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•NEUES THEMA24.09.2015, 08:00 Uhr
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| Aitak Barani und Philipp Kissel | ||
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• Schlag gegen die Arbeiterbewegung
In der Debatte um die Ereignisse in Griechenland wurde von verschiedenen Seiten das Bild gemalt, die Syriza-Anel-Regierung sei erpresst worden und Griechenland sei nun eine Kolonie. Gegen diesen übermächtigen Feind müssten nun alle linken Kräfte sich zusammenschließen. Damit ist vor allem die kommunistische Partei (KKE) gemeint, der vorgeworfen wird, sektiererisch und dogmatisch zu handeln. Der „Grexit“ und die Einführung einer nationalen Währung wird von manchen Linken als Perspektive entworfen, ohne allerdings die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs und einer grundlegenden Änderung der Eigentumsverhältnisse zu benennen, wenn der Grexit denn überhaupt eine Lösung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein, und nicht doch der Stabilisierung der griechischen Wirtschaft dienen soll.
Die Fragen rund um die Ereignisse in Griechenland der letzten Monate sind für die kommunistische Bewegung insgesamt von Bedeutung: Ist eine „linke“/„patriotische“ Regierung unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse das Ziel oder die Organisierung und Vorbereitung der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Volksschichten auf die Errichtung der eigenen Macht und den Aufbau des Sozialismus? Die folgenden Fragen und Antworten sollen zur Diskussion gestellt werden.
Wurde die griechische Regierung von der EU erpresst?
Der Druck auf die Syriza-Anel-Regierung, die Bedingungen der Gläubiger zu akzeptieren, war groß. Die Regierung hat aber von Anfang an und auch vor ihrer Wahl die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone zu ihrem Ziel gemacht und damit den Interessen der Mehrheit der griechischen Konzerne entsprochen (siehe auch „Fatale Europhorie“, junge Welt vom 05.08.15). Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die zu ungleichen Konditionen teilnehmen, je nach Stärke ihrer großen Konzerne können sie die Bedingungen für sie verbessern. Die Spielregeln der EU werden von den Monopolen und ihren Staaten bestimmt. Wer dabei mitspielen will, muss diese Regeln akzeptieren oder ein mächtigeres Kapital haben als die anderen, um sie in seinem Sinne ändern zu können.
Das griechische Kapital ist nicht so mächtig, wie zum Beispiel das deutsche. Dennoch ist es im Interesse der Mehrheit der griechischen Konzerne, in der EU und im Euro zu bleiben, dafür müssen sie nun Bedingungen akzeptieren, die ihnen zum Teil nicht gefallen, aber dennoch besser sind, als ohne Euro und EU auf dem Weltmarkt konkurrieren zu müssen. Die meisten „Reformen“ sind ohnehin auch im Interesse des griechischen Kapitals, das auch die Löhne senken und die Renten kürzen will. In keinem Fall ist die EU ein Bündnis im Sinne der Bevölkerung. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen werden durch die EU und die nationalen Regierungen verschlechtert – ob mit oder ohne Euro.
Gab es einen Staatsstreich oder Putsch?
Ein Putsch ist eine „Verschwörung einer Minderheit zum Sturz einer Regierung (…)“. Gewöhnlich ist ein Staatsstreich eine gewaltsame Aktion eines Teils der Staatsorgane mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Unter einem Putsch versteht man meist den von außen verursachten gewaltsamen Sturz der Regierung, während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind.
Es gab keinen Putsch von außen durch die EU. Es gab auch keinen Staatsstreich, weil einige Minister sich gegen Teile des Memorandums wendeten und entlassen wurden. Ministerpräsident Tsipras hat mit der Entlassung der opponierenden Minister den Kurs seiner Regierung durchgesetzt, den es schon vor dem Referendum gab. Der Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen waren ein taktischer Schritt, der erst nach Durchsetzung des neuen Memorandums erfolgte. Es gab also auch keinen „inhaltlichen“ Putsch oder eine 180-Grad-Wendung.
Ist Griechenland jetzt eine Kolonie?
Laut „Kleinem Politischen Wörterbuch“ handelt es sich bei einem Land um eine Kolonie, „das von einem kapitalistischen Staat gewaltsam seiner wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit beraubt, diesem angegliedert ist und gänzlich von ihm beherrscht wird.“ Dies trifft auf Griechenland nicht zu, es verfügt über einen eigenen Staatsapparat mit bewaffneten Organen, bei den Regierungen handelt es sich nicht um Marionettenregierungen eines oder mehrerer ausländischer Staaten. Seine Wirtschaft verfügt über die größte Handelsflotte der Welt, exportiert Industrieprodukte und verfügt über einen Bankensektor, der auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielt. Griechenlands Wirtschaft ist innerhalb der 28 EU-Staaten auf Platz 13.
Zugleich ist die griechische Bourgeoisie in einem relativen Abhängigkeitsverhältnis zu den mächtigeren Monopolen der EU und der USA, sie kann zu Zugeständnissen gezwungen werden. Der griechische Markt und die besonders wichtigen und profitablen Teile der griechischen Ökonomie sind im Visier der deutschen und anderen ausländischen Monopole. See- und Flughäfen, das Telekommunikationsunternehmen und andere „Filetstücke“ sind bereits teilweise übernommen (Telekom) oder sollen privatisiert werden (Flughäfen).
Die griechischen Monopole nehmen eine Zwischenstellung ein: Während sie gegenüber anderen Ländern, wie zum Beispiel auf dem Balkan in der Rolle einer regionalen imperialistischen Macht sind, gibt es Abhängigkeiten von EU und USA. Die Einstufung Griechenlands als Kolonie verfälscht die Rolle der griechischen Bourgeoisie und führt zu der falschen Annahme, es könne eine Interessengemeinschaft zwischen den griechischen Monopolen und der griechischen Arbeiterklasse in der „Verteidigung“ der Souveränität geben.
Wurde die Souveränität Griechenlands eingeschränkt?
Es gibt zwei Punkte, an denen eine Einschränkung der staatlichen Souveränität Griechenlands festgemacht wird: In einem sogenannten „Treuhand-Fonds“ sollen Erlöse aus Privatisierungen gesammelt werden, die zur Rückzahlung von Krediten genutzt werden und zum Teil in Investitionen fließen sollen. Außerdem werden die EU-Kommission, die Eurogruppe und der IWF die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren.
Es ist richtig, dass dadurch die Selbstbestimmung der griechischen Monopole zum Teil eingeschränkt wurde, insbesondere in der für einige von ihnen widersprüchlichen Frage der Privatisierungen. Diese Einschränkungen betreffen auch die Arbeiterklasse, sie muss gegen sie und gegen ihre Ursachen kämpfen, also gegen das Klasseninteresse, das durch griechische Monopole und durch die EU vertreten wird.
Nur gegen diese Einschränkungen zu sein, ohne gegen EU und Euro zu sein, verdeckt ihren Ursprung und erweckt die Illusion, eine „gute“ EU gleichberechtigter Staaten sei möglich. Nur gegen EU und Euro zu sein, nicht aber gegen die Herrschaft des griechischen Kapitals, weckt die Illusion, eine bessere Herrschaft der griechischen Kapitalistenklasse ohne diese Bündnisse sei möglich.
Die griechische Bourgeoisie wird ihre Souveränitätsrechte gegenüber ihren Konkurrenten immer nur in ihrem Interesse verteidigen, nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Die Souveränität des Monopolkapitals, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiterklasse und anderen Volksschichten ist in Griechenland nicht eingeschränkt. Im Gegenteil ist gerade die Mitgliedschaft in EU und NATO eine Garantie zur Absicherung ihrer Herrschaft im Falle einer revolutionären Situation und Aufständen.
Die Souveränität der Volksmassen, über ihre eigenen Geschicke entscheiden zu können, wird durch die „eigene“ Bourgeoisie und die ausländischen Monopole verhindert. Die Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich, sondern nur im Sozialismus.
Welches sind die ökonomischen Hintergründe der Verhandlungen?
Neben den Widersprüchen, die es für Teile der griechischen Konzerne gibt, nehmen auch die Widersprüche zwischen den Interessen der anderen europäischen Staaten zu. Insbesondere Teile des deutschen Kapitals wollen einen „harten“ Euro, um die Funktion als Weltwährung nicht zu gefährden. Dafür muss der Euro als Anlage und Zahlungsmittel attraktiv sein.
Für das deutsche Kapital ist der Euro als Konkurrenz zum Dollar eines der wichtigsten Instrumente für die Durchsetzung seiner Interessen weltweit. Der Euro ist nur attraktiv, wenn die Unternehmen hohe Gewinne einfahren, die Produktivität hoch ist und die Kreditwürdigkeit der Staaten gewährleistet ist. Dazu braucht es die sogenannten „Strukturreformen“ und die „Haushaltsdisziplin“. Ein Euro ohne diese Kriterien, die im Maastricht-Vetrag verankert sind, ein Euro ohne die sogenannte „Austeritätspolitik“, ist nicht möglich, auch wenn es zu einzelnen vorübergehenden Lockerungen kommen kann, um das Gesamtprojekt zu erhalten.
Für die schwächeren Ökonomien war lange Zeit der Euro ein Vorteil, da sie darüber günstigere Kredite aufnehmen konnten. Es kann zu einem Punkt kommen, wo diese Vorteile die Nachteile nicht mehr überwiegen. Dann wird es zu einer weiteren Zuspitzung innerhalb der Währungszone kommen. Eine mögliche „Lösung“ dieses Auseinanderdriftens besteht in der Etablierung einer Europäischen Union der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, also mit ungleichen Verträgen und Konditionen. Ein Teil wäre in der Währungsunion, ein anderer nur halb oder gar nicht. Es würde ein „Kerneuropa“ und ein „Randeuropa“ mit schlechteren Bedingungen geben. Zum Teil ist dies jetzt schon der Fall. Der „vorübergehende“ oder längere Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte dem entsprochen. In den Verhandlungen mit Griechenland war die Frage, ob dieser Zeitpunkt bereits da ist oder ob es eine weitere Anpassung an die Kriterien geben kann.
Wie war die Lage vor dem Referendum?
Nur einen Monat nach ihrer Wahl legte die Regierung den Gläubigern eine Liste mit Reformen vor, um zu erreichen, dass das Memorandum um vier Monate verlängert wird. Diese Liste sah vor, Frühverrentungen zu stoppen, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, die Rückkehr zu Kollektivtarifverträgen zu „überdenken“ und bereits beschlossene Privatisierungen und laufende Ausschreibungen fortzuführen.
Die Kommunistische Partei (KKE) organisierte Massenproteste gegen die Reformliste und brachte einen Gesetzentwurf ein, der die „Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern und aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge“ und soziale Sofortmaßnahmen vorsah. Er wurde von Syriza-Anel abgelehnt, während Syriza diesem Entwurf vor den Wahlen zugestimmt hatte.
Der Verband griechischer Industrieller (SEV) rief zur „aktiven Unterstützung der Reformen der Koalitionsregierung“ auf. Im März legte die Syriza-Anel-Regierung eine weitere Reformliste vor, der auch Mehrwertsteuererhöhungen vorsah. Im Mai und Juni folgten weitere Reformlisten, die weitere Privatisierungen, die Kürzung der Renten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters festlegen. Die Unterschiede zu den von den Gläubigern geforderten Reformen waren minimal.
Welche Wirkung hatte das Referendum?
Die Verabschiedung eines solchen Reformpakets im Namen der Regierung hätte zu kontroversen Debatten und möglicherweise zum Sturz der Regierung führen können. Die Regierung erklärte die Verhandlungen für gescheitert, das „Hilfsprogramm“ lief aus, die Notkredite für die griechischen Banken wurden gestoppt, es wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Menschen konnten nur noch sehr begrenzt Bargeld abheben. Es kam zu einer Art Notstand. Die Regierung kündigte ein Referendum an, das die Sparmaßnahmen der Gläubiger ablehnen sollte.
Das Referendum sollte sie vor dem möglichen Unmut in der Bevölkerung bewahren und tatsächlich konnte eine Stabilisierung der Regierung durch eine Stimmung der Angst (ökonomischer Notstand) gemischt mit nationalem Stolz (wir beugen uns nicht dem Diktat ) herbeigeführt werden.
Es gab nicht die Möglichkeit, neben dem EU-Sparprogramm das der Regierung abzulehnen. Unter hohem sozialen und öffentlichen Druck wurde die Bevölkerung irregeführt. Viele dachten, sie würden über den Verbleib im Euro abstimmen, andere glaubten immer noch, gegen die Sparpolitik stimmen zu können. Einen Tag nach dem Referendum arrangierte die Regierung ein Treffen mit allen Parteien. Sowohl die „Ja“- als auch die „Nein“-Parteien gaben ihr den Auftrag weiter zu verhandeln und den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Nur die KKE lehnte die Unterzeichnung und die weiteren Verhandlungen ab und mobilisierte Protestdemonstrationen.
Innerhalb von einer Woche wurden weitgehende Reformen beschlossen, die Mehrheit im Parlament hatte nichts mehr mit der Mehrheit des Referendums zu tun. Das Referendum spielte keinerlei Rolle mehr, es hat lediglich dazu gedient, das Volk in Mitverantwortung zu nehmen. Tsipras sagte kurz vor der Abstimmung für die Sparmaßnahmen, die Abgeordneten könnten wählen zwischen: „1. unkontrollierter Bankrott, 2. Einigung 3. Schäubleplan mit Parallelwährung.“
Die sehr weitgehenden Angriffe auf die Bevölkerung konnten nur von einer Partei ausgeführt werden, die den Eindruck erweckt hat, alles für einen anderen Weg getan zu haben, nun aber nicht anders könne und dazu noch von mächtigen äußeren Feinden gezwungen wurde. Eine Nea-Demokratia- oder Pasok-Regierung hätte das neue Memorandum nicht durchsetzen können.
Wurde das Referendum erkämpft?
Keineswegs. Wer Syriza-Anel als Ausdruck des Volkswillens darstellt, tut das lediglich aufgrund der rechnerischen Ergebnisse von Wahlen. Es gab weder vor, noch nach den Wahlen in Griechenland eine Bewegung von unten, die Syriza und schon gar nicht Syriza-Anel unterstützt hätte. Die Wahlergebnisse spiegeln lediglich die Stimmung in der griechischen Bevölkerung wider, die noch sehr stark von Unzufriedenheit und Passivität geprägt ist.
Die Verbalradikalität Syrizas, die nicht zuletzt auch in nationalistischen Ablenkmanövern bestand, konnte nur zeitweilig eine Zustimmung in der Bevölkerung erzeugen. Auch vor dem Referendum gab es keine starke Bewegung auf der Straße, die dieses Referendum eingefordert hat. Erst nachdem Syriza das Referendum ausrief, bewegte sich auch etwas auf der Straße. Tatsächlich aber auch erst am Tag des Referendums selbst.
Die Angst vor der unmittelbaren Zukunft, die scheinbare Perspektivlosigkeit wurde von Syriza-Anel instrumentalisiert, um der Bevölkerung für eine kurze Zeit das Gefühl zu vermitteln sie selbst könne über ihr Schicksal entscheiden und erhobenen Hauptes gegenüber den Erniedrigungen der Troika aufstehen. Zu diesem Zweck stellte Syriza-Anel eine volksgemeinschaftliche Demagogie vor, die das vermeintlich ganze Griechenland gegen einen äußeren Feind zu verteidigen vorgab. Der kurze Moment einer vermeintlichen Euphorie über das Ergebnis des Referendums war schnell vorbei. Eine Stimmung der Resignation und des Fatalismus breitete sich aus.
Welche Wirkung hatte die Syriza-Anel-Politik auf die Arbeiterbewegung?
Der eigenständig und klassenorientiert organisierte Teil der Arbeiterklasse hat gelernt, dass es auch dann Sinn macht, die Wahrheit auszusprechen, wenn ein großer Teil der Arbeiterklasse nicht bereit und in der Lage dazu ist, aus ihrer verzweifelten und elendigen Situation die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ein anderer Teil hat immer noch die Illusion und die Hoffnung, eine Regierung würde stellvertretend die Belange der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Dies ist noch in relevanten Teilen der Arbeiterklasse und der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung verbreitet. Auch wenn offensichtlich und bekannt ist, dass Syriza-Anel Sparmaßnahmen beschließt, entscheidet sich dieser Teil für die Lösung, sein Schicksal in die Hände von Anderen zu legen, weil die Alternative dazu eine schwerwiegende Entscheidung wäre. Für die Entscheidung, sich zu organisieren und den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen, ist ein Teil der Arbeiterklasse nicht bereit.
Ein anderer Teil der Arbeiterklasse ist dazu nicht in der Lage, weil sie objektiv dermaßen unter den Bedingungen der ökonomischen und sozialen Verelendung leidet, dass sie in atomisierter und nicht organisierter Form, also individuell, ums Überleben kämpft. Dieser Teil der Arbeiterklasse muss, das ist die dringliche Aufgabe von Kommunisten und klassenbewussten und organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern, organisiert werden, damit sie erstens durch gegenseitige Hilfe gestützt werden kann und zweitens lernt zu kämpfen.
Die Arbeiterbewegung ist nicht gestärkt worden. Vielmehr ist sie zunächst einmal durch die Irreführung der sozialdemokratisch-nationalistischen Regierung in eine potentiell gelähmte, desillusionierte Situation gebracht worden. Eine solche Erfahrung kann auch Verzweiflung, Resignation und eine Abkehr von Politik zur Folge haben. Passivität auf breiter Basis kann entstehen. Das sind weitreichende Konsequenzen für die Bewusstseinslage und den Kampfbedingungen der Arbeiterklasse.
Es wird jetzt davon abhängen, ob die klassenbewussten und organisierten Teile der Arbeiterbewegung – und das sind ohne Zweifel und nachprüfbar die in der PAME Arbeiterinnen und Arbeiter und die in den anderen klassenkämpferischen Massenorganisationen organisierten Volksschichten (Bauern, kleine Selbständige, Studenten, Volkskomitees) – es bewerkstelligen können, größere Teile der Klasse für ihren Weg zu gewinnen.
Wie orientierte die KKE?
Die KKE orientierte deshalb beim Referendum mit einem doppelten Nein zu stimmen – sowohl gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger, als auch die der Syriza-Anel-Regierung. Die Abgabe einer ungültigen Stimme sollte auch den vernebelnden und irreführenden Charakter des Referendums deutlich machen. Der für die Bedürfnisse der Bevölkerung notwendige Bruch mit den Eigentumsverhältnissen wurde durch das Referendum verdeckt. Alle Wähler, die ungültig gewählt haben oder einen Stimmzettel der KKE (mit zwei Neins) nahmen, wurden angesprochen, um sich weiter zu organisieren.
Die KKE macht klar, dass weder ein Verbleib im Euro noch ein „Grexit“ bei Beibehaltung der Herrschaft des Kapitals eine Perspektive für die Bevölkerung ist. Die Perspektive ist die Organisierung der Massen, damit diese ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Arbeitermacht errichten, um die Schulden einseitig zu streichen aus EU, Euro und NATO auszutreten, die Monopole zu enteignen und die sozialistische Planwirtschaft aufzubauen.
Ist die KKE sektiererisch?
Nein. Sektiererisch wäre die KKE dann, wenn sie sich von den Massen abwenden und nur noch mit sich selbst beschäftigen würde. Sie vergaß aber weder ideologisch noch praktisch ihre tiefe Verbundenheit mit der Arbeiterklasse. Wenn mit sektiererisch gemeint ist, dass sie nicht bereit ist, mit jeder „linken“ Strömung zusammen zu arbeiten, gerade dann wenn diese in Regierungsverantwortung volksfeindliche Maßnahmen einführt, dann ist sie in diesem Sinne standhaft. Die KKE arbeitet nicht mit Organisationen und Parteien zusammen, die sich an der Vernebelung der Massen beteiligen und eine Orientierung auf die Manöver einer Regierung geben.
Wenn Kommunisten von sektiererisch sprechen, meinen sie eine Abkoppelung von der Arbeiterklasse und von den Massen und ihrem Interesse. In diesem Sinne ist die KKE das Gegenteil von sektiererisch. Sie organisiert den Klassenkampf der Arbeiterklasse durch konkrete Forderungen, die sie in Gesetzesvorschlägen im Parlament einbringt, durch den konkreten Kampf in Betrieb und Stadtteil durch Streiks, die Abwendung von Zwangsräumungen und Stromsperren und vor allem durch die Organisierung der verschiedenen Teile der Bevölkerung (Arbeiter, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, kleine Selbständige, Studenten, Bauern,…).
Die KKE versucht den Grad der Organisierung voranzutreiben und eine klassenorientierte Antwort auf die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen zu geben. Aktuell haben diese Organisationen der sozialen Allianz ein zentrales Solidaritätskomitee gebildet und rufen zur sofortigen Gründung von Solidaritätskomitees auf, um „alle Kollegen und Nachbarn, die sich schweren Problemen oder Notsituationen gegenübersehen“ zu organisieren.
Bei allen Massenmobilisierungen und Protesten war die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME die einzige Kraft, die viele Menschen und weit mehr Menschen mobilisieren konnte, als alle anderen Kräfte zusammen. Die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsströmungen unterließen eine nennenswerte Mobilisierung, um die Syriza-Anel-Regierung nicht zu gefährden.
Ist der Grexit eine Perspektive für die Arbeiterbewegung?
Der Grexit an sich kann keine Perspektive für die Arbeiterbewegung sein. Ein Szenario: die griechische Regierung entscheidet sich für die Rückkehr zur nationalen Währung. Die Regierung verbreitet, damit das Wachstum ankurbeln zu wollen und zu mehr Arbeit und Prosperität für die Bevölkerung zu gelangen. Tatsächlich könnte ein Teil des griechischen Kapitals davon profitieren.
Die KKE schreibt dazu: „Die einzigen Gewinner dieser Option wären in Griechenland bestimmte Monopolgruppen im Bereich der Handelsschifffahrt, der Pharma-Industrie, der Energie, des Waffenhandels.“
Der Wert der neuen nationalen Währung wäre auf dem Weltmarkt aber sehr viel niedriger als der Euro. Die Abwertung der nationalen Währung würde eine Erhöhung der Importpreise bedeuten, die Inflationsgefahr würde steigen. Das bedeutet eine reale Absenkung des Einkommens für den größten Teil der Bevölkerung.
Die KKE geht davon aus, dass sich ein Grexit wie ein ökonomischer Schock auf die Masse der Bevölkerung auswirken könnte. Die Herrschenden, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dürften mit Standortargumenten die Arbeiterklasse zu Zugeständnissen im vermeintlichen Interesse der gesamten Nation zwingen. Die Vorstellung „Alle müssten jetzt zusammenhalten, damit es Griechenland besser geht“ wäre ein Rückschlag für die Entwicklung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse. Sie muss deshalb von allen klassenbewussten Teilen der Arbeiterbewegung in Griechenland und außerhalb bekämpft werden.
Ob Grexit oder Euro – beide Optionen sind ohne eine Perspektive der organisierten Arbeiter- und Volksmacht nur Perspektiven für das weitere Überleben des Kapitals.
Die Rolle der „linkssozialdemokratischen“ Kräfte – „Plattform“ und Antarsya
Als die – als linkssozialdemokratisch angetretene – PASOK sich verbra und keine Legitimation mehr hatte, begann der Aufstieg von Syriza. In hoher Geschwindigkeit passte sie sich den Erfordernissen an. Manche bezeichneten sie als „linkssozialdemokratisch“, um auszudrücken, dass sie zwar sozialdemokratisch sei, aber besser als die „rechten“ Sozialdemokraten von der PASOK. Man müsse auf jeden Fall mit diesen „linkeren“ Kräften zusammenarbeiten, sie nicht angreifen, sondern schonen.
Nachdem nun Syriza ebenfalls offen die Arbeiterklasse angreift, werden die nächsten „linkssozialdemokratischen“ Kräfte, die unterstützt werden sollen angeboten: Die „linke Plattform“ von Syriza, die sich nun als Partei „Volkseinheit“ konstituiert hat.
Diese kritisierte zwar die Reformlisten der Regierung, rief aber zum Kampf innerhalb von Syriza und zur weiteren Unterstützung der Regierung auf. Die Zahl der ablehnenden Stimmen aus Syriza nahm zwar zu, keines der Sparpakete war aber gefährdet.
Nachdem die entscheidenden Maßnahmen beschlossen waren, kündigte der ehemalige Energieminister und Protagonist der „Plattform“ Lafazanis an: „Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt“. Nachdem er und die anderen Mitglieder der Plattform Monate lang auf die Unterstützung der Regierung orientierten, wolle man nun die „Menschen in jeder Ecke des Landes“ mobilisieren. Nennenswerter Widerstand außerhalb des Parlaments wurde von der „Plattform“/„Volkseinheit“ nicht organisiert, bei aller Rhetorik war der Abschluss des gesamten neuen Memorandums nicht gefährdet. Die „Volkseinheit“ orientiert auf den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, aber nicht um auch die Herrschaft des Kapitals zu beenden, sondern um das Kapital zu restaurieren.
Vermehrte Aufmerksamkeit erfährt auch das linksradikale Bündnis „Antarsya“, das zwar den Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen fordert, aber den Wahlsieg Syrizas begrüßte und ihn als „Botschaft: Ein anderer Weg ist möglich“ wertete, so der Antarsya-Sprecher Panagiotis Sotiris in einem Interview mit „Marx21“. Das Bündnis will den „Neoliberalismus“ bekämpfen und „zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Binnennachfrage die öffentlichen Ausgaben deutlich steigern“. Es wird der „Grexit“ gefordert, um „durch eine wiedererlangte Währungssouveränität und eine demokratische Finanzkontrolle“, die Austerität zu beenden und „ein alternatives Entwicklungsparadigma zu etablieren, das auf partizipatorischer Planung, Selbstverwaltung und neuen Formen der Koordinierung und Verteilung fußt.“
Da all dies unter Beibehaltung der bürgerlichen Herrschaft möglich sein soll, unterscheidet es sich kaum von den früheren Versprechen Syrizas. Orientierung ist eine „linke Regierungsführung mit Formen der ›Gegenmacht‹ von unten.“
Die KKE wird von Antarsya mit Unterstellungen eines angeblichen Defätismus und Sektierertums angegriffen. Es wird das Vorurteil wiederholt, die KKE „gründe ihre politische Präsenz auf einer »Nichts wird sich ändern«-Geschichte und sage, dass „alles in der fernen Zukunft einer »Macht und Wirtschaft des Volkes« gelöst werden wird.“
Tatsächlich lehnt die KKE „Gedankenspiele“ wie die von Antarsya und ihre Orientierung auf die Überwindung des „Neoliberalismus“ ab. Die Orientierung auf eine Zusammenarbeit und Schonung von sogenannten „Linkssozialdemokraten“ oder „Linksradikalen“ ist ein endloses Vertrösten auf die nächste scheinbar mögliche Alternative im Kapitalismus oder irgendwelche Übergangsphasen, die im Kapitalismus erreicht werden müssen, um das Schlimmste zu verhindern.
Der Kampf der griechischen Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei braucht alle Unterstützung – nicht zuletzt die der Zurückdrängung opportunistischer Irreführung hierzulande.
Aitak Barani und Philipp Kissel
sind politische Aktivisten in Frankfurt am Main
übernommen von news.dkp.de, dem Newsportal der Deutschen Kommunistischen Partei Link ...jetzt anmelden!' target='blank
#alexistsipras #antarsya #griechenland #kke #syriza
Die Fragen rund um die Ereignisse in Griechenland der letzten Monate sind für die kommunistische Bewegung insgesamt von Bedeutung: Ist eine „linke“/„patriotische“ Regierung unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse das Ziel oder die Organisierung und Vorbereitung der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Volksschichten auf die Errichtung der eigenen Macht und den Aufbau des Sozialismus? Die folgenden Fragen und Antworten sollen zur Diskussion gestellt werden.
Wurde die griechische Regierung von der EU erpresst?
Der Druck auf die Syriza-Anel-Regierung, die Bedingungen der Gläubiger zu akzeptieren, war groß. Die Regierung hat aber von Anfang an und auch vor ihrer Wahl die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone zu ihrem Ziel gemacht und damit den Interessen der Mehrheit der griechischen Konzerne entsprochen (siehe auch „Fatale Europhorie“, junge Welt vom 05.08.15). Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die zu ungleichen Konditionen teilnehmen, je nach Stärke ihrer großen Konzerne können sie die Bedingungen für sie verbessern. Die Spielregeln der EU werden von den Monopolen und ihren Staaten bestimmt. Wer dabei mitspielen will, muss diese Regeln akzeptieren oder ein mächtigeres Kapital haben als die anderen, um sie in seinem Sinne ändern zu können.
Das griechische Kapital ist nicht so mächtig, wie zum Beispiel das deutsche. Dennoch ist es im Interesse der Mehrheit der griechischen Konzerne, in der EU und im Euro zu bleiben, dafür müssen sie nun Bedingungen akzeptieren, die ihnen zum Teil nicht gefallen, aber dennoch besser sind, als ohne Euro und EU auf dem Weltmarkt konkurrieren zu müssen. Die meisten „Reformen“ sind ohnehin auch im Interesse des griechischen Kapitals, das auch die Löhne senken und die Renten kürzen will. In keinem Fall ist die EU ein Bündnis im Sinne der Bevölkerung. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen werden durch die EU und die nationalen Regierungen verschlechtert – ob mit oder ohne Euro.
Gab es einen Staatsstreich oder Putsch?
Ein Putsch ist eine „Verschwörung einer Minderheit zum Sturz einer Regierung (…)“. Gewöhnlich ist ein Staatsstreich eine gewaltsame Aktion eines Teils der Staatsorgane mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Unter einem Putsch versteht man meist den von außen verursachten gewaltsamen Sturz der Regierung, während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind.
Es gab keinen Putsch von außen durch die EU. Es gab auch keinen Staatsstreich, weil einige Minister sich gegen Teile des Memorandums wendeten und entlassen wurden. Ministerpräsident Tsipras hat mit der Entlassung der opponierenden Minister den Kurs seiner Regierung durchgesetzt, den es schon vor dem Referendum gab. Der Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen waren ein taktischer Schritt, der erst nach Durchsetzung des neuen Memorandums erfolgte. Es gab also auch keinen „inhaltlichen“ Putsch oder eine 180-Grad-Wendung.
Ist Griechenland jetzt eine Kolonie?
Laut „Kleinem Politischen Wörterbuch“ handelt es sich bei einem Land um eine Kolonie, „das von einem kapitalistischen Staat gewaltsam seiner wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit beraubt, diesem angegliedert ist und gänzlich von ihm beherrscht wird.“ Dies trifft auf Griechenland nicht zu, es verfügt über einen eigenen Staatsapparat mit bewaffneten Organen, bei den Regierungen handelt es sich nicht um Marionettenregierungen eines oder mehrerer ausländischer Staaten. Seine Wirtschaft verfügt über die größte Handelsflotte der Welt, exportiert Industrieprodukte und verfügt über einen Bankensektor, der auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielt. Griechenlands Wirtschaft ist innerhalb der 28 EU-Staaten auf Platz 13.
Zugleich ist die griechische Bourgeoisie in einem relativen Abhängigkeitsverhältnis zu den mächtigeren Monopolen der EU und der USA, sie kann zu Zugeständnissen gezwungen werden. Der griechische Markt und die besonders wichtigen und profitablen Teile der griechischen Ökonomie sind im Visier der deutschen und anderen ausländischen Monopole. See- und Flughäfen, das Telekommunikationsunternehmen und andere „Filetstücke“ sind bereits teilweise übernommen (Telekom) oder sollen privatisiert werden (Flughäfen).
Die griechischen Monopole nehmen eine Zwischenstellung ein: Während sie gegenüber anderen Ländern, wie zum Beispiel auf dem Balkan in der Rolle einer regionalen imperialistischen Macht sind, gibt es Abhängigkeiten von EU und USA. Die Einstufung Griechenlands als Kolonie verfälscht die Rolle der griechischen Bourgeoisie und führt zu der falschen Annahme, es könne eine Interessengemeinschaft zwischen den griechischen Monopolen und der griechischen Arbeiterklasse in der „Verteidigung“ der Souveränität geben.
Wurde die Souveränität Griechenlands eingeschränkt?
Es gibt zwei Punkte, an denen eine Einschränkung der staatlichen Souveränität Griechenlands festgemacht wird: In einem sogenannten „Treuhand-Fonds“ sollen Erlöse aus Privatisierungen gesammelt werden, die zur Rückzahlung von Krediten genutzt werden und zum Teil in Investitionen fließen sollen. Außerdem werden die EU-Kommission, die Eurogruppe und der IWF die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren.
Es ist richtig, dass dadurch die Selbstbestimmung der griechischen Monopole zum Teil eingeschränkt wurde, insbesondere in der für einige von ihnen widersprüchlichen Frage der Privatisierungen. Diese Einschränkungen betreffen auch die Arbeiterklasse, sie muss gegen sie und gegen ihre Ursachen kämpfen, also gegen das Klasseninteresse, das durch griechische Monopole und durch die EU vertreten wird.
Nur gegen diese Einschränkungen zu sein, ohne gegen EU und Euro zu sein, verdeckt ihren Ursprung und erweckt die Illusion, eine „gute“ EU gleichberechtigter Staaten sei möglich. Nur gegen EU und Euro zu sein, nicht aber gegen die Herrschaft des griechischen Kapitals, weckt die Illusion, eine bessere Herrschaft der griechischen Kapitalistenklasse ohne diese Bündnisse sei möglich.
Die griechische Bourgeoisie wird ihre Souveränitätsrechte gegenüber ihren Konkurrenten immer nur in ihrem Interesse verteidigen, nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Die Souveränität des Monopolkapitals, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiterklasse und anderen Volksschichten ist in Griechenland nicht eingeschränkt. Im Gegenteil ist gerade die Mitgliedschaft in EU und NATO eine Garantie zur Absicherung ihrer Herrschaft im Falle einer revolutionären Situation und Aufständen.
Die Souveränität der Volksmassen, über ihre eigenen Geschicke entscheiden zu können, wird durch die „eigene“ Bourgeoisie und die ausländischen Monopole verhindert. Die Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich, sondern nur im Sozialismus.
Welches sind die ökonomischen Hintergründe der Verhandlungen?
Neben den Widersprüchen, die es für Teile der griechischen Konzerne gibt, nehmen auch die Widersprüche zwischen den Interessen der anderen europäischen Staaten zu. Insbesondere Teile des deutschen Kapitals wollen einen „harten“ Euro, um die Funktion als Weltwährung nicht zu gefährden. Dafür muss der Euro als Anlage und Zahlungsmittel attraktiv sein.
Für das deutsche Kapital ist der Euro als Konkurrenz zum Dollar eines der wichtigsten Instrumente für die Durchsetzung seiner Interessen weltweit. Der Euro ist nur attraktiv, wenn die Unternehmen hohe Gewinne einfahren, die Produktivität hoch ist und die Kreditwürdigkeit der Staaten gewährleistet ist. Dazu braucht es die sogenannten „Strukturreformen“ und die „Haushaltsdisziplin“. Ein Euro ohne diese Kriterien, die im Maastricht-Vetrag verankert sind, ein Euro ohne die sogenannte „Austeritätspolitik“, ist nicht möglich, auch wenn es zu einzelnen vorübergehenden Lockerungen kommen kann, um das Gesamtprojekt zu erhalten.
Für die schwächeren Ökonomien war lange Zeit der Euro ein Vorteil, da sie darüber günstigere Kredite aufnehmen konnten. Es kann zu einem Punkt kommen, wo diese Vorteile die Nachteile nicht mehr überwiegen. Dann wird es zu einer weiteren Zuspitzung innerhalb der Währungszone kommen. Eine mögliche „Lösung“ dieses Auseinanderdriftens besteht in der Etablierung einer Europäischen Union der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, also mit ungleichen Verträgen und Konditionen. Ein Teil wäre in der Währungsunion, ein anderer nur halb oder gar nicht. Es würde ein „Kerneuropa“ und ein „Randeuropa“ mit schlechteren Bedingungen geben. Zum Teil ist dies jetzt schon der Fall. Der „vorübergehende“ oder längere Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte dem entsprochen. In den Verhandlungen mit Griechenland war die Frage, ob dieser Zeitpunkt bereits da ist oder ob es eine weitere Anpassung an die Kriterien geben kann.
Wie war die Lage vor dem Referendum?
Nur einen Monat nach ihrer Wahl legte die Regierung den Gläubigern eine Liste mit Reformen vor, um zu erreichen, dass das Memorandum um vier Monate verlängert wird. Diese Liste sah vor, Frühverrentungen zu stoppen, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, die Rückkehr zu Kollektivtarifverträgen zu „überdenken“ und bereits beschlossene Privatisierungen und laufende Ausschreibungen fortzuführen.
Die Kommunistische Partei (KKE) organisierte Massenproteste gegen die Reformliste und brachte einen Gesetzentwurf ein, der die „Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern und aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge“ und soziale Sofortmaßnahmen vorsah. Er wurde von Syriza-Anel abgelehnt, während Syriza diesem Entwurf vor den Wahlen zugestimmt hatte.
Der Verband griechischer Industrieller (SEV) rief zur „aktiven Unterstützung der Reformen der Koalitionsregierung“ auf. Im März legte die Syriza-Anel-Regierung eine weitere Reformliste vor, der auch Mehrwertsteuererhöhungen vorsah. Im Mai und Juni folgten weitere Reformlisten, die weitere Privatisierungen, die Kürzung der Renten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters festlegen. Die Unterschiede zu den von den Gläubigern geforderten Reformen waren minimal.
Welche Wirkung hatte das Referendum?
Die Verabschiedung eines solchen Reformpakets im Namen der Regierung hätte zu kontroversen Debatten und möglicherweise zum Sturz der Regierung führen können. Die Regierung erklärte die Verhandlungen für gescheitert, das „Hilfsprogramm“ lief aus, die Notkredite für die griechischen Banken wurden gestoppt, es wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Menschen konnten nur noch sehr begrenzt Bargeld abheben. Es kam zu einer Art Notstand. Die Regierung kündigte ein Referendum an, das die Sparmaßnahmen der Gläubiger ablehnen sollte.
Das Referendum sollte sie vor dem möglichen Unmut in der Bevölkerung bewahren und tatsächlich konnte eine Stabilisierung der Regierung durch eine Stimmung der Angst (ökonomischer Notstand) gemischt mit nationalem Stolz (wir beugen uns nicht dem Diktat ) herbeigeführt werden.
Es gab nicht die Möglichkeit, neben dem EU-Sparprogramm das der Regierung abzulehnen. Unter hohem sozialen und öffentlichen Druck wurde die Bevölkerung irregeführt. Viele dachten, sie würden über den Verbleib im Euro abstimmen, andere glaubten immer noch, gegen die Sparpolitik stimmen zu können. Einen Tag nach dem Referendum arrangierte die Regierung ein Treffen mit allen Parteien. Sowohl die „Ja“- als auch die „Nein“-Parteien gaben ihr den Auftrag weiter zu verhandeln und den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Nur die KKE lehnte die Unterzeichnung und die weiteren Verhandlungen ab und mobilisierte Protestdemonstrationen.
Innerhalb von einer Woche wurden weitgehende Reformen beschlossen, die Mehrheit im Parlament hatte nichts mehr mit der Mehrheit des Referendums zu tun. Das Referendum spielte keinerlei Rolle mehr, es hat lediglich dazu gedient, das Volk in Mitverantwortung zu nehmen. Tsipras sagte kurz vor der Abstimmung für die Sparmaßnahmen, die Abgeordneten könnten wählen zwischen: „1. unkontrollierter Bankrott, 2. Einigung 3. Schäubleplan mit Parallelwährung.“
Die sehr weitgehenden Angriffe auf die Bevölkerung konnten nur von einer Partei ausgeführt werden, die den Eindruck erweckt hat, alles für einen anderen Weg getan zu haben, nun aber nicht anders könne und dazu noch von mächtigen äußeren Feinden gezwungen wurde. Eine Nea-Demokratia- oder Pasok-Regierung hätte das neue Memorandum nicht durchsetzen können.
Wurde das Referendum erkämpft?
Keineswegs. Wer Syriza-Anel als Ausdruck des Volkswillens darstellt, tut das lediglich aufgrund der rechnerischen Ergebnisse von Wahlen. Es gab weder vor, noch nach den Wahlen in Griechenland eine Bewegung von unten, die Syriza und schon gar nicht Syriza-Anel unterstützt hätte. Die Wahlergebnisse spiegeln lediglich die Stimmung in der griechischen Bevölkerung wider, die noch sehr stark von Unzufriedenheit und Passivität geprägt ist.
Die Verbalradikalität Syrizas, die nicht zuletzt auch in nationalistischen Ablenkmanövern bestand, konnte nur zeitweilig eine Zustimmung in der Bevölkerung erzeugen. Auch vor dem Referendum gab es keine starke Bewegung auf der Straße, die dieses Referendum eingefordert hat. Erst nachdem Syriza das Referendum ausrief, bewegte sich auch etwas auf der Straße. Tatsächlich aber auch erst am Tag des Referendums selbst.
Die Angst vor der unmittelbaren Zukunft, die scheinbare Perspektivlosigkeit wurde von Syriza-Anel instrumentalisiert, um der Bevölkerung für eine kurze Zeit das Gefühl zu vermitteln sie selbst könne über ihr Schicksal entscheiden und erhobenen Hauptes gegenüber den Erniedrigungen der Troika aufstehen. Zu diesem Zweck stellte Syriza-Anel eine volksgemeinschaftliche Demagogie vor, die das vermeintlich ganze Griechenland gegen einen äußeren Feind zu verteidigen vorgab. Der kurze Moment einer vermeintlichen Euphorie über das Ergebnis des Referendums war schnell vorbei. Eine Stimmung der Resignation und des Fatalismus breitete sich aus.
Welche Wirkung hatte die Syriza-Anel-Politik auf die Arbeiterbewegung?
Der eigenständig und klassenorientiert organisierte Teil der Arbeiterklasse hat gelernt, dass es auch dann Sinn macht, die Wahrheit auszusprechen, wenn ein großer Teil der Arbeiterklasse nicht bereit und in der Lage dazu ist, aus ihrer verzweifelten und elendigen Situation die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ein anderer Teil hat immer noch die Illusion und die Hoffnung, eine Regierung würde stellvertretend die Belange der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Dies ist noch in relevanten Teilen der Arbeiterklasse und der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung verbreitet. Auch wenn offensichtlich und bekannt ist, dass Syriza-Anel Sparmaßnahmen beschließt, entscheidet sich dieser Teil für die Lösung, sein Schicksal in die Hände von Anderen zu legen, weil die Alternative dazu eine schwerwiegende Entscheidung wäre. Für die Entscheidung, sich zu organisieren und den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen, ist ein Teil der Arbeiterklasse nicht bereit.
Ein anderer Teil der Arbeiterklasse ist dazu nicht in der Lage, weil sie objektiv dermaßen unter den Bedingungen der ökonomischen und sozialen Verelendung leidet, dass sie in atomisierter und nicht organisierter Form, also individuell, ums Überleben kämpft. Dieser Teil der Arbeiterklasse muss, das ist die dringliche Aufgabe von Kommunisten und klassenbewussten und organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern, organisiert werden, damit sie erstens durch gegenseitige Hilfe gestützt werden kann und zweitens lernt zu kämpfen.
Die Arbeiterbewegung ist nicht gestärkt worden. Vielmehr ist sie zunächst einmal durch die Irreführung der sozialdemokratisch-nationalistischen Regierung in eine potentiell gelähmte, desillusionierte Situation gebracht worden. Eine solche Erfahrung kann auch Verzweiflung, Resignation und eine Abkehr von Politik zur Folge haben. Passivität auf breiter Basis kann entstehen. Das sind weitreichende Konsequenzen für die Bewusstseinslage und den Kampfbedingungen der Arbeiterklasse.
Es wird jetzt davon abhängen, ob die klassenbewussten und organisierten Teile der Arbeiterbewegung – und das sind ohne Zweifel und nachprüfbar die in der PAME Arbeiterinnen und Arbeiter und die in den anderen klassenkämpferischen Massenorganisationen organisierten Volksschichten (Bauern, kleine Selbständige, Studenten, Volkskomitees) – es bewerkstelligen können, größere Teile der Klasse für ihren Weg zu gewinnen.
Wie orientierte die KKE?
Die KKE orientierte deshalb beim Referendum mit einem doppelten Nein zu stimmen – sowohl gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger, als auch die der Syriza-Anel-Regierung. Die Abgabe einer ungültigen Stimme sollte auch den vernebelnden und irreführenden Charakter des Referendums deutlich machen. Der für die Bedürfnisse der Bevölkerung notwendige Bruch mit den Eigentumsverhältnissen wurde durch das Referendum verdeckt. Alle Wähler, die ungültig gewählt haben oder einen Stimmzettel der KKE (mit zwei Neins) nahmen, wurden angesprochen, um sich weiter zu organisieren.
Die KKE macht klar, dass weder ein Verbleib im Euro noch ein „Grexit“ bei Beibehaltung der Herrschaft des Kapitals eine Perspektive für die Bevölkerung ist. Die Perspektive ist die Organisierung der Massen, damit diese ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Arbeitermacht errichten, um die Schulden einseitig zu streichen aus EU, Euro und NATO auszutreten, die Monopole zu enteignen und die sozialistische Planwirtschaft aufzubauen.
Ist die KKE sektiererisch?
Nein. Sektiererisch wäre die KKE dann, wenn sie sich von den Massen abwenden und nur noch mit sich selbst beschäftigen würde. Sie vergaß aber weder ideologisch noch praktisch ihre tiefe Verbundenheit mit der Arbeiterklasse. Wenn mit sektiererisch gemeint ist, dass sie nicht bereit ist, mit jeder „linken“ Strömung zusammen zu arbeiten, gerade dann wenn diese in Regierungsverantwortung volksfeindliche Maßnahmen einführt, dann ist sie in diesem Sinne standhaft. Die KKE arbeitet nicht mit Organisationen und Parteien zusammen, die sich an der Vernebelung der Massen beteiligen und eine Orientierung auf die Manöver einer Regierung geben.
Wenn Kommunisten von sektiererisch sprechen, meinen sie eine Abkoppelung von der Arbeiterklasse und von den Massen und ihrem Interesse. In diesem Sinne ist die KKE das Gegenteil von sektiererisch. Sie organisiert den Klassenkampf der Arbeiterklasse durch konkrete Forderungen, die sie in Gesetzesvorschlägen im Parlament einbringt, durch den konkreten Kampf in Betrieb und Stadtteil durch Streiks, die Abwendung von Zwangsräumungen und Stromsperren und vor allem durch die Organisierung der verschiedenen Teile der Bevölkerung (Arbeiter, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, kleine Selbständige, Studenten, Bauern,…).
Die KKE versucht den Grad der Organisierung voranzutreiben und eine klassenorientierte Antwort auf die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen zu geben. Aktuell haben diese Organisationen der sozialen Allianz ein zentrales Solidaritätskomitee gebildet und rufen zur sofortigen Gründung von Solidaritätskomitees auf, um „alle Kollegen und Nachbarn, die sich schweren Problemen oder Notsituationen gegenübersehen“ zu organisieren.
Bei allen Massenmobilisierungen und Protesten war die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME die einzige Kraft, die viele Menschen und weit mehr Menschen mobilisieren konnte, als alle anderen Kräfte zusammen. Die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsströmungen unterließen eine nennenswerte Mobilisierung, um die Syriza-Anel-Regierung nicht zu gefährden.
Ist der Grexit eine Perspektive für die Arbeiterbewegung?
Der Grexit an sich kann keine Perspektive für die Arbeiterbewegung sein. Ein Szenario: die griechische Regierung entscheidet sich für die Rückkehr zur nationalen Währung. Die Regierung verbreitet, damit das Wachstum ankurbeln zu wollen und zu mehr Arbeit und Prosperität für die Bevölkerung zu gelangen. Tatsächlich könnte ein Teil des griechischen Kapitals davon profitieren.
Die KKE schreibt dazu: „Die einzigen Gewinner dieser Option wären in Griechenland bestimmte Monopolgruppen im Bereich der Handelsschifffahrt, der Pharma-Industrie, der Energie, des Waffenhandels.“
Der Wert der neuen nationalen Währung wäre auf dem Weltmarkt aber sehr viel niedriger als der Euro. Die Abwertung der nationalen Währung würde eine Erhöhung der Importpreise bedeuten, die Inflationsgefahr würde steigen. Das bedeutet eine reale Absenkung des Einkommens für den größten Teil der Bevölkerung.
Die KKE geht davon aus, dass sich ein Grexit wie ein ökonomischer Schock auf die Masse der Bevölkerung auswirken könnte. Die Herrschenden, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dürften mit Standortargumenten die Arbeiterklasse zu Zugeständnissen im vermeintlichen Interesse der gesamten Nation zwingen. Die Vorstellung „Alle müssten jetzt zusammenhalten, damit es Griechenland besser geht“ wäre ein Rückschlag für die Entwicklung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse. Sie muss deshalb von allen klassenbewussten Teilen der Arbeiterbewegung in Griechenland und außerhalb bekämpft werden.
Ob Grexit oder Euro – beide Optionen sind ohne eine Perspektive der organisierten Arbeiter- und Volksmacht nur Perspektiven für das weitere Überleben des Kapitals.
Die Rolle der „linkssozialdemokratischen“ Kräfte – „Plattform“ und Antarsya
Als die – als linkssozialdemokratisch angetretene – PASOK sich verbra und keine Legitimation mehr hatte, begann der Aufstieg von Syriza. In hoher Geschwindigkeit passte sie sich den Erfordernissen an. Manche bezeichneten sie als „linkssozialdemokratisch“, um auszudrücken, dass sie zwar sozialdemokratisch sei, aber besser als die „rechten“ Sozialdemokraten von der PASOK. Man müsse auf jeden Fall mit diesen „linkeren“ Kräften zusammenarbeiten, sie nicht angreifen, sondern schonen.
Nachdem nun Syriza ebenfalls offen die Arbeiterklasse angreift, werden die nächsten „linkssozialdemokratischen“ Kräfte, die unterstützt werden sollen angeboten: Die „linke Plattform“ von Syriza, die sich nun als Partei „Volkseinheit“ konstituiert hat.
Diese kritisierte zwar die Reformlisten der Regierung, rief aber zum Kampf innerhalb von Syriza und zur weiteren Unterstützung der Regierung auf. Die Zahl der ablehnenden Stimmen aus Syriza nahm zwar zu, keines der Sparpakete war aber gefährdet.
Nachdem die entscheidenden Maßnahmen beschlossen waren, kündigte der ehemalige Energieminister und Protagonist der „Plattform“ Lafazanis an: „Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt“. Nachdem er und die anderen Mitglieder der Plattform Monate lang auf die Unterstützung der Regierung orientierten, wolle man nun die „Menschen in jeder Ecke des Landes“ mobilisieren. Nennenswerter Widerstand außerhalb des Parlaments wurde von der „Plattform“/„Volkseinheit“ nicht organisiert, bei aller Rhetorik war der Abschluss des gesamten neuen Memorandums nicht gefährdet. Die „Volkseinheit“ orientiert auf den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, aber nicht um auch die Herrschaft des Kapitals zu beenden, sondern um das Kapital zu restaurieren.
Vermehrte Aufmerksamkeit erfährt auch das linksradikale Bündnis „Antarsya“, das zwar den Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen fordert, aber den Wahlsieg Syrizas begrüßte und ihn als „Botschaft: Ein anderer Weg ist möglich“ wertete, so der Antarsya-Sprecher Panagiotis Sotiris in einem Interview mit „Marx21“. Das Bündnis will den „Neoliberalismus“ bekämpfen und „zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Binnennachfrage die öffentlichen Ausgaben deutlich steigern“. Es wird der „Grexit“ gefordert, um „durch eine wiedererlangte Währungssouveränität und eine demokratische Finanzkontrolle“, die Austerität zu beenden und „ein alternatives Entwicklungsparadigma zu etablieren, das auf partizipatorischer Planung, Selbstverwaltung und neuen Formen der Koordinierung und Verteilung fußt.“
Da all dies unter Beibehaltung der bürgerlichen Herrschaft möglich sein soll, unterscheidet es sich kaum von den früheren Versprechen Syrizas. Orientierung ist eine „linke Regierungsführung mit Formen der ›Gegenmacht‹ von unten.“
Die KKE wird von Antarsya mit Unterstellungen eines angeblichen Defätismus und Sektierertums angegriffen. Es wird das Vorurteil wiederholt, die KKE „gründe ihre politische Präsenz auf einer »Nichts wird sich ändern«-Geschichte und sage, dass „alles in der fernen Zukunft einer »Macht und Wirtschaft des Volkes« gelöst werden wird.“
Tatsächlich lehnt die KKE „Gedankenspiele“ wie die von Antarsya und ihre Orientierung auf die Überwindung des „Neoliberalismus“ ab. Die Orientierung auf eine Zusammenarbeit und Schonung von sogenannten „Linkssozialdemokraten“ oder „Linksradikalen“ ist ein endloses Vertrösten auf die nächste scheinbar mögliche Alternative im Kapitalismus oder irgendwelche Übergangsphasen, die im Kapitalismus erreicht werden müssen, um das Schlimmste zu verhindern.
Der Kampf der griechischen Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei braucht alle Unterstützung – nicht zuletzt die der Zurückdrängung opportunistischer Irreführung hierzulande.
Aitak Barani und Philipp Kissel
sind politische Aktivisten in Frankfurt am Main
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•NEUER BEITRAG28.09.2015, 23:36 Uhr
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| eva | |
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Schlag gegen die Arbeiterbewegung
Es steht uns nicht gut an, kommunistische Organisationen in ihrem Kampf gegen ihre Bourgeoisie zu kritisieren, insbesondere dann, wenn es sich dabei im Wesentlichen um Kompradoren unserer eigenen Bourgeoisie handelt, deren Bekämpfung unsererseits so schlecht gelingt.ABER: Wenn Verteidigung unserer "Bruder"organisationen mit Fehleinschätzungen einhergehen, dann muss man sich mit diesen (hierzulande) kritisch auseinandersetzen.
So mit denen in diesem Artikel vorgetragenen.
Selbst wenn ein Zwittercharakter Griechenlands (abhängige und in Abhängigkeit haltende Kapitalfraktionen) tatsächlich in der beschriebenen Form vorliegen sollte, ist als eine der Kernfehleinschätzungen zu identifizieren:
"Die KKE macht klar, dass weder ein Verbleib im Euro noch ein „Grexit“ bei Beibehaltung der Herrschaft des Kapitals eine Perspektive für die Bevölkerung ist. Die Perspektive ist die Organisierung der Massen, damit diese ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Arbeitermacht errichten, um die Schulden einseitig zu streichen und aus EU, Euro und NATO auszutreten, die Monopole zu enteignen und die sozialistische Planwirtschaft aufzubauen."
Vor allem die Beschreibung einer "echten" Perspektive als Abfolge der genannten Schritte ist rein lineare, schematische Revolutionsrhetorik - und derzeit so weit weg vom Begehbaren wie unsere Nachbargalaxie. Nicht dass man auch die Nachbargalaxie im Auge behalten sollte - um in der Metapher zu bleiben, aber in dieser Form bringt dies die Volksmassen nicht um einen Deut weiter bzw. macht sie handlungsfähiger. Etappen sind zu bestimmen, Bündispartner/Stützen und Hauptstoßrichtung, Kräfteverhältnisse nicht vergessen. Zum Beispiel:
* mit Links-Syriza und breiten Volksmassen bis in die Klein- und Mittelbourgeoisie gegen Spardiktate des von Deutschland geführten imperialistischen Blocks bei Neutralisierung/Schwächung (Bestreikung) der Kompradorenfraktion (= Hauptstoß gegen imp. Block);
* mit potentiellen (Handels-)Bündnispartnern (China, Russland) sowie fortschrittlichen Kräften bis hinein in die Nationalbourgeoisie kleinerer Nachbarländer (Tschechien, Slowakische Republik, Bulgarien ...) die ökonomischen Voraussetzungen für den Grexit schaffen, d.h. die eigene, abhängige Volkswirtschaft - bürgerlich-kapitalistisch wie sie ist - nicht in den freien Fall zu schicken, damit sie noch mehr Beute des imp. Blocks wird ..., sondern möglichst nicht-monetäre Austauschbeziehungen (Barter/Clearing) mit besagten Ländern zu entwickeln bei Isolierung der Kompradoren in diesen Ländern (soweit die Kräfteverhältnisse es zulassen und die Mobilisierung der Volksmassen in diesen Ländern gelingt);
* Vereigenständigung Griechenlands im Bund mit ähnlich Gebeutelten als Voraussetzung der Vereigenständigung des Klassenkampfes in diesen Ländern.
Heißt, die Ökonomie des unbestritten abhängigen Landes aus den Klauen des imp. Blocks zu lösen mit dem Hebel anderer abhängiger/kleiner Länder- deren Kompradoren schwächer sind als die Nationalbourgeoisie - und deren Volksmassen als Voraussetzung, den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie (Hauptstoß gegen den in Abhängigkeit haltenden Teil) führen zu können.
Das wäre bereits die halbe Strecke zur Nachbargalaxie.
Allerdings sind und bleiben wir anstelle schlauer Ratschläge auf uns selbst zurückgeworfen und sollten überlegen: Worin besteht eigentlich unsere Kampfetappe, wo können/müssen wir mit Mobilisierung beginnen, um Griecheland/KKE .... auch nur im Ansatz konkret zu unterstützen.
Denn sonst gelingt auch den klügsten Kommunisten in Griechenland und anderswo wenig bis nichts.
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