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NEUDaniela Klette - Der Prozeß
  [3 pics] begonnen von arktika am 24.03.2025  | 10 Antworten
Letzter Beitrag
Sonntag, 20:28
von arktika
•NEUES THEMA24.03.2025, 19:19 Uhr
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arktika

• Daniela Klette - Der Prozeß Hier nun die Eröffnung des "Prozeß-Threads" mit einem Artikel von Kristian Stemmler aus der jW vom 22. März:

Staat und RAF

Antikapitalismus vor Gericht

Prozessbeginn gegen mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette am Dienstag

Das Medienaufgebot dürfte groß werden, denn mit der Dämonisierung der RAF lässt sich immer noch Quote und Auflage machen. Im niedersächsischen Celle beginnt am kommenden Dienstag der Prozess gegen Daniela Klette, die einst Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen sein soll. Vor dem Landgericht Verden ist die 66jährige, die seit Februar 2024 in Vechta in Untersuchungshaft sitzt, der Beteiligung an 13 bewaffneten Raubüberfällen angeklagt. Die ersten Verhandlungstage finden in einem Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Frühestens Ende Mai steht dann im Landkreis Verden ein Saal zur Verfügung, der den hohen Sicherheitsanforderungen genügt.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette vor, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF im Jahr 1998 – gemeinsam mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg Geldtransporter und Supermärkte in Norddeutschland überfallen zu haben. Das Trio habe dabei insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet und so ihr Leben im Untergrund finanziert. Laut Anklage sollen Klette, Garweg und Staub bei den Überfällen Personen mit Schusswaffen oder Elektroschockern bedroht haben. Klette war demnach meist die Fahrerin des Fluchtautos.

Von besonderer Brisanz ist, dass die Anklage der geborenen Karlsruherin neben versuchtem und vollendetem Raub auch versuchten Mord vorwirft. Dabei geht es um einen Überfall in Stuhr, südlich von Bremen, im Juni 2015, bei dem Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben worden sein sollen. Zwei Schüsse drangen in die Fahrerkabine ein, die Geldboten blieben aber unverletzt. Die Verteidigung der Angeklagten hat wiederholt erklärt, dass nicht gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen wurde.

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•NEUER BEITRAG24.03.2025, 19:24 Uhr
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arktika

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Klette bestritt bereits, einen Mordversuch begangen zu haben. In einer Stellungnahme, aus der die Süddeutsche Zeitung im August zitierte, sprach sie von staatlicher »Denunziation« und »Medienhetze« gegen sie, Garweg und Staub. Die Staatsanwaltschaft Verden konstruiere die Geschichte einer skrupellosen Bande, so Klette. Das Töten von Menschen zur Geldbeschaffung sei für »Menschen aus der Geschichte der revolutionären Linken in der BRD« niemals infrage gekommen. In einem vom Schauspieler Rolf Becker vorgetragenen Grußwort auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, organisiert Anfang des Jahres von junge Welt, erklärte Klette, der Prozess gegen sie sei ein Prozess gegen eine emanzipatorische, linksradikale und antikapitalistische Opposition. Sie freue sich über jede Form der Solidarität.

Klette wird wie Garweg und Staub der sogenannten dritten Generation der RAF zugerechnet. Zuletzt lebte sie unter falscher Identität in einer Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg, wo sie Ende Februar 2024 mit martialischem Polizeiaufgebot festgenommen wurde. Für den ersten Prozesstag ist die Verlesung der Anklage vorgesehen, die mehr als 600 Seiten umfasst. Drei Nebenkläger – Ziele der damaligen Raubüberfälle – sind Teil der Verhandlung. Klettes Verteidiger Lukas Theune hat eine kurze Erklärung seiner Mandantin angekündigt. Sie blicke »kämpferisch« auf das Verfahren, erklärte der Berliner Anwalt. Die Verteidigung fordert ein faires Verfahren. »Frau Klette soll nicht besser oder schlechter gestellt werden als irgendeine andere angeklagte Person«, so Theune.

In dem am Dienstag beginnenden Prozess geht es nur um die Raubüberfälle, bei denen die Ermittler keinen terroristischen Hintergrund ausmachen konnten. Möglicherweise kommt es aber noch zu einem weiteren Verfahren, in dem Klettes angebliche Beteiligung an Anschlägen der RAF thematisiert wird. Seit März 2024 gilt für Klette ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ihr wird versuchter Mord in zwei Fällen sowie versuchte und vollendete Sprengstoffexplosionen in Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen vorgeworfen. Der Straftatbestand der RAF-Mitgliedschaft ist laut Bundesanwaltschaft inzwischen verjährt.

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•NEUER BEITRAG24.03.2025, 19:34 Uhr
EDIT: arktika
24.03.2025, 19:36 Uhr
Nutzer / in
arktika

Daniela Klette - Der Prozeß Hier die offizielle Pressemitteilung zum Verfahren 1 Ks 112/24 (Verfahren gegen Daniela Klette) vom 21. März 2025 des Landgerichts Verden (inkl. der bisher angesetzten Termine):

Pressemitteilung für Dienstag, den 25. März 2025

Um 10 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer als Schwurgericht die Hauptverhandlung gegen Daniela Klette u.a. wegen versuchten Mordes (Az. 1 Ks 112/24).

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft der Angeklagten vor, im Zeitraum vom 30.07.1999 bis zum 26.02.2024 in Stuhr-Groß Mackenstedt und an anderen Orten durch insgesamt 14 Straftaten u.a. mit Gewalt gegen eine Person (nur bei den Taten 5. bis 7. und 10.) und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich rechtswidrig zuzueignen, und bei der Tat eine Waffe verwendet zu haben (nur bei den Taten 2. bis 4., 6., 7. und 10.) und den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen und eine Waffe bei sich geführt zu haben. Darüber hinaus soll die Angeklagte bei einer Tat u.a. versucht haben, aus Habgier und um eine andere Straftat zu ermöglichen, einen anderen Menschen zu töten.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, im Zeitraum von mindestens 1999 bis 2016 den Plan gefasst zu haben, gemeinsam mit den gesondert Verfolgten G. und S. immer wieder Geldtransporter oder Kassenbüros zu überfallen. U.a. soll die Angeklagte bei manchen Taten eine nicht funktionstüchtige, aber echt aussehende Panzerfaust und darüber hinaus Langwaffen oder Elektroschocker und / oder Pistolen bei sich geführt haben.

So soll die Angeklagte u.a. am 06.06.2015 mit den weiteren gesondert Verfolgten das Gelände eines real-Verbrauchermarktes in Stuhr bei Bremen aufgesucht haben, um den erwarteten Geldtransporter auszurauben. In dem Laderaum des Werttransporters sollen sich ca. 1. Mio. Euro befunden haben. Dabei soll die Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten G. aus dem Transporter, mit dem sie zuvor das Gelände des real-Marktes befahren habe, gesprungen sein. Die Angeklagte soll zu diesem Zeitpunkt eine nicht funktionsfähige Panzerfaust des Typs RPG 7 und eine Maschinenpistole bei sich geführt haben. Die gesondert Verfolgten S. und G. sollen die Insassen des Geldtransporters aufgefordert haben auszusteigen, während die Angeklagte sich mit der Panzerfaust auf dem Parkplatz an dem Geldtransporter aufgestellt haben soll. Nach einer verbalen Auseinandersetzung über die Öffnung der Türen des Geldtransporters soll einer der Insassen des Geldtransporters geäußert haben, dass er die Tür nicht mehr öffnen könne. Gemäß des gemeinsamen Tatplans soll der gesondert Verfolgte G. in diesem Augenblick sein Schnellfeuergewehr angelegt haben und aus einer Distanz von ca. 65 cm in die gepanzerte Scheibe der Beifahrertür in Richtung des Zeugen geschossen haben, wobei er davon ausgegangen sein soll, dass der Zeuge durch den Schuss getötet werden könnte.

Bisher hat die Kammer folgende Termine bis zum Ende des Jahres anberaumt, zu denen zunächst 12 Zeugen geladen worden sind:

[Die Termine packe ich separat in den nächsten Post!; arkt.]

Für Fragen bittet das Landgericht Verden (Aller) die E-Mail-Adresse für die Medienvertreter zu nutzen: Mail ...jetzt anmelden!. Kurzfristige Änderungen durch die Kammern bleiben vorbehalten.

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal begrenzt Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.

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•NEUER BEITRAG24.03.2025, 19:41 Uhr
EDIT: arktika
24.03.2025, 19:42 Uhr
Nutzer / in
arktika

Bisher hat die Kammer folgende Termine bis zum Ende des Jahres anberaumt, zu denen zunächst 12 Zeugen geladen worden sind:

25.03.2025 um 10:00 Uhr,

01.04.2025 um 10:00 Uhr,

15.04.2025 um 10.00 Uhr,

16.04.2025 um 10.00 Uhr,

29.04.2025 um 10.00 Uhr,

06.05.2025 um 10.00 Uhr,

07.05.2025 um 09.00 Uhr,

13.05.2025 um 09.00 Uhr,

15.05.2025 um 09.00 Uhr,

28.05.2025 um 09.00 Uhr,

03.06.2025 um 10.00 Uhr,

04.06.2025 um 09.00 Uhr,

11.06.2025 um 10.00 Uhr,

12.06.2025 um 09.00 Uhr,

17.06.2025 um 10.00 Uhr,

18.06.2025 um 09.00 Uhr,

24.06.2025 um 10.00 Uhr,

25.06.2025 um 09.00 Uhr,

01.07.2025 um 10.00 Uhr,

02.07.2025 um 09.00 Uhr,

08.07.2025 um 10.00 Uhr,

09.07.2025 um 09.00 Uhr,

15.07.2025 um 10.00 Uhr,

16.07.2025 um 09.00 Uhr,

05.08.2025 um 10.00 Uhr,

06.08.2025 um 09.00 Uhr,

12.08.2025 um 10.00 Uhr,

13.08.2025 um 09.00 Uhr,

19.08.2025 um 10.00 Uhr,

20.08.2025 um 09.00 Uhr

09.09.2025 um 10.00 Uhr,

10.09.2025 um 09.00 Uhr,

16.09.2025 um 10.00 Uhr,

17.09.2025 um 09.00 Uhr,

23.09.2025 um 10.00 Uhr,

24.09.2025 um 09.00 Uhr,

30.09.2025 um 10.00 Uhr,

01.10.2025 um 09.00 Uhr,

07.10.2025 um 10.00 Uhr,

08.10.2025 um 09.00 Uhr,

14.10.2025 um 10.00 Uhr,

15.10.2025 um 09.00 Uhr,

04.11.2025 um 10.00 Uhr,

05.11.2025 um 09.00 Uhr,

11.11.2025 um 10.00 Uhr,

12.11.2025 um 09.00 Uhr,

18.11.2025 um 10.00 Uhr,

19.11.2025 um 09.00 Uhr,

25.11.2025 um 10.00 Uhr,

26.11.2025 um 09.00 Uhr,

02.12.2025 um 10.00 Uhr,

03.12.2025 um 09.00 Uhr,

09.12.2025 um 10.00 Uhr,

10.12.2025 um 09.00 Uhr,

16.12.2025 um 10.00 Uhr,

17.12.2025 um 09.00 Uhr.

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•NEUER BEITRAG27.03.2025, 18:12 Uhr
EDIT: arktika
27.03.2025, 18:23 Uhr
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arktika

Daniela Klette - Der Prozeß Einen Tag vor Prozeßbeginn veröffentlichte die Rote Hilfe ein Statement zu dieser Prozeß-Farce und ihrer Einreihung in das übliche Tun und Treiben des Klassenfeinds bei Gegenaktivitäten - und seien sie auch nur vermutet. Das Resumée ist kurz und einfach:
„Der Prozess gegen Daniela Klette reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelangen Repressionskampagnen gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen und ihr jeweiliges Umfeld. Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen sind ebenso wie die gesamte politische Linke gefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern deutlich Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen.“

Die PM der RH vom 24. März:

Der lange Atem staatlicher Repression: Prozessauftakt gegen Daniela Klette

Am 25. März 2025 beginnt um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Verden der erste von zwei Prozessen gegen die linke Aktivistin Daniela Klette. Als Ort wurde zunächst der Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes Celle gewählt. Während wegen der vermuteten Beteiligung an drei Anschlägen der Roten Armee Fraktion (RAF) zwischen 1990 und 1993 zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden soll, wird es offiziell nun erst einmal nur um dreizehn nach Auflösung der RAF verübte Raubüberfälle gehen. Doch die Vorgeschichte und Begleitumstände des Prozesses sind alles andere als unpolitisch.

Schon bei der Ende Februar 2024 erfolgten Festnahme bemühten sich die Verfolgungsbehörden in Form des Einsatzes polizeilicher Panzerfahrzeuge und der Räumung eines kompletten Kreuzberger Mietshauses erkennbar darum, das Zerrbild einer skrupellosen, für die Allgemeinheit brandgefährlichen Person zu zeichnen. Die ersten Wochen der Untersuchungshaft Daniela Klettes in der Justizvollzugsanstalt Vechta erinnerten stark an die berüchtigte Praxis der „weißen Folter“, wie sie etwa in der Hochphase des staatlichen Umgangs mit RAF-Gefangenen Anwendung fand. Vollkommen von der Außenwelt isoliert, rund um die Uhr videoüberwacht, vom Tageslicht permanent durch ein Lochblech vor dem Fenster getrennt, blieb ihr selbst der Besitz eines Kugelschreibers verwehrt. Auch wenn sich die Haftbedingungen mittlerweile gelockert haben, kann von einer Normalisierung keineswegs die Rede sein. Besuche werden weiterhin systematisch behindert oder gar aufgrund der angeblichen Gefahr von Fluchtverabredungen gänzlich verboten, mehrere Antragstellende erhielten Vorladungen, wobei u. a. ein früherer Wohnsitz auf der Hamburger Hafenstraße als Begründung herhalten musste. Nicht allein mit einer Vorladung, sondern darüber hinaus mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes sah sich die Anmelderin von Solidaritätskundgebungen vor der JVA Vechta konfrontiert. Dass den Staatsschutzsaal des OLG Celle ab dem 25. März 2025 mehr als nur ein Hauch von Stammheim durchwehen wird, deuteten Gefangenentransporte Daniela Klettes per rollendem Kriegsgerät durch weiträumig abgesperrte Straßenzüge an. Ein weiteres Element dieser Antiterrorinszenierung stellt ihre angekündigte Vorführung in Hand- und Fußfesseln dar. Der im Vorfeld des Prozessauftaktes betriebene mediale und repressive Aufwand kontrastiert auffällig mit dem angeblich unpolitischen Charakter des Verfahrens und der bislang doch recht dünn anmutenden Beweislage. Letzterer versucht die Bundesanwaltschaft offenbar im Zuge einer gigantischen Datenanhäufung Herr zu werden, jedenfalls gingen Daniela Klettes dreiköpfigem Verteidiger*innenteam kürzlich zwölf Terabyte an digitalen Dokumenten zu, was ungefähr zehn Millionen Aktenordnern entspräche. Wohlgemerkt wenige Tage vor Prozessbeginn, was einem auch nur annährend fairen Verfahrensablauf wohl kaum zuträglich sein dürfte. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. hebt in diesem Zusammenhang die politischen Implikationen des Prozesses hervor: „Der Prozess gegen Daniela Klette reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelangen Repressionskampagnen gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen und ihr jeweiliges Umfeld. Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen sind ebenso wie die gesamte politische Linke gefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern deutlich Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen.“

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"[...] jedenfalls gingen Daniela Klettes dreiköpfigem Verteidiger*innenteam kürzlich zwölf Terabyte an digitalen Dokumenten zu, was ungefähr zehn Millionen Aktenordnern entspräche. Wohlgemerkt wenige Tage vor Prozessbeginn, [...]"
Gut, daß es "früher" die ganze digitale Scheiße noch nicht gab, da wurde dann doch ein bißchen weniger "heiße Luft" verblasen, aber ansonsten ist auch dieses Vorgehen weder besonders neu noch besonders originell, sondern eher als BRD-Standard in politischen Verfahren zu bezeichnen.
Und auch die Repressionen gegen ZuhörerInnen und "Sympathisanten" (s. dazu auch den jW-Artikel zum ersten Prozeßtag) sind weder besonders neu noch besonders originell, sondern eher als BRD-Standard in politischen Verfahren zu bezeichnen.
•NEUER BEITRAG27.03.2025, 18:29 Uhr
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arktika

Daniela Klette - Der Prozeß Zum ersten Prozeßtag ein Bericht in der jW vom 26.03.2025 von Ariane Müller aus Celle:

Staat und RAF

Kein fairer Prozess

Mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette vor Gericht. Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls


Protestierende vor dem Gerichtsgebäude fordern »Freiheit für Daniela und alle politischen Gefangenen« in Solidarität mit der angeklagten Daniela Klette. Vor dem Landgericht Verden hat am Dienstag der Prozess gegen die 66jährige begonnen. Bis Ende Mai findet dieser im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Dann soll der Prozess in einer ehemaligen Reithalle in Verden-Eitze, die extra umgebaut wird, fortgesetzt werden. Verteidigt wird Klette, die ehemals Mitglied in der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen sein soll, von den Anwälten Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers.

In ihrem Statement, hier sinngemäß wiedergegeben, beanstandete Klette prekäre Haftbedingungen und die politische Hetzjagd gegen sie. Sie sei bereits vorverurteilt. Auch auf aktuelle politische Geschehnisse nahm die Angeklagte Bezug. So kritisierte sie die jüngst beschlossenen Kriegskredite, nannte das Mittelmeer ein Massengrab für Geflüchtete und verurteilte die Repression gegen die Palästina-Solidarität, Klimaaktivisten und die kurdische Bewegung. Widerstand sei notwendig, eine bessere Welt sei möglich. Ihre 30 Jahre in der Illegalität bezeichnete Klette als wertvolle Erfahrung, sie habe viel Solidarität erlebt.

Von einem normalen Prozess kann kaum die Rede sein. Nur zehn Zuschauer durften dem Prozess beiwohnen. Nach ihrer Festnahme im Februar 2024 saß Klette zunächst in Isolationshaft in der JVA Vechta, durfte keinen Besuch empfangen und wurde Tag und Nacht videoüberwacht. Durch das Anbringen einer Metallblende konnte kein Tageslicht in ihre Zelle kommen. Erst nach öffentlichen Protesten und Kritik ihrer Anwälte wurden die Haftbedingungen gelockert. In der Verhandlung am Dienstag saß die gebürtige Karlsruherin mit ihrer Verteidigung in einem Glaskasten.

Unter diesen Bedingungen sei kein fairer, rechtsstaatlicher Prozess möglich, bemängelten die Verteidiger in einem Antrag am ersten Verhandlungstag. Der etwa anderthalbstündigen Begründung folgte Beifall aus dem Publikum. Eine politische Prozessführung sei zu befürchten. Das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen weise Anzeichen eines Terrorismusverfahrens auf, so die Anwälte. Dass sich die RAF im Jahr 1998 aufgelöst hatte, werde bei der Bewertung der angeklagten Taten nicht berücksichtigt. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls. »Das ist eine öffentliche Vorverurteilung, die ich noch nie in meinem Leben erlebt habe«, hatte Weyers schon in ihrem Eröffnungsstatement zu bedenken gegeben.

Auch scheint die Angst vor einer Befreiung Klettes bei den Behörden riesig zu sein. Bei den Transporten wird die Inhaftierte auf Geheiß der Bundesanwaltschaft an Händen und Füßen gefesselt und mit einer kugelsicheren Weste in einem gepanzerten Fahrzeug hin- und hergefahren. Begleitet wird sie von Spezialeinsatzkräften mit Maschinengewehren.

Immerhin: Zwei im Glaskasten der Angeklagten positionierte Wachleute wurden ihrer Posten gleich wieder verwiesen. Nach Kritik der Anwälte, die hinter ihnen sitzenden Justizvollzugsbeamten könnten Gespräche zwischen ihnen und Klette mithören, entschied das Gericht im Sinne der Verteidigung. Der Vorsitzende Richter betonte zur Begründung, dass es »kein Staatsschutz- und kein Terrorverfahren« sei und bereits in einem Hochsicherheitssaal verhandelt werde. Der offensichtliche Widerspruch dieser Einschätzung wurde nicht thematisiert.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette vor, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – gemeinsam mit den vermeintlichen und gesuchten mutmaßlichen Mitgliedern Volker Staub und Burkhard Garweg an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Ein zweiter Prozess gegen Klette könnte folgen, da die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe im März 2024 einen weiteren Haftbefehl wegen drei mutmaßlicher Aktionen der RAF verkündet hatte. Im aktuellen Prozess ist der nächste Verhandlungstag der 1. April.

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•NEUER BEITRAG27.03.2025, 18:42 Uhr
EDIT: arktika
27.03.2025, 19:05 Uhr
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Die Prozeßerklärung von Daniela Die Prozeßerklärung von Daniela, dokumentiert in der jW vom 27. März:

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die jW hier dokumentiert:

ch schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nachdem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

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•NEUER BEITRAG27.03.2025, 18:53 Uhr
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Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

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•NEUER BEITRAG27.03.2025, 19:02 Uhr
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arktika

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Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

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#Prozesserklaerung
#ProzesserklaerungDaniela
#BurkhardGarweg
#VolkerStaub
•NEUER BEITRAG27.04.2025, 20:23 Uhr
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Daniela Klette - Der Prozeß Wie zu erwarten: Nix "Einstellung des Verfahrens", Ablehnung aller Anträge der Verteidigung ...

Von Ariane Müller ein Bericht vom 2. Prozeßtag aus Celle am 2. April in der jW:

Alle Anträge abgelehnt
Die Anwälte des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hatten die Einstellung des Verfahrens gefordert

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Am zweiten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, hat das Landgericht Verden am Dienstag über mehrere Anträge der Strafverteidiger entschieden – und diese abgelehnt. Die Anwälte versuchten erfolglos, eine Einstellung oder mindestens eine Unterbrechung des Prozesses zu erwirken. Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein.

Abgelehnt wurde unter anderem eine Argumentation der Verteidigung – Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers –, nach der das Gericht unter einer »Vorverurteilung« Klettes operiere. Beim ersten Verhandlungstermin vor einer Woche hatten die Anwälte bereits eine politisch motivierte Prozessführung beanstandet. Allein die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Verfahren deuteten auf einen Terrorprozess hin, meldeten sie an. Die Angeklagte selbst hatte von einer »Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen« gesprochen. Ein dementsprechender Antrag der Anwälte zielte darauf ab, den Prozess einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben, da ein faires und rechtsstaatliches Verfahren unmöglich sei. Die Richter befanden hingegen am Dienstag, dass die Sicherung des Gerichts keine Vorverurteilung bedeute.

Auch eine politische Voreingenommenheit meinen die Richter nicht zu haben. Ein weiterer Haftbefehl gegen Klette wegen drei mutmaßlicher Aktionen der RAF wird noch nicht behandelt, ein separater Prozess könnte folgen. Den Vorwurf der Verteidigung, das Gericht könnte auch davon beeinflusst sein, wiesen die Richter zurück. Die Verfahren seien »juristisch völlig voneinander losgelöst«, behauptete Richter Jens Niemeyer und betonte, es wären Klettes Anwälte gewesen, die »als erste im Rahmen der Hauptverhandlung Bezüge zur RAF gezogen« hätten.

Da der Einstellung nicht stattgegeben wurde, beantragten die Anwälte eine Prozessunterbrechung. Denn erst kurz vor Prozessbeginn hätten sie Einsicht in eine Festplatte mit Daten im Umfang von 18 Terabyte erhalten, so die Begründung. Das entspräche etwa zehn Millionen Aktenordnern. Selbst eine rudimentäre Sichtung dieser Informationsmenge würde mehrere Monate dauern. Die Richter wiesen den Antrag allerdings am Dienstag ab, da die Verteidigung nach Ansicht des Gerichts schon in den vergangenen zehn Monaten diesen Teil der Akten proaktiv beim Landeskriminalamt Niedersachsen hätte einsehen können.

Nachdem sich die Richter kurz zur Beratung zurückgezogen hatten, verkündeten sie: Alle Anträge abgelehnt. Die Verteidiger stellten im Anschluss gegenüber junge Welt die Geschwindigkeit des Gerichts in Frage. »Dass die Entscheidung in 20 Minuten grundlegend gefällt worden sein soll, kann man sich nicht vorstellen«, so von Klinggräff. Die Richter hatten zuvor im Saal bekannt gegeben, dass sie immer so schnell arbeiten würden.

Wenn kein großer Erfolg, dann immerhin etwas zum Schmunzeln: Die verantwortliche Staatsanwältin zeigte sich irritiert, dass jW vergangene Woche die Stellungnahme Klettes vom ersten Prozesstag abgedruckt hatte. Die vom Gericht angeordneten exzessiven Sicherheitsvorkehrungen blieben unterdessen bestehen. Ein Sprecher des Landgerichts gab am Dienstag bekannt, dass die Verteidigung bisher noch nicht rechtlich gegen die Maßnahmen vorgegangen sei. So bewachten erneut mit Maschinenpistolen bewaffnete Justizbeamte und Polizisten die Eingänge des Oberlandesgerichts Celle, wo der Prozess bis Ende Mai stattfindet. Dann steht ein Umzug in eine speziell für die Sicherungsbedingungen umgebaute Reithalle in Verden-Eitze auf der Agenda. Klette wurde auch am Dienstag wieder an Händen und Füßen gefesselt zum Gericht transportiert, ihre Anwälte trugen ihre Argumente aus einem kugelsicheren Glaskasten heraus vor. Die 66jährige hatte die Vorkehrungen vergangene Woche als »wirre und hysterische Sicherheitsmaßnahmen« kritisiert.

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•NEUER BEITRAG27.04.2025, 20:28 Uhr
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Daniela Klette - Der Prozeß Der dritte Prozeßtag!

Von Ariane Müller in der jW vom 17. April

Schmerzhafter Prozess
Verfahren gegen Daniela Klette: Zeugen des Überfalls in Stuhr sprechen von drei Männern.

Am Dienstag, dem dritten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion, Daniela Klette, vor dem Landgericht Verden haben ihre Rechtsanwälte Undine Weyers, Lukas Theune und Ulrich Klinggräff erneut Anträge auf Grundlage der Anträge des ersten Prozesstags gestellt. Die Anwälte forderten, dass das Verfahren gegen Klette eingestellt bzw. ausgesetzt und der Haftbefehl gegen Klette aufgehoben wird. Die Verteidigung möchte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Klettes Rolle bei RAF-Anschlägen in den Jahren 1990 bis 1993 abwarten. Außerdem beantragten die Verteidiger, Einsicht in die bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu bekommen.

Die beiden Verfahren, also der aktuelle Prozess wegen der Geldbeschaffungsaktionen und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, werden quasi in einen Topf geworfen, der Inhalt dann verrührt, um schließlich die Stücke herauszufischen, die das Bild einer »Mörderin« und »Terroristin« ergeben.

Am Dienstag wurde auch der erste Zeuge vernommen, einer der beiden Fahrer des Geldtransporters, der am 6. Juni 2015 in Stuhr-Groß Mackenstedt im niedersächsischen Landkreis Diepholz überfallen wurde. Nach knapp zehn Jahren hatte er zwar etliche Gedächtnislücken, sagte aber aus, dass drei »sportliche« Männer zwischen 20 und 40 Jahren den Überfall begangen hätten und dass diese dem Akzent nach aus einem osteuropäischen Land stammen würden. Das deckt sich mit der Aussage, die der inzwischen verstorbene zweite Fahrer bei seiner Vernehmung zu Protokoll gegeben hatte. Diese wurde am Mittwoch verlesen. Auch die anderen am selben Tag gehörten Zeugen teilten diese Einschätzung. Von der Beteiligung einer Frau an den Überfällen war keine Rede.

Die Anwälte machten das Gericht zudem auf die Schmerzen aufmerksam, unter denen Klette leidet, da sie auf den Fahrten zwischen Gefängnis und Gericht – angeblich zum Selbstschutz –gegen ihren erklärten Willen eine schwere Bleiweste tragen muss und an den Händen und Füßen gefesselt ist. Dadurch leidet Klette an Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Rückenbereich. Die Anwälte argumentieren, es sei nur eine Frage der Zeit, bis durch die anhaltenden Schmerzen Klettes Konzentration nachlasse, so dass sie dem Prozess wohl nur noch bedingt folgen kann. Der nächste Prozesstermin ist für den 29. April angesetzt.

Daniela Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes (OLG) in Celle. Dort soll er noch bis Mitte Mai stattfinden, ehe der Prozess dann ab Ende Mai in Verden-Eitze fortgesetzt wird. Celle ist auch bekannt geworden durch das sogenannte Celler Loch, ein vom niedersächsischen Verfassungsschutz verübter Anschlag. Am 25. Juli 1978 wurde ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt, um die misslungene Befreiung von Sigurd Debus, einem Gefangenen aus dem RAF-Umfeld, vorzutäuschen. Der Geheimdienst wollte auf diesem Weg einen Spitzel in die Stadtguerilla einschleusen. Debus starb im April 1981 während eines Hungerstreiks – möglicherweise an den Folgen der ärztlichen Zwangsernährung.

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