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•NEUES THEMA11.08.2014, 15:30 Uhr
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| KAZ-AG Chinas Kampf um den Sozialismus | ||
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• Stärkung der sozialistischen Grundlagen
Sollen wir nun angesichts des offensichtlichen Einflusses des Monopolkapitals in diesem Konflikt, China und Vietnam als sozialistische Länder aufgeben und die Hoffnung auf Änderung fahren lassen?
Natürlich nicht; denn es ist zu berücksichtigen:
Beide Länder, die SR Vietnam und die VR China, stehen im eigenen Land vor gewaltigen Herausforderungen, um den Sozialismus aufzubauen und zu verteidigen. Die Auseinandersetzung um die richtige Linie wird in den kommunistischen Parteien geführt und zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft:
Mehr Privateigentum, mehr Markt, mehr ausländisches Kapital unter Inkaufnahme einer Stärkung der Bourgeoisie im eigenen Land und des imperialistischen Einflusses und damit mehr Raum für bürgerlichen Nationalismus oder
Verteidigung der staatlichen Unternehmungen und ihr Ausbau, Einschränkung der Betätigung der Kapitalisten, nicht zuletzt durch Stärkung der Gewerkschaften und der Arbeiter- und Volksrechte gegen korrupte Kräfte in Staat und Partei, Stärkung des Klassenbewusstseins und damit des proletarischen Internationalismus.
Und es gilt, die Kräfte in beiden Ländern zu unterstützen, die für den Ausbau des Sozialismus in seinen materiellen und ideologischen Grundlagen sind.
Schlaglichter auf die Lage in Vietnam
Die angeführten Viet Nam News sind voll von kritischen Stellungnahmen zu ökonomischen und politischen Problemen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Folgenden einige Beispiele:
Landwirtschaft: „Zahlreiche politische Maßnahmen wurden eingeführt, aber sie haben keinen Durchbruch für die Bauern gebracht. … Die Bauern bleiben arm.“ (Vo Thi Dung, Abgeordnete der Nationalversammlung, Viet Nam News 30.5.2014)
„Die Landwirtschaft im Mekong-Delta schöpft ihr Potential nicht aus.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
„Die Transport-Branche ist von einem Mangel an Fachkräften betroffen. Vietnam kämpft darum, 550.000 Arbeiter bis 2015 auszubilden.“ (Viet Nam News 30.5.2014)
„Sozialversicherung braucht besseres Management ... Über 300.000 Firmen sind mit ihren Sozialbeiträgen für die Arbeiter im Rückstand.“ (Viet Nam News 30.5.2014)
Im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt verlangten Abgeordnete der Nationalversammlung verschärfte Überwachung und die Bestrafung von Korruption, Verschwendung und falscher Verwendung von Mitteln. (Viet Nam News 30.5.2014)
Kampf gegen Korruption: „Eine ziemlich große Anzahl von Staatsangestellten hat ihre Vermögenserklärungen abgegeben; doch niemand kümmert sich darum abzugleichen, was auf dem Papier steht und was im wirklichen Leben passiert.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Der Plan für Golfplätze wird revidiert. (Viet Nam News 31.5.2014)
„Rauschgifthandel: Prozess in Hoa Binh“ (Viet Nam News 21.5.2014)
„Kampagne will Kindsmissbrauch stoppen“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Private-Public-Partnership, von Japan unterstützt, soll ausgeweitet werden. Es gibt ein starkes Ungleichgewicht von Infrastruktur und Investitionen. Vietnam benötigt mindestens 40 Mrd. US-Dollars, kann aber nur rd. 8 Mrd. aufbringen. Es müssen gesicherte rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um private Investitionen anzuziehen. Außerdem fehlen im privaten Sektor geeignete Ausbildung und Managementfähigkeiten, um PP-Projekte durchzuführen. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014)
Von der Börse wird berichtet, dass „das Vertrauen der Investoren sich durch die Rückkehr von spekulativen Kapitalanlagen und die Käufe von ausländischen Investoren konsolidierte. Der Markt war weniger beeinflusst durch Spannungen im Ost-Meer und die Wiedereröffnung des Prozesses gegen Nguyen Duc Kien1, den früheren Vize-Vorsitzenden des Gründungsausschusses der Asia Commercial Bank, dem schwere Wirtschaftsvergehen vorgeworfen werden.“ (Viet Nam News 26.5.2014) Der Prozess gegen Kien und 8 weitere Angeklagte (mit insgesamt 23 Rechtsanwälten) war am 20. Mai wiederaufgenommen worden. Als Zeugen sollen hochrangige Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft aussagen. (vgl. Viet Nam News 21.5.2014)
„Auch die KP Vietnams will an den staatlichen Unternehmen festhalten. Es wird aber diskutiert, wie diese zu führen seien, wie in private Unternehmen eingegriffen werden könne und wie unrentable Staatsbetriebe zu restrukturieren seien. Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung deutete in einem Interview mit der US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg, das in der Zeitung Viet Nam News vom 2. Juni abgedruckt wurde, auf die Frage, ob zukünftig Auslandsbeteiligungen an Unternehmen und Banken von mehr als 49 Prozent erlaubt werden würden, die Richtung an: ‚Vietnam restrukturiert seine Wirtschaft und vertieft seine Integration in die Weltwirtschaft.‘ Es sei ‚jetzt Mitglied der (Welthandelsorganisation) WTO, nimmt an verschiedenen Wirtschafts- und Freihandelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt teil. Das Land verhandelt aktiv neue Freihandelsabkommen, besonders das der Trans-Pacific Partnership (TPP). Deshalb werden wir unsere Märkte weiter öffnen (…)‘.“ (s. junge Welt 17.6.2014)
Die Gefahr ist nicht zu übersehen, dass Vietnam künftig dem Einfluss von ausländischem Kapital in seiner Wirtschaft noch mehr Raum geben wird.2 Und nach Außen besteht die Gefahr, dass größere Unabhängigkeit von China durch Hereinholen von Imperialisten und ihren Vasallen erkauft werden soll.
Dazu schreibt das Viet Nam Centre for Economic and Policy Research (VEPR) in seinem jährlichen Bericht: „Vietnam sollte ökonomische und strategische Partner definieren, um langfristige Zusammenarbeit aufzubauen, unter Einschluss von Japan, Süd-Korea, Australien, Indien und den ASEAN-Ländern. Inzwischen sollte Vietnam die Abhängigkeit von China im Handelssektor reduzieren.“ (Viet Nam News 31.5.2014)
Vietnam wurde durch die Große Krise von 2008 ff. wesentlich stärker als die VR China getroffen und laboriert noch immer an den Folgen. Dabei hat es in den letzten 30 Jahren große Erfolge erzielt bei der Umwandlung eines Agrarlandes, in dem rund 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebten. Ob allerdings das von der Partei gesteckte Ziel, 2020 ein Industrieland zu werden, zu erreichen ist, wird von Pham Duong von der zentralen Wirtschaftskommission der Partei kritisch beurteilt. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014) Er weist auf die Gefahr hin, hinter andere Länder mit ähnlichen Ausgangsbedingungen in der Entwicklung zurückzufallen. (ebenda)
Woher die Gefahren?
Wie kann es sein, dass eine von Ho Chi Minh, Vo Nguyen Giap, Le Duan, Pham Van Dong geschmiedete Kommunistische Partei sich solchen Risiken und Gefahren aussetzt? Das Gleiche gilt auch für die von Mao Tse-Tung, Chou Enlai, Zhu De geformte Kommunistische Partei Chinas.
Beide Parteien haben zur Sicherung und Beschleunigung ihrer Entwicklung seit den 1980er Jahren neue Wege beschritten: Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Deng Hsiaoping den Weg der „Öffnung und Reformen“. (1978/​80 und dann mit höherem Tempo ab 1984). Eine ähnliche Richtung wurde auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams 1986 auch in der SR Vietnam unter dem Motto Đoi moi (vietnamesisch für „Erneuerung“) gewiesen. Auf „marxistisch“ ist das nichts anderes als eine Anpassung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse an den Vergesellschaftungsgrad der Produktion, der mit der Schwächung und schließlichen Zerstörung des RGW nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Zurückfahren des staatlichen und kollektivwirtschaftlichen Sektors zugunsten privaten Wirtschaftens, zugunsten von privatkapitalistischen Arbeitsverhältnissen, zugunsten von privater Kapitalakkumulation inklusive Öffnung für ausländisches Kapital.3 Nicht hoch genug anzuerkennen ist, dass diese Länder trotz dieser Konzessionen an den Kapitalismus und die Bourgeoisie den sozialistischen Charakter ihrer Länder und ihres Entwicklungswegs nicht aufgegeben haben, wie in Europa geschehen. Ihre Kommunistischen Parteien wurden gegen die Liquidatoren verteidigt, ebenso ihre Staaten, die ihre Völker unter der Führung der Arbeiterklasse in mächtigen Revolutionen errichtet und in langwierigen Kriegen verteidigt hatten. Und sie haben ihre Länder in einem unvorstellbaren Tempo entwickelt: Vietnam steht an der Schwelle der Umwandlung von einem Agrarland in ein Industrieland (was bis 2020 erreicht werden soll) und China erreicht nach eigenen Angaben 2021 eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ in der „Anfangsetappe des Sozialismus“ (vgl. Rolf Berthold in KAZ 246) und bis 2049 die Modernisierung vor allem der Wirtschaft.
Dabei haben beide Länder versucht, als Nachbarn gemeinsam zu gehen, aber auch nach Außen ein friedliches Umfeld zu schaffen. Dies erforderte nicht zuletzt einen gewissen Ausgleich mit dem US-Imperialismus, mit dem japanischen Imperialismus und mit der UdSSR und später mit Russland, den in Asien vor allem wirkenden Großmächten.
Dieser Ausgleich scheint durch die verschärfte Gangart des US-Imperialismus gegen die VR China und die russische Föderation gefährdet.
Begonnen hat die jetzige Zuspitzung mit den Vorgängen um die Diaoyu-Inseln (japanisch Senkaku) und den seit 2013 verstärkten japanischen Provokationen mit Unterstützung der USA. Darüber hinaus versuchen die USA seit Jahren den Druck auf Verbündete bzw. Nachbarn der VR China zu verstärken, von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan über Indien, Myanmar, Thailand, Malaysia, Philippinen bis hin zur koreanischen Halbinsel in Südkorea. In Südkorea, in Taiwan unterhalten sie starke militärische Stützpunkte. Einer der größten Flottenverbände der Welt, die VII. US-Flotte, kreuzt von den Stützpunkten in Japan und in Guam aus wie selbstverständlich in asiatischen Gewässern. Daneben unterhalten die USA in Okinawa und im indischen Ozean (Diego Garcia) modernste Stützpunkte für Luftwaffe und Marine.
Konsequenterweise sind Russland und China enger zusammengerückt, nicht zuletzt durch die kürzlich abgeschlossenen Öl- und Gasabkommen zum gegenseitigen Nutzen der beiden Länder.
Die Bedrohung von Außen wird ergänzt durch das Schüren von Konflikten im Inneren sowohl in Russland als auch in China. Genannt seien hier nur die Konflikte in Tschetschenien, in Sinkiang und Tibet.
Welch ein Erfolg wäre es für den Imperialismus, wenn er nun die beiden sozialistischen Länder Vietnam und China gegeneinander hetzen könnte und damit die ohnehin brüchige Weltfront der Völker Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, der Arbeiterklasse in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern und der wenigen noch verbliebenen sozialistischen Länder einmal mehr schwächen könnte.
Solidarität ist …
Zur Eröffnung der 7. Tagung der 13. Nationalversammlung betonte der Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:
„Jede mögliche Maßnahme ergreifen, um die nationale Souveränität nachdrücklich zu schützen, dabei aber ein friedliches und stabiles Umfeld für die nationale Entwicklung aufrechterhalten und die traditionelle Freundschaft zwischen den Völkern Vietnams und Chinas bewahren.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Der chinesische Staatskommissar Yang reiste Mitte Juni 2014 nach Hanoi, um in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der KPV und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten über die Lösung des Konflikts im Südchinesischen Meer zu sprechen.
Das macht Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Und es sollte uns Ansporn sein, statt Vietnam und/​oder China zu verdammen und die Solidarität aufzukündigen, hier im Land den Kampf zu verstärken gegen den deutschen Imperialismus, der, wenn er nicht eigene Pläne verfolgt, dem US-Imperialismus den Rücken freihält und bei jedem Krieg als Aasgeier über den Schlachtfeldern sich zu salvieren sucht. Welch eine Unterstützung könnte es sein für Vietnam, wenn einmal wieder deutsche Volkseigene Betriebe (VEB) wie zu DDR-Zeiten dem tapferen Volk Vietnams zur Seite stünden – kompetent, uneigennützig, solidarisch. Und welch ein Aufschwung für die Arbeiter- und Befreiungsbewegung könnte es sein, wenn die Völker Chinas nicht mehr auf ausländische Kapitalisten angewiesen wären und sie mit Sack und Pack wieder aus ihren Länder verjagten.
Che Guevara hat Recht: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Seid zärtlich, Genossen – zu den Richtigen!
AG Chinas Kampf um den Sozialismus: Corell, Dien Bien Phu, Karlchen, Lobo, O‘Nest
Anmerkungen:
1 Er gilt als einer der reichsten Männer Vietnams. Sein Vermögen wird auf 90 Millionen US-Dollar geschätzt. Die ACB ist eine der größten Aktienbanken des Landes. An dieser Bank soll er 5 % besitzen. Er wurde 2012 verhaftet.
2 Bis 2013 hatten 98 Länder in 14489 vietnamesische Projekte investiert mit einem Kapital von insgesamt 213,6 Mrd. US-Dollars. Aus Japan kamen die meisten Investitionen mit einem Anteil von 13.6 % an den gesamten ausländischen Investitionen. Aus der BRD sind die großen Automobilkonzerne, Siemens, Metro u.a. vertreten. Die großen Energiemonopole e.on, RWE, Wintershall sind in Vietnam nur „auf kleiner Flamme” präsent. Immerhin: „Mit einem bilateralen Handel von 5,8 Milliarden US-Dollar ist Deutschland heute schon Vietnams wichtigster Handelspartner in der EU.“ (merkur-online, 4.6.2011)
3 Zu bedenken sind Marx’ generelle Hinweise, dass „naturgemäße Entwicklungsphasen“ weder übersprungen noch wegdekretiert werden können (Das Kapital Bd. I, MEW 23, S. 16), dass „nicht nur die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, sondern auch der Mangel ihrer Entwicklung“ quälend sein kann (a.a.O., S. 12); und dass nach Eroberung der politischen Macht „nichts schlimmer, als wenn Revolutionäre für Brot sorgen sollen“ (Brief Marx an Engels vom 19.8.1852, MEW 28, S. 116). Also Wirtschaft, Sozialwesen, Politik, Recht, Wissenschaften, Bildung usw. dann unter den Bedingungen innerer Rückständigkeit und äußerem Druck konstruktiv zur Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse entwickelt werden müssen. (Dank an Gen. E. Kopf für diese Hinweise)
#asean #exxon #usa #vietnam #vrchina
Natürlich nicht; denn es ist zu berücksichtigen:
Beide Länder, die SR Vietnam und die VR China, stehen im eigenen Land vor gewaltigen Herausforderungen, um den Sozialismus aufzubauen und zu verteidigen. Die Auseinandersetzung um die richtige Linie wird in den kommunistischen Parteien geführt und zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft:
Mehr Privateigentum, mehr Markt, mehr ausländisches Kapital unter Inkaufnahme einer Stärkung der Bourgeoisie im eigenen Land und des imperialistischen Einflusses und damit mehr Raum für bürgerlichen Nationalismus oder
Verteidigung der staatlichen Unternehmungen und ihr Ausbau, Einschränkung der Betätigung der Kapitalisten, nicht zuletzt durch Stärkung der Gewerkschaften und der Arbeiter- und Volksrechte gegen korrupte Kräfte in Staat und Partei, Stärkung des Klassenbewusstseins und damit des proletarischen Internationalismus.
Und es gilt, die Kräfte in beiden Ländern zu unterstützen, die für den Ausbau des Sozialismus in seinen materiellen und ideologischen Grundlagen sind.
Schlaglichter auf die Lage in Vietnam
Die angeführten Viet Nam News sind voll von kritischen Stellungnahmen zu ökonomischen und politischen Problemen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Folgenden einige Beispiele:
Landwirtschaft: „Zahlreiche politische Maßnahmen wurden eingeführt, aber sie haben keinen Durchbruch für die Bauern gebracht. … Die Bauern bleiben arm.“ (Vo Thi Dung, Abgeordnete der Nationalversammlung, Viet Nam News 30.5.2014)
„Die Landwirtschaft im Mekong-Delta schöpft ihr Potential nicht aus.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
„Die Transport-Branche ist von einem Mangel an Fachkräften betroffen. Vietnam kämpft darum, 550.000 Arbeiter bis 2015 auszubilden.“ (Viet Nam News 30.5.2014)
„Sozialversicherung braucht besseres Management ... Über 300.000 Firmen sind mit ihren Sozialbeiträgen für die Arbeiter im Rückstand.“ (Viet Nam News 30.5.2014)
Im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt verlangten Abgeordnete der Nationalversammlung verschärfte Überwachung und die Bestrafung von Korruption, Verschwendung und falscher Verwendung von Mitteln. (Viet Nam News 30.5.2014)
Kampf gegen Korruption: „Eine ziemlich große Anzahl von Staatsangestellten hat ihre Vermögenserklärungen abgegeben; doch niemand kümmert sich darum abzugleichen, was auf dem Papier steht und was im wirklichen Leben passiert.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Der Plan für Golfplätze wird revidiert. (Viet Nam News 31.5.2014)
„Rauschgifthandel: Prozess in Hoa Binh“ (Viet Nam News 21.5.2014)
„Kampagne will Kindsmissbrauch stoppen“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Private-Public-Partnership, von Japan unterstützt, soll ausgeweitet werden. Es gibt ein starkes Ungleichgewicht von Infrastruktur und Investitionen. Vietnam benötigt mindestens 40 Mrd. US-Dollars, kann aber nur rd. 8 Mrd. aufbringen. Es müssen gesicherte rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um private Investitionen anzuziehen. Außerdem fehlen im privaten Sektor geeignete Ausbildung und Managementfähigkeiten, um PP-Projekte durchzuführen. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014)
Von der Börse wird berichtet, dass „das Vertrauen der Investoren sich durch die Rückkehr von spekulativen Kapitalanlagen und die Käufe von ausländischen Investoren konsolidierte. Der Markt war weniger beeinflusst durch Spannungen im Ost-Meer und die Wiedereröffnung des Prozesses gegen Nguyen Duc Kien1, den früheren Vize-Vorsitzenden des Gründungsausschusses der Asia Commercial Bank, dem schwere Wirtschaftsvergehen vorgeworfen werden.“ (Viet Nam News 26.5.2014) Der Prozess gegen Kien und 8 weitere Angeklagte (mit insgesamt 23 Rechtsanwälten) war am 20. Mai wiederaufgenommen worden. Als Zeugen sollen hochrangige Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft aussagen. (vgl. Viet Nam News 21.5.2014)
„Auch die KP Vietnams will an den staatlichen Unternehmen festhalten. Es wird aber diskutiert, wie diese zu führen seien, wie in private Unternehmen eingegriffen werden könne und wie unrentable Staatsbetriebe zu restrukturieren seien. Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung deutete in einem Interview mit der US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg, das in der Zeitung Viet Nam News vom 2. Juni abgedruckt wurde, auf die Frage, ob zukünftig Auslandsbeteiligungen an Unternehmen und Banken von mehr als 49 Prozent erlaubt werden würden, die Richtung an: ‚Vietnam restrukturiert seine Wirtschaft und vertieft seine Integration in die Weltwirtschaft.‘ Es sei ‚jetzt Mitglied der (Welthandelsorganisation) WTO, nimmt an verschiedenen Wirtschafts- und Freihandelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt teil. Das Land verhandelt aktiv neue Freihandelsabkommen, besonders das der Trans-Pacific Partnership (TPP). Deshalb werden wir unsere Märkte weiter öffnen (…)‘.“ (s. junge Welt 17.6.2014)
Die Gefahr ist nicht zu übersehen, dass Vietnam künftig dem Einfluss von ausländischem Kapital in seiner Wirtschaft noch mehr Raum geben wird.2 Und nach Außen besteht die Gefahr, dass größere Unabhängigkeit von China durch Hereinholen von Imperialisten und ihren Vasallen erkauft werden soll.
Dazu schreibt das Viet Nam Centre for Economic and Policy Research (VEPR) in seinem jährlichen Bericht: „Vietnam sollte ökonomische und strategische Partner definieren, um langfristige Zusammenarbeit aufzubauen, unter Einschluss von Japan, Süd-Korea, Australien, Indien und den ASEAN-Ländern. Inzwischen sollte Vietnam die Abhängigkeit von China im Handelssektor reduzieren.“ (Viet Nam News 31.5.2014)
Vietnam wurde durch die Große Krise von 2008 ff. wesentlich stärker als die VR China getroffen und laboriert noch immer an den Folgen. Dabei hat es in den letzten 30 Jahren große Erfolge erzielt bei der Umwandlung eines Agrarlandes, in dem rund 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebten. Ob allerdings das von der Partei gesteckte Ziel, 2020 ein Industrieland zu werden, zu erreichen ist, wird von Pham Duong von der zentralen Wirtschaftskommission der Partei kritisch beurteilt. (vgl. Viet Nam News 31.5.2014) Er weist auf die Gefahr hin, hinter andere Länder mit ähnlichen Ausgangsbedingungen in der Entwicklung zurückzufallen. (ebenda)
Woher die Gefahren?
Wie kann es sein, dass eine von Ho Chi Minh, Vo Nguyen Giap, Le Duan, Pham Van Dong geschmiedete Kommunistische Partei sich solchen Risiken und Gefahren aussetzt? Das Gleiche gilt auch für die von Mao Tse-Tung, Chou Enlai, Zhu De geformte Kommunistische Partei Chinas.
Beide Parteien haben zur Sicherung und Beschleunigung ihrer Entwicklung seit den 1980er Jahren neue Wege beschritten: Die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Deng Hsiaoping den Weg der „Öffnung und Reformen“. (1978/​80 und dann mit höherem Tempo ab 1984). Eine ähnliche Richtung wurde auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams 1986 auch in der SR Vietnam unter dem Motto Đoi moi (vietnamesisch für „Erneuerung“) gewiesen. Auf „marxistisch“ ist das nichts anderes als eine Anpassung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse an den Vergesellschaftungsgrad der Produktion, der mit der Schwächung und schließlichen Zerstörung des RGW nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Zurückfahren des staatlichen und kollektivwirtschaftlichen Sektors zugunsten privaten Wirtschaftens, zugunsten von privatkapitalistischen Arbeitsverhältnissen, zugunsten von privater Kapitalakkumulation inklusive Öffnung für ausländisches Kapital.3 Nicht hoch genug anzuerkennen ist, dass diese Länder trotz dieser Konzessionen an den Kapitalismus und die Bourgeoisie den sozialistischen Charakter ihrer Länder und ihres Entwicklungswegs nicht aufgegeben haben, wie in Europa geschehen. Ihre Kommunistischen Parteien wurden gegen die Liquidatoren verteidigt, ebenso ihre Staaten, die ihre Völker unter der Führung der Arbeiterklasse in mächtigen Revolutionen errichtet und in langwierigen Kriegen verteidigt hatten. Und sie haben ihre Länder in einem unvorstellbaren Tempo entwickelt: Vietnam steht an der Schwelle der Umwandlung von einem Agrarland in ein Industrieland (was bis 2020 erreicht werden soll) und China erreicht nach eigenen Angaben 2021 eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ in der „Anfangsetappe des Sozialismus“ (vgl. Rolf Berthold in KAZ 246) und bis 2049 die Modernisierung vor allem der Wirtschaft.
Dabei haben beide Länder versucht, als Nachbarn gemeinsam zu gehen, aber auch nach Außen ein friedliches Umfeld zu schaffen. Dies erforderte nicht zuletzt einen gewissen Ausgleich mit dem US-Imperialismus, mit dem japanischen Imperialismus und mit der UdSSR und später mit Russland, den in Asien vor allem wirkenden Großmächten.
Dieser Ausgleich scheint durch die verschärfte Gangart des US-Imperialismus gegen die VR China und die russische Föderation gefährdet.
Begonnen hat die jetzige Zuspitzung mit den Vorgängen um die Diaoyu-Inseln (japanisch Senkaku) und den seit 2013 verstärkten japanischen Provokationen mit Unterstützung der USA. Darüber hinaus versuchen die USA seit Jahren den Druck auf Verbündete bzw. Nachbarn der VR China zu verstärken, von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan über Indien, Myanmar, Thailand, Malaysia, Philippinen bis hin zur koreanischen Halbinsel in Südkorea. In Südkorea, in Taiwan unterhalten sie starke militärische Stützpunkte. Einer der größten Flottenverbände der Welt, die VII. US-Flotte, kreuzt von den Stützpunkten in Japan und in Guam aus wie selbstverständlich in asiatischen Gewässern. Daneben unterhalten die USA in Okinawa und im indischen Ozean (Diego Garcia) modernste Stützpunkte für Luftwaffe und Marine.
Konsequenterweise sind Russland und China enger zusammengerückt, nicht zuletzt durch die kürzlich abgeschlossenen Öl- und Gasabkommen zum gegenseitigen Nutzen der beiden Länder.
Die Bedrohung von Außen wird ergänzt durch das Schüren von Konflikten im Inneren sowohl in Russland als auch in China. Genannt seien hier nur die Konflikte in Tschetschenien, in Sinkiang und Tibet.
Welch ein Erfolg wäre es für den Imperialismus, wenn er nun die beiden sozialistischen Länder Vietnam und China gegeneinander hetzen könnte und damit die ohnehin brüchige Weltfront der Völker Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, der Arbeiterklasse in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern und der wenigen noch verbliebenen sozialistischen Länder einmal mehr schwächen könnte.
Solidarität ist …
Zur Eröffnung der 7. Tagung der 13. Nationalversammlung betonte der Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:
„Jede mögliche Maßnahme ergreifen, um die nationale Souveränität nachdrücklich zu schützen, dabei aber ein friedliches und stabiles Umfeld für die nationale Entwicklung aufrechterhalten und die traditionelle Freundschaft zwischen den Völkern Vietnams und Chinas bewahren.“ (Viet Nam News 21.5.2014)
Der chinesische Staatskommissar Yang reiste Mitte Juni 2014 nach Hanoi, um in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der KPV und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten über die Lösung des Konflikts im Südchinesischen Meer zu sprechen.
Das macht Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Und es sollte uns Ansporn sein, statt Vietnam und/​oder China zu verdammen und die Solidarität aufzukündigen, hier im Land den Kampf zu verstärken gegen den deutschen Imperialismus, der, wenn er nicht eigene Pläne verfolgt, dem US-Imperialismus den Rücken freihält und bei jedem Krieg als Aasgeier über den Schlachtfeldern sich zu salvieren sucht. Welch eine Unterstützung könnte es sein für Vietnam, wenn einmal wieder deutsche Volkseigene Betriebe (VEB) wie zu DDR-Zeiten dem tapferen Volk Vietnams zur Seite stünden – kompetent, uneigennützig, solidarisch. Und welch ein Aufschwung für die Arbeiter- und Befreiungsbewegung könnte es sein, wenn die Völker Chinas nicht mehr auf ausländische Kapitalisten angewiesen wären und sie mit Sack und Pack wieder aus ihren Länder verjagten.
Che Guevara hat Recht: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Seid zärtlich, Genossen – zu den Richtigen!
AG Chinas Kampf um den Sozialismus: Corell, Dien Bien Phu, Karlchen, Lobo, O‘Nest
Anmerkungen:
1 Er gilt als einer der reichsten Männer Vietnams. Sein Vermögen wird auf 90 Millionen US-Dollar geschätzt. Die ACB ist eine der größten Aktienbanken des Landes. An dieser Bank soll er 5 % besitzen. Er wurde 2012 verhaftet.
2 Bis 2013 hatten 98 Länder in 14489 vietnamesische Projekte investiert mit einem Kapital von insgesamt 213,6 Mrd. US-Dollars. Aus Japan kamen die meisten Investitionen mit einem Anteil von 13.6 % an den gesamten ausländischen Investitionen. Aus der BRD sind die großen Automobilkonzerne, Siemens, Metro u.a. vertreten. Die großen Energiemonopole e.on, RWE, Wintershall sind in Vietnam nur „auf kleiner Flamme” präsent. Immerhin: „Mit einem bilateralen Handel von 5,8 Milliarden US-Dollar ist Deutschland heute schon Vietnams wichtigster Handelspartner in der EU.“ (merkur-online, 4.6.2011)
3 Zu bedenken sind Marx’ generelle Hinweise, dass „naturgemäße Entwicklungsphasen“ weder übersprungen noch wegdekretiert werden können (Das Kapital Bd. I, MEW 23, S. 16), dass „nicht nur die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, sondern auch der Mangel ihrer Entwicklung“ quälend sein kann (a.a.O., S. 12); und dass nach Eroberung der politischen Macht „nichts schlimmer, als wenn Revolutionäre für Brot sorgen sollen“ (Brief Marx an Engels vom 19.8.1852, MEW 28, S. 116). Also Wirtschaft, Sozialwesen, Politik, Recht, Wissenschaften, Bildung usw. dann unter den Bedingungen innerer Rückständigkeit und äußerem Druck konstruktiv zur Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse entwickelt werden müssen. (Dank an Gen. E. Kopf für diese Hinweise)
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