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NEUES THEMA13.10.2022, 23:48 Uhr
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• Frankreich: vor Generalstreik? jW morgen:

Macron verbietet Streiks

Ausstand in Raffinerien: Frankreichs Staatschef lässt Arbeiter durch Polizei zwangsrekrutieren. Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Frankreichs Staatschef Emma­nuel Macron präsentiert sich im seit drei Wochen anhaltenden Streik der Raffineriearbeiter erneut als Präsident der Konzerne und der Superreichen. In einem am Mittwoch abend im TV-Sender France 2 gesendeten Liveinterview nahm er sich zwar die Gewerkschaft CGT zur Brust, die den nahezu umfassenden Ausstand der Lohnempfänger organisiert. Kein Wort der Kritik kam ihm allerdings gegen die Bosse der bestreikten Energie­giganten Esso-Exxon Mobil und Total Energies über die Lippen. Deren rund 5.000 Beschäftigten drohte er vielmehr erneut mit »Requisition«, einer vom Gesetz gedeckten Zwangsrekrutierung eines Teils des Personals. »Wenn die (Gewerkschaften, jW) nichts zustande bringen, wird rekrutiert. Die CGT hat dem Land gefälligst zu erlauben, dass es funktioniert«, sagte Macron.

Am Donnerstag setzte er dann tatsächlich seine Drohung um: Drei Arbeiter von einer Raffinerie bei Dünkirchen wurden zwangsrekrutiert, um ab 14 Uhr ihre Arbeit für zwölf Stunden wieder aufzunehmen. Nach Angaben der CGT erschien die Polizei bei den Beschäftigten zu Hause und benachrichtigte sie über ihre von der Präfektur unterzeichnete Zwangsrekrutierung. Als Reaktion auf dieses Vorgehen rief CGT-Generalsekretär Philippe Martinez zum Generalstreik auf.

Macron und seine Premierministerin Élisabeth Borne forderten bereits seit Montag das Ende der »Blockade«, die vor allem in Paris und Umgebung sowie in den nördlichen Departements und der Hafenstadt Marseille im Süden zu Problemen bei der Benzinversorgung führt. Das französische Gesetz zur Funktion der Gebietskörperschaften erlaubt Regierungen die Zwangsrekrutierung eines Teils der streikenden Beschäftigten eines privaten Betriebs, »wenn dieser für die lebensnotwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung wichtig ist und der Ausstand die öffentliche Ordnung gefährdet«.

Über diesem Gesetz steht allerdings – 2010 vom höchsten französischen Gerichtshof bestätigt – das in der Verfassung garantierte Recht auf Streik. Für Macron und die Vorstandsetagen offenbar ein zu vernachlässigendes Gebot.

In dem von den Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) geführten Arbeitskampf verlangen die Beschäftigten an den horrenden Gewinnen beteiligt zu werden, die Exxon und Total in den vergangenen sechs Monaten während der kriegsbedingten Energieverknappung einfuhren. Während sich die Giganten der Petroindustrie an der Krise mästen, verweigerten deren Bosse den Lohnabhängigen bisher jegliche Beteiligung an den wachsenden Einnahmen. Die CGT verlangt nun Lohnerhöhungen von bis zu zehn Prozent – für harten, bisweilen ohne Wochenendpausen geleisteten Dienst im gesundheitsgefährdenden Benzindunst der Depots. Raffineriearbeiter haben nach Angaben der Gewerkschaften eine bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung als andere Industriearbeiter.

Die französische Regierung verlangt von der Bevölkerung seit Beginn des Kriegs in der Ukraine und den Sanktionen gegen russische Energielieferanten eine »Beschränkung des Konsums«. Macron verliert aber kein Wort darüber, dass sich Patrick Pouryanné, Chef bei Total, sein fixes Jahresgehalt gleichzeitig von 1,4 auf 1,55 Millionen Euro erhöhen ließ. Die Gewinne seiner Firma verdoppelten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei Exxon Mobil stieg der Nettogewinn von 225 Millionen im Vorjahr auf 1,07 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022.


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