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NEUES THEMA24.10.2022, 02:40 Uhr
EDIT: arktika
24.10.2022, 02:41 Uhr
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arktika

• 20. Parteitag der KP Chinas In der letzten Woche fand in China der 20. Parteitag der KP statt. Hierzu einige Ergebnisse auf RT deutsch:

Parteitag der KPCh beschließt Änderung des Parteistatuts

Auf der letzten Sitzung des Parteitages verabschiedete die Kommunistische Partei wichtige Änderungen an ihrem Parteistatut. Zuvor hatte der Parteitag die Führung bestätigt und Berichte verschiedener leitender Gremien entgegengenommen.

Die Kommunistische Partei Chinas hat am Samstag eine Statutenänderung verabschiedet, die unter anderem die Ablehnung der taiwanesischen Unabhängigkeit festschreibt und die Bemühungen um eine Stärkung des militärischen Potenzials Pekings unterstreicht.

Zum Abschluss des einwöchigen 20. Parteitages der Kommunistischen Partei in Peking verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, mit der das Hauptdokument der Partei geändert und ihre Haltung in einer Reihe von Fragen gestärkt wurde. In der Resolution heißt es, dass der Kongress zustimme, "in die Parteisatzung Erklärungen über die entschlossene Ablehnung und Abschreckung von Separatisten, die die 'Unabhängigkeit Taiwans' anstreben, aufzunehmen".

Außerdem wird die Notwendigkeit betont, "das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' standhaft umzusetzen", das es Hongkong und Taiwan erlaubt, unter einem kapitalistischen System zu leben, während das chinesische Festland offiziell sozialistische Prinzipien verfolgt.

In den Anträgen heißt es ferner, die Partei werde sich bemühen, Chinas militärische Fähigkeiten durch Reformen und wissenschaftliche Fortschritte zu verbessern und neue Talente zu gewinnen. Letztlich will Peking sein Militär zu einer "Weltklasse-Armee" machen. Zuvor hatte der chinesische Präsident Xi Jinping versprochen, dass dieses Ziel bis 2027 erreicht werden würde.

Die Resolution zu Taiwan erfolgt eine Woche, nachdem der chinesische Staatschef erklärt hatte, Peking strebe zwar eine "friedliche Wiedervereinigung" mit der selbstverwalteten Insel an, könne aber nicht "versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten", sollte diese erforderlich sein. Die chinesische Regierung behalte sich die Möglichkeit vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".

Die Spannungen in der Region sind seit dem umstrittenen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh Anfang August hoch. Diese Reise brachte die Beziehungen zwischen Washington und Peking ins Trudeln und führte dazu, dass die chinesische Regierung eine Reihe von Militärübungen in der Region durchführte.

Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht die Volksrepublik China Taiwan als unveräußerliche chinesische Provinz an. Das ist auch die international vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er-Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen zunehmend Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips.

Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches gewesen. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg hatten sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Inselgruppe Taiwan zurückgezogen, wo sie beansprucht hatten, einzig die alte "Republik China" gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.


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#China
#KPChina
#Parteitag
NEUER BEITRAG24.10.2022, 03:13 Uhr
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arktika

20. Parteitag der KP Chinas Zu dem Parteitag auch eine Analyse von Anton Gentzen am 23.10.:

Erfolg für Xi Jinping? 20. Parteitag der KPCh beendet

Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ist zu Ende. Experten bewerten seine Ergebnisse überwiegend als vollen Erfolg für den bisherigen und künftigen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Besonders hervorgehoben wird die Entmachtung der proamerikanischen Lobby, die in der demonstrativen Entfernung des Vorgängers von Xi, Hu Jintao, aus dem Präsidium gipfelte.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Er setzt sich damit über die seit den Neunzigerjahren angewandten Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg – und knüpft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Zedong an.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung des Zentralkomitees in der Großen Halle des Volkes stellte Xi Jinping bei einer Pressebegegnung seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat.

Im weiterhin siebenköpfigen, Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll.

Dem mächtigen Ständigen Ausschuss gehören künftig außer Xi Jinping und Li Qiang unverändert der Vorsitzende der parteiinternen Disziplinarkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wird erwartet, dass der 67-jährige Wang im März neuer Parlamentschef und damit Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer dem Shanghaier Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi Jinping, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang dagegen gehört dem Zentralkomitee nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat bereits angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. Nach Meinung vieler China-Experten gehörte Li einem anderen Parteilager als Xi Jinping an, nämlich einer Gruppe, die intern auch als "Komsomolzen" bezeichnet wird. Dieses Lager war auf enge Beziehungen zu den USA ausgerichtet und galt als proamerikanische Lobby innerhalb der chinesischen Staats- und Parteiführung. Die Entmachtung dieser Gruppe wird weitgehend als Signal für eine härtere Gangart Chinas in der Taiwan-Frage und in der geopolitischen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten gewertet.

Auch im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee ist die auf Ausgleich mit den USA orientierte Fraktion zurückgedrängt. Wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams fehlen im künftigen ZK, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben. Neben Vizepremier Liu He (70) sind auch jüngere Führungskräfte wie Zentralbankchef Yi Gang (64), Finanzminister Liu Kun (65) und der Chef der Bankenaufsicht, Guo Shuqing (66), nicht mehr vertreten und dürften damit bei der Regierungsumbildung im März abtreten.

Die besondere Führungsrolle von Vizepremier Liu He (70), der die Verhandlungen im anhaltenden Handelskrieg mit den USA geführt hatte, soll nach Erwartungen von China-Experten der Wirtschaftsfachmann und heutige Chef der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), He Lifeng (67), übernehmen.

Außenminister Wang Yi (69) gehört trotz seines Alters dem neuen Zentralkomitee weiter an. Das deutet darauf hin, dass der hohe Diplomat den 72-jährigen Yang Jiechi als Staatsrat und oberster Außenpolitiker der Partei ersetzen könnte, was Kontinuität erwarten lässt. Auch für den Vizemilitärchef, General Zhang Youxia, gelten offensichtlich keine Altersgrenzen: Der 72 Jahre alte enge Vertraute von Xi Jinping wurde als Vizechef der Militärkommission bestätigt.

Die Entmachtung der sogenannten "Komsomolzen" wurde besonders augenscheinlich, als der Amtsvorgänger von Xi Jinping, der 79-jährige Hu Jintao, kurz bevor Xi die Abschlussrede hielt, gewaltsam aus dem Präsidium des Parteitages entfernt wurde. Hu Jintao war von 2003 bis 2013 Staats- und Parteichef und gilt als Vertreter guter Beziehungen zu den USA. Experten zufolge sind die meisten der auf dem Parteitag entmachteten Funktionäre und Amtsträger persönliche Zöglinge von Hu und sehen in seiner Entfernung aus dem Präsidium des Parteitages eine an die Außenwelt gerichtete Botschaft der Kursänderung der Chinesischen Kommunistischen Partei.

Andere Experten warnen davor, den Vorfall um Hu Jintao überzubewerten. Sie erinnern daran, dass der 79-Jährige schon zu Beginn des Parteitages körperlich keinen guten Eindruck machte und zeitweise verwirrt schien. Banale menschliche Gründe für seine Entfernung aus dem Präsidium können daher nicht ausgeschlossen werden. Doch auch dann ändert sich am wichtigsten Ergebnis des 20. Parteitages der KPCh wenig: Staats- und Parteichef Xi Jinping geht aus ihm gestärkt hervor, China rüstet sich weiter für die Konfrontation mit den USA.


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