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•NEUES THEMA29.10.2013, 17:00 Uhr
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• Asylrecht wiederherstellen!
Überall in diesem Land, in Ost und West, kämpfen Flüchtlinge um ihr Recht, um menschenwürdige Behandlung, um die in der UN-Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Rechte, die ihnen hier verwehrt werden (Recht auf Arbeit, Recht auf Freizügigkeit – das ihnen durch die einzig in der BRD verordnete „Residenzpflicht“ genommen wird) und vor allem natürlich um das Recht auf Asyl. Sie trotzen der Verfolgung durch die Staatsorgane, sie haben nichts zu verlieren. In Berlin nahm die Polizei im Dezember vorigen Jahres Hungerstreikenden einen Wärmebus und Decken weg, um sie zum Aufgeben zu zwingen. In München wurde das Camp der Hungerstreikenden mit Gewalt aufgelöst. Der Protestmarsch von Flüchtlingen durch Bayern wird gnadenlos von der Polizei verfolgt („Verstoß gegen die Residenzpflicht“). In Eisenhüttenstadt gibt es eine Richterin, die regelmäßig Flüchtlinge nach einer Verhandlung von 15 Minuten verurteilt, mit Bemerkungen wie „Asyltouristen“. Die Flüchtlinge kämen nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen”, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen” würden1. Ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
[thumb_.png]Das sind nur ganz wenige Bespiele dafür, wie sehr sich der Kampf um das Asylrecht zugespitzt hat. Der zuständige Bundesminister Friedrich (Inneres) waltet seines Amtes, indem er gegen die von Krieg und Unterdrückung Gebeutelten und Gehetzten Stimmung macht: Er findet den „Zustrom alarmierend“ und fürchtet 100.000 Asylanträge. Hunderttausend! Nehmen wir mal 80 Millionen Einwohner der BRD. Dann kommt auf 800 Bewohner 1 (in Worten: ein) Flüchtling. Hilfe!! Deutschland wird von einem Regentropfen überflutet!
Von all diesen Niederungen des Alltags in der BRD unbehelligt kümmert sich die Kanzlerin um die deutsche Hegemonie in Europa und der Außenminister um den Platz an der Sonne für den deutschen Imperialismus auf dem Rest der Welt. Dennoch landete ein Asylantrag Anfang Juli auf den Schreibtischen von Kanzlerin und Außenminister. Es war der Antrag des US-Bürgers Edward Snowden, bis vor kurzem Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, jetzt als Whistleblower politisch Verfolgter.
Snowden und das deutsche Asyl(verhinderungs)recht
Warum Hellersdorf?
Warum nicht Reinickendorf?
Marzahn-Hellersdorf ist ein Berliner Bezirk – Reinickendorf ebenfalls. In Hellersdorf wendet sich eine rassistische „Bürgerinitiative“ gegen Flüchtlinge – in Reinickendorf ebenfalls. Beide haben sogar den gleichen Anwalt, den üblen Rassisten Jens-Georg Morgenstern.
In Reinickendorf gab es – noch bevor es in Hellersdorf so richtig mit der pogromartigen Stimmung losging – widerliche Vorgänge. Morgenstern ließ kein rassistisches Klischee aus, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen und ihre Vertreibung durchzusetzen. Außerdem forderte er im Namen seiner Mandanten, dass die Flüchtlingskinder nicht auf dem Spielplatz der Wohneigentümergemeinschaft spielen dürfen. Inzwischen ist der Spielplatz, auf dem sonst keine Kinder zu sehen sind, eingezäunt. Die Rachsucht an Flüchtlingskindern hat offenbar sogar das Bezirksamt Reinickendorf ergriffen: ein „antirassistischer Spiel- und Badetag“, veranstaltet von Flüchtlingen und Unterstützern, musste von Reinickendorf nach Kreuzberg verlegt werden, weil das Bezirksamt Reinickendorf gegen die Veranstalter ein Hüpfburgenverbot verhängt hatte, und das wurde sogar noch vom Verwaltungsgericht bestätigt!6
Warum nun stürzen sich die Nazis auf Hellersdorf und ziehen damit die gesamte Aufmerksamkeit der Medien, sogar international, auf diesen Bezirk? Wären nicht in Reinickendorf mindestens ebenso gute Voraussetzungen für eine Pogromstimmung gewesen? Was ist der Unterschied zwischen den beiden Bezirken?
Wer das nicht sowieso weiß, muss nur einen Blick in einen Berliner Stadtplan tun, um Bescheid zu wissen: Reinickendorf liegt in Berlin-West, Marzahn-Hellersdorf in Berlin-Ost. Für die Nazis ist das wieder mal ein Anlass, die besondere Unterdrückung der in die BRD einverleibten Ostdeutschen demagogisch zu nutzen und rassistisch zu wenden. Und damit bedienen sie gleichzeitig das alte Vorurteil, das zum nie endenden Kampf gegen die angeblich so tote DDR genutzt wird: die Ossis haben in der Diktatur keine Demokratie gelernt, deshalb sind sie rassistisch und für die Nazis etc. etc.
Marzahn-Hellersdorf ist für dieses Klischee besonders beliebt wegen seiner zahlreichen Großsiedlungen, als „Plattenbauten“ geschmäht, hinter deren Gardinen angeblich die dummen Ossis sitzen, die den Nazis hinterher rennen.
Nur: in diesem Fall lässt sich sehr leicht nachweisen, dass daran überhaupt nichts stimmt. Die Reinickendorfer und die Hellersdorfer Bürgerinitiativen haben nämlich noch eine Gemeinsamkeit: in Reinickendorf handelt es sich hauptsächlich um Besitzer von Eigentumswohnungen7 in Hellersdorf sind das „zum Großteil Eigenheimbesitzer, die Angst um Grundstückspreise und ihre Gartenzäune haben“.8 Auch Rechtsanwalt Morgenstern äußerte sich besorgt über die sinkenden Preise der Immobilien seiner Mandanten, wenn Flüchtlinge in der Nähe wohnen.9
In ganz Berlin haben Mieter Angst davor, dass ihre Wohngegend „aufgewertet“ wird durch Luxuswohnungen etc. – denn das kann unbezahlbare Mieten bedeuten. Sinkende Grundstückspreise sind für Mieter eher günstig, sie können hoffen, von horrenden Mieterhöhungen verschont zu bleiben. Also gibt es für die Mieter in Großsiedlungen („Plattenbauten“) überhaupt keine materielle Einschränkung durch die Flüchtlinge. Das heißt natürlich nicht, dass es dort keine rassistisch verhetzten Menschen gibt. Aber erwiesenermaßen stützen sich die beiden Bürgerinitiativen nun mal auf Immobilienbesitzer – ob kleinere oder größere, jedenfalls interessiert an hohen Grundstückspreisen und damit an einer von Flüchtlingen gesäuberten Umgebung (wobei natürlich auch nicht jeder, der ein Häuschen mit Garten hat, ein Rassist sein muss). Damit wissen wir, was wir von den lautstark um ihre Autos und um ihre Kinder besorgten Hellersdorfer Hausfrauen zu halten haben, und von dem dämlichen Klischee des Marzahn-Hellersdorfer-Plattenbau-Nazi-Ossis und von dieser Hellersdorfer Nazi-Inszenierung, auf die die gesamte bürgerliche Presse gern hereinfällt!
E.W.-P.Der Antrag Snowdens wurde abgelehnt. Begründung: Um einen Asylantrag zu stellen, müsste Snowden sich in der BRD aufhalten. Das ist eine dieser niederträchtigen bürokratischen Begründungen, wie sie in den seit 1993 gültigen Zusätzen zum Asylrecht (oder eigentlich zur Vernichtung des Asylrechts) im Grundgesetz festgeschrieben sind.
Nicht der Hass auf diese Niedertracht, sondern ganz andere Leidenschaften fühlten so manche braven Demokraten nach dieser Ablehnung in ihrer Brust. Snowden habe, so Jürgen Trittin (Grüne) „Deutschland einen Dienst erwiesen. Die Bundesregierung sollte ihm Schutz gewähren”.2 Ja, warum findet diese vaterländische Begeisterung, die nicht nur Trittin und andere kleinbürgerliche Demokraten erfasst hat, kein Echo bei der Bundesregierung?
Die Antwort kann nur jemand geben, der sich in Vaterlandsliebe nicht übertreffen lässt, ein pragmatischer, mit allen Wassern gewaschener Sozialdemokrat, einer wie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Zwar sei es außerordentlich sympathisch „und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert”, was Snowden gemacht habe, so Wiefelspütz, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar3.
Natürlich haben bei der Ablehnung von Snowdens Asylantrag diplomatische Rücksichten eine Rolle gespielt. Aber diese Ablehnung ist gar keine Ausnahme, sondern die Regel. Es geht bei Snowden und bei allen anderen auch um eine Furcht der Herrschenden, die ein wichtiger Grund für die Ablehnung politisch Verfolgter ist – die Furcht vor der Vorbildfunktion. Wiefelspütz warnt hier vor der Strafbarkeit der Gewissensentscheidung (und keine andere „Straftat“ kann man ja Snowden vorwerfen). Es ist schon erschreckend genug für Regierung und Chefetagen, dass die Hartz-4-Sachbearbeiterin Inge Hannemann die Machenschaften der Job-Center ans Tageslicht brachte – sie darf nun nicht mehr im Job-Center arbeiten. Aber das ist noch „harmlos“, weil es sich hier um keinen Geheimdienst handelt. Aber wenn nun ein Snowden Schule macht? Was, wenn einfachen Verwaltungsangestellten beim Verfassungsschutz das Gewissen schlägt und sie uns verraten, was in den geschredderten Akten zu den NSU-Morden stand? Was, wenn Techniker aus den deutschen Geheimdiensten Abhörpraktiken gegen Gewerkschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung offenbaren? Was, wenn von Angestellten des BNDs offengelegt wird, dass dieser Geheimdienst genauso im Weißen Haus in Washington herumschnüffelt wie die NSA im Berliner Kanzleramt?
[thumb_b5.png]Darauf müssen wir unser Augenmerk legen, wenn es um den Asylantrag Snowdens geht – auf die Unterdrücker und Ausbeuter in unserem eigenen Land, denen vaterländische Aufwallungen gegen ihre imperialistischen Konkurrenten und „Angst“ vor NSA, Google, Microsoft und Co. wunderbar in den Kram passen.
Karl Liebknecht schrieb im Herbst 1917 in einem Brief aus dem Zuchthaus Luckau: „Gesetzt den Fall: in Berlin hause eine Räuber-/?Einbrecher-/?bande – u. in Paris eine andre. Was ist dagegen zu tun? Die Regierungssozialisten sagen: Ganz einfach: Die Berliner fordern von den Parisern, dass die dortige Bande unschädlich gemacht werde, die Pariser von den Berlinern, dass sie die hiesige abhalftern, widrigenfalls –. Wir sagen: Da könnt ‚ ihr lange hin- u. herfordern‘! Wir wissen ein bessres Rezept: Ihr Berliner packt die Berliner Bande, ihr Pariser die Pariser Bande – so seid ihr beide mit einem Schlage los. Nun urteilt, welche Taktik ist vorzuziehen?“ 4
Aus der Rede des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht
Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gewähren, die ihr Heimatland verlassen mussten, weil sie aufrechte Kämpfer für die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, dass der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. Ich kenne kein solches Land. Alle Länder, auch Spanien10, behaupten, demokratische Länder zu sein. Die Meinungen darüber gehen natürlich auseinander. Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, dass jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, verstoßen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie müssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als Kämpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen. Dass man aber im 20. Jahrhundert als politisch reifer Mensch und Demokrat überhaupt den Gedanken aussprechen kann, es sei notwendig, das Asylrecht einzuengen, das geht weit über mein Begriffsvermögen hinaus. Es gehört doch hier zum guten Ton, die größten europäischen Länder geradezu als Muster von Demokratien hinzustellen; ich denke an Frankreich und England. Wie steht es damit? Frankreich war das Land, das bis zu einem gewissen Zeitpunkt – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als die Kräfte von Vichy11 an die Macht kamen – das absolute Asylrecht gewährte. Da wurden aus Deutschland Kommunisten und Antifaschisten jeder Schattierung aufgenommen. Es wurden die Kämpfer für das Zarentum, die Weissgardisten usw. aufgenommen, jeder hatte Asylrecht.
(Zuruf: Sogar Rauschning12.)
– Auch Rauschning; es ist gut, dass Sie das bringen. Schließlich, wenn Hitler gekommen wäre, hatte er dort auch Asylrecht bekommen, seien Sie sicher.
Dagegen war England trotz Anerkennung des allgemeinen Asylrechts schon etwas vorsichtiger. Da durfte ein Kommunist nur unter gewissen Kautelen hineinkommen. Die USA schlossen ebenfalls bei genereller Anerkennung des Asylrechts die Kommunisten von vornherein aus.
(Zuruf: Sie sind aber trotzdem hineingekommen!)
– Das lag an anderen Dingen, das wissen Sie doch, Herr Kollege Wagner. Wir kamen überall hin und kamen auch überall wieder heraus....
Ein letztes Wort. Man soll sich hüten, den Begriff „politischer Emigrant“ irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, dass ein grosser Teil der in der Nazizeit aus Deutschland geflüchteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibehörden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der dafür gesorgt hat, dass das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, dass unser ehrliches Geld nach drüben kam und nicht Hitler in den Rachen fiel, einen Prozess wegen Unterschlagung angehängt. Das müssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten Fällen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Flüchtling zu vermengen. Deswegen muss man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muss schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst gerät man in des Teufels Küche.
(Die Fußnoten wurden von der KAZ-Arbeitsgruppe „Flüchtlinge“ hergestellt, die diese Auszüge aus der Rede des Genossen Renner in der KAZ 293 dokumentierte. Diese Ausgabe der KAZ erschien 1999, während des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, als die Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr sondern auch die Flüchtlingsströme als Waffe benutzte.)Genau in diesem Sinne fordern wir: Asylrecht für alle Flüchtlinge (einschließlich Snowden)!
Aber würde Asylrecht für Snowden nicht eine Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus bedeuten und damit die Kriegsgefahr erhöhen? Ja, wenn es unter den vaterländischen Vorzeichen geschieht, und wenn es nur für Snowden gefordert wird. Nein, wenn wir für die Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz und für seine tatsächliche Anwendung kämpfen (die es in der BRD aufgrund des ungünstigen Kräfteverhältnisses kaum jemals wirklich gegeben hat). Das Asylrecht für alle Flüchtlinge durchgesetzt hieße, dass dieses Land völlig anders aussieht als jetzt, dass der deutsche Imperialismus unter so starken antifaschistischen Druck gerät, dass seine Kräfte gebunden werden und er zwangsweise nach außen „friedlicher“ werden muss, weil ihm nichts anderes übrig bleibt. Denn wenn die Lage so ist, könnte am Horizont auch schon eine revolutionäre Situation sichtbar werden …
Die ursprüngliche Fassung des Asylrechts im
Grundgesetz muss wiederhergestellt werden!
Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz – antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. Und das bedeutet: unsere Herren können nicht frei schalten und walten mit Menschenmassen, die nach einer Bleibe suchen, sie können sie nicht einfach für ihre Zwecke ausnutzen (dass sie trotzdem von Anfang an in der BRD Menschenmassen als Waffe benutzten – z.B. Republikflüchtige aus der DDR, Umsiedler aus den befreiten Ländern, Menschen aus anderen Ländern, die nach einem reaktionären Artikel des Grundgesetzes als „Volksdeutsche“ definiert werden usw. – hat mit dem Asylrecht nichts zu tun, sondern damit, dass es sehr wenige wirklich antifaschistische Errungenschaften im Grundgesetz gab und gibt). Wie kam dieses Asylrecht überhaupt ins Grundgesetz: Die reaktionäre und völkerrechtswidrige Gründung der BRD wurde mit einem sog. Parlamentarischen Rat 1948/?49 vorbereitet. In diesem Parlamentarischen Rat saß auch die KPD, entschiedene Gegnerin der Gründung der BRD und gleichzeitig Kämpferin für jedes Quäntchen Antifaschismus. Sie nutzte es aus, dass die Gründung der BRD ein gewagtes reaktionäres Abenteuer gegen die Sowjetunion und die anderen befreiten Länder war und nützte den Parlamentarischen Rat als Tribüne, um der Weltöffentlichkeit und der Arbeiterklasse jeden Widerspruch darzulegen, in den sich die bürgerlichen Parteien in ihrem Kampf gegen die Lehren aus dem Faschismus verwickelten. Einer dieser Widersprüche war, dass manche Sozialdemokraten und andere Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, die selber unter den Hitlerfaschisten verfolgt waren, sich der Forderung nach einem uneingeschränkten Asylrecht nicht verschließen wollten. Die Haltung der KPD war nicht nur von solchen Erfahrungen geprägt, sondern prinzipieller Natur im Kampf der Arbeiter um Demokratie (wir haben auf diesen Seiten Auszüge aus Redebeiträgen des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat dokumentiert). Und der Kampf um ein antifaschistisches Asylrecht hatte Erfolg! Natürlich wurde mit der Stagnation der westdeutschen Arbeiterbewegung und unter den Bedingungen des KPD-Verbots das Asylrecht mehr und mehr außer Kraft gesetzt. Aber den Grundgesetzartikel zum Asylrecht konnten die Imperialisten erst nach der Zertrümmerung der DDR bis zur Unkenntlichkeit ändern, genauso wie erst seit diesem Zeitpunkt die grenzenlosen Einsätze der Bundeswehr möglich wurden.
Rostock-Lichtenhagen 1992 –
nicht nur Antifaschisten erinnern sich
[thumb_09-06-13_demo_wuerzburg_1_.png]1992 war das Jahr des tagelangen Pogroms gegen Flüchtlinge und gegen vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen – vorbereitet durch maßlose rassistische Hetze der Bundesregierung (alles „stöhnte“ unter der „Asylantenflut“) und durch staatlich verordnete Widerwärtigkeiten gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, geduldet und unterstützt durch die Polizei, beklatscht durch einen Teil der Anwohner, viel zu wenig geschützt durch den sicherlich auch vorhandenen anderen Teil der Anwohner … 1993 wurde dann das Asylrecht im Grundgesetz „ergänzt“, in Wirklichkeit aber abgeschafft – mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in der „Opposition“ befindlichen SPD. Denn man „verstand die Sorgen und Ängste der Menschen“. Damit wurde erstmals in der Geschichte der BRD eine Nazi-Bewegung, die parlamentarisch völlig unbedeutend ist, zur Durchsetzung einer Grundgesetzänderung benutzt.
Jetzt sind wieder die Volksversteher von CDU und CSU bis NPD und „Pro Deutschland“ unterwegs. In Berlin-Hellersdorf hat sich der Mob gesammelt, um sich der „besorgten Anwohner“ anzunehmen. Aber die Antifaschisten haben sich organisiert, machen Mahnwachen und Demonstrationen und schützen die Bewohner, die jetzt – zum Teil völlig verängstigt – zwangsweise durch die zuständige Behörde in diesen Hexenkessel gebracht werden.
Viele Antifaschisten fühlen sich nun an 1992 erinnert – von „Hellersdorf-Lichtenhagen“ ist schon die Rede. Aber nicht nur Antifaschisten erinnern sich. Aus der „Informationsveranstaltung“ von Berliner- und Bezirksbehörden in Hellersdorf – die zu einer Propagandaveranstaltung des braunen Mobs geriet – wird berichtet: „Mehrere Teilnehmer aus dem rechten Spektrum trugen T-Shirts mit dem Datum ‚22.-26. August 1992‘. Die Tage des Pogroms von Rostock“5.
Zur Zeit ist nicht klar, wo das hinführen soll. Aber was auch immer im Schilde geführt wird – wir können uns dem entgegen stellen, wenn wir uns ohne Wenn und Aber mit den Flüchtlingen solidarisieren.
Grenzen auf für alle Flüchtlinge! Grenzen dicht für den deutschen Militarismus!
Asylrecht für alle Flüchtlinge!
Weg mit den bürokratischen Schikanen wie Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
Verbot rassistischer Demonstrationen!
Das muss auch Thema in den Gewerkschaften werden – die Arbeiter können sich niemals selbst befreien, wenn sie diesem Elend und dieser Willkür tatenlos zusehen.
E.W.-P.
Anmerkungen:
1 ND 12.07.13
2 ND 02.07.13
3 ebenda
4 Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IX, S. 360, Berlin 1971
5 ND 11.07.13
6 ND 12.08.13
7 ND 23.07.13
8 Aussage der SPD-Bezirksverordneten Marlitt Köhnke, ND 22.08.13
9 1 ND 23.07.13
10 Spanien war bis 1975 ein faschistischer Staat, zu dem übrigens die BRD – voll in der Tradition der Hitlerfaschisten – bis zum Ende freundschaftliche Beziehungen unterhielt.
11 Das Vichy-Regime war eine für die Hitlerfaschisten arbeitende Marionettenregierung in Frankreich unter Pétain nach der Kapitulation Frankreichs (1940) mit Sitz in Vichy.
12 Hermann Rauschning, NSDAP-Mitglied seit 1926, wurde 1933 im Auftrag der Nazi-Partei Senatspräsident des damaligen Danzig (heute Gdansk, Polen). Überwarf sich mit der Führungsriege der Nazis und floh 1936 in die Schweiz, 1938 nach Frankreich.
#asyl #deutscherimperialismus #fluechtlinge #grundgesetz
[thumb_.png]Das sind nur ganz wenige Bespiele dafür, wie sehr sich der Kampf um das Asylrecht zugespitzt hat. Der zuständige Bundesminister Friedrich (Inneres) waltet seines Amtes, indem er gegen die von Krieg und Unterdrückung Gebeutelten und Gehetzten Stimmung macht: Er findet den „Zustrom alarmierend“ und fürchtet 100.000 Asylanträge. Hunderttausend! Nehmen wir mal 80 Millionen Einwohner der BRD. Dann kommt auf 800 Bewohner 1 (in Worten: ein) Flüchtling. Hilfe!! Deutschland wird von einem Regentropfen überflutet!
Von all diesen Niederungen des Alltags in der BRD unbehelligt kümmert sich die Kanzlerin um die deutsche Hegemonie in Europa und der Außenminister um den Platz an der Sonne für den deutschen Imperialismus auf dem Rest der Welt. Dennoch landete ein Asylantrag Anfang Juli auf den Schreibtischen von Kanzlerin und Außenminister. Es war der Antrag des US-Bürgers Edward Snowden, bis vor kurzem Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, jetzt als Whistleblower politisch Verfolgter.
Snowden und das deutsche Asyl(verhinderungs)recht
Warum Hellersdorf?
Warum nicht Reinickendorf?
Marzahn-Hellersdorf ist ein Berliner Bezirk – Reinickendorf ebenfalls. In Hellersdorf wendet sich eine rassistische „Bürgerinitiative“ gegen Flüchtlinge – in Reinickendorf ebenfalls. Beide haben sogar den gleichen Anwalt, den üblen Rassisten Jens-Georg Morgenstern.
In Reinickendorf gab es – noch bevor es in Hellersdorf so richtig mit der pogromartigen Stimmung losging – widerliche Vorgänge. Morgenstern ließ kein rassistisches Klischee aus, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen und ihre Vertreibung durchzusetzen. Außerdem forderte er im Namen seiner Mandanten, dass die Flüchtlingskinder nicht auf dem Spielplatz der Wohneigentümergemeinschaft spielen dürfen. Inzwischen ist der Spielplatz, auf dem sonst keine Kinder zu sehen sind, eingezäunt. Die Rachsucht an Flüchtlingskindern hat offenbar sogar das Bezirksamt Reinickendorf ergriffen: ein „antirassistischer Spiel- und Badetag“, veranstaltet von Flüchtlingen und Unterstützern, musste von Reinickendorf nach Kreuzberg verlegt werden, weil das Bezirksamt Reinickendorf gegen die Veranstalter ein Hüpfburgenverbot verhängt hatte, und das wurde sogar noch vom Verwaltungsgericht bestätigt!6
Warum nun stürzen sich die Nazis auf Hellersdorf und ziehen damit die gesamte Aufmerksamkeit der Medien, sogar international, auf diesen Bezirk? Wären nicht in Reinickendorf mindestens ebenso gute Voraussetzungen für eine Pogromstimmung gewesen? Was ist der Unterschied zwischen den beiden Bezirken?
Wer das nicht sowieso weiß, muss nur einen Blick in einen Berliner Stadtplan tun, um Bescheid zu wissen: Reinickendorf liegt in Berlin-West, Marzahn-Hellersdorf in Berlin-Ost. Für die Nazis ist das wieder mal ein Anlass, die besondere Unterdrückung der in die BRD einverleibten Ostdeutschen demagogisch zu nutzen und rassistisch zu wenden. Und damit bedienen sie gleichzeitig das alte Vorurteil, das zum nie endenden Kampf gegen die angeblich so tote DDR genutzt wird: die Ossis haben in der Diktatur keine Demokratie gelernt, deshalb sind sie rassistisch und für die Nazis etc. etc.
Marzahn-Hellersdorf ist für dieses Klischee besonders beliebt wegen seiner zahlreichen Großsiedlungen, als „Plattenbauten“ geschmäht, hinter deren Gardinen angeblich die dummen Ossis sitzen, die den Nazis hinterher rennen.
Nur: in diesem Fall lässt sich sehr leicht nachweisen, dass daran überhaupt nichts stimmt. Die Reinickendorfer und die Hellersdorfer Bürgerinitiativen haben nämlich noch eine Gemeinsamkeit: in Reinickendorf handelt es sich hauptsächlich um Besitzer von Eigentumswohnungen7 in Hellersdorf sind das „zum Großteil Eigenheimbesitzer, die Angst um Grundstückspreise und ihre Gartenzäune haben“.8 Auch Rechtsanwalt Morgenstern äußerte sich besorgt über die sinkenden Preise der Immobilien seiner Mandanten, wenn Flüchtlinge in der Nähe wohnen.9
In ganz Berlin haben Mieter Angst davor, dass ihre Wohngegend „aufgewertet“ wird durch Luxuswohnungen etc. – denn das kann unbezahlbare Mieten bedeuten. Sinkende Grundstückspreise sind für Mieter eher günstig, sie können hoffen, von horrenden Mieterhöhungen verschont zu bleiben. Also gibt es für die Mieter in Großsiedlungen („Plattenbauten“) überhaupt keine materielle Einschränkung durch die Flüchtlinge. Das heißt natürlich nicht, dass es dort keine rassistisch verhetzten Menschen gibt. Aber erwiesenermaßen stützen sich die beiden Bürgerinitiativen nun mal auf Immobilienbesitzer – ob kleinere oder größere, jedenfalls interessiert an hohen Grundstückspreisen und damit an einer von Flüchtlingen gesäuberten Umgebung (wobei natürlich auch nicht jeder, der ein Häuschen mit Garten hat, ein Rassist sein muss). Damit wissen wir, was wir von den lautstark um ihre Autos und um ihre Kinder besorgten Hellersdorfer Hausfrauen zu halten haben, und von dem dämlichen Klischee des Marzahn-Hellersdorfer-Plattenbau-Nazi-Ossis und von dieser Hellersdorfer Nazi-Inszenierung, auf die die gesamte bürgerliche Presse gern hereinfällt!
E.W.-P.Der Antrag Snowdens wurde abgelehnt. Begründung: Um einen Asylantrag zu stellen, müsste Snowden sich in der BRD aufhalten. Das ist eine dieser niederträchtigen bürokratischen Begründungen, wie sie in den seit 1993 gültigen Zusätzen zum Asylrecht (oder eigentlich zur Vernichtung des Asylrechts) im Grundgesetz festgeschrieben sind.
Nicht der Hass auf diese Niedertracht, sondern ganz andere Leidenschaften fühlten so manche braven Demokraten nach dieser Ablehnung in ihrer Brust. Snowden habe, so Jürgen Trittin (Grüne) „Deutschland einen Dienst erwiesen. Die Bundesregierung sollte ihm Schutz gewähren”.2 Ja, warum findet diese vaterländische Begeisterung, die nicht nur Trittin und andere kleinbürgerliche Demokraten erfasst hat, kein Echo bei der Bundesregierung?
Die Antwort kann nur jemand geben, der sich in Vaterlandsliebe nicht übertreffen lässt, ein pragmatischer, mit allen Wassern gewaschener Sozialdemokrat, einer wie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Zwar sei es außerordentlich sympathisch „und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert”, was Snowden gemacht habe, so Wiefelspütz, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar3.
Natürlich haben bei der Ablehnung von Snowdens Asylantrag diplomatische Rücksichten eine Rolle gespielt. Aber diese Ablehnung ist gar keine Ausnahme, sondern die Regel. Es geht bei Snowden und bei allen anderen auch um eine Furcht der Herrschenden, die ein wichtiger Grund für die Ablehnung politisch Verfolgter ist – die Furcht vor der Vorbildfunktion. Wiefelspütz warnt hier vor der Strafbarkeit der Gewissensentscheidung (und keine andere „Straftat“ kann man ja Snowden vorwerfen). Es ist schon erschreckend genug für Regierung und Chefetagen, dass die Hartz-4-Sachbearbeiterin Inge Hannemann die Machenschaften der Job-Center ans Tageslicht brachte – sie darf nun nicht mehr im Job-Center arbeiten. Aber das ist noch „harmlos“, weil es sich hier um keinen Geheimdienst handelt. Aber wenn nun ein Snowden Schule macht? Was, wenn einfachen Verwaltungsangestellten beim Verfassungsschutz das Gewissen schlägt und sie uns verraten, was in den geschredderten Akten zu den NSU-Morden stand? Was, wenn Techniker aus den deutschen Geheimdiensten Abhörpraktiken gegen Gewerkschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung offenbaren? Was, wenn von Angestellten des BNDs offengelegt wird, dass dieser Geheimdienst genauso im Weißen Haus in Washington herumschnüffelt wie die NSA im Berliner Kanzleramt?
[thumb_b5.png]Darauf müssen wir unser Augenmerk legen, wenn es um den Asylantrag Snowdens geht – auf die Unterdrücker und Ausbeuter in unserem eigenen Land, denen vaterländische Aufwallungen gegen ihre imperialistischen Konkurrenten und „Angst“ vor NSA, Google, Microsoft und Co. wunderbar in den Kram passen.
Karl Liebknecht schrieb im Herbst 1917 in einem Brief aus dem Zuchthaus Luckau: „Gesetzt den Fall: in Berlin hause eine Räuber-/?Einbrecher-/?bande – u. in Paris eine andre. Was ist dagegen zu tun? Die Regierungssozialisten sagen: Ganz einfach: Die Berliner fordern von den Parisern, dass die dortige Bande unschädlich gemacht werde, die Pariser von den Berlinern, dass sie die hiesige abhalftern, widrigenfalls –. Wir sagen: Da könnt ‚ ihr lange hin- u. herfordern‘! Wir wissen ein bessres Rezept: Ihr Berliner packt die Berliner Bande, ihr Pariser die Pariser Bande – so seid ihr beide mit einem Schlage los. Nun urteilt, welche Taktik ist vorzuziehen?“ 4
Aus der Rede des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht
Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gewähren, die ihr Heimatland verlassen mussten, weil sie aufrechte Kämpfer für die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, dass der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. Ich kenne kein solches Land. Alle Länder, auch Spanien10, behaupten, demokratische Länder zu sein. Die Meinungen darüber gehen natürlich auseinander. Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, dass jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, verstoßen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie müssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als Kämpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen. Dass man aber im 20. Jahrhundert als politisch reifer Mensch und Demokrat überhaupt den Gedanken aussprechen kann, es sei notwendig, das Asylrecht einzuengen, das geht weit über mein Begriffsvermögen hinaus. Es gehört doch hier zum guten Ton, die größten europäischen Länder geradezu als Muster von Demokratien hinzustellen; ich denke an Frankreich und England. Wie steht es damit? Frankreich war das Land, das bis zu einem gewissen Zeitpunkt – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als die Kräfte von Vichy11 an die Macht kamen – das absolute Asylrecht gewährte. Da wurden aus Deutschland Kommunisten und Antifaschisten jeder Schattierung aufgenommen. Es wurden die Kämpfer für das Zarentum, die Weissgardisten usw. aufgenommen, jeder hatte Asylrecht.
(Zuruf: Sogar Rauschning12.)
– Auch Rauschning; es ist gut, dass Sie das bringen. Schließlich, wenn Hitler gekommen wäre, hatte er dort auch Asylrecht bekommen, seien Sie sicher.
Dagegen war England trotz Anerkennung des allgemeinen Asylrechts schon etwas vorsichtiger. Da durfte ein Kommunist nur unter gewissen Kautelen hineinkommen. Die USA schlossen ebenfalls bei genereller Anerkennung des Asylrechts die Kommunisten von vornherein aus.
(Zuruf: Sie sind aber trotzdem hineingekommen!)
– Das lag an anderen Dingen, das wissen Sie doch, Herr Kollege Wagner. Wir kamen überall hin und kamen auch überall wieder heraus....
Ein letztes Wort. Man soll sich hüten, den Begriff „politischer Emigrant“ irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, dass ein grosser Teil der in der Nazizeit aus Deutschland geflüchteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibehörden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der dafür gesorgt hat, dass das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, dass unser ehrliches Geld nach drüben kam und nicht Hitler in den Rachen fiel, einen Prozess wegen Unterschlagung angehängt. Das müssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten Fällen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Flüchtling zu vermengen. Deswegen muss man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muss schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst gerät man in des Teufels Küche.
(Die Fußnoten wurden von der KAZ-Arbeitsgruppe „Flüchtlinge“ hergestellt, die diese Auszüge aus der Rede des Genossen Renner in der KAZ 293 dokumentierte. Diese Ausgabe der KAZ erschien 1999, während des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, als die Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr sondern auch die Flüchtlingsströme als Waffe benutzte.)Genau in diesem Sinne fordern wir: Asylrecht für alle Flüchtlinge (einschließlich Snowden)!
Aber würde Asylrecht für Snowden nicht eine Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus bedeuten und damit die Kriegsgefahr erhöhen? Ja, wenn es unter den vaterländischen Vorzeichen geschieht, und wenn es nur für Snowden gefordert wird. Nein, wenn wir für die Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz und für seine tatsächliche Anwendung kämpfen (die es in der BRD aufgrund des ungünstigen Kräfteverhältnisses kaum jemals wirklich gegeben hat). Das Asylrecht für alle Flüchtlinge durchgesetzt hieße, dass dieses Land völlig anders aussieht als jetzt, dass der deutsche Imperialismus unter so starken antifaschistischen Druck gerät, dass seine Kräfte gebunden werden und er zwangsweise nach außen „friedlicher“ werden muss, weil ihm nichts anderes übrig bleibt. Denn wenn die Lage so ist, könnte am Horizont auch schon eine revolutionäre Situation sichtbar werden …
Die ursprüngliche Fassung des Asylrechts im
Grundgesetz muss wiederhergestellt werden!
Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz – antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. Und das bedeutet: unsere Herren können nicht frei schalten und walten mit Menschenmassen, die nach einer Bleibe suchen, sie können sie nicht einfach für ihre Zwecke ausnutzen (dass sie trotzdem von Anfang an in der BRD Menschenmassen als Waffe benutzten – z.B. Republikflüchtige aus der DDR, Umsiedler aus den befreiten Ländern, Menschen aus anderen Ländern, die nach einem reaktionären Artikel des Grundgesetzes als „Volksdeutsche“ definiert werden usw. – hat mit dem Asylrecht nichts zu tun, sondern damit, dass es sehr wenige wirklich antifaschistische Errungenschaften im Grundgesetz gab und gibt). Wie kam dieses Asylrecht überhaupt ins Grundgesetz: Die reaktionäre und völkerrechtswidrige Gründung der BRD wurde mit einem sog. Parlamentarischen Rat 1948/?49 vorbereitet. In diesem Parlamentarischen Rat saß auch die KPD, entschiedene Gegnerin der Gründung der BRD und gleichzeitig Kämpferin für jedes Quäntchen Antifaschismus. Sie nutzte es aus, dass die Gründung der BRD ein gewagtes reaktionäres Abenteuer gegen die Sowjetunion und die anderen befreiten Länder war und nützte den Parlamentarischen Rat als Tribüne, um der Weltöffentlichkeit und der Arbeiterklasse jeden Widerspruch darzulegen, in den sich die bürgerlichen Parteien in ihrem Kampf gegen die Lehren aus dem Faschismus verwickelten. Einer dieser Widersprüche war, dass manche Sozialdemokraten und andere Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, die selber unter den Hitlerfaschisten verfolgt waren, sich der Forderung nach einem uneingeschränkten Asylrecht nicht verschließen wollten. Die Haltung der KPD war nicht nur von solchen Erfahrungen geprägt, sondern prinzipieller Natur im Kampf der Arbeiter um Demokratie (wir haben auf diesen Seiten Auszüge aus Redebeiträgen des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat dokumentiert). Und der Kampf um ein antifaschistisches Asylrecht hatte Erfolg! Natürlich wurde mit der Stagnation der westdeutschen Arbeiterbewegung und unter den Bedingungen des KPD-Verbots das Asylrecht mehr und mehr außer Kraft gesetzt. Aber den Grundgesetzartikel zum Asylrecht konnten die Imperialisten erst nach der Zertrümmerung der DDR bis zur Unkenntlichkeit ändern, genauso wie erst seit diesem Zeitpunkt die grenzenlosen Einsätze der Bundeswehr möglich wurden.
Rostock-Lichtenhagen 1992 –
nicht nur Antifaschisten erinnern sich
[thumb_09-06-13_demo_wuerzburg_1_.png]1992 war das Jahr des tagelangen Pogroms gegen Flüchtlinge und gegen vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen – vorbereitet durch maßlose rassistische Hetze der Bundesregierung (alles „stöhnte“ unter der „Asylantenflut“) und durch staatlich verordnete Widerwärtigkeiten gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, geduldet und unterstützt durch die Polizei, beklatscht durch einen Teil der Anwohner, viel zu wenig geschützt durch den sicherlich auch vorhandenen anderen Teil der Anwohner … 1993 wurde dann das Asylrecht im Grundgesetz „ergänzt“, in Wirklichkeit aber abgeschafft – mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in der „Opposition“ befindlichen SPD. Denn man „verstand die Sorgen und Ängste der Menschen“. Damit wurde erstmals in der Geschichte der BRD eine Nazi-Bewegung, die parlamentarisch völlig unbedeutend ist, zur Durchsetzung einer Grundgesetzänderung benutzt.
Jetzt sind wieder die Volksversteher von CDU und CSU bis NPD und „Pro Deutschland“ unterwegs. In Berlin-Hellersdorf hat sich der Mob gesammelt, um sich der „besorgten Anwohner“ anzunehmen. Aber die Antifaschisten haben sich organisiert, machen Mahnwachen und Demonstrationen und schützen die Bewohner, die jetzt – zum Teil völlig verängstigt – zwangsweise durch die zuständige Behörde in diesen Hexenkessel gebracht werden.
Viele Antifaschisten fühlen sich nun an 1992 erinnert – von „Hellersdorf-Lichtenhagen“ ist schon die Rede. Aber nicht nur Antifaschisten erinnern sich. Aus der „Informationsveranstaltung“ von Berliner- und Bezirksbehörden in Hellersdorf – die zu einer Propagandaveranstaltung des braunen Mobs geriet – wird berichtet: „Mehrere Teilnehmer aus dem rechten Spektrum trugen T-Shirts mit dem Datum ‚22.-26. August 1992‘. Die Tage des Pogroms von Rostock“5.
Zur Zeit ist nicht klar, wo das hinführen soll. Aber was auch immer im Schilde geführt wird – wir können uns dem entgegen stellen, wenn wir uns ohne Wenn und Aber mit den Flüchtlingen solidarisieren.
Grenzen auf für alle Flüchtlinge! Grenzen dicht für den deutschen Militarismus!
Asylrecht für alle Flüchtlinge!
Weg mit den bürokratischen Schikanen wie Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
Verbot rassistischer Demonstrationen!
Das muss auch Thema in den Gewerkschaften werden – die Arbeiter können sich niemals selbst befreien, wenn sie diesem Elend und dieser Willkür tatenlos zusehen.
E.W.-P.
Anmerkungen:
1 ND 12.07.13
2 ND 02.07.13
3 ebenda
4 Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IX, S. 360, Berlin 1971
5 ND 11.07.13
6 ND 12.08.13
7 ND 23.07.13
8 Aussage der SPD-Bezirksverordneten Marlitt Köhnke, ND 22.08.13
9 1 ND 23.07.13
10 Spanien war bis 1975 ein faschistischer Staat, zu dem übrigens die BRD – voll in der Tradition der Hitlerfaschisten – bis zum Ende freundschaftliche Beziehungen unterhielt.
11 Das Vichy-Regime war eine für die Hitlerfaschisten arbeitende Marionettenregierung in Frankreich unter Pétain nach der Kapitulation Frankreichs (1940) mit Sitz in Vichy.
12 Hermann Rauschning, NSDAP-Mitglied seit 1926, wurde 1933 im Auftrag der Nazi-Partei Senatspräsident des damaligen Danzig (heute Gdansk, Polen). Überwarf sich mit der Führungsriege der Nazis und floh 1936 in die Schweiz, 1938 nach Frankreich.
#asyl #deutscherimperialismus #fluechtlinge #grundgesetz
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