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•NEUES THEMA25.06.2011, 18:00 Uhr
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| Pierre Poulain | ||
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• Frankreichs Kommunisten für Melenchon
Die Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat sich am vergangenen Wochenende mit knapper Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent ausgesprochen, zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr den Linkssozialisten Jean Luc Melenchon von der "Linkspartei" (Parti de Gauche - PG) als gemeinsamen Kandidaten der Linksfront (Front de Gauche) zu nominieren.
Die Entscheidung war umstritten und in den letzten Wochen Thema zahlreicher innerparteilicher Diskussionen auf Kreisund Bezirksebene. Am Ende votierten 672 Delegierte (63,6 Prozent) für die von der Parteiführung vorgelegte Resolution. 36,4 Prozent stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Ein Teil war zwar für eine Linksfront-Kandidatur, wollte aber als stärkste Kraft in diesem Wahlbündnis einen Kommunisten, den PCF-Abgeordneten André Chassaigne aus der Auvergne, der bei den Regionalwahlen im letzten Jahr 14,7 Prozent geholt hatte, als Spitzenkandidaten nominiert sehen. Ein anderer Teil befürwortete anstelle des Wahlbündnisses wie bei früheren Präsidentenwahlen eine Eigenkandidatur der PCF. Die Entscheidung wird nun noch einer Mitgliederabstimmung vom 16.-18. Juni vorgelegt. Beschlossen wurde, dass der Stimmzettel die Namen von drei Kandidaten zur Wahl stellen wird: Melenchon und Chassaigne treten alternativ für eine Linksfront-Kandidatur und Dang Tran von der Pariser PCF-Sektion für eine PCF-Eigenkandidatur an. Der PCF-Abgeordnete André Gérin, der ebenfalls eine Bewerbung für eine Eigenkandidatur der PCF angemeldet hatte, erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er seine Bewerbung zurückzieht, aber seine Einwände gegen die Linksfront-Bündniskandidatur aufrechterhält.
Die Teilnehmer der Konferenz stimmten auch dem Entwurf eines mit den anderen Formationen der Linksfront vereinbarten gemeinsamen Wahlprogramms und einer "Vereinbarung über die Parlamentswahlen" zu. Dabei geht es um die Aufteilung der Kandidaturen in den 539 Wahlkreisen unter die Partner der Linksfront und damit um die aussichtsreichen Plätze in jenen Wahlkreisen, in denen mit einem Mandatsgewinn zu rechnen ist, also die Zahl der künftigen Parlamentsabgeordneten für jede der beteiligten Formationen. Darüber war in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken intensiv verhandelt worden. Wie auf der Konferenz mitgeteilt wurde, ist bei 479 Wahlkreisen eine Einigung erzielt worden, bei den restlichen 60 sollte sie bis zum 10.6. erreicht werden. Demnach wird die von Melenchon geführte "Linkspartei" in 72 Wahlkreisen, die "Linkseinheit" (Gauche Unitaire aus dem früheren trotzkistischen Spektrum) in 17 Wahlkreisen den Kandidaten stellen, in 8 Wahlkreisen sollen andere Linkskräfte den Platz einnehmen. In den restlichen 382 Wahlkreisen (ca. 80 %) kandidiert die PCF. Dazu gehören alle Wahlkreise, in denen bereits jetzt PCF-Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren und eine Reihe weiterer Wahlkreise, in denen die Gewinnung oder Zurückgewinnung von PCF-Mandaten aussichtsreich erscheint.
In der von der Konferenz beschlossenen Resolution heißt es zu den mit der Linksfront verfolgten Zielen u. a.: "Unser Vorgehen richtet sich auf den Kern der Linken; es geht um ein Werkzeug, um die neue linke Mehrheit herauszubilden, die das Land braucht." Es solle "eine linksorientierte Sammlung für ein Programm der Transformation" so stark wie möglich gemacht werden, um damit zugleich Bedingungen dafür zu schaffen, "dass die gesamte Linke sich in diese Richtung bewegt". Letzteres zielt darauf ab, dass durch einen starken Wahlkampf und ein gutes Abschneiden der Linksfront bei den Wahlen auch die übrigen Linkskräfte, vor allem die in der Sozialistischen Partei vereinigten Sozialdemokraten zu einer stärker linksorientierten Alternativpolitik gedrängt werden können.
#frankreich #jeanlucmelenchton #kommunistischepartei #kpf #partidegauche
Die Entscheidung war umstritten und in den letzten Wochen Thema zahlreicher innerparteilicher Diskussionen auf Kreisund Bezirksebene. Am Ende votierten 672 Delegierte (63,6 Prozent) für die von der Parteiführung vorgelegte Resolution. 36,4 Prozent stimmten aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Ein Teil war zwar für eine Linksfront-Kandidatur, wollte aber als stärkste Kraft in diesem Wahlbündnis einen Kommunisten, den PCF-Abgeordneten André Chassaigne aus der Auvergne, der bei den Regionalwahlen im letzten Jahr 14,7 Prozent geholt hatte, als Spitzenkandidaten nominiert sehen. Ein anderer Teil befürwortete anstelle des Wahlbündnisses wie bei früheren Präsidentenwahlen eine Eigenkandidatur der PCF. Die Entscheidung wird nun noch einer Mitgliederabstimmung vom 16.-18. Juni vorgelegt. Beschlossen wurde, dass der Stimmzettel die Namen von drei Kandidaten zur Wahl stellen wird: Melenchon und Chassaigne treten alternativ für eine Linksfront-Kandidatur und Dang Tran von der Pariser PCF-Sektion für eine PCF-Eigenkandidatur an. Der PCF-Abgeordnete André Gérin, der ebenfalls eine Bewerbung für eine Eigenkandidatur der PCF angemeldet hatte, erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er seine Bewerbung zurückzieht, aber seine Einwände gegen die Linksfront-Bündniskandidatur aufrechterhält.
Die Teilnehmer der Konferenz stimmten auch dem Entwurf eines mit den anderen Formationen der Linksfront vereinbarten gemeinsamen Wahlprogramms und einer "Vereinbarung über die Parlamentswahlen" zu. Dabei geht es um die Aufteilung der Kandidaturen in den 539 Wahlkreisen unter die Partner der Linksfront und damit um die aussichtsreichen Plätze in jenen Wahlkreisen, in denen mit einem Mandatsgewinn zu rechnen ist, also die Zahl der künftigen Parlamentsabgeordneten für jede der beteiligten Formationen. Darüber war in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken intensiv verhandelt worden. Wie auf der Konferenz mitgeteilt wurde, ist bei 479 Wahlkreisen eine Einigung erzielt worden, bei den restlichen 60 sollte sie bis zum 10.6. erreicht werden. Demnach wird die von Melenchon geführte "Linkspartei" in 72 Wahlkreisen, die "Linkseinheit" (Gauche Unitaire aus dem früheren trotzkistischen Spektrum) in 17 Wahlkreisen den Kandidaten stellen, in 8 Wahlkreisen sollen andere Linkskräfte den Platz einnehmen. In den restlichen 382 Wahlkreisen (ca. 80 %) kandidiert die PCF. Dazu gehören alle Wahlkreise, in denen bereits jetzt PCF-Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren und eine Reihe weiterer Wahlkreise, in denen die Gewinnung oder Zurückgewinnung von PCF-Mandaten aussichtsreich erscheint.
In der von der Konferenz beschlossenen Resolution heißt es zu den mit der Linksfront verfolgten Zielen u. a.: "Unser Vorgehen richtet sich auf den Kern der Linken; es geht um ein Werkzeug, um die neue linke Mehrheit herauszubilden, die das Land braucht." Es solle "eine linksorientierte Sammlung für ein Programm der Transformation" so stark wie möglich gemacht werden, um damit zugleich Bedingungen dafür zu schaffen, "dass die gesamte Linke sich in diese Richtung bewegt". Letzteres zielt darauf ab, dass durch einen starken Wahlkampf und ein gutes Abschneiden der Linksfront bei den Wahlen auch die übrigen Linkskräfte, vor allem die in der Sozialistischen Partei vereinigten Sozialdemokraten zu einer stärker linksorientierten Alternativpolitik gedrängt werden können.
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