel: China nimmt bereits den dritten Platz der Handelsnationen ein; als Wirtschaftsmacht hat es im Jahr 2005 den vierten Platz erreicht.
Bei dieser allgemeinen Anerkennung des tief greifenden Wandels und schnellen Anschlusses an die Standards der westlichen Ökonomie hört die Einigkeit der Beobachter Chinas allerdings auch schon auf. Ab hier beginnt das Terrain der Spekulationen, Hoffnungen, Befürchtungen und Projektionen.
Eine Untersuchung der jüngsten chinesischen Entwicklungen kommt nicht um einige Streifzüge in der Vergangenheit vorwärts – um zu verstehen, wie in China heute Politik gemacht wird, muss man den Blick zunächst auf die Geschehnisse, die – ausgehend vom Fanal der russischen Oktoberrevolution – auch in Südostasien tief greifende Veränderungen hervorriefen, richten.
Die Situation Chinas zu Beginn des 20. Jahrhunderts
Nach tausenden von Jahren feudalistischer Hochkultur und seit dem sog. „ersten Opiumkrieg“, den britische Kolonialtruppen gegen China anzetteln, um das Land gewaltsam zu Handel und Konzessionen zu zwingen, markiert die erste bürgerliche Revolution im Jahre 1911 unter Dr. Sun Yat-Sen den Beginn der chinesischen Moderne. Diese bürgerliche - in China „altdemokratische“ genannte - Revolution vermochte es, die Monarchie zu stürzen, deren letzter Kaiser 1912 abdankte, konnte China jedoch nicht aus den halbkolonialen Fesseln, die dem Land seit den sog. „Opium-Kriegen“ des 19. Jahrhunderts aufgezwungen waren, und der halbfeudalen Rückständigkeit zu befreien.
[file-periodicals#3]Nach dem kurzen Intermezzo einer bürgerlich-demokratischen Regierung wurde Dr. Sun Yat-Sen bereits zwei Jahre später durch lokale, mit verschiedenen imperialistischen Mächten kooperierende Militärmachthaber entmachtet – China stürzte für Jahrzehnte in Chaos und Bürgerkriege und blieb weiterhin, insbesondere nach dem ersten Weltkrieg, begehrte Beute imperialistischer Zugriffsversuche.
Die siegreiche Große Sozialistische Oktoberrevolution im Jahre 1917 gab auch an den energischsten, fortschrittlichsten Teil der chinesischen Bevölkerung das Signal, mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung gewappnet den Kampf um die vollständige Befreiung des Landes von inneren wie äußeren Reaktionären und Aggressoren zu beginnen.
Beim Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Chinas, kurz KPCh, in Shanghai 1921, genau 10 Jahre nach der gescheiterten bürgerlichen Revolution unter Dr. Sun Yat-Sen, vertreten ganze dreizehn Delegierte, unter ihnen auch der Bibliothekar und Lehrer Mao Zedong, die insgesamt 53 Mitglieder zählende chinesische Partei.
In den folgenden knapp 30 Jahren des Kampfes befreite die KPCh – in einem beispiellosen Kampf, aber nicht ohne innere Konflikte, falsche taktische und strategische Entscheidungen und herben Rückschläge - das riesige Land von lokalen Militärmachthabern, der nach Dr. Sun Yat-Sens Tod zum Ausverkauf Chinas bereiten reaktionären „Guomindang“ (nationalistische Partei) und den japanischen Aggressoren, die seit Anfang der dreißiger Jahre China in ihr Kolonialreich einfügen wollen - und deren Schreckensherrschaft vor und während des zweiten Weltkrieges in China nur mit dem Wüten deutscher Truppen in der UdSSR verglichen werden kann.
Die Gründung der VR China
Als 1. Oktober 1949 der Vorsitzende der KPCh und erste Präsident des neuen Staates, Mao Zedong, mit den Worten „China ist nun aufgestanden“ die Volksrepublik China ausrief, lag das Land nach rund dreißig Jahren Revolution, Krieg und Bürgerkrieg am Boden: noch immer waren weite Teile des Landes, zum Beispiel Tibet und Taiwan, wohin sich die geschlagenen innenpolitischen Gegner zurückgezogen hatte, in der Hand der Feinde. Die Bevölkerung war arm, rückständig und bestand zu über 80 % aus Analphabeten; Hungersnöte, die ständige Geißel der chinesischen Bauern, kehrten periodisch wieder. Über nennenswerte industrielle Zentren verfügte das Land nicht.
Energisch machte sich der junge Staat, der zunächst nur von der UdSSR und den befreundeten sozialistischen Staaten Europas anerkannt wurde, an den Wiederaufbau. Ein 1950 mit der UdSSR geschlossener Freundschaftsvertrag erleichterte den chinesischen Kommunisten die Erarbeitung einer schwerindustriellen Basis und gab dem Land ein Stück weit Sicherheit vor den Erstickungsversuchen der USA, die im Koreakrieg insbesondere durch 500.000 chinesische Freiwillige am Durchmarsch nach China gehindert werden konnten; eine gewaltige Bodenreform entmachtete die Großgrundbesitzer und Provinzfürsten, die über Jahrhunderte die breite bäuerliche Bevölkerung geknechtet hatten. Die Entwicklung schwerindustrieller Zentren, die Stärkung der Städte und die Sicherstellung der Versorgung der zum Zeitpunkt der Staatsgründung etwa 600 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln standen hierbei im Mittelpunkt.
Diese Politik zeitigte große Erfolge und wird auch heute in China als positiv eingeschätzt. Mit der einsetzenden Verschlechterung der Beziehungen aber zwischen der UdSSR nach dem Tode Stalins – bis hin zum Abbruch der Beziehungen und dem Rückzug aller sowjetischer „Spezialisten“ und militärischen Scharmützeln an der gemeinsamen Grenze, was als Resultat die allermeisten im Bau befindlich Fabriken und Kraftwerke unbenutzbar zurückließ – warf die VR China hart zurück. Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung hatte für China, das als beinahe isoliertes, kaum industrialisiertes Land aus dem Konflikt hervorging, verheerende Folgen.
Dazu kamen gehäufte Naturkatastrophen und mehreren Missernten hintereinander sowie politische Fehlentscheidungen während des sog. „Großen Sprunges nach Vorn“ in den Jahren 1958-1962 und der späteren chaotischen Entwicklung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“, die im Jahre 1966 begonnen wurde. Neben der notwendig gewordenen theoretischen Untersuchung der Faktoren, die in der kommunistischen Weltbewegung zur Spaltung und Feindschaft geführt hatten, musste China insbesondere aus der Umklammerung durch feindlich gesonnene Großmächte und der nachlassenden wirtschaftlichen Entwicklung Lehren ziehen.
Nach dem Tode Maos wurde in der chinesischen Parteispitze breit diskutiert, wie der zukünftige Kurs des Landes auszusehen habe – von engerer Anlehnung an den sowjetischen Weg, dessen mögliche Probleme allerdings bereits absehbar waren, bis hin zur Aufgabe der sozialistischen Perspektive war nichts ausgeschlossen.
Die Wirtschaftsreform 1978
[25400035.jpg]Die chinesische Partei entschied sich gegen beide Alternativen. Der Sozialismus sollte als Ziel nicht aufgegeben; die Fehler der Sowjetunion nach Stalins Tod nicht wiederholt werden. China musste seine eigenen Antworten auf die spezifischen Probleme des Landes finden.
Richtschnur bei der schrittweisen Umgestaltung des Wirtschaftssystems sollten die „Vier Grundprinzipien“ sein: Festhalten am sozialistischen Weg, insbesondere Schutz des sozialistischen Gemeineigentums an Produktionsmitteln; Festhalten an der Diktatur des Proletariats in seiner chinesischen Form; Festhalten an der führenden Rolle der KP Chinas im Rahmen eines Mehrparteiensystems und Festhalten am Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs als der leitenden Ideologie.
Mit den grundlegenden Reformen der chinesischen Wirtschaft, die im Jahr 1978 vorgenommen wurden, begann der Prozess, den wir heute als chinesischen "Boom" bezeichnen. Eine Lockerung des Systems der „Volkskommunen“ und eines Abbaus des hochzentralisierten planwirtschaftlichen Systems, das zunächst freie Märkte für Bauern zuließ, brachte deutliche Entlastungen des Versorgungssektors.
Die „vier Grundprinzipien“ gaben (und geben; sie sind nach wie vor gültig) den Rahmen auch für tolerierte und staatlich geförderte privatwirtschaftliche Sektoren. Nach wie vor ist in China Grund und Boden Gemeineigentum; nach wie vor befinden sich alle nennenswerten chinesischen Schlüsselindustrien und Großbetriebe in staatlicher Hand. Auf dem Lande, wo immer noch die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung als Bauern lebt, wurde es den Menschen freigestellt, in welcher Form sie zu wirtschaften gedenken: kollektiv, privat, in Produktionsgenossenschaften oder auch in Mischformen.
Dem Charakter nach soll die in den 70er Jahren eingeleitete Reform den Rückstand Chinas gegenüber der kapitalistischen Welt aufholen helfen – das Ziel besteht in der Schaffung der so genannten „industriell-technischen Basis“, auf deren Sockel der Sozialismus errichtet werden soll. Die 30 Jahre lang praktizierte hochzentralistische Planwirtschaft, die hierfür die zunächst nötige Entwicklung schwerindustrieller Zentren vorantrieb, ist nicht aufgegeben, sondern gelockert und transformiert worden: die meistverbreitete Eigentumsform ist nach wie vor staatlicher und kollektiver Besitz, dessen Transfer in den privaten Sektor verfassungsrechtlich verboten ist. Weniger ein Viertel, insbesondere Kleinbetriebe, jedoch keinerlei nennenswerte Schwerindustrie und kaum Großbetriebe, der chinesischen Wirtschaft befinden sich in privater Hand; davon wiederum nur ein Bruchteil in Teilbesitz ausländischer Konzerne (darüber hinaus zwingt das chinesische Modell der „Shareholder Values“ die ausländischen Mitbesitzer zur Preisgabe von Technologie und Patenten).
Perspektiven, Erfolge und Probleme
Die Lockerung der chinesischen Planwirtschaft erzeugte und erzeugt nach wie vor eine Menge Spekulationen: Wird in China ein sog. „Manchester-Kapitalismus“, also nackte und direkte Ausbeutung, unter sozialistischer Phraseologie restauriert? Einig sind sich linke wie bürgerliche Kritiker Chinas zumindest in dieser Frage: Sozialismus ist es nicht, was in China geschieht.
Man sollte vor diesen Vermutungen, Hoffnungen und Befürchtungen zunächst einmal die Chinesen selbst zu Worte kommen lassen; denn von einem reifen, entwickelten Sozialismus spricht in China niemand, auch nicht die Parteispitze. China befinde sich in der „Anfangsphase des Aufbaus des Sozialismus“, lautet die offizielle Definition des derzeitigen Gesellschaftsstandes. Dabei gehe es zur Zeit vor allem darum, den Rückstand aufzuholen, unter dem China nach wie vor strukturell zu leiden hat, und gleichzeitig in einer politisch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der europäischen sozialistischen Staaten, den China – trotz aller manchmal heftigen Differenzen - als herben Rückschlag für die weltweite Sache des Sozialismus einschätzt, potentiell feindlich gesonnenen Welt Bestand zu haben. Begrenzter Kapitalimport, Ankurbelung der Wirtschaft durch Konkurrenz und Übernahme fortschrittlicher westlicher Technologien sei dazu unerlässlich.
Erst nach der Konsolidierung der Basis für den sozialistischen Aufbau, dessen Fertigstellung rund um das Jahr 2020 angestrebt wird, könne überhaupt von einer „sozialistischen Gesellschaft“ die Rede sein – von einer sozialistischen Vollentwicklung könne man bei angenommenem heutigen Tempo nicht vor 2050 reden.
Man mag zu diesem „Fahrplan“ stehen, wie man will – in China fand die Revolution nun einmal nicht auf dem technisch-gesellschaftlichen Niveau des Westens statt, sondern in einem halbfeudalen, halbkolonialen Land. Die KPCh nahm die ungeheuren Aufgaben in Angriff, die chinesische Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Weder bei Marx noch bei der häufig verglichenen Leninschen „NEP“, der begrenzten Liberalisierung des (vorwiegend bäuerlichen) Marktes in der frühen Sowjetunion, kann sich die KPCh dafür Rezepte entleihen – China vollzieht ein bisher erst- und einmaliges Experiment.
Die Probleme, mit denen China dabei konfrontiert ist, sind dabei enorm. Ein deutliches Gefälle zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung, was Lebensstandard und Gewichtung – 60 % der Chinesen leben immer noch auf dem Land – angeht; Korruption und private Bereicherung unter politischen Kadern und Wirtschaftslenkern; das weitgehende Fehlen von sozialer und Altersabsicherung; ökologische Probleme durch hohes Wachstumstempo. All diese Erscheinungen sind nicht nur im Westen, sondern auch in China bekannt und werden als schwerwiegend und dringend zu lösen eingestuft.
Recht geben der chinesischen Führung bei ihrem Kurs die Zahlen: das ungebrochen hohe, von keiner der zyklischen Krisen tendierte Wachstum, der konstant steigende Lebensstandard, die Meisterung von Spitzentechnologien, zuletzt bewiesen durch die beiden bemannten Raumflüge der Volksrepublik.
China – wohin?
[dsc01566.jpg]Auch wenn die enormen Erfolge für sich sprechen, kann heutzutage niemand eine verlässliche Prognose über den weiteren chinesischen Weg abzugeben. Nur eines scheint sicher: die kritische Stufe hat das „Schwellenland“ China bereits überschritten; ein Rückwärts der ökonomischen Entwicklung wird es nicht mehr geben.
Ob jedoch das Experiment, durch begrenzte Zulassung kapitalistischer Strukturen die Basis für den Sozialismus zu schaffen (und danach immer noch über genügend Menschen mit sozialistischer Perspektive zu verfügen!), gelingt, oder doch nur „ganz ordinärer“ Kapitalismus dabei herauskommt, kann nicht sicher sein, da es an allen denkbaren Parallelen in der menschlichen Geschichte fehlt. Aber selbst ein Eintritt des bevölkerungsreichsten Landes der Erde in die hoch entwickelte kapitalistische Hemisphäre wäre eine riesiger Erfolg: Seit 150 Jahren teilen sich im wesentlichen immer dieselben Nationen die ökonomischen Spitzenpositionen der Erde. Das zwei Jahrhunderte spätere Eindringen eines sog. „Entwicklungslandes“ in diesen hermetischen Klub ist ein bis jetzt einmaliges Ereignis – und beweist zumindest die Richtigkeit der chinesischen Wirtschaftspolitik, keinen Ausverkauf an nationalen Gütern, Arbeitskräften, Grund, Boden und Rohstoffen zuzulassen, durch den sich die allermeisten vergleichbaren Nationen nach wie vor und immer tiefer in ökonomische und politische Abhängigkeiten verstricken.
Die größten Nutznießer am chinesischen Wachstum, also vor allem Japan, die USA und auch Deutschland/EU, sind gleichzeitig die größten Konkurrenten des Landes. Auf ökonomischer Ebene längst aneinandergekettet, macht der Boom Chinas, der zu erwartende weltweite Machtzuwachs – und die verkörperte historische Alternative, die einerseits für andere Entwicklungsländer, andererseits langfristig eventuell sogar für die heutigen kapitalistischen Zentren Anziehungskraft gewinnen könnte - den derzeit ökonomisch, politisch und militärisch uneingeschränkt dominanten Mächten der Welt Angst. Und wo ökonomisch kaum Mechanismen mehr verfügbar sind, um den lästigen neuen Konkurrenten, dessen Bedarf an Rohstoffen und Energie selbst ständig wächst und der selbst mittlerweile zum Kapitalexport großen Stils fähig ist, niederzuhalten, ohne sich und seinen Profitinteressen dabei selbst zu schaden, wird politisch und militärisch agiert: Von außen geschürte Spaltungstendenzen innerhalb des chinesischen Territoriums, insbesondere über die Insel Taiwan, von der sich die gesamte wirtschaftlich ungemein wichtige chinesische Ostküste militärisch bedrohen ließe, aber auch über Tibet und das überwiegend von Moslems besiedelte Xinjiang, bis hin zu altbekannter Förderung von „Dissidenten“ und politischen Sekten wie Falun Gong. Durch diese Maßnahmen soll Druck auf China ausgeübt werden; an den „Heimatfronten“ der imperialistischen Nationen sorgt antichinesische Stimmungsmache, von traditionellem Antikommunismus bis hin zum Zweckargument der „Menschenrechte“, für Misstrauen und unverhohlene Feindschaft gegenüber dem chinesischen Aufbauwerk.
Chinas weiteres ökonomisches Wachstum und die Partizipation von immer breiteren gesellschaftlichen Schichten am steigenden Wohlstand sind die Konstanten, an denen sich Chinas weiterer Weg festmacht. Das Land benötigt dafür Integrität nach außen, insbesondere in noch immer nicht geklärten Fragen wie Taiwan, das seit alters her integraler Bestandteil Chinas ist und dessen Bevölkerung sich mehrheitlich der chinesischen Nation zugehörig fühlt; Frieden und stabile internationale Beziehungen, an denen China als verlässliche und ausgleichende Kraft in UN, Sicherheitsrat und bilateralen Beziehungen wirkt; und nicht zuletzt innere Stabilität. Es gibt keine Kraft neben der KPCh, die in der Lage wäre, den lang angelegten Plan konsequent zu verfolgen; nur das seit 50 Jahren erfolgreich praktizierte Bündnis der Kommunistischen Partei und der weiteren 8 demokratischen Parteien Chinas verfügt über den Rückhalt und die Erfahrung, die strategischen Zielsetzungen auch über den Wechsel von Generationen und Führungskräften hinaus sicherzustellen. Diese Sicherstellung der Regierungsfähigkeit der KPCh wurde auf der 4. Tagung des ZK der KPCh im Oktober 2004 denn auch als wichtigste Frage nach der Machtergreifung eingeschätzt.
China - und wir
Ein kommunistischer Slogan der dreißiger Jahre nahm die Stellung zur Sowjetunion als „Prüfstein“ eines jeden fortschrittlichen Menschen. Davon sind wir heute weit entfernt; eine breite internationale Solidarität, trotz – oder gerade wegen! - aller Schwierigkeiten und Probleme, mit dem großen Aufbauwerk Chinas steht nicht auf der Tagesordnung. Die sicherlich en detail oftmals nicht unberechtigte Kritik dominiert den sachlichen, freundschaftlichen Blick auf die Vorgänge in China.
Wir schulden China keine kritiklose Anerkennung. Wohl aber Solidarität und Respekt – vor dem gigantischen Aufbauwerk, vor der Bevölkerung, die trotz aller Hürden optimistisch nach ihrer Zukunft greift. Umso unterstützenswerter muss uns der chinesische Kampf um Fortschritt und Sozialismus sein, als die Volksrepublik nicht allein bei wirtschaftlichem Aufschwung und nationaler Stärkung stehen zu bleiben gedenkt, sondern ganz praktisch an die Überwindung der Klassengesellschaft geht. Mag das Land gegenüber den hochentwickelten kapitalistischen Zentren immer noch viel ärmer und rückständiger sein. In seinen Zielen jedoch ist China uns weit voraus.
Dieser Artikel von mir erschien in der letzten Ausgabe #6 des "Rotcrowd", der Zeitung des Kommunistischen Studentenverbandes Graz.
Die Zeitung lässt sich als komplette Ausgabe inkl. dieses Artikels hier certain/files/rotcrowd6.pdf' target='blank als PDF-Datei (794 KB) herunterladen.
#dengxiaoping #kpch #sozialismus #sozialistischedemokratrie #vrchina
[dsc01078.jpg]Die rasante ökonomische Veränderung der VR China – einem Land, das noch vor einigen Jahrzehnten in halbfeudalen und halbkolonialen Zuständen gefangen war und dem kaum eine der Katastrophen des 20. Jahrhunderts, von Zerschlagungsversuchen europäischer Kolonialmächte bis hin zu faschistischen Eroberungskriegen, verschont blieb – hält die Welt in Atem. Seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 unternimmt die chinesische Bevölkerung riesige Kraftanstrengungen, um an die Moderne anzuschließen; und seit nunmehr über 25 Jahren „boomt“ China ununterbrochen; mit Wachstumsquoten, die jährlich immer, oftmals deutlich, über 8% Wirtschaftswachstum liegen – die letzten Zahlen, das Jahr 2004 betreffend, geben 16,8% Wachstum an. Und dies trotz aller Unkenrufe, die mit jährlicher Verlässlichkeit das „Ende des überhitzten Wirtschaftswachstums“ prophezeien. In bereits 20 Jahren (vor noch wenigen Jahren lag diese Schätzung bei 50 Jahren), so die Einschätzung westlicher Ökonomen, wird China der dominante Faktor der Weltwirtschaft sein und damit vor den USA, Japan und Deutschland auf Platz Eins der nationalen Ökonomien liegen. Solche Prognosen, vor einigen Jahren noch belächelt, erscheinen heute greifbar und plausibel: China nimmt bereits den dritten Platz der Handelsnationen ein; als Wirtschaftsmacht hat es im Jahr 2005 den vierten Platz erreicht.
Bei dieser allgemeinen Anerkennung des tief greifenden Wandels und schnellen Anschlusses an die Standards der westlichen Ökonomie hört die Einigkeit der Beobachter Chinas allerdings auch schon auf. Ab hier beginnt das Terrain der Spekulationen, Hoffnungen, Befürchtungen und Projektionen.
Eine Untersuchung der jüngsten chinesischen Entwicklungen kommt nicht um einige Streifzüge in der Vergangenheit vorwärts – um zu verstehen, wie in China heute Politik gemacht wird, muss man den Blick zunächst auf die Geschehnisse, die – ausgehend vom Fanal der russischen Oktoberrevolution – auch in Südostasien tief greifende Veränderungen hervorriefen, richten.
Die Situation Chinas zu Beginn des 20. Jahrhunderts
Nach tausenden von Jahren feudalistischer Hochkultur und seit dem sog. „ersten Opiumkrieg“, den britische Kolonialtruppen gegen China anzetteln, um das Land gewaltsam zu Handel und Konzessionen zu zwingen, markiert die erste bürgerliche Revolution im Jahre 1911 unter Dr. Sun Yat-Sen den Beginn der chinesischen Moderne. Diese bürgerliche - in China „altdemokratische“ genannte - Revolution vermochte es, die Monarchie zu stürzen, deren letzter Kaiser 1912 abdankte, konnte China jedoch nicht aus den halbkolonialen Fesseln, die dem Land seit den sog. „Opium-Kriegen“ des 19. Jahrhunderts aufgezwungen waren, und der halbfeudalen Rückständigkeit zu befreien.
[file-periodicals#3]Nach dem kurzen Intermezzo einer bürgerlich-demokratischen Regierung wurde Dr. Sun Yat-Sen bereits zwei Jahre später durch lokale, mit verschiedenen imperialistischen Mächten kooperierende Militärmachthaber entmachtet – China stürzte für Jahrzehnte in Chaos und Bürgerkriege und blieb weiterhin, insbesondere nach dem ersten Weltkrieg, begehrte Beute imperialistischer Zugriffsversuche.
Die siegreiche Große Sozialistische Oktoberrevolution im Jahre 1917 gab auch an den energischsten, fortschrittlichsten Teil der chinesischen Bevölkerung das Signal, mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung gewappnet den Kampf um die vollständige Befreiung des Landes von inneren wie äußeren Reaktionären und Aggressoren zu beginnen.
Beim Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Chinas, kurz KPCh, in Shanghai 1921, genau 10 Jahre nach der gescheiterten bürgerlichen Revolution unter Dr. Sun Yat-Sen, vertreten ganze dreizehn Delegierte, unter ihnen auch der Bibliothekar und Lehrer Mao Zedong, die insgesamt 53 Mitglieder zählende chinesische Partei.
In den folgenden knapp 30 Jahren des Kampfes befreite die KPCh – in einem beispiellosen Kampf, aber nicht ohne innere Konflikte, falsche taktische und strategische Entscheidungen und herben Rückschläge - das riesige Land von lokalen Militärmachthabern, der nach Dr. Sun Yat-Sens Tod zum Ausverkauf Chinas bereiten reaktionären „Guomindang“ (nationalistische Partei) und den japanischen Aggressoren, die seit Anfang der dreißiger Jahre China in ihr Kolonialreich einfügen wollen - und deren Schreckensherrschaft vor und während des zweiten Weltkrieges in China nur mit dem Wüten deutscher Truppen in der UdSSR verglichen werden kann.
Die Gründung der VR China
Als 1. Oktober 1949 der Vorsitzende der KPCh und erste Präsident des neuen Staates, Mao Zedong, mit den Worten „China ist nun aufgestanden“ die Volksrepublik China ausrief, lag das Land nach rund dreißig Jahren Revolution, Krieg und Bürgerkrieg am Boden: noch immer waren weite Teile des Landes, zum Beispiel Tibet und Taiwan, wohin sich die geschlagenen innenpolitischen Gegner zurückgezogen hatte, in der Hand der Feinde. Die Bevölkerung war arm, rückständig und bestand zu über 80 % aus Analphabeten; Hungersnöte, die ständige Geißel der chinesischen Bauern, kehrten periodisch wieder. Über nennenswerte industrielle Zentren verfügte das Land nicht.
Energisch machte sich der junge Staat, der zunächst nur von der UdSSR und den befreundeten sozialistischen Staaten Europas anerkannt wurde, an den Wiederaufbau. Ein 1950 mit der UdSSR geschlossener Freundschaftsvertrag erleichterte den chinesischen Kommunisten die Erarbeitung einer schwerindustriellen Basis und gab dem Land ein Stück weit Sicherheit vor den Erstickungsversuchen der USA, die im Koreakrieg insbesondere durch 500.000 chinesische Freiwillige am Durchmarsch nach China gehindert werden konnten; eine gewaltige Bodenreform entmachtete die Großgrundbesitzer und Provinzfürsten, die über Jahrhunderte die breite bäuerliche Bevölkerung geknechtet hatten. Die Entwicklung schwerindustrieller Zentren, die Stärkung der Städte und die Sicherstellung der Versorgung der zum Zeitpunkt der Staatsgründung etwa 600 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln standen hierbei im Mittelpunkt.
Diese Politik zeitigte große Erfolge und wird auch heute in China als positiv eingeschätzt. Mit der einsetzenden Verschlechterung der Beziehungen aber zwischen der UdSSR nach dem Tode Stalins – bis hin zum Abbruch der Beziehungen und dem Rückzug aller sowjetischer „Spezialisten“ und militärischen Scharmützeln an der gemeinsamen Grenze, was als Resultat die allermeisten im Bau befindlich Fabriken und Kraftwerke unbenutzbar zurückließ – warf die VR China hart zurück. Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung hatte für China, das als beinahe isoliertes, kaum industrialisiertes Land aus dem Konflikt hervorging, verheerende Folgen.
Dazu kamen gehäufte Naturkatastrophen und mehreren Missernten hintereinander sowie politische Fehlentscheidungen während des sog. „Großen Sprunges nach Vorn“ in den Jahren 1958-1962 und der späteren chaotischen Entwicklung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“, die im Jahre 1966 begonnen wurde. Neben der notwendig gewordenen theoretischen Untersuchung der Faktoren, die in der kommunistischen Weltbewegung zur Spaltung und Feindschaft geführt hatten, musste China insbesondere aus der Umklammerung durch feindlich gesonnene Großmächte und der nachlassenden wirtschaftlichen Entwicklung Lehren ziehen.
Nach dem Tode Maos wurde in der chinesischen Parteispitze breit diskutiert, wie der zukünftige Kurs des Landes auszusehen habe – von engerer Anlehnung an den sowjetischen Weg, dessen mögliche Probleme allerdings bereits absehbar waren, bis hin zur Aufgabe der sozialistischen Perspektive war nichts ausgeschlossen.
Die Wirtschaftsreform 1978
[25400035.jpg]Die chinesische Partei entschied sich gegen beide Alternativen. Der Sozialismus sollte als Ziel nicht aufgegeben; die Fehler der Sowjetunion nach Stalins Tod nicht wiederholt werden. China musste seine eigenen Antworten auf die spezifischen Probleme des Landes finden.
Richtschnur bei der schrittweisen Umgestaltung des Wirtschaftssystems sollten die „Vier Grundprinzipien“ sein: Festhalten am sozialistischen Weg, insbesondere Schutz des sozialistischen Gemeineigentums an Produktionsmitteln; Festhalten an der Diktatur des Proletariats in seiner chinesischen Form; Festhalten an der führenden Rolle der KP Chinas im Rahmen eines Mehrparteiensystems und Festhalten am Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs als der leitenden Ideologie.
Mit den grundlegenden Reformen der chinesischen Wirtschaft, die im Jahr 1978 vorgenommen wurden, begann der Prozess, den wir heute als chinesischen "Boom" bezeichnen. Eine Lockerung des Systems der „Volkskommunen“ und eines Abbaus des hochzentralisierten planwirtschaftlichen Systems, das zunächst freie Märkte für Bauern zuließ, brachte deutliche Entlastungen des Versorgungssektors.
Die „vier Grundprinzipien“ gaben (und geben; sie sind nach wie vor gültig) den Rahmen auch für tolerierte und staatlich geförderte privatwirtschaftliche Sektoren. Nach wie vor ist in China Grund und Boden Gemeineigentum; nach wie vor befinden sich alle nennenswerten chinesischen Schlüsselindustrien und Großbetriebe in staatlicher Hand. Auf dem Lande, wo immer noch die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung als Bauern lebt, wurde es den Menschen freigestellt, in welcher Form sie zu wirtschaften gedenken: kollektiv, privat, in Produktionsgenossenschaften oder auch in Mischformen.
Dem Charakter nach soll die in den 70er Jahren eingeleitete Reform den Rückstand Chinas gegenüber der kapitalistischen Welt aufholen helfen – das Ziel besteht in der Schaffung der so genannten „industriell-technischen Basis“, auf deren Sockel der Sozialismus errichtet werden soll. Die 30 Jahre lang praktizierte hochzentralistische Planwirtschaft, die hierfür die zunächst nötige Entwicklung schwerindustrieller Zentren vorantrieb, ist nicht aufgegeben, sondern gelockert und transformiert worden: die meistverbreitete Eigentumsform ist nach wie vor staatlicher und kollektiver Besitz, dessen Transfer in den privaten Sektor verfassungsrechtlich verboten ist. Weniger ein Viertel, insbesondere Kleinbetriebe, jedoch keinerlei nennenswerte Schwerindustrie und kaum Großbetriebe, der chinesischen Wirtschaft befinden sich in privater Hand; davon wiederum nur ein Bruchteil in Teilbesitz ausländischer Konzerne (darüber hinaus zwingt das chinesische Modell der „Shareholder Values“ die ausländischen Mitbesitzer zur Preisgabe von Technologie und Patenten).
Perspektiven, Erfolge und Probleme
Die Lockerung der chinesischen Planwirtschaft erzeugte und erzeugt nach wie vor eine Menge Spekulationen: Wird in China ein sog. „Manchester-Kapitalismus“, also nackte und direkte Ausbeutung, unter sozialistischer Phraseologie restauriert? Einig sind sich linke wie bürgerliche Kritiker Chinas zumindest in dieser Frage: Sozialismus ist es nicht, was in China geschieht.
Man sollte vor diesen Vermutungen, Hoffnungen und Befürchtungen zunächst einmal die Chinesen selbst zu Worte kommen lassen; denn von einem reifen, entwickelten Sozialismus spricht in China niemand, auch nicht die Parteispitze. China befinde sich in der „Anfangsphase des Aufbaus des Sozialismus“, lautet die offizielle Definition des derzeitigen Gesellschaftsstandes. Dabei gehe es zur Zeit vor allem darum, den Rückstand aufzuholen, unter dem China nach wie vor strukturell zu leiden hat, und gleichzeitig in einer politisch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der europäischen sozialistischen Staaten, den China – trotz aller manchmal heftigen Differenzen - als herben Rückschlag für die weltweite Sache des Sozialismus einschätzt, potentiell feindlich gesonnenen Welt Bestand zu haben. Begrenzter Kapitalimport, Ankurbelung der Wirtschaft durch Konkurrenz und Übernahme fortschrittlicher westlicher Technologien sei dazu unerlässlich.
Erst nach der Konsolidierung der Basis für den sozialistischen Aufbau, dessen Fertigstellung rund um das Jahr 2020 angestrebt wird, könne überhaupt von einer „sozialistischen Gesellschaft“ die Rede sein – von einer sozialistischen Vollentwicklung könne man bei angenommenem heutigen Tempo nicht vor 2050 reden.
Man mag zu diesem „Fahrplan“ stehen, wie man will – in China fand die Revolution nun einmal nicht auf dem technisch-gesellschaftlichen Niveau des Westens statt, sondern in einem halbfeudalen, halbkolonialen Land. Die KPCh nahm die ungeheuren Aufgaben in Angriff, die chinesische Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Weder bei Marx noch bei der häufig verglichenen Leninschen „NEP“, der begrenzten Liberalisierung des (vorwiegend bäuerlichen) Marktes in der frühen Sowjetunion, kann sich die KPCh dafür Rezepte entleihen – China vollzieht ein bisher erst- und einmaliges Experiment.
Die Probleme, mit denen China dabei konfrontiert ist, sind dabei enorm. Ein deutliches Gefälle zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung, was Lebensstandard und Gewichtung – 60 % der Chinesen leben immer noch auf dem Land – angeht; Korruption und private Bereicherung unter politischen Kadern und Wirtschaftslenkern; das weitgehende Fehlen von sozialer und Altersabsicherung; ökologische Probleme durch hohes Wachstumstempo. All diese Erscheinungen sind nicht nur im Westen, sondern auch in China bekannt und werden als schwerwiegend und dringend zu lösen eingestuft.
Recht geben der chinesischen Führung bei ihrem Kurs die Zahlen: das ungebrochen hohe, von keiner der zyklischen Krisen tendierte Wachstum, der konstant steigende Lebensstandard, die Meisterung von Spitzentechnologien, zuletzt bewiesen durch die beiden bemannten Raumflüge der Volksrepublik.
China – wohin?
[dsc01566.jpg]Auch wenn die enormen Erfolge für sich sprechen, kann heutzutage niemand eine verlässliche Prognose über den weiteren chinesischen Weg abzugeben. Nur eines scheint sicher: die kritische Stufe hat das „Schwellenland“ China bereits überschritten; ein Rückwärts der ökonomischen Entwicklung wird es nicht mehr geben.
Ob jedoch das Experiment, durch begrenzte Zulassung kapitalistischer Strukturen die Basis für den Sozialismus zu schaffen (und danach immer noch über genügend Menschen mit sozialistischer Perspektive zu verfügen!), gelingt, oder doch nur „ganz ordinärer“ Kapitalismus dabei herauskommt, kann nicht sicher sein, da es an allen denkbaren Parallelen in der menschlichen Geschichte fehlt. Aber selbst ein Eintritt des bevölkerungsreichsten Landes der Erde in die hoch entwickelte kapitalistische Hemisphäre wäre eine riesiger Erfolg: Seit 150 Jahren teilen sich im wesentlichen immer dieselben Nationen die ökonomischen Spitzenpositionen der Erde. Das zwei Jahrhunderte spätere Eindringen eines sog. „Entwicklungslandes“ in diesen hermetischen Klub ist ein bis jetzt einmaliges Ereignis – und beweist zumindest die Richtigkeit der chinesischen Wirtschaftspolitik, keinen Ausverkauf an nationalen Gütern, Arbeitskräften, Grund, Boden und Rohstoffen zuzulassen, durch den sich die allermeisten vergleichbaren Nationen nach wie vor und immer tiefer in ökonomische und politische Abhängigkeiten verstricken.
Die größten Nutznießer am chinesischen Wachstum, also vor allem Japan, die USA und auch Deutschland/EU, sind gleichzeitig die größten Konkurrenten des Landes. Auf ökonomischer Ebene längst aneinandergekettet, macht der Boom Chinas, der zu erwartende weltweite Machtzuwachs – und die verkörperte historische Alternative, die einerseits für andere Entwicklungsländer, andererseits langfristig eventuell sogar für die heutigen kapitalistischen Zentren Anziehungskraft gewinnen könnte - den derzeit ökonomisch, politisch und militärisch uneingeschränkt dominanten Mächten der Welt Angst. Und wo ökonomisch kaum Mechanismen mehr verfügbar sind, um den lästigen neuen Konkurrenten, dessen Bedarf an Rohstoffen und Energie selbst ständig wächst und der selbst mittlerweile zum Kapitalexport großen Stils fähig ist, niederzuhalten, ohne sich und seinen Profitinteressen dabei selbst zu schaden, wird politisch und militärisch agiert: Von außen geschürte Spaltungstendenzen innerhalb des chinesischen Territoriums, insbesondere über die Insel Taiwan, von der sich die gesamte wirtschaftlich ungemein wichtige chinesische Ostküste militärisch bedrohen ließe, aber auch über Tibet und das überwiegend von Moslems besiedelte Xinjiang, bis hin zu altbekannter Förderung von „Dissidenten“ und politischen Sekten wie Falun Gong. Durch diese Maßnahmen soll Druck auf China ausgeübt werden; an den „Heimatfronten“ der imperialistischen Nationen sorgt antichinesische Stimmungsmache, von traditionellem Antikommunismus bis hin zum Zweckargument der „Menschenrechte“, für Misstrauen und unverhohlene Feindschaft gegenüber dem chinesischen Aufbauwerk.
Chinas weiteres ökonomisches Wachstum und die Partizipation von immer breiteren gesellschaftlichen Schichten am steigenden Wohlstand sind die Konstanten, an denen sich Chinas weiterer Weg festmacht. Das Land benötigt dafür Integrität nach außen, insbesondere in noch immer nicht geklärten Fragen wie Taiwan, das seit alters her integraler Bestandteil Chinas ist und dessen Bevölkerung sich mehrheitlich der chinesischen Nation zugehörig fühlt; Frieden und stabile internationale Beziehungen, an denen China als verlässliche und ausgleichende Kraft in UN, Sicherheitsrat und bilateralen Beziehungen wirkt; und nicht zuletzt innere Stabilität. Es gibt keine Kraft neben der KPCh, die in der Lage wäre, den lang angelegten Plan konsequent zu verfolgen; nur das seit 50 Jahren erfolgreich praktizierte Bündnis der Kommunistischen Partei und der weiteren 8 demokratischen Parteien Chinas verfügt über den Rückhalt und die Erfahrung, die strategischen Zielsetzungen auch über den Wechsel von Generationen und Führungskräften hinaus sicherzustellen. Diese Sicherstellung der Regierungsfähigkeit der KPCh wurde auf der 4. Tagung des ZK der KPCh im Oktober 2004 denn auch als wichtigste Frage nach der Machtergreifung eingeschätzt.
China - und wir
Ein kommunistischer Slogan der dreißiger Jahre nahm die Stellung zur Sowjetunion als „Prüfstein“ eines jeden fortschrittlichen Menschen. Davon sind wir heute weit entfernt; eine breite internationale Solidarität, trotz – oder gerade wegen! - aller Schwierigkeiten und Probleme, mit dem großen Aufbauwerk Chinas steht nicht auf der Tagesordnung. Die sicherlich en detail oftmals nicht unberechtigte Kritik dominiert den sachlichen, freundschaftlichen Blick auf die Vorgänge in China.
Wir schulden China keine kritiklose Anerkennung. Wohl aber Solidarität und Respekt – vor dem gigantischen Aufbauwerk, vor der Bevölkerung, die trotz aller Hürden optimistisch nach ihrer Zukunft greift. Umso unterstützenswerter muss uns der chinesische Kampf um Fortschritt und Sozialismus sein, als die Volksrepublik nicht allein bei wirtschaftlichem Aufschwung und nationaler Stärkung stehen zu bleiben gedenkt, sondern ganz praktisch an die Überwindung der Klassengesellschaft geht. Mag das Land gegenüber den hochentwickelten kapitalistischen Zentren immer noch viel ärmer und rückständiger sein. In seinen Zielen jedoch ist China uns weit voraus.
Dieser Artikel von mir erschien in der letzten Ausgabe #6 des "Rotcrowd", der Zeitung des Kommunistischen Studentenverbandes Graz.
Die Zeitung lässt sich als komplette Ausgabe inkl. dieses Artikels hier certain/files/rotcrowd6.pdf' target='blank als PDF-Datei (794 KB) herunterladen.
#dengxiaoping #kpch #sozialismus #sozialistischedemokratrie #vrchina
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