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NEUES THEMA23.09.2014, 07:00 Uhr
 Kollektiv 
SDAJ Göttingen
• Gegen Gauck und den deutschen Militarismus! Gegen Gauck und den deutschen Militarismus!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!


Am 23. September kommt der Bundespräsident Joachim Gauck nach Göttingen. Er nimmt an den Deutschen Historikertag(en) teil und wird eine Rede in einem historisch trächtigen Jahr halten. Denn dieses Jahr jährte sich zum hundertsten Mal der Beginn des ersten Weltkrieges und zum fünfundsiebzigsten Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Beide Male ging der große Krieg von deutschem Boden aus: Gegen Ost und West! Über 80 000 000 Menschen wurden in dem vom deutschen Imperialisten verursachten Weltkriege umgebracht. Das große Schlachten und die industrielle Vernichtung wurden im zweiten Weltkrieg perfektioniert. Über 60 000 000 Menschen wurden umgebracht, darunter über 6 000 000 Menschen jüdischen Glaubens, wurden systematisch und industriell ermordet und vernichtet. Millionen Sowjetmenschen, Jugoslawen, Polen, Franzosen, Amerikaner und andere wurden im zweiten Weltkrieg umgebracht. Der Krieg brachte nicht nur in Europa Millionen Menschen um, auch in Asien (insbesondere China und Korea), Afrika, Australien und auf beiden amerikanischen Kontinenten.

Die historische Debatte in Deutschland

Während, bis auf ganz »hart gesottene« Geschichtsrevisionist*innen, der bürgerliche Mainstream die Verantwortung Deutschlands für den Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht bestreiten kann, wurde dieses Jahr auf ideologischer Ebene versucht, eine Neubewertung der Verantwortung des Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges herbeizuführen. Besonders das Buch »Die Schlafwandler« eines australischen Historikers wurde hierzulande mit großem Beifall aufgenommen. Die Hauptthese steckt dabei bereits im Titel: Am Ausbruch des Ersten Weltkrieges sollen angeblich keine der teilnehmenden staatlichen Mächte eine besondere Verantwortung tragen, sie alle seien wie die Schlafwandler in den Krieg hinein getaumelt. Diese Sichtweise zieht einen Schlussstrich unter eine Phase, in der selbst bürgerliche Historiker bei der Klärung der Frage nach der Verantwortung für den Ersten Weltkrieg die Kriegsziele des Kaiserreichs in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen stellten. Diese Ziele zeigen eindeutig, welche Interessen hinter der deutschen Kriegsbeteiligung standen: Die Unterwerfung des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes unter deutsche Oberherrschaft, die Expansion nach Osten und die Eroberung englischer und französischer Kolonien. All diese Ziele finden sich, sorgfältig aufgeschlüsselt nach ihrer Bedeutung für einzelne Branchen und Firmen, in unzähligen Denkschriften und Angaben der großen deutschen Monopolkonzerne. Diese Monopolkonzerne wollten diesen Krieg, haben auf ihn gedrängt und vor allem haben sie von dem Krieg profitiert. Der erste Weltkrieg wurde zwar von allen an ihm beteiligten imperialistischen Mächten mit Expansionszielen geführt, doch es war der deutsche Imperialismus, der als jüngster der europäischen Nationalstaaten bei der Eroberung der Kolonien und der Aufteilung von Marktanteilen und Absatzmärkten »zu spät gekommen« war. Der deutsche Imperialismus war es, der ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Räubern hatte und darum besonders aggressiv auf den Krieg zusteuerte.

Neue Normalität: Deutsche Dominanz

Die historische Debatte hat ein unmittelbaren Zweck: »Deutschland soll nach 1945 zur Normalität« zurückkehren. Die vermeintliche »Aufarbeitung« des deutschen Faschismus ist in Form der Übertragung der gesamten Kriegs- und Verbrechensschuld auf die Person Hitler von statten gegangen. Jedes ökonomische Interesse der Monopolkapitalisten an Faschismus und Krieg wurde verneint und abgestritten. Nach dieser schlichtweg falschen Aufarbeitung der Verbrechen während des deutschen Faschismus, soll jetzt durch diese Kriegsschuldebatte am 1.Weltkrieg auch die Unschuld Deutschlands am ersten Weltkrieg dargestellt und beweisen werden. Deutschland soll nun wieder zur „Normalität“ zurückfinden: Die Normalität, als ein imperialistisches Deutschland!
So mancher Politiker mahnt: Es muss zur Normalität werden, dass Deutschland Kriege führt, wie es das seit dem Jugoslawienkrieg wieder tut. Immer noch laste das historische Erbe schwer auf Deutschland. Es sei in der Bevölkerung (und teilweise auch im Ausland) schwer zu vermitteln, dass deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden.

Daher wird bei jedem neuen Kriegseinsatz die Propagandamaschinerie der BRD in Bewegung gesetzt, um klarzustellen, dass die Bundeswehr natürlich nur für »Demokratie und Menschenrechte« ins Feld zieht. Es häufen sich aber auch wieder Stimmen, die ganz offen die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik propagieren und das die Bundeswehr diese Interessen auch im Ausland verteidigen müsse.

Immerhin ein Hinweis darauf, dass die Kontinuität des deutschen Imperialismus ungebrochen ist. Denn auch zwei verlorene Weltkriege und die 40jährige Einschränkung Westdeutschlands haben nichts an der grundsätzlichen Strategie geändert. Immer war der deutsche Imperialismus darauf aus, einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum unter seiner Oberhoheit zu schaffen, um dann von dieser Basis aus im Weltmaßstab mitzumischen. Nach dem Ende der DDR schien die Zeit reif zu sein, wieder Kurs auf dieses Ziel zu nehmen. So sagte Helmut Kohl 1991: »Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten«. Der damalige Außenminister Kinkel erklärte 1993: »Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind«. Mit der, nicht zuletzt in der Krise errungenen, Vorherrschaft in der Europäischen Union ist dem deutschen Imperialismus nun beim dritten Anlauf gelungen, was er mit beiden Weltkriegen nicht erreicht hat. In der Krise konnte der deutsche Imperialismus die Großmächte Frankreich und Großbritannien in der EU in den Hintergrund drängen: Z. B. bei den Verhandlungen über die europäische Bankenaufsicht setzte die Bundesregierung durch, dass ein großer Teil der deutschen Banken von der EU-Kontrolle ausgenommen bleibt, aber praktisch alle französischen Banken der Aufsicht unterliegen. Als bei der »Rettung« Zyperns ebenfalls auf deutschen Druck beschlossen wurde, Geldeinlagen über 100.000€ mit bis zu 50% zur »Rettung« heranzuziehen, musste vor allem das britische (und auch das russische) Kapital Verluste hinnehmen. Wir sehen, der deutsche Imperialismus ist mächtig und weiß, wie er diese Macht zu nutzen hat.

Gauck und der dritte Versuch

Das deutsche Eingreifen, von Jugoslawien, über Afghanistan, bis zur regierungsoffiziellen Unterstützung des Putschistenregimes und seiner faschistischen Hilfstruppen in der Ukraine zeigt, welchen Kurs der deutsche Imperialismus wieder eingeschlagen hat. Bundespräsident Gauck hält die Stunde für gekommen, die angebliche deutsche »Zurückhaltung« abzulegen und nötigenfalls »auch zu den Waffen zu greifen«. Gauck zieht anlässlich des 75. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges Parallelen zwischen dem heutigen Russland und dem faschistischen Deutschland. Er droht sogar Russland am internationalen Anti-Kriegstag mit Konsequenzen. Die Rede Gaucks reiht sich in die durch Gauck, Steinmeier und von der Leyen geprägte Debatte um die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ein. Die deutsche Außenpolitik müsse der »neuen Verantwortung« entsprechend, die »neue Macht« der Bundesrepublik tragen. Diese »neue Macht« ist faktisch mehr Macht durch die Unterordnung der gesamten EU unter die Interessen des deutschen Imperialismus. Mehr Macht entspricht MEHR Verantwortung im militärischen Sinne und zwar in der ganzen Welt. Die Debatte der Herrschenden soll die europäische Nachkriegsordnung beenden, denn wir sind in der Welt wieder wer!

Gegen Russenphobie und Faschismus!

Der Feind heißt wieder Russland. Seit dem ersten Weltkrieg wird uns von dem besonders niederträchtigen und reaktionären Russland ein Lied gesungen. Selbst die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie reihte sich gegen den Zarismus und für das deutsche Vaterland ein. Dabei ging es schon damals um die deutschen Kapitalinteressen. Heute ist es nicht anders: Die deutschen Imperialisten treten im Bündnis mit den westlichen Imperialisten gegen Russland auf, um jedoch später gegen dieselben »Bündnispartner« zu kämpfen. Neben der erstarkten Russenphobie, setzen die deutschen Imperialisten wieder auf die faschistische Karte. In unseren Medien wurde lange Zeit die Existenz faschistischer Banden abgestritten. Später folgte ihre Verharmlosung: Diese Banden sind keine Faschisten, sondern »kleine und unbedeutende nationalistische Gruppen«. Es folgte die Debatte, um die vermeintlich russischen Faschisten, die die »Separatisten« im Donbass unterstützen würden. Unverändert besteht die Tatsache, dass der deutsche Außenminister Steinmeier sich mit Vertretern der Schwesterorganisation der NPD in der Ukraine getroffen hat und die Bundesregierung diese Organisation als Partner betrachtet. Faschisten werden von der deutschen Regierung und Medien hofiert, verharmlost und salonfähig gemacht.

Wir sagen eindeutig: Wir brauchen endlich einen Bruch mit der Kontinuität des deutschen Imperialismus! Wir kämpfen gegen das deutsche Kapital, gegen Faschismus und gegen Krieg!

Damals wie heute: Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus!
Wir lassen uns nicht vergauckeln! Keine Lokhalle für deutsche Militaristen!



SDAJ Göttingen


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