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•NEUES THEMA28.03.2011, 08:00 Uhr
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André Scheer | ||
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• Die Kommunisten sind wieder da
Drei Jahrzehnte nach ihrer Selbstauflösung ist die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) auf die politische Bühne des nördlichsten Landes Lateinamerikas zurückgekehrt. Ende vergangenen Jahres hatte die erste Tagung des vierten Kongresses der Partei der Kommunisten beschlossen, der Organisation wieder den historischen Namen zu geben und damit den erreichten Stand der Entwicklung zu demonstrieren. "Wir wissen, dass das mehr als 30 Jahre lang dauernde Fehlen einer Partei der Arbeiterklasse in unserem Land es uns noch schwerer macht, die Klasse gegen ihren Hauptfeind zu orientieren, aber diese historische Aufgabe ist eine Aufgabe, die die Kommunistische Partei Mexikos verantwortungsvoll und auch gerne übernimmt", schreibt der beim Parteitag gewählte Erste Sekretär des PCM-Zentralkomitees, Pável Blanco, in der Zeitung "El Comunista". "Für die Kommunisten Mexikos war es entscheidend, diesen Schritt zu gehen - Nicht nur, weil die objektiven Bedingungen für die Wiederauferstehung der Partei der Arbeiterklasse gegeben waren, sondern weil es auch notwendig gewesen ist, all den revolutionären Winden, die 2010 unter dem arbeitenden Volk zu spüren gewesen seien, einen organisierten Ausweg anzubieten."
2003 hatten sich die damalige Partei der mexikanischen Kommunisten, die Partei der Sozialistischen Revolution und einige andere Gruppen zur Partei der Kommunisten zusammengeschlossen. Dass dies nur ein erster Schritt beim Aufbau der neuen Organisation sein sollte, wurde damals bereits im Parteiprogramm festgeschrieben. Trotzdem wurde die Partei im Vorfeld ihres Kongresses von einer Krise erfasst, in deren Rahmen die Mehrheit des Jugendverbandes JCM und einige Funktionäre die Partei verließen und eine eigene Partei ins Leben riefen. Hauptstreitpunkt sei die Rolle des Internationalismus gewesen, berichtete Pável Blanco Ende Februar dem Autor bei einem Besuch in Mexiko. Die Strömung, die nun die Partei verlassen hat, habe den Schwerpunkt der Arbeit in der "nationalen Befreiung" Mexikos gesehen, internationale Solidarität etwa mit dem Freiheitskampf des kolumbianischen Volkes habe die Partei erst später üben sollen, wenn sie ausreichend Stärke innerhalb des eigenen Landes gewonnen habe. Für die Genossen jedoch, die nun die PCM wieder ins Leben gerufen haben, seien Internationalismus und Parteiaufbau untrennbar miteinander verbunden. So habe man sich bewusst der lateinamerikanischen Kontinentalen Bolivarischen Bewegung (MCB) angeschlossen und nehme regelmäßig an den internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien teil.
Auch die These von der antikolonialistischen "nationalen Befreiung" des eigenen Landes stellen die Kommunisten in Frage. Mexiko befinde sich nicht mehr in einer quasi-kolonialen Abhängigkeit von den USA, sondern spiele selbst eine Rolle im Rahmen des internationalen Imperialismus. Wie brasilianische spielten auch mexikanische Großkonzerne vor allem in Mittel- und Südamerika eine wichtige Rolle und unterschieden sich dabei nicht wesentlich von ihren Konkurrenten aus den USA oder Europa. So habe die Verstaatlichungspolitik Venezuelas nicht zufällig auch mexikanische Unternehmen getroffen, die beispielsweise die Zementindustrie der Bolivarischen Republik kontrolliert hatten. Es gehe also auch in Mexiko heute um die soziale Befreiung der arbeitenden Menschen.
Die stark jugendlich geprägte Partei, von deren führenden Funktionären viele das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sieht sich als Teil eines "leninistischen Pols" in der internationalen kommunistischen Bewegung, gemeinsam mit anderen Parteien wie den KPen aus Griechenland, Venezuela oder Luxemburg oder der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE). Gemeinsam mit diesen Organisationen gibt die PCM seit 2009 eine Zeitschrift heraus, die "International Communist Review". Das weitere Erscheinen dieses Blattes habe sich nach der Herausgabe der ersten Nummer verzögert, räumt Pável Blanco ein. Grund dafür seien Diskussionen im Herausgeberkreis gewesen, denn die Zeitschrift solle gemeinsame Positionen widerspiegeln. Die zweite und dritte Ausgabe seien jetzt jedoch weitgehend fertiggestellt und würden bald erscheinen, versicherte der PCM-Chef. Zugleich bedauerte Pável Blanco, dass sich die DKP bislang nicht an der "International Communist Review" beteiligt. Ihn selbst überrasche das, denn immerhin habe der damalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr schon ab 2001 bei internationalen Konferenzen eine engere Zusammenarbeit der Kommunisten gefordert und dazu unter anderem gerade die Herausgabe einer solchen Zeitschrift vorgeschlagen.
Als unmittelbare Aufgaben haben sich die mexikanischen Kommunisten den Neuaufbau ihres Jugendverbandes vorgenommen, der künftig als Liga de la Juventud Comunista (LJC) arbeiten soll. Auch die Parteizeitung "El Comunista" soll professioneller werden und in einer wachsenden Auflage auch über das unmittelbare Umfeld der Organisation hinaus vertrieben werden. Schließlich werde man die internationale Zusammenarbeit weiter entwickeln. Dabei könne man durchaus auch mit der Sozialistischen Volkspartei Mexikos (PPSdM) kooperieren, mit der man zwar einige Differenzen habe, sich aber gegenseitig respektiere.
In die Präsidentschaftswahlen 2012 setzen die mexikanischen Kommunisten hingegen keine Hoffnungen. Weder Andrés Manuel López Obrador, der wohl wieder für die sozialdemokratisch orientierte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und die links von ihr stehende Partei der Arbeit (PT) ins Rennen gehen will, noch die Kandidaten der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) oder der früheren Staatspartei PRI seien eine Alternative. Pável Blanco erinnerte an die "Andere Kampagne", die man vor der letzten Wahl 2006 gemeinsam mit den Zapatisten und anderen außerparlamentarischen Linken entwickelt habe. Etwas ähnliches sei auch diesmal wieder sinnvoll, allerdings müsse eine solche Aktion deutlichere organisatorische Perspektiven anbieten. Das habe beim letzten Mal gefehlt, so dass das Bündnis nicht angemessen auf die nach der Wahl entstandene Situation habe reagieren können. Damals hatte López Obrador monatelang eine Massenbewegung gegen den offenkundigen Wahlbetrug zugunsten des seither regierenden Staatschefs Felipe Calderón angeführt. Es sei auch den Kommunisten damals schwer gefallen, international zu verdeutlichen, warum man trotz der radikalen Töne "AMLOs" diese Proteste nicht unterstützt habe. Nach den Winkelzügen der PRD-Führung in den letzten Monaten und Jahren sehe man sich aber bestätigt. So habe die Spitze der "demokratischen Revolutionäre" in mehreren Bundesstaaten prinzipienlos Allianzen mit der PRI und der PAN geschmiedet und sei zum Beispiel im südmexikanischen Chiapas verantwortlich für die Repression gegen die Opposition. Sogar in der Hauptstadt wolle die Führung der PRD bei der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr stattfindenden Entscheidung über das Amt des Oberbürgermeisters ein Bündnis mit Calderóns PAN eingehen. Das sei keine Alternative für die Arbeiterklasse Mexikos, ist sich Pável Blanco sicher.
#kommunistischepartei #kpmexiko #lateinamerika #mexiko #pcm
2003 hatten sich die damalige Partei der mexikanischen Kommunisten, die Partei der Sozialistischen Revolution und einige andere Gruppen zur Partei der Kommunisten zusammengeschlossen. Dass dies nur ein erster Schritt beim Aufbau der neuen Organisation sein sollte, wurde damals bereits im Parteiprogramm festgeschrieben. Trotzdem wurde die Partei im Vorfeld ihres Kongresses von einer Krise erfasst, in deren Rahmen die Mehrheit des Jugendverbandes JCM und einige Funktionäre die Partei verließen und eine eigene Partei ins Leben riefen. Hauptstreitpunkt sei die Rolle des Internationalismus gewesen, berichtete Pável Blanco Ende Februar dem Autor bei einem Besuch in Mexiko. Die Strömung, die nun die Partei verlassen hat, habe den Schwerpunkt der Arbeit in der "nationalen Befreiung" Mexikos gesehen, internationale Solidarität etwa mit dem Freiheitskampf des kolumbianischen Volkes habe die Partei erst später üben sollen, wenn sie ausreichend Stärke innerhalb des eigenen Landes gewonnen habe. Für die Genossen jedoch, die nun die PCM wieder ins Leben gerufen haben, seien Internationalismus und Parteiaufbau untrennbar miteinander verbunden. So habe man sich bewusst der lateinamerikanischen Kontinentalen Bolivarischen Bewegung (MCB) angeschlossen und nehme regelmäßig an den internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien teil.
Auch die These von der antikolonialistischen "nationalen Befreiung" des eigenen Landes stellen die Kommunisten in Frage. Mexiko befinde sich nicht mehr in einer quasi-kolonialen Abhängigkeit von den USA, sondern spiele selbst eine Rolle im Rahmen des internationalen Imperialismus. Wie brasilianische spielten auch mexikanische Großkonzerne vor allem in Mittel- und Südamerika eine wichtige Rolle und unterschieden sich dabei nicht wesentlich von ihren Konkurrenten aus den USA oder Europa. So habe die Verstaatlichungspolitik Venezuelas nicht zufällig auch mexikanische Unternehmen getroffen, die beispielsweise die Zementindustrie der Bolivarischen Republik kontrolliert hatten. Es gehe also auch in Mexiko heute um die soziale Befreiung der arbeitenden Menschen.
Die stark jugendlich geprägte Partei, von deren führenden Funktionären viele das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sieht sich als Teil eines "leninistischen Pols" in der internationalen kommunistischen Bewegung, gemeinsam mit anderen Parteien wie den KPen aus Griechenland, Venezuela oder Luxemburg oder der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE). Gemeinsam mit diesen Organisationen gibt die PCM seit 2009 eine Zeitschrift heraus, die "International Communist Review". Das weitere Erscheinen dieses Blattes habe sich nach der Herausgabe der ersten Nummer verzögert, räumt Pável Blanco ein. Grund dafür seien Diskussionen im Herausgeberkreis gewesen, denn die Zeitschrift solle gemeinsame Positionen widerspiegeln. Die zweite und dritte Ausgabe seien jetzt jedoch weitgehend fertiggestellt und würden bald erscheinen, versicherte der PCM-Chef. Zugleich bedauerte Pável Blanco, dass sich die DKP bislang nicht an der "International Communist Review" beteiligt. Ihn selbst überrasche das, denn immerhin habe der damalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr schon ab 2001 bei internationalen Konferenzen eine engere Zusammenarbeit der Kommunisten gefordert und dazu unter anderem gerade die Herausgabe einer solchen Zeitschrift vorgeschlagen.
Als unmittelbare Aufgaben haben sich die mexikanischen Kommunisten den Neuaufbau ihres Jugendverbandes vorgenommen, der künftig als Liga de la Juventud Comunista (LJC) arbeiten soll. Auch die Parteizeitung "El Comunista" soll professioneller werden und in einer wachsenden Auflage auch über das unmittelbare Umfeld der Organisation hinaus vertrieben werden. Schließlich werde man die internationale Zusammenarbeit weiter entwickeln. Dabei könne man durchaus auch mit der Sozialistischen Volkspartei Mexikos (PPSdM) kooperieren, mit der man zwar einige Differenzen habe, sich aber gegenseitig respektiere.
In die Präsidentschaftswahlen 2012 setzen die mexikanischen Kommunisten hingegen keine Hoffnungen. Weder Andrés Manuel López Obrador, der wohl wieder für die sozialdemokratisch orientierte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und die links von ihr stehende Partei der Arbeit (PT) ins Rennen gehen will, noch die Kandidaten der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) oder der früheren Staatspartei PRI seien eine Alternative. Pável Blanco erinnerte an die "Andere Kampagne", die man vor der letzten Wahl 2006 gemeinsam mit den Zapatisten und anderen außerparlamentarischen Linken entwickelt habe. Etwas ähnliches sei auch diesmal wieder sinnvoll, allerdings müsse eine solche Aktion deutlichere organisatorische Perspektiven anbieten. Das habe beim letzten Mal gefehlt, so dass das Bündnis nicht angemessen auf die nach der Wahl entstandene Situation habe reagieren können. Damals hatte López Obrador monatelang eine Massenbewegung gegen den offenkundigen Wahlbetrug zugunsten des seither regierenden Staatschefs Felipe Calderón angeführt. Es sei auch den Kommunisten damals schwer gefallen, international zu verdeutlichen, warum man trotz der radikalen Töne "AMLOs" diese Proteste nicht unterstützt habe. Nach den Winkelzügen der PRD-Führung in den letzten Monaten und Jahren sehe man sich aber bestätigt. So habe die Spitze der "demokratischen Revolutionäre" in mehreren Bundesstaaten prinzipienlos Allianzen mit der PRI und der PAN geschmiedet und sei zum Beispiel im südmexikanischen Chiapas verantwortlich für die Repression gegen die Opposition. Sogar in der Hauptstadt wolle die Führung der PRD bei der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr stattfindenden Entscheidung über das Amt des Oberbürgermeisters ein Bündnis mit Calderóns PAN eingehen. Das sei keine Alternative für die Arbeiterklasse Mexikos, ist sich Pável Blanco sicher.
#kommunistischepartei #kpmexiko #lateinamerika #mexiko #pcm
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