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•NEUES THEMA01.06.2012, 07:30 Uhr
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• Rückschritte für die Demokratie
KAIRO/BERLIN (24.05.2012) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden.
Eine Machtteilung
Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten, die am heutigen Donnerstag zu Ende geht, stellen Berliner Regierungsberater eine Machtteilung in Kairo zur Debatte. Wie es in einem aktuellen Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müsse baldmöglichst der stockende Prozess der Verfassunggebung wieder beschleunigt werden. Dazu sei unter anderem eine Einigung über die zukünftige Rolle des Staatspräsidenten notwendig. Dass dabei der Muslimbruderschaft wegen ihrer dominierenden Stellung im Parlament erhebliche Bedeutung zukommt, versteht sich nach Lage der Dinge von selbst. Die entscheidende Frage sei jedoch, heißt es bei der SWP, "ob es gelingen kann, die Militärführung in diesen Prozess einzubinden". Die Generäle würden nur dann "ihre politische Macht abgeben und sich nicht gegen die neue Verfassung stellen", wenn sie "ihre eigenen Interesen gesichert sehen, allen voran die Hoheit über den Verteidigungsetat", aber auch eine "Immunität vor Strafverfolgung". Einen solchen Machtabgleich zwischen Muslimbruderschaft und Militär möglich zu machen - das sei "die eigentliche Herausforderung der weiteren Transformation".1
Die Außenpolitik der Generäle
Schon vor einiger Zeit hat die SWP Vorschläge für eine solche Machtteilung vorgelegt. Demnach sei anzustreben, die Außen- und Militärpolitik besonders zu behandeln; für diese seien die Generäle prädestiniert, während es der Muslimbruderschaft "nicht schwerfallen" werde, "der Militärführung zunächst weitestgehenden Vortritt bei sicherheits- und auch außenpolitischen Themen zu lassen". Konkret könne "ein Kompromiss zwischen Militärführung und Muslimbruderschaft darin bestehen, Teile der Außen- und vor allem die Sicherheitspolitik als Domäne des Staatspräsidenten zu definieren und ihm einen Nationalen Verteidigungsrat zur Seite zu stellen". In diesem müssten auch "Militärs vertreten" sein; man könne ihnen per Vetorecht "politischen Einfluss sichern". Dies laufe zwar auf "einen klaren Rückschritt im Prozess der demokratischen Transformation" hinaus.2 Man könne jedoch auf diese Weise "das Vertrauen ausländischer Investoren" zurückgewinnen. Ferner sei die Muslimbruderschaft dann der Aufgabe enthoben, selbst zu zentralen Politprojekten des Westens in der arabischen Welt, die auf Widerspruch in der Bevölkerung stoßen könnten, Position zu beziehen.
Das Aus für die Revolte
Tatsächlich läuft das von der SWP als günstig eingestufte Machtteilungsarrangement darauf hinaus, der Muslimbruderschaft freie Hand für eine konservative Wende in Ägypten zu lassen, wenn sie die bisherige prowestliche Außenpolitik des Militärregimes beibehält und ihre Realisierung den aus westlicher Sicht recht zuverlässigen Generälen überlässt. Die modern-säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz, die letztes Jahr die Proteste gegen das Regime anstießen und sie bis heute ganz ungebrochen weiterführen, haben in dem Konzept keine politische Funktion. Dafür haben Berlin und Washington mittlerweile begonnen, einen Weg für ihre Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft zu bahnen (german-foreign-policy.com berichtete3).
Das Mekka des 7. Jahrhunderts
Auch mit Blick auf Ägypten - dort besteht die zweitgrößte Fraktion im neu gewählten Parlament aus Salafisten - werden aus der SWP erste Vorschläge für den künftigen Umgang mit salafistischen Kräften in der arabischenWelt laut. Bei diesen handelt es sich um eine Strömung des Islamismus, die der SWP zufolge "die idealisierte Gesellschaft des Urislam, wie sie im Mekka und Medina des 7. und 8. Jahrhunderts existiert haben soll, zu neuem Leben zu erwecken" sucht. Der Salafismus, eine eher junge Variante des Islamismus, hat mehrere verschiedene Ausrichtungen herausgebildet; bedeutende Teilströmungen definieren sich ausdrücklich durch politischen Aktivismus, eine davon durch den bewaffneten Kampf. Dabei weist das Erstarken salafistischer Kräfte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der westlichen Politik in der arabisch-islamischen Welt auf.4
Glaubenskrieger für westliche Ziele
Dies gilt der SWP zufolge bereits für die 1960er Jahre. Damals begann Saudi-Arabien, bei seinem Einflusskampf gegen den auf Unabhängigkeit vom Westen zielenden panarabischen Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Nasser auf die Verbreitung des spezifisch saudischen Islam zu setzen; dabei handelt es sich um den reaktionären, außergewöhnlich rigiden Wahhabismus, der seither den Salafismus überall in der arabischen Welt maßgeblich beeinflusst und gestärkt hat. Die Offensive gegen Nasser wurde vom Westen nicht nur geduldet, sondern auch begünstigt: Sie richtete sich ja gegen einen gemeinsamen Feind. Einen weiteren Schub verpasste der Westen dem Salafismus mit dem Krieg gegen die sozialistische Regierung Afghanistans und die in dem Land stationierte Rote Armee. Zu den Glaubenskriegern, die von den USA, der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten in ihrem Kampf gegen Kabul und Moskau unterstützt wurden, gehörte der SWP zufolge unter anderen der Palästinenser Abdallah Azzam, der in den 1980er Jahren von der pakistanischen Grenzstadt Peshawar aus gemeinsam mit Usama bin Ladin den bewaffneten Kampf muslimischer Freiwilliger am Hindukusch organisierte. Abdallah Azzam formulierte die Lehre, "muslimisches, von Nichtmuslimen erobertes Territorium" müsse "in einem Jihad zurückgewonnen werden". Dies richtete sich damals - ganz im Sinne des Westens - gegen die Rote Armee in Afghanistan.5
Aus dem Ruder gelaufen
Zur Eskalation kam es, als der Westen selbst mit Militär in die arabische Welt eindrang - und damit zur Zielscheibe seiner eigenen Geschöpfe wurde. So habe "die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien ab 1990 als eine Art Initialzündung" für saudische Salafisten gewirkt, heißt es bei der SWP6. Die "prowestliche Außenpolitik des saudi-arabischen Staates" habe "letzten Endes zur Radikalisierung" unter anderem Usama bin Ladins geführt. Ab 2001 habe der militante Salafismus "an Attraktivität" gewonnen, weil er "eine Rechtfertigung lieferte für den Kampf" gegen westliche Interventionen "in Afghanistan und im Irak". Den Salafismus hat sein Kampf gegen den Westen, von dem er einst gefördert worden war, in der Tat noch stärker gemacht.
Folgen der Einmischung
Wie es bei der SWP heißt, birgt die aktuelle Kooperation des Westens mit Qatar und Saudi-Arabien, die weiterhin salafistische Kräfte in der gesamten arabischen Welt stärken, Gefahren. So habe Qatar in Libyen "gezielt Salafisten und Islamisten unterstützt"7; "als Folge haben religiös-ideologische Konfliktlinien an Bedeutung gewonnen, was die Konsolidierung des Staates erschwerte". Auch den syrischen Bürgerkrieg drohten salafistische Milizen mit Förderung vom Persischen Golf in starkem Maße anzuheizen - auf der Grundlage konfessionellen Streits. Die SWP rät dazu, die im Jahr 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung intensivierte Kooperation mit Saudi-Arabien auch in Zukunft weiterzuführen, aber gleichzeitig eindämmend auf die Salafisten einzuwirken - eventuell auch in unmittelbarem Kontakt mit ihnen. Wie dies möglich sein soll, ist nicht ersichtlich. In der Tat perpetuiert der Westen auf diese Weise seine Einmischung in der arabischen Welt, die - sei es durch Kooperation, sei es durch Konfrontation - das Erstarken des Salafismus massiv gefördert hat.
Anmerkungen:
1 Stephan Roll: Präsidentschaftswahlen und Verfassungsgebung: Die Fallstricke der politischen Transformation in Ägypten; Link ...jetzt anmelden! 10.05.2012
2 Stephan Roll: Das Militär und die Muslimbrüder. Kommt es zu einer Machtteilung in Ägypten? SWP-Aktuell 6, Februar 2012
3 s. dazu Vom Feind zum Partner Link ...jetzt anmelden!' target='blank
4, 5, 6, 7 Guido Steinberg: Wer sind die Salafisten? Zum Umgang mit einer schnell wachsenden und sich politisierenden Bewegung, SWP-Aktuell 28, Mai 2012
#mubarak #muslimbrueder #stiftungwissenschaftundpolitik #tahrirplatz #aegypten
Eine Machtteilung
Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten, die am heutigen Donnerstag zu Ende geht, stellen Berliner Regierungsberater eine Machtteilung in Kairo zur Debatte. Wie es in einem aktuellen Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müsse baldmöglichst der stockende Prozess der Verfassunggebung wieder beschleunigt werden. Dazu sei unter anderem eine Einigung über die zukünftige Rolle des Staatspräsidenten notwendig. Dass dabei der Muslimbruderschaft wegen ihrer dominierenden Stellung im Parlament erhebliche Bedeutung zukommt, versteht sich nach Lage der Dinge von selbst. Die entscheidende Frage sei jedoch, heißt es bei der SWP, "ob es gelingen kann, die Militärführung in diesen Prozess einzubinden". Die Generäle würden nur dann "ihre politische Macht abgeben und sich nicht gegen die neue Verfassung stellen", wenn sie "ihre eigenen Interesen gesichert sehen, allen voran die Hoheit über den Verteidigungsetat", aber auch eine "Immunität vor Strafverfolgung". Einen solchen Machtabgleich zwischen Muslimbruderschaft und Militär möglich zu machen - das sei "die eigentliche Herausforderung der weiteren Transformation".1
Die Außenpolitik der Generäle
Schon vor einiger Zeit hat die SWP Vorschläge für eine solche Machtteilung vorgelegt. Demnach sei anzustreben, die Außen- und Militärpolitik besonders zu behandeln; für diese seien die Generäle prädestiniert, während es der Muslimbruderschaft "nicht schwerfallen" werde, "der Militärführung zunächst weitestgehenden Vortritt bei sicherheits- und auch außenpolitischen Themen zu lassen". Konkret könne "ein Kompromiss zwischen Militärführung und Muslimbruderschaft darin bestehen, Teile der Außen- und vor allem die Sicherheitspolitik als Domäne des Staatspräsidenten zu definieren und ihm einen Nationalen Verteidigungsrat zur Seite zu stellen". In diesem müssten auch "Militärs vertreten" sein; man könne ihnen per Vetorecht "politischen Einfluss sichern". Dies laufe zwar auf "einen klaren Rückschritt im Prozess der demokratischen Transformation" hinaus.2 Man könne jedoch auf diese Weise "das Vertrauen ausländischer Investoren" zurückgewinnen. Ferner sei die Muslimbruderschaft dann der Aufgabe enthoben, selbst zu zentralen Politprojekten des Westens in der arabischen Welt, die auf Widerspruch in der Bevölkerung stoßen könnten, Position zu beziehen.
Das Aus für die Revolte
Tatsächlich läuft das von der SWP als günstig eingestufte Machtteilungsarrangement darauf hinaus, der Muslimbruderschaft freie Hand für eine konservative Wende in Ägypten zu lassen, wenn sie die bisherige prowestliche Außenpolitik des Militärregimes beibehält und ihre Realisierung den aus westlicher Sicht recht zuverlässigen Generälen überlässt. Die modern-säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz, die letztes Jahr die Proteste gegen das Regime anstießen und sie bis heute ganz ungebrochen weiterführen, haben in dem Konzept keine politische Funktion. Dafür haben Berlin und Washington mittlerweile begonnen, einen Weg für ihre Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft zu bahnen (german-foreign-policy.com berichtete3).
Das Mekka des 7. Jahrhunderts
Auch mit Blick auf Ägypten - dort besteht die zweitgrößte Fraktion im neu gewählten Parlament aus Salafisten - werden aus der SWP erste Vorschläge für den künftigen Umgang mit salafistischen Kräften in der arabischenWelt laut. Bei diesen handelt es sich um eine Strömung des Islamismus, die der SWP zufolge "die idealisierte Gesellschaft des Urislam, wie sie im Mekka und Medina des 7. und 8. Jahrhunderts existiert haben soll, zu neuem Leben zu erwecken" sucht. Der Salafismus, eine eher junge Variante des Islamismus, hat mehrere verschiedene Ausrichtungen herausgebildet; bedeutende Teilströmungen definieren sich ausdrücklich durch politischen Aktivismus, eine davon durch den bewaffneten Kampf. Dabei weist das Erstarken salafistischer Kräfte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der westlichen Politik in der arabisch-islamischen Welt auf.4
Glaubenskrieger für westliche Ziele
Dies gilt der SWP zufolge bereits für die 1960er Jahre. Damals begann Saudi-Arabien, bei seinem Einflusskampf gegen den auf Unabhängigkeit vom Westen zielenden panarabischen Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Nasser auf die Verbreitung des spezifisch saudischen Islam zu setzen; dabei handelt es sich um den reaktionären, außergewöhnlich rigiden Wahhabismus, der seither den Salafismus überall in der arabischen Welt maßgeblich beeinflusst und gestärkt hat. Die Offensive gegen Nasser wurde vom Westen nicht nur geduldet, sondern auch begünstigt: Sie richtete sich ja gegen einen gemeinsamen Feind. Einen weiteren Schub verpasste der Westen dem Salafismus mit dem Krieg gegen die sozialistische Regierung Afghanistans und die in dem Land stationierte Rote Armee. Zu den Glaubenskriegern, die von den USA, der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten in ihrem Kampf gegen Kabul und Moskau unterstützt wurden, gehörte der SWP zufolge unter anderen der Palästinenser Abdallah Azzam, der in den 1980er Jahren von der pakistanischen Grenzstadt Peshawar aus gemeinsam mit Usama bin Ladin den bewaffneten Kampf muslimischer Freiwilliger am Hindukusch organisierte. Abdallah Azzam formulierte die Lehre, "muslimisches, von Nichtmuslimen erobertes Territorium" müsse "in einem Jihad zurückgewonnen werden". Dies richtete sich damals - ganz im Sinne des Westens - gegen die Rote Armee in Afghanistan.5
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