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•NEUES THEMA04.08.2014, 15:30 Uhr
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| KAZ-AG Chinas Kampf um den Sozialismus | ||
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• Hoffnung auf einvernehmliche Konfliktlösung
Das diesjährige Forum der WAPE in Hanoi war Anlass und Verpflichtung, uns mit den aktuellen Ereignissen im „Ost-Meer“ (im internationalen Sprachgebrauch meist als „Südchinesisches Meer“ bezeichnet), aber auch mit der Geschichte Vietnams wieder zu befassen.
Der Auslöser für die jüngsten Auseinandersetzungen um die Paracel-Inseln (vietnamesisch Hoàng Sa, chinesisch Xisha Qúndao)1 im Ost-Meer war die Befestigung einer Öl-Bohrplattform in von der Sozialistischen Republik (SR) Vietnam und der Volksrepublik (VR) China beanspruchten Gebieten im Osten. Obwohl es im Ost-Meer auch zwischen anderen Staaten Zusammenstöße gegeben hat, ist in den Medien hier die Rede vor allem von den Streitigkeiten zwischen den beiden sozialistischen Ländern.
Wir werden zunächst die völkerrechtlichen Aspekte der Frage behandeln. Es folgt ein Einblick in die Einmischungsversuche des Imperialismus in die inneren Angelegenheiten Vietnams und wie die westlichen Ölkonzerne in diesem Konflikt involviert sind. Äußere Faktoren können aber nur aufgrund innerer Voraussetzungen wirken. Deswegen zeigen wir schlaglichtartig innere Widersprüche der beiden sozialistischen Länder und die sich daraus ergebenden Anknüpfungspunkte für den Imperialismus. Am Schluss gehen wir auf die Aufgaben bei der Lösung des Konflikts ein.
Die Auseinandersetzungen um die Inseln
Hinter der Auseinandersetzung um die Inseln stehen jedoch komplizierte, völkerrechtliche Probleme, wie sie nicht zuletzt durch die UNCLOS, die „UN-Konvention über das Seerecht“, geschaffen wurden. Der Vorsitzende der „Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam“, Prof. Günter Giesenfeld, schreibt hierzu:
„Im Jahre 1982 wurde, nach Debatten, die fast ein Jahrzehnt lang dauerten, die ‚United Nations Convention on the Law of the Sea‘ (UNCLOS) beschlossen und trat in Kraft. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde seitdem ein großer Teil der ‚Hohen See‘, also der Meere fern aller Küsten, aufgeteilt und Nationen und Staaten zugewiesen in Form von ‚Exklusiven Wirtschaftszonen‘ (EEZ), in denen diese Staaten dann spezielle Rechte ausüben können, von denen das wichtigste ein Quasi-Eigentumsrecht an den dort befindlichen Fischvorräten und an allen offshore vorkommenden Bodenschätzen ist. Nicht berücksichtigt von dieser ‚Privatisierungsaktion‘ im internationalen Ausmaß ist der Schiffsverkehr, der weiterhin unbegrenzt sein soll, mit Ausnahme der bereits gültigen nationalen Küstengebiete. Diese EEZ können sich um bis zu 650 km jenseits der bisher schon geschützten ‚territorialen Gewässer erstrecken, womit sich praktisch die territoriale Ausdehnung eines Landes um diese Distanz vergrößert. Es war eine drastische Veränderung, durch die die ‚Hohe See‘ stark schrumpfte und bestimmte Länder das Glück hatten, wichtige Seegebiete vor ihrer Küste oder weit entfernte Inseln in ihren Besitz bringen zu können, was vor allem früheren imperialen Mächten wie Frankreich und England zugute kam, die aus ihren Kolonialreichen abgelegene Inseln über die Zeit der Dekolonisation hinweg retten konnten. … Die Vereinbarung gab mit einem Mal den am Meer liegenden Staaten die Verfügung über 38 Mio sm² frei, d.h. über 87 Prozent aller bekannten und vermuteten Ölreserven sowie fast sämtlicher Reserven an Mineralien. Die USA, die nach der neuen Regelung Anspruch auf ausgedehnte EEZ auf drei Ozeanen sowie im Golf von Mexiko und der Karibik hätten, haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert, wahrscheinlich aus der bekannten Furcht heraus, irgendwelche Kompromisse eingehen zu müssen und sich internationalen Gesetzen zu unterwerfen. … [Im asiatischen Raum] liegen die verschiedenen Meeresanrainer so nahe beieinander, dass die jeweiligen … Ansprüche begrenzt werden müssen. Die UNCLOS bietet dafür keine Verfahrensregeln an und geht davon aus, dass die interessierten Staaten das untereinander regeln. Wenn man die Karte betrachtet, wird deutlich, dass vor allem Japan durch die neue Regelung begünstigt würde, wenn sie in höchstmöglichem Ausmaß angewendet würde. Japan würde dann im Nordpazifik und im Nordwestpazifik ausgedehnte Seegebiete zufallen. China ist demgegenüber durch seine geographische Lage benachteiligt. Seine Küstenlinie ist zwar mit 30.000 km geringfügig länger als die Japans, bietet jedoch wenig Raum zur Ausdehnung in die Weiten der Ozeane, weil dies sehr schnell durch nahe gelegene Staaten und ihre Ansprüche begrenzt würde (Philippinen, Korea, Taiwan, Japan). Hinzu kommt, dass China in der Zeit der territorialen Aufteilung des Pazifik im 19. und 20. Jahrhundert keine Rolle spielte. Heutzutage besteht aus der Sicht Chinas die Gefahr, dass sein Zugang zum Pazifik durch die verschiedenen EEZ der Nachbarstaaten, vor allem in einem Konfliktfall mit diesen, blockiert werden könnte. … Hinzu kommt, dass in unserer Zeit es nicht mehr nur und vielleicht nicht mehr in erster Linie die Nationalstaaten sind, die den Verteilungskampf dominieren, sondern immer mehr die multinationalen oder globalen Konzerne, für die oft die Regierungen nur Agenten sind. … Wenn man die ungeheuren Vorteile betrachtet, die Japan durch die Beschlüsse von UNCLOS zugefallen sind und daneben stellt, wie wenig China von diesen profitieren konnte und wenn man darüber hinaus die seit Jahrzehnten von Japan und den USA betriebene Politik des ‚containment‘ gegenüber China bedenkt, dann erscheinen die Ansprüche Chinas auf die Senkaku und Diaoyu-Inseln eher bescheiden, zumal sie innerhalb der 200-Seemeilen-Zone von der chinesischen Küste liegen, sind aber ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung und Gefährlichkeit der dahinter liegenden Konflikte, die noch gar nicht offen zutage treten. Nur mit dem Hinweis darauf wird die schroffe Haltung Chinas verständlich, auf diesen kleinen Konflikt mit einer großangelegten Kampagne zum Boykott japanischer Einfuhren (vor allem Kraftfahrzeuge) zu reagieren.
Inzwischen haben die USA vehement und demonstrativ ihre militärische Präsenz in Südostasien verstärkt. Die Regierung will eigenen Ankündigungen zufolge bis 2020 60 Prozent aller Seestreitkräfte (inkl. 6 Flugzeugträger) im Pazifik stationieren. Offen wird dies damit begründet, man solle einer chinesischen Aufrüstung entgegen treten.“ (Viet Nam Kurier 2/​2012, S. 8 ff.)
Zusammengefasst heißt das u.E.
– Keines der Länder, die Ansprüche auf die Inseln erheben, hat eine gesicherte rechtliche Grundlage für seine Ansprüche.2
– Bei der Aufteilung der Meere gemäß UNCLOS sind prinzipiell vor allem die imperialistischen Mächte USA, Japan, England und Frankreich bevorzugt, die VR China dagegen ist stark benachteiligt.
– Die VR China (zusammen mit Russland) wird von den Regierungen der imperialistischen Länder zunehmend als Gefährdung der eigenen Weltherrschaft gesehen und (nicht nur) vom US-Imperialismus bedroht und provoziert.
Von daher ist es verständlich, dass die VR China von allen demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften Verständnis und Solidarität einfordert, um dem Vordringen des Imperialismus in der Region entgegenzutreten.
Ob das Einbringen einer Ölplattform in umstrittene Gewässer die geeignete Maßnahme ist, darf bezweifelt werden.
Vietnam verteidigt seine (möglichen) Ansprüche nachdrücklich und friedlich.3 Mit einer gewissen Berechtigung sieht es den chinesischen Schritt als eine Bedrohung. Denn neben den zahlreichen gegenseitigen Beweisen der Unterstützung, Solidarität und Freundschaft in den gemeinsamen Kämpfen der Vergangenheit; trotz der zahlreichen Bekundungen der chinesischen Seite zu Ausgleich und Frieden auch in der Frage der Inseln seit 1990; und nicht zuletzt trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Gegenwart ist die Erfahrung der chinesischen militärischen Invasion von 1979, die viele Opfer kostete, nicht vergessen.4
Die Rolle des Imperialismus
Stutzig machten uns Äußerungen von hochrangigen vietnamesischen Repräsentanten, die wir während unseres Aufenthalts in Vietnam in den englischsprachigen Viet Nam News nachlesen konnten.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg führte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung5 unter anderem aus: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht und ebenfalls eine Macht der Asien-Pazifik-Region. Wir hoffen, dass die USA stärkere, praktischere und effektivere Beiträge zum Frieden und der Stabilität in der Region leistet.“ (Viet Nam News 2.6.2014).
„Verteidigungsminister General Phung Quang Thanh führte zur Verteidigung der vietnamesischen Position die UNCLOS von 1982, die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Ost-Meer und die sechs-Punkte-Prinzipien über das Ost-Meer der ASEAN an“ (Viet Nam News 2.6.2014).
Am 31.Mai hatte Thanh „bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus den USA, UK6 und Frankreich am Rande des 13. Shangri-La-Dialogs.7 Thanh erklärte, dass er Hagels Rede günstig bewerte. Sie habe Betonung darauf gelegt, dass Länder sich gemeinsam darum bemühen müssen, eine friedliche und stabile Umwelt aufrecht zu erhalten und sich strikt an internationales Recht zu halten. … Während des Treffens von Thanh mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Verteidigungsminister Philip Hammond äußerten die französischen und britischen Partner ihre Besorgnis über die Spannungen im Ost-Meer. Hammond bestätigte die starke Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Erklärung der EU, die die Besorgnis über die Auseinandersetzung zwischen China und Vietnam, die illegale Öl-Plattform betreffend, zum Ausdruck bringt. …
Am gleichen Tag beteiligte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Generalleutnant Nguyen Chi Vinh an einem Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des gemeinsamen US-Generalstabs, General Martin Dempsey. … US-Verteidigungsminister Chuck Hagel beschuldigte China in seiner Rede auf dem Forum für Handlungen, die im Ost-Meer Instabilität verursachen und warnte, dass Washington solchen Handlungen entgegen treten würde, wenn die internationale Ordnung bedroht sei. … Hagel stellte ebenfalls klar, dass Washington sich entschieden gegen den Gebrauch von Einschüchterung, Zwang oder der Drohung mit Gewalt entgegen stelle, von welcher Nation auch immer dies ausginge, um Ansprüche durchzusetzen (man höre und staune! – Corell).“ …
Wo der Gestank des Imperialismus aufsteigt, ist der deutsche Imperialismus nicht weit: „Viele Karten, die das chinesische Territorium unter der Ch’ing-Dynastie darstellen, zeigen die Insel Hainan als das südliche Ende Chinas. Eine dieser Karten wurde vor kurzem dem chinesischen Präsidenten Xi Jiping von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Xi‘s Besuch in Deutschland im März 2014 als Geschenk überreicht.“ (Viet Nam News 29.5 2014).
Stutzig macht den Freund des vietnamesischen Volks, wie hier in einer vietnamesischen Tageszeitung unkommentiert die Hetze der Vertreter von imperialistischen Ländern wedergegeben wird und von hohen vietnamesischen Vertretern sogar wohlwollend die Rolle des US-Imperialismus herausgestellt wird.
Die Neuaufteilung der Welt und das Öl
Das wird erst verstehbar, wenn man bedenkt, dass es bei dem Streit um die Inseln auch um Öl und Gas geht. Spätestens die Auseinandersetzungen um das Einbringen der chinesischen Bohrinsel im Ost-Meer hat dies deutlich gemacht. Aber der US-Imperialismus wäre kein Imperialismus, wenn dahinter nicht die Monopole zum Vorschein kämen. Und die Ölmonopole der USA haben in der aggressiven Außenpolitik seit langem einen maßgeblichen Einfluss. Und sie sind alle da. Und nicht nur die aus den USA, also ExxonMobil und Chevron und Conoco Phillips und Halliburton nicht zu vergessen, sondern auch Shell, BP, Total, ENI. Und sie sind nicht nur in der SR Vietnam vertreten, sondern (fast schon) natürlich auch in der VR China.
In China wie in Vietnam gibt es staatlich beherrschte Öl- und Gas-Unternehmen. In China u.a. die China National Offshore Oil Corp (CNOOC), die China National Petroleum Corp (PetroChina) und die Sinopec, in Vietnam u.a. die PetroVietnam und die Petrolimex. Was dabei meist übersehen wird: ExxonMobil, seit Jahrzehnten eines der weltgrößten Unternehmen (nach der US-amerikanischen Zeitschrift „Fortune”), ist im Explorationsgeschäft in Vietnam engagiert und damit – zunächst allgemein – auch an den Zugriffsrechten bei den Paracel-Inseln besonders interessiert. In China ist Exxon nicht im Explorationsgeschäft aktiv.
Und die PetroChina hat sich mittlerweile zu einem der größten Konkurrenten entwickelt. Die US-amerikanische Wirtschaftszeitung Forbes schreibt: „Für Jahre war Exxon Mobil … der weltweit größte Produzent von Öl und Gas. Viele haben ihre Vorherrschaft herausgefordert. Als neuer Herausforderer ist nun PetroChina aufgetaucht; der vom Staat kontrollierte Gigant hat erklärt, dass seine Ölproduktion inzwischen die von Exxon übertrifft. PetroChina kann jetzt sagen, dass es mehr Barrels pro Tag als Exxon Mobil produziert. Das chinesische Unternehmen produzierte 2,43 Millionen Barrels pro Tag und übertraf damit 2011 die 2,3 Millionen Barrels von Exxon und die 1,8 Millionen von Chevron.“ (www.forbes.com 29.3.2012, eigene Übersetzung)
Doch Exxon ist nicht nur abstrakt an den Paracel-Inseln interessiert: „Vietnam hat zwei Felder links von der Ölplattform, näher an seiner eigenen Küste, wo der US-Gigant Exxon Mobil 2011 und 2012 Öl und Gas entdeckt hat. (Hervorhebung von uns) Ein Teil von Vietnams Blocks 118 und 119 fällt [in von China beanspruchtes Gebiet]. … Bald nach Exxons Ankündigung zu Block 118 im Jahr 2011 warnte China – ohne Exxon zu erwähnen – ausländische Unternehmen vor Explorationen in umstrittenen Gewässern. In den Blocks 118 und 119 sei bisher noch nicht gefördert worden, sagte Do Van Khanh, Chef der staatlich gelenkten PetroVietnam, zu Reuters. Er lehnte ab, über die Ölplattform [der chinesischen Ölgesellschaften] zu diskutieren. In einer Stellungnahme teilte Exxon mit, sie seien in Gesprächen mit den vietnamesischen Behörden über die Machbarkeit, die Erdgasvorkommen in Zentralvietnam zu entwickeln. Exxon ging nicht auf Fragen zu einem möglichen Zusammenhang mit den chinesischen Explorationen ganz in der Nähe ein. Der Vorstandsvorsitzende von Exxon Rex Tillerson und der Präsident der CNOOC trafen sich am 14. Mai in Peking, wie auf der Website von CNOOC nachzulesen ist. Sie hätten ,weitere Zusammenarbeit’ zwischen den beiden Energie-Giganten diskutiert, ohne weitere Details mitzuteilen.”
( Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank vom 29.5.2014)
Damit wird deutlich, dass Exxon versucht Vietnam vor seinen Karren zu spannen, um seine Profitinteressen in der Region gegen einen seiner größten Konkurrenten (und wohl noch Außenseiter des berüchtigten Ölkartells), die PetroChina (die gemeinsam mit der CNOOC operiert) durchzusetzen. Damit wird erklärbar, weshalb sich ausgerechnet der US-Imperialismus für Vietnam stark macht – und zwar sehr viel konkreter und stichhaltiger als durch geopolitische Gemeinplätze erkennbar wird.
Wie widersprüchlich die Aktivitäten der Ölmonopole und wie heuchlerisch – in diesem Fall – die Verlautbarungen der US-Regierung sind, dass sie nicht nur Einfluss auf Vietnam zu nehmen versuchen, sondern auch die Verbindungen zu China abtasten – alles eingeordnet in ihre Expansionspläne.
Öl und Gas sind jedoch nur ein Feld, bei dem es in der Neuaufteilung der Welt nach der konter–revolutionären Zerschlagung der Sowjetunion unter die imperialistischen Großmächte und unter die Monopole und Kapitalistenverbände geht. Es geht insgesamt um die Rohstoffe und die Absatz–märkte und die Einfluss- und Kapitalanlagesphären.8
Anmerkungen:
1 Ebenfalls umstritten sind in der Region die Spratly-Inseln (vietnamesisch Truong Sa). Ansprüche auf die Spratly-Inseln (oder Teile davon) stellen neben der VR China und der SR Vietnam auch noch: Brunei, Malaysia, Philippinen, Taiwan. Außer Brunei haben alle anderen genannten Staaten Teile der Inselgruppe besetzt.
2 Auf die historische Argumentation, wem wann was einmal gehört hat, gehen wir hier nicht ein. Sie wird zwar von beiden Seiten mit Nachdruck vorgebracht, wird aber – soweit wir dies erkennen können – nicht auf Klassenfragen zurückgeführt. Dann müsste im Vordergrund stehen, wie dieses Stück der Erde am besten und langfristig dem Zugriff des Imperialismus entzogen werden kann und wie sich zwei Abteilungen des Weltproletariats – die chinesische und vietnamesische – darüber verständigen können, gemeinsam den Nutzen daraus zu ziehen.
3 Dies wiederum wird von der chinesischen Seite bestritten: In der Beijing Rundschau (vgl. Link ...jetzt anmelden!) werden der vietnamesischen Seite aggressive Provokationen vorgeworfen.
4 Dieser Krieg war aus unserer Sicht ungerecht. Er war auch nicht zu rechtfertigen, durch die damals von der VR China unterstellte Bedrohung durch den „sowjetrevisionistischen Sozialimperialimus“, wie die UdSSR bezeichnet wurde. Die der vietnamesischen Führung (damals u.a. die Genossen Pham Van Dong und Le Duan) von der damaligen Führung der KP China (nach dem Tod der Genossen Mao Tse-tung und Tschou En-lai 1976) und von den Roten Khmer in Kampuchea nachgesagten Vorherrschaftspläne auf der indochinesischen Halbinsel erwiesen sich als Unterstellung.
5 Jahrgang 1949, mit 12 Jahren Unterstützer der FNL (Vietcong) im Süden Vietnams, militärische Karriere bis zum Major, seit 1967 Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams, seit 1996 Mitglied im Politbüro. Ministerpräsident seit 2007. 2012 wurde ihm die Leitung des Anti-Korruptions-Ausschusses des ZK der KP Vietnams entzogen. Ein Abgeordneter der Nationalversammlung forderte ihn 2012 vor laufenden Kameras zum Rücktritt als Ministerpräsident auf wegen Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik.
6 UK = United Kingdom = Vereinigtes Königreich und steht als Abkürzung für „Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland“
7 Der Shangri-La-Dialog ist ursprünglich der Münchner „Sicherheitskonferenz“ nachgebildet. An diesem Forum nehmen seit 2002 Minister bzw. hochrangige Politiker, die mit Militärfragen betraut sind, aus folgenden Ländern teil: Australien, Brunei, Burma, Kampuchea, Kanada, Chile, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Laos, Malaysia, Mongolei, Neuseeland, Pakistan, VR China, Philippinen, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Singapur, Schweden, Thailand, Ost-Timor, Vereinigtes Königreich, USA und Vietnam.
8 Dies nur als Warnung an einseitige Erklärungsversuche der imperialistischen Kriegsgefahr, die schnell nur noch den US-Imperialismus mit seiner Dominanz auf dem Ölsektor im Visier haben und die anderen imperialistischen Großmächte, insbesondere den deutschen Imperialismus, übersehen.
#asean #exxon #usa #vietnam #vrchina
Der Auslöser für die jüngsten Auseinandersetzungen um die Paracel-Inseln (vietnamesisch Hoàng Sa, chinesisch Xisha Qúndao)1 im Ost-Meer war die Befestigung einer Öl-Bohrplattform in von der Sozialistischen Republik (SR) Vietnam und der Volksrepublik (VR) China beanspruchten Gebieten im Osten. Obwohl es im Ost-Meer auch zwischen anderen Staaten Zusammenstöße gegeben hat, ist in den Medien hier die Rede vor allem von den Streitigkeiten zwischen den beiden sozialistischen Ländern.
Wir werden zunächst die völkerrechtlichen Aspekte der Frage behandeln. Es folgt ein Einblick in die Einmischungsversuche des Imperialismus in die inneren Angelegenheiten Vietnams und wie die westlichen Ölkonzerne in diesem Konflikt involviert sind. Äußere Faktoren können aber nur aufgrund innerer Voraussetzungen wirken. Deswegen zeigen wir schlaglichtartig innere Widersprüche der beiden sozialistischen Länder und die sich daraus ergebenden Anknüpfungspunkte für den Imperialismus. Am Schluss gehen wir auf die Aufgaben bei der Lösung des Konflikts ein.
Die Auseinandersetzungen um die Inseln
Hinter der Auseinandersetzung um die Inseln stehen jedoch komplizierte, völkerrechtliche Probleme, wie sie nicht zuletzt durch die UNCLOS, die „UN-Konvention über das Seerecht“, geschaffen wurden. Der Vorsitzende der „Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam“, Prof. Günter Giesenfeld, schreibt hierzu:
„Im Jahre 1982 wurde, nach Debatten, die fast ein Jahrzehnt lang dauerten, die ‚United Nations Convention on the Law of the Sea‘ (UNCLOS) beschlossen und trat in Kraft. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde seitdem ein großer Teil der ‚Hohen See‘, also der Meere fern aller Küsten, aufgeteilt und Nationen und Staaten zugewiesen in Form von ‚Exklusiven Wirtschaftszonen‘ (EEZ), in denen diese Staaten dann spezielle Rechte ausüben können, von denen das wichtigste ein Quasi-Eigentumsrecht an den dort befindlichen Fischvorräten und an allen offshore vorkommenden Bodenschätzen ist. Nicht berücksichtigt von dieser ‚Privatisierungsaktion‘ im internationalen Ausmaß ist der Schiffsverkehr, der weiterhin unbegrenzt sein soll, mit Ausnahme der bereits gültigen nationalen Küstengebiete. Diese EEZ können sich um bis zu 650 km jenseits der bisher schon geschützten ‚territorialen Gewässer erstrecken, womit sich praktisch die territoriale Ausdehnung eines Landes um diese Distanz vergrößert. Es war eine drastische Veränderung, durch die die ‚Hohe See‘ stark schrumpfte und bestimmte Länder das Glück hatten, wichtige Seegebiete vor ihrer Küste oder weit entfernte Inseln in ihren Besitz bringen zu können, was vor allem früheren imperialen Mächten wie Frankreich und England zugute kam, die aus ihren Kolonialreichen abgelegene Inseln über die Zeit der Dekolonisation hinweg retten konnten. … Die Vereinbarung gab mit einem Mal den am Meer liegenden Staaten die Verfügung über 38 Mio sm² frei, d.h. über 87 Prozent aller bekannten und vermuteten Ölreserven sowie fast sämtlicher Reserven an Mineralien. Die USA, die nach der neuen Regelung Anspruch auf ausgedehnte EEZ auf drei Ozeanen sowie im Golf von Mexiko und der Karibik hätten, haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert, wahrscheinlich aus der bekannten Furcht heraus, irgendwelche Kompromisse eingehen zu müssen und sich internationalen Gesetzen zu unterwerfen. … [Im asiatischen Raum] liegen die verschiedenen Meeresanrainer so nahe beieinander, dass die jeweiligen … Ansprüche begrenzt werden müssen. Die UNCLOS bietet dafür keine Verfahrensregeln an und geht davon aus, dass die interessierten Staaten das untereinander regeln. Wenn man die Karte betrachtet, wird deutlich, dass vor allem Japan durch die neue Regelung begünstigt würde, wenn sie in höchstmöglichem Ausmaß angewendet würde. Japan würde dann im Nordpazifik und im Nordwestpazifik ausgedehnte Seegebiete zufallen. China ist demgegenüber durch seine geographische Lage benachteiligt. Seine Küstenlinie ist zwar mit 30.000 km geringfügig länger als die Japans, bietet jedoch wenig Raum zur Ausdehnung in die Weiten der Ozeane, weil dies sehr schnell durch nahe gelegene Staaten und ihre Ansprüche begrenzt würde (Philippinen, Korea, Taiwan, Japan). Hinzu kommt, dass China in der Zeit der territorialen Aufteilung des Pazifik im 19. und 20. Jahrhundert keine Rolle spielte. Heutzutage besteht aus der Sicht Chinas die Gefahr, dass sein Zugang zum Pazifik durch die verschiedenen EEZ der Nachbarstaaten, vor allem in einem Konfliktfall mit diesen, blockiert werden könnte. … Hinzu kommt, dass in unserer Zeit es nicht mehr nur und vielleicht nicht mehr in erster Linie die Nationalstaaten sind, die den Verteilungskampf dominieren, sondern immer mehr die multinationalen oder globalen Konzerne, für die oft die Regierungen nur Agenten sind. … Wenn man die ungeheuren Vorteile betrachtet, die Japan durch die Beschlüsse von UNCLOS zugefallen sind und daneben stellt, wie wenig China von diesen profitieren konnte und wenn man darüber hinaus die seit Jahrzehnten von Japan und den USA betriebene Politik des ‚containment‘ gegenüber China bedenkt, dann erscheinen die Ansprüche Chinas auf die Senkaku und Diaoyu-Inseln eher bescheiden, zumal sie innerhalb der 200-Seemeilen-Zone von der chinesischen Küste liegen, sind aber ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung und Gefährlichkeit der dahinter liegenden Konflikte, die noch gar nicht offen zutage treten. Nur mit dem Hinweis darauf wird die schroffe Haltung Chinas verständlich, auf diesen kleinen Konflikt mit einer großangelegten Kampagne zum Boykott japanischer Einfuhren (vor allem Kraftfahrzeuge) zu reagieren.
Inzwischen haben die USA vehement und demonstrativ ihre militärische Präsenz in Südostasien verstärkt. Die Regierung will eigenen Ankündigungen zufolge bis 2020 60 Prozent aller Seestreitkräfte (inkl. 6 Flugzeugträger) im Pazifik stationieren. Offen wird dies damit begründet, man solle einer chinesischen Aufrüstung entgegen treten.“ (Viet Nam Kurier 2/​2012, S. 8 ff.)
Zusammengefasst heißt das u.E.
– Keines der Länder, die Ansprüche auf die Inseln erheben, hat eine gesicherte rechtliche Grundlage für seine Ansprüche.2
– Bei der Aufteilung der Meere gemäß UNCLOS sind prinzipiell vor allem die imperialistischen Mächte USA, Japan, England und Frankreich bevorzugt, die VR China dagegen ist stark benachteiligt.
– Die VR China (zusammen mit Russland) wird von den Regierungen der imperialistischen Länder zunehmend als Gefährdung der eigenen Weltherrschaft gesehen und (nicht nur) vom US-Imperialismus bedroht und provoziert.
Von daher ist es verständlich, dass die VR China von allen demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften Verständnis und Solidarität einfordert, um dem Vordringen des Imperialismus in der Region entgegenzutreten.
Ob das Einbringen einer Ölplattform in umstrittene Gewässer die geeignete Maßnahme ist, darf bezweifelt werden.
Vietnam verteidigt seine (möglichen) Ansprüche nachdrücklich und friedlich.3 Mit einer gewissen Berechtigung sieht es den chinesischen Schritt als eine Bedrohung. Denn neben den zahlreichen gegenseitigen Beweisen der Unterstützung, Solidarität und Freundschaft in den gemeinsamen Kämpfen der Vergangenheit; trotz der zahlreichen Bekundungen der chinesischen Seite zu Ausgleich und Frieden auch in der Frage der Inseln seit 1990; und nicht zuletzt trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Gegenwart ist die Erfahrung der chinesischen militärischen Invasion von 1979, die viele Opfer kostete, nicht vergessen.4
Die Rolle des Imperialismus
Stutzig machten uns Äußerungen von hochrangigen vietnamesischen Repräsentanten, die wir während unseres Aufenthalts in Vietnam in den englischsprachigen Viet Nam News nachlesen konnten.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg führte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung5 unter anderem aus: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht und ebenfalls eine Macht der Asien-Pazifik-Region. Wir hoffen, dass die USA stärkere, praktischere und effektivere Beiträge zum Frieden und der Stabilität in der Region leistet.“ (Viet Nam News 2.6.2014).
„Verteidigungsminister General Phung Quang Thanh führte zur Verteidigung der vietnamesischen Position die UNCLOS von 1982, die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Ost-Meer und die sechs-Punkte-Prinzipien über das Ost-Meer der ASEAN an“ (Viet Nam News 2.6.2014).
Am 31.Mai hatte Thanh „bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus den USA, UK6 und Frankreich am Rande des 13. Shangri-La-Dialogs.7 Thanh erklärte, dass er Hagels Rede günstig bewerte. Sie habe Betonung darauf gelegt, dass Länder sich gemeinsam darum bemühen müssen, eine friedliche und stabile Umwelt aufrecht zu erhalten und sich strikt an internationales Recht zu halten. … Während des Treffens von Thanh mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Verteidigungsminister Philip Hammond äußerten die französischen und britischen Partner ihre Besorgnis über die Spannungen im Ost-Meer. Hammond bestätigte die starke Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Erklärung der EU, die die Besorgnis über die Auseinandersetzung zwischen China und Vietnam, die illegale Öl-Plattform betreffend, zum Ausdruck bringt. …
Am gleichen Tag beteiligte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Generalleutnant Nguyen Chi Vinh an einem Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des gemeinsamen US-Generalstabs, General Martin Dempsey. … US-Verteidigungsminister Chuck Hagel beschuldigte China in seiner Rede auf dem Forum für Handlungen, die im Ost-Meer Instabilität verursachen und warnte, dass Washington solchen Handlungen entgegen treten würde, wenn die internationale Ordnung bedroht sei. … Hagel stellte ebenfalls klar, dass Washington sich entschieden gegen den Gebrauch von Einschüchterung, Zwang oder der Drohung mit Gewalt entgegen stelle, von welcher Nation auch immer dies ausginge, um Ansprüche durchzusetzen (man höre und staune! – Corell).“ …
Wo der Gestank des Imperialismus aufsteigt, ist der deutsche Imperialismus nicht weit: „Viele Karten, die das chinesische Territorium unter der Ch’ing-Dynastie darstellen, zeigen die Insel Hainan als das südliche Ende Chinas. Eine dieser Karten wurde vor kurzem dem chinesischen Präsidenten Xi Jiping von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Xi‘s Besuch in Deutschland im März 2014 als Geschenk überreicht.“ (Viet Nam News 29.5 2014).
Stutzig macht den Freund des vietnamesischen Volks, wie hier in einer vietnamesischen Tageszeitung unkommentiert die Hetze der Vertreter von imperialistischen Ländern wedergegeben wird und von hohen vietnamesischen Vertretern sogar wohlwollend die Rolle des US-Imperialismus herausgestellt wird.
Die Neuaufteilung der Welt und das Öl
Das wird erst verstehbar, wenn man bedenkt, dass es bei dem Streit um die Inseln auch um Öl und Gas geht. Spätestens die Auseinandersetzungen um das Einbringen der chinesischen Bohrinsel im Ost-Meer hat dies deutlich gemacht. Aber der US-Imperialismus wäre kein Imperialismus, wenn dahinter nicht die Monopole zum Vorschein kämen. Und die Ölmonopole der USA haben in der aggressiven Außenpolitik seit langem einen maßgeblichen Einfluss. Und sie sind alle da. Und nicht nur die aus den USA, also ExxonMobil und Chevron und Conoco Phillips und Halliburton nicht zu vergessen, sondern auch Shell, BP, Total, ENI. Und sie sind nicht nur in der SR Vietnam vertreten, sondern (fast schon) natürlich auch in der VR China.
In China wie in Vietnam gibt es staatlich beherrschte Öl- und Gas-Unternehmen. In China u.a. die China National Offshore Oil Corp (CNOOC), die China National Petroleum Corp (PetroChina) und die Sinopec, in Vietnam u.a. die PetroVietnam und die Petrolimex. Was dabei meist übersehen wird: ExxonMobil, seit Jahrzehnten eines der weltgrößten Unternehmen (nach der US-amerikanischen Zeitschrift „Fortune”), ist im Explorationsgeschäft in Vietnam engagiert und damit – zunächst allgemein – auch an den Zugriffsrechten bei den Paracel-Inseln besonders interessiert. In China ist Exxon nicht im Explorationsgeschäft aktiv.
Und die PetroChina hat sich mittlerweile zu einem der größten Konkurrenten entwickelt. Die US-amerikanische Wirtschaftszeitung Forbes schreibt: „Für Jahre war Exxon Mobil … der weltweit größte Produzent von Öl und Gas. Viele haben ihre Vorherrschaft herausgefordert. Als neuer Herausforderer ist nun PetroChina aufgetaucht; der vom Staat kontrollierte Gigant hat erklärt, dass seine Ölproduktion inzwischen die von Exxon übertrifft. PetroChina kann jetzt sagen, dass es mehr Barrels pro Tag als Exxon Mobil produziert. Das chinesische Unternehmen produzierte 2,43 Millionen Barrels pro Tag und übertraf damit 2011 die 2,3 Millionen Barrels von Exxon und die 1,8 Millionen von Chevron.“ (www.forbes.com 29.3.2012, eigene Übersetzung)
Doch Exxon ist nicht nur abstrakt an den Paracel-Inseln interessiert: „Vietnam hat zwei Felder links von der Ölplattform, näher an seiner eigenen Küste, wo der US-Gigant Exxon Mobil 2011 und 2012 Öl und Gas entdeckt hat. (Hervorhebung von uns) Ein Teil von Vietnams Blocks 118 und 119 fällt [in von China beanspruchtes Gebiet]. … Bald nach Exxons Ankündigung zu Block 118 im Jahr 2011 warnte China – ohne Exxon zu erwähnen – ausländische Unternehmen vor Explorationen in umstrittenen Gewässern. In den Blocks 118 und 119 sei bisher noch nicht gefördert worden, sagte Do Van Khanh, Chef der staatlich gelenkten PetroVietnam, zu Reuters. Er lehnte ab, über die Ölplattform [der chinesischen Ölgesellschaften] zu diskutieren. In einer Stellungnahme teilte Exxon mit, sie seien in Gesprächen mit den vietnamesischen Behörden über die Machbarkeit, die Erdgasvorkommen in Zentralvietnam zu entwickeln. Exxon ging nicht auf Fragen zu einem möglichen Zusammenhang mit den chinesischen Explorationen ganz in der Nähe ein. Der Vorstandsvorsitzende von Exxon Rex Tillerson und der Präsident der CNOOC trafen sich am 14. Mai in Peking, wie auf der Website von CNOOC nachzulesen ist. Sie hätten ,weitere Zusammenarbeit’ zwischen den beiden Energie-Giganten diskutiert, ohne weitere Details mitzuteilen.”
( Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank vom 29.5.2014)
Damit wird deutlich, dass Exxon versucht Vietnam vor seinen Karren zu spannen, um seine Profitinteressen in der Region gegen einen seiner größten Konkurrenten (und wohl noch Außenseiter des berüchtigten Ölkartells), die PetroChina (die gemeinsam mit der CNOOC operiert) durchzusetzen. Damit wird erklärbar, weshalb sich ausgerechnet der US-Imperialismus für Vietnam stark macht – und zwar sehr viel konkreter und stichhaltiger als durch geopolitische Gemeinplätze erkennbar wird.
Wie widersprüchlich die Aktivitäten der Ölmonopole und wie heuchlerisch – in diesem Fall – die Verlautbarungen der US-Regierung sind, dass sie nicht nur Einfluss auf Vietnam zu nehmen versuchen, sondern auch die Verbindungen zu China abtasten – alles eingeordnet in ihre Expansionspläne.
Öl und Gas sind jedoch nur ein Feld, bei dem es in der Neuaufteilung der Welt nach der konter–revolutionären Zerschlagung der Sowjetunion unter die imperialistischen Großmächte und unter die Monopole und Kapitalistenverbände geht. Es geht insgesamt um die Rohstoffe und die Absatz–märkte und die Einfluss- und Kapitalanlagesphären.8
Anmerkungen:
1 Ebenfalls umstritten sind in der Region die Spratly-Inseln (vietnamesisch Truong Sa). Ansprüche auf die Spratly-Inseln (oder Teile davon) stellen neben der VR China und der SR Vietnam auch noch: Brunei, Malaysia, Philippinen, Taiwan. Außer Brunei haben alle anderen genannten Staaten Teile der Inselgruppe besetzt.
2 Auf die historische Argumentation, wem wann was einmal gehört hat, gehen wir hier nicht ein. Sie wird zwar von beiden Seiten mit Nachdruck vorgebracht, wird aber – soweit wir dies erkennen können – nicht auf Klassenfragen zurückgeführt. Dann müsste im Vordergrund stehen, wie dieses Stück der Erde am besten und langfristig dem Zugriff des Imperialismus entzogen werden kann und wie sich zwei Abteilungen des Weltproletariats – die chinesische und vietnamesische – darüber verständigen können, gemeinsam den Nutzen daraus zu ziehen.
3 Dies wiederum wird von der chinesischen Seite bestritten: In der Beijing Rundschau (vgl. Link ...jetzt anmelden!) werden der vietnamesischen Seite aggressive Provokationen vorgeworfen.
4 Dieser Krieg war aus unserer Sicht ungerecht. Er war auch nicht zu rechtfertigen, durch die damals von der VR China unterstellte Bedrohung durch den „sowjetrevisionistischen Sozialimperialimus“, wie die UdSSR bezeichnet wurde. Die der vietnamesischen Führung (damals u.a. die Genossen Pham Van Dong und Le Duan) von der damaligen Führung der KP China (nach dem Tod der Genossen Mao Tse-tung und Tschou En-lai 1976) und von den Roten Khmer in Kampuchea nachgesagten Vorherrschaftspläne auf der indochinesischen Halbinsel erwiesen sich als Unterstellung.
5 Jahrgang 1949, mit 12 Jahren Unterstützer der FNL (Vietcong) im Süden Vietnams, militärische Karriere bis zum Major, seit 1967 Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams, seit 1996 Mitglied im Politbüro. Ministerpräsident seit 2007. 2012 wurde ihm die Leitung des Anti-Korruptions-Ausschusses des ZK der KP Vietnams entzogen. Ein Abgeordneter der Nationalversammlung forderte ihn 2012 vor laufenden Kameras zum Rücktritt als Ministerpräsident auf wegen Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik.
6 UK = United Kingdom = Vereinigtes Königreich und steht als Abkürzung für „Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland“
7 Der Shangri-La-Dialog ist ursprünglich der Münchner „Sicherheitskonferenz“ nachgebildet. An diesem Forum nehmen seit 2002 Minister bzw. hochrangige Politiker, die mit Militärfragen betraut sind, aus folgenden Ländern teil: Australien, Brunei, Burma, Kampuchea, Kanada, Chile, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Laos, Malaysia, Mongolei, Neuseeland, Pakistan, VR China, Philippinen, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Singapur, Schweden, Thailand, Ost-Timor, Vereinigtes Königreich, USA und Vietnam.
8 Dies nur als Warnung an einseitige Erklärungsversuche der imperialistischen Kriegsgefahr, die schnell nur noch den US-Imperialismus mit seiner Dominanz auf dem Ölsektor im Visier haben und die anderen imperialistischen Großmächte, insbesondere den deutschen Imperialismus, übersehen.
#asean #exxon #usa #vietnam #vrchina
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