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•NEUES THEMA06.09.2010, 08:02 Uhr
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• Schlaglichter der Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus
Liebe Leser, Freunde und Genossen!
Link ...jetzt anmelden! will in Zukunft stärker über internationale Kämpfe berichten, so auch über Klassen- und Befreiungskämpfe in der Türkei. Einen Schwerpunkt wollen wir hierbei einerseits auf die Verwicklung des deutschen Imperialismus in die Auseinandersetzungen in der Türkei und den kurdischen Gebieten, andererseits auf die Situation der auch in der BRD vielfältig verfolgten türkischer und kurdischer Genossen legen. Da wir selbst (aufgrund von personeller Überlastung, Sprachbarrieren und auch Schwierigkeiten in der politischen Einschätzung der Lage im Ausland) nicht selbst berichten oder eine allumfassende Auswahl zu leisten in der Lage sind, beginnen wir damit in Form von Nachrichtenaggregation. Dass diese Nachrichtensammlungen, die in Zukunft in regelmäßigen Abständen folgen sollen, vieles nicht abdecken können, ist uns bewusst.
Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossen dieses Projekt unterstützen würden. Dies gilt für weitere internationale Schauplätze, aber konkret auch für die Ergänzung und Erweiterung der Türkei-Berichterstattung: wer Kritik an der Auswahl hat, weitere Medien berücksichtigt sehen möchte oder gar zu Übersetzungsarbeit in der Lage ist (bspw. der Medien atilim, özgür gelecek), sei hiermit zur Mitarbeit eingeladen. Kritik, Ergänzungen und Anregungen bitte an die secarts.org-AG Internationalismus index.php?view=contact&to=9' target='blank!
Link ...jetzt anmelden! Redaktion.
Schlaglichter der Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus
Von Gegen die Strömung
Der weitere Ausbau und die Festigung seines Einflusses in der Türkei ist ein wichtiger Aspekt für den deutschen Imperialismus auch im Nahost-Konflikt.
Die deutschen Exporte in die Türkei belaufen sich auf 15 Mrd. Euro im Jahr. Mit rund 5 Mrd. Euro ist das sogenannte deutsche Investitionskapital in der Türkei, also Kapitalexport (hinzukommen noch Kredite), um ein vielfaches höher als in jedem anderen Nahost-Staat (German Trade & Invest (GTAI): Wirtschaftsdaten kompakt: Türkei, Mai 2010, Link ...jetzt anmelden!). Bei den deutschen Waffenexporten steht die Türkei an erster Stelle, die diese Waffen nicht nur als Drohgebärde gegenüber Griechenland benutzt, sondern sie mörderisch gegen den kurdischen Befreiungskampf einsetzt.
Die Türkei hat enge Beziehungen zu vielen arabischen Staaten und zum Iran ebenso wie zu Hamas und Hisbollah und profiliert sich insbesondere in den letzten Monaten als „Anwalt der palästinensischen Sache“. Andererseits unterhält sie langjährige und intensive Beziehungen zu Israel, insbesondere in den 80er und 90er Jahren, als es massiv gegen die PKK und deren Rückzugsgebiet in Syrien ging. Zwischen der Türkei und Israel besteht ein geheimes Militärabkommen. Daneben bestehen Verträge über Waffenlieferungen, um das türkische Militär zu „modernisieren“. Im Gegenzug gewährt die Türkei israelischem Militär das Training in der Türkei.
Bei seinem Türkei-Besuch Anfang 2010 verwies der deutsche Außenminister darauf, dass der Türkei eine „Brückenfunktion“ zukomme in Afghanistan, im Iran, im Irak und auch im Nahost-Konflikt. „Wir brauchen die Türkei und ihren wichtigen Einfluss.“ (www.auswaertiges-amt.de)
Quelle: Gegen die Strömung, Nr. 7-8/2010, S. 2 (www.gegendiestroemung.org)
„Das ist ein Machtkampf in der herrschenden Klasse“
In der Türkei machen die Neoliberalen dem Militär die Führungsrolle streitig. Mit guten Aussichten. Ein Gespräch mit Haluk Gerger (Haluk Gerger ist ein marxistischer Politikwissenschaftler und Publizist. Bis zu seiner Absetzung unter der türkischen Militärdiktatur 1982 war er Professor und Leiter des Fachbereichs für Internationale Beziehungen der Universität Ankara)
Die jüngste Personalentscheidungen an der Spitze der türkischen Armee, insbesondere die Ernennung von Erdal Ceylanoglu zum Chef des Heeres, werten viele als Erfolg von AKP-Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Hat die Regierung damit ihre Position gestärkt?
Das ist ein Teil des Machtkampfes, der zwischen Teilen der herrschenden Klasse stattfindet. Auf der einen Seite stehen die Nationalisten unter Führung der Streitkräfte. Auf der anderen die Neoliberalen in all ihren Varianten. Sie bilden eine neue Gruppe innerhalb der Großbourgeoisie, die als „Grünes Kapital“ oder als „Anatolische Tiger“ bezeichnet wird.
Mit Hilfe der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will sich die neoliberale Fraktion von der alten kemalistischen Ideologie befreien, die auf den Staatsgründer Atatürk zurückgeht. Sie setzt auf die „Vorherrschaft der Werte“ auf den Islam und den Konservatismus Anatoliens – eine Art Synthese, die ich „Turkismus-Osmanismus“ nennen möchte. Diese Fraktion zielt darauf, dass die Bourgeoisie die Bürokratie beherrscht, anstatt die Macht mit ihr zu teilen. Sie strebt also ein „normales“ kapitalistisches System an.
Und das gegnerische Lager?
Die militärische Bürokratie ihrerseits hat mehrere Probleme: Mit den Kurden, mit dem kulturellen Einfluss der Globalisierung auf die Türkei, sowie damit, dass bisher vom Staat kontrollierte Bereiche zunehmend vom internationalen Kapital verschlungen werden. Das Militär hat den Eindruck, dass es vom Imperialismus schlichtweg „verkauft“ wurde. Und dabei hatte es ihm in der alten Weltordnung des Kalten Krieges so treu gedient.
Es geht also im internen Machtkampf der Türkei auch um die Rolle der USA?
Aber sicher. Es sieht sogar so aus, dass eine Art von Übereinkommen in der Kurdenfrage gefunden wurde. Bislang bestand die Strategie des Staates in der „totalen Liquidierung des Problems mit Hilfe von Gewalt“. Das war der nationalistisch-kemalistische Ansatz, aber er hat nicht funktioniert. Bereits in der Regierungskoalition des islamisch inspirierten Ministerpräsidenten und späteren Staatschefs Turgut Özal gab es 1983 bis 1993 Stimmen, die das kritisierten.
Jetzt versucht die auf Freihandel setzende AKP-Koalition – dank der Unterstützung von US-Präsident Barack Obama -, mit ihrer „Demokratischen Initiative“ eine neue Phase einzuleiten. Ich nenne sie mal. „neoliberale Liquidierung“. Diese Strategie seiht vor, den militärischen Flügel der kurdischen PKK-Rebellen zu vernichten und dann Reformen vorzutäuschen, deren eigentliches Ziel die Zerschlagung auch des politischen Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei ist. Damit wäre das gesamte Problem gelöst.
Welche Rolle spielt Europa in diesem Machtkampf?
Europa will nicht, dass die türkische Armee allein von den USA gesteuert wird – immerhin ist sie die zweitgrößte der NATO. Deshalb hält Brüssel die Perspektive eines EU-Beitritts offen, um die Türkei in der europäischen Umlaufbahn zu halten.
Parallel dazu arbeitet die EU-Führung bewusst daran, jede Hoffnung auf Demokratisierung und relativen Massenwohlstand zu untergraben. Die wirtschaftliche Strangulierung des Landes führt zu einer Stärkung des militärischen Establishments sowie zu enormen Militärausgaben. Deren Kehrseite ist ein exponentieller Anstieg der Armut und der Unzufriedenheit unter den Arbeitern. Das wiederum führt dazu, dass sich die Regierung vor der Demokratie und vor ihren Mitbürgern fürchtet – also setzt sie auf noch mehr Repression.
Anders ausgedrückt: Die EU trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass mehr Militarismus, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie entsteht.
Am 12. September wird es ein Referendum geben, um die von den Militärs ausgearbeitete Verfassung zu ändern. Was halten Sie davon?
Auch dieses Referendum ist Bestandteil des aktuellen Machtkampfes. AKP und Neoliberale wollen die Schulen, die Universitäten und das Justizwesen erobern. Die Gegenseite hingegen will den Status quo aufrechterhalten, das wird noch ein Grabenkampf. Ich glaube aber, dass Erdogan und seine Regierung im Augenblick am längeren Hebel sitzen.
Interview: Orsola Casagrabde
Ãœbersetzung: Andreas Schuchardt
Dieses Interview erschien zuerst in der linken italienischen Tageszeitung il manifesto
Quelle: junge Welt (jW) vom 23.08.2010, S. 8 (www.jungewelt.de)
Demo für Freilassung inhaftierter Politiker
Von junge Welt vom 24.08.2010
Istanbul. Mehrere hundert Demonstranten haben am Montag in Istanbul die Freilassung säkularer türkischer Politiker gefordert. Die Demonstration führte zu einem Gefängnis in den Außenbezirken Istanbuls. Unter den dortigen Gefangenen sind auch Hunderte Mitglieder der Arbeiterpartei und ihrer Anhänger. Ihnen wird vorgeworfen, die islamisch-orientierte Regierung stürzen zu wollen. Unter den Inhaftierten ist auch der Parteivorsitzende Dogu Perinçek. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, ein Komplott geschmiedet zu haben, mit dem sie Chaos stiften und einen Militärputsch provozieren wollten.
Quelle: junge Welt (jW) vom 24.08.2010, S. 2 (www.jungewelt.de)
Aus Anlass dieser unkommentierten Meldung in der jW wird hier ein Artikel über die zwielichtige „Arbeiterpartei“ (Isci Partisi, IP) mit Informationen über deren Vorsitzenden Dogu Perinçek aus der linken türkischen Zeitschrift direnis vom August 1997 veröffentlicht:
Dogu Perinçek, die Zeitschrift "Aydinlik" und die IP
Vorzeige"linke" des türkischen Regimes
Nicht nur mit ihren Schriften haben der Vorsitzende der "links" nationalistischen Isci Partisi (IP; Arbeiterpartei), Dogu Perinçek, und sein Sprachrohr, die Wochenzeitung Aydinlik bewiesen, daß sie ein Teil des nationalistisch-chauvinistischen türkischen Regimes sind, sondern auch mit ihren Praktiken.
Aydinlik ist mittlerweile zum Sprachrohr des türkischen Geheimdienstes (MIT) avanciert, denn die Informationen, die über Aydinlik veröffentlicht werden, legen nahe, daß die Zeitung aus dem MIT-Kreisen versorgt wird. Auch der Person Dogu Perincek werden gute Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt. So hat er vor und nach dem Verkehrsunfall von Susurluk, immer wieder Material aus Kreisen des MIT - zum Teil sogar mit dem Vermerk "geheime Reports des MIT" gekennzeichnet war - publiziert, bei dem die Verbindungen der sich aus den faschistischen MHP-Kreisen rekrutierenden "ülkücü mafya" (Idealistenmafia) mit den Apparaten der Staatssicherheit und der politischen Führung ans Tageslicht kamen.
Die zwielichtige Mission der IP und ihres seit über 20 Jahren ununterbrochen als Vorsitzender tätigen Führers Dogu Perincek zeigt sich unmißverständlich. Sie sollte als staatsdienliche Alternative zur aufstrebenden Linken der 60er und 70er Jahre eine Spaltung und Passivisierung der türkischen Opposition bewirken. Zu diesem Zweck wurde der Name dieser Partei auch mehrfach geändert. Der angepeilten Zielgruppe entsprechend hieß sie "Sozialistische Partei" oder nunmehr "Arbeiterpartei". Obwohl ihr Wählerpotential bei Wahlen nie die 1% Marke überschreiten konnte (zuletzt ca. 0,2%), hat die IP es verstanden, ihre Existenz fortzuführen.
In den 70ern machte diese Partei von sich reden. Um von dem Kampf gegen den US-Imperialismus abzulenken, vertrat die Gruppe um Aydinlik in den 70er Jahren die These, daß die Türkei von den pro-sowjetischen Organisationen stärker gefährdet sei als von der faschistischen MHP und den USA-gesteuerten Kräften der Konterguerilla. Die These von Aydinlik, daß der gefährlichste Imperialismus der "russische Sozial-Imperialismus" sei, zeigte ihre wahre Haltung zum US-Imperialismus. Die UdSSR wurde so zur offenen Zielscheibe der Volksmassen. All die linken Strömungen, die diese These ablehnten, wurden als Provokateure und als Moskaulakaien gebrandmarkt.
Alle Organisationen, die einen antiimperialistischen Kampf befürworteten, wurden zur Zielscheibe von Aydinlik. Als in der zweiten Hälfte der 70er Jahre die Befürworter linker bewaffneter Organisationen ihren Widerstand gegen das Regime vermehrten, veröffentlichte Aydinlik die Namen und Adressen der entsprechenden Oppositionellen. Daraufhin kam es zu zahlreichen Festnahmen und Ermordungen. Mit dem Argument "Der Anarchismus treibt die nationale Einheit in ein Chaos" versuchte sie ihre Haltung zu legitimieren.
Doch selbst als die Gruppe um Aydinlik nach dem Militärputsch am 12. September 1980 trotz ihrer Regimetreue inhaftiert wurden, versuchten sie den Militärs auch im Gefängnis Nähe zu zeigen. So bevorzugten sie beispielsweise in den Gefängnissen "lieber mit MHP-Faschisten untergebracht zu werden als mit systemfeindlich-militanten Linken".
Die Rolle von Aydinlik/IP ist bis heute konstant geblieben, wie in den 70er und 80er Jahren: dem Kampf der linken Gruppen zu schaden, um so die Weiterexsistenz des kemalistischen Regimes nicht zu gefährden. In ihrer Zielsetzung, dem Machterhalt der Regierenden, unterscheidet sie sich nicht von den anderen Systemparteien.
So sind die Feinde des Staates auch stets die Feinde von IP/Aydinlik. Bei jedem Widerstand gegen das herrschende Unrechtsregime sind IP/Aydinlik als Gegenkraft immer eifrig zur Stelle und scheuen sich nicht, überall da, wo gegen den Faschismus protestiert wird, gemeinsam mit den nationalistisch-faschistischen Kräften die türkische Flagge hochzuhalten.
Dogu Perincek und seine Zeitung Aydinlik sind nach wie vor Träger von extrem nationalistischem Gedankengut, was sich am deutlichsten in deren Haltung zur kurdischen Frage äußert. Sie haben immernoch nicht ihren kemalistisch-chauvinistischen Anspruch auf die kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei aufgegeben. Eines ihrer Zielscheiben ist nach wie vor die PKK. Die PKK war und ist laut Aydinlik die "MHP Kurdistans", und somit sei auch der Kampf gegen sie gerechtfertigt. So verlangten sie in der Vergangenheit sogar ihre Bewaffnung durch den Staat, um gegen den "Staatsfeind" Nummer 1, die PKK, kämpfen zu können.
Als türkische Politiker und die bürgerlichen Medien gegen den aus Europa organisierten "Musa-Anter-Friedenszug" ihren Widerstand ankündigten, welcher am 1. September d.J. [1997] in Diyarbakir empfangen werden sollte, war auch die IP/Aydinlik sofort zur Stelle. Sie kündigte Aktionen gegen die Friedensfahrt an. Damit befand sie sich in fragwürdiger Gesellschaft, wie die faschistische MHP und ihre Schlägertruppe "Graue Wölfe". Letztere hatten ähnliche Ambitionen gezeigt. In der Aydinlik-Ausgabe vom 27. August 1997 heißt es auf der Titelseite dazu: "Der West-Imperialismus macht mobil" und "Keine Durfahrt dem Sevres-Zug" (in Anlehnung an den Vertrag von Sevres 1920, wo Westalliierte die Aufteilung des Osmanischen Reiches bschlossen).
IP/Aydinlik betreibt nicht nur eine kurdenfeindliche Politik, sondern gilt auch als die "linke" Unterstützerin der gelben Gewerkschaft TÜRK-IS.
Die IP/Aydinlik war beispielsweise die einzige Gruppe neben der unter faschistischer Kontrolle stehenden Gewerkschaft HABER-IS, die anläßlich einer Arbeiterkundgebung am 27. Oktober 1995 in Kadiköy/Istanbul, die türkische Flagge trug. Auf derselben Kundgebung versuchten sie sogar mit Gewalt, die Verteilung von Flugblättern von links-revolutionären Gruppen zu verhindern. Auch auf der 1. Mai Demonstration in diesem Jahr marschierten sie mit türkischen Flaggen. Sie griffen dabei sogar andere linke Gruppen an.
Seit einigen Jahren befaßt man sich mit einem anderen, neuen Betätigungsfeld. Die IP/Aydinlik versucht oppositionelle alevitische Vereinigungen zu unterwandern und durch Besetzung von leitenden Positionen eine lenkende Funktion in diesen Organisationen zu erfüllen. Eine eigene politische Interessenvertretung dieser religiösen Minderheit in der Türkei lehnt sie jedoch ab. So schreibt Dogu Perincek in seinem Presseorgan Aydinlik im Juni ’93 folgendes: "Die alevitische Philosophie in das 21. Jahrhundert zu tragen ist unmöglich. Ebenso, wie der Weg der Türkei zurück zum Osmanischen Reich versperrt ist, ist auch das Wiedererwachen der Aleviten, die Opposition gegen das Osmanische Reich waren, unmöglich".
Trotz dieser "Unmöglichkeiten" entsendet er fleißig seine Gefolgsleute in die alevitischen Vereine. Zur Zeit kann von einer überproportionalen Repräsentanz der IP/Aydinlik-Leute in den Pir Sultan Abdal Vereinigungen in der Türkei sowie in der Alevitischen Föderation in Europa gesprochen werden. Auffällig ist, daß sich die Aktivitäten der erwähnten Organisationen deutlich vermindert haben, seitdem diese Elemente in ihnen wühlen. Das Ziel der Passivisierung der Aleviten trägt offenbar Früchte.
Obwohl sich die Mehrheit der Linken in der Türkei von IP/Aydinlik distanziert hat, schweigt sie bis heute zu dieser Gruppe. Es ist jedoch endlich an der Zeit, daß zwischen wahren Sozialisten/Kommunisten und Opportunisten und Reformisten Grenzen gezogen werden.
Es ist die Pflicht von jedem Sozialisten/Kommunisten, auch gegen die Pseudolinken den Kampf zu führen und ihre Aufgabe, das wahre Gesicht von IP/Aydinlik und anderen ähnlichen Gruppierungen in der Öffentlichkeit aufzudecken.
Link ...jetzt anmelden! will in Zukunft stärker über internationale Kämpfe berichten, so auch über Klassen- und Befreiungskämpfe in der Türkei. Einen Schwerpunkt wollen wir hierbei einerseits auf die Verwicklung des deutschen Imperialismus in die Auseinandersetzungen in der Türkei und den kurdischen Gebieten, andererseits auf die Situation der auch in der BRD vielfältig verfolgten türkischer und kurdischer Genossen legen. Da wir selbst (aufgrund von personeller Überlastung, Sprachbarrieren und auch Schwierigkeiten in der politischen Einschätzung der Lage im Ausland) nicht selbst berichten oder eine allumfassende Auswahl zu leisten in der Lage sind, beginnen wir damit in Form von Nachrichtenaggregation. Dass diese Nachrichtensammlungen, die in Zukunft in regelmäßigen Abständen folgen sollen, vieles nicht abdecken können, ist uns bewusst.
Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossen dieses Projekt unterstützen würden. Dies gilt für weitere internationale Schauplätze, aber konkret auch für die Ergänzung und Erweiterung der Türkei-Berichterstattung: wer Kritik an der Auswahl hat, weitere Medien berücksichtigt sehen möchte oder gar zu Übersetzungsarbeit in der Lage ist (bspw. der Medien atilim, özgür gelecek), sei hiermit zur Mitarbeit eingeladen. Kritik, Ergänzungen und Anregungen bitte an die secarts.org-AG Internationalismus index.php?view=contact&to=9' target='blank!
Link ...jetzt anmelden! Redaktion.
Schlaglichter der Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus
Von Gegen die Strömung
Der weitere Ausbau und die Festigung seines Einflusses in der Türkei ist ein wichtiger Aspekt für den deutschen Imperialismus auch im Nahost-Konflikt.
Die deutschen Exporte in die Türkei belaufen sich auf 15 Mrd. Euro im Jahr. Mit rund 5 Mrd. Euro ist das sogenannte deutsche Investitionskapital in der Türkei, also Kapitalexport (hinzukommen noch Kredite), um ein vielfaches höher als in jedem anderen Nahost-Staat (German Trade & Invest (GTAI): Wirtschaftsdaten kompakt: Türkei, Mai 2010, Link ...jetzt anmelden!). Bei den deutschen Waffenexporten steht die Türkei an erster Stelle, die diese Waffen nicht nur als Drohgebärde gegenüber Griechenland benutzt, sondern sie mörderisch gegen den kurdischen Befreiungskampf einsetzt.
Die Türkei hat enge Beziehungen zu vielen arabischen Staaten und zum Iran ebenso wie zu Hamas und Hisbollah und profiliert sich insbesondere in den letzten Monaten als „Anwalt der palästinensischen Sache“. Andererseits unterhält sie langjährige und intensive Beziehungen zu Israel, insbesondere in den 80er und 90er Jahren, als es massiv gegen die PKK und deren Rückzugsgebiet in Syrien ging. Zwischen der Türkei und Israel besteht ein geheimes Militärabkommen. Daneben bestehen Verträge über Waffenlieferungen, um das türkische Militär zu „modernisieren“. Im Gegenzug gewährt die Türkei israelischem Militär das Training in der Türkei.
Bei seinem Türkei-Besuch Anfang 2010 verwies der deutsche Außenminister darauf, dass der Türkei eine „Brückenfunktion“ zukomme in Afghanistan, im Iran, im Irak und auch im Nahost-Konflikt. „Wir brauchen die Türkei und ihren wichtigen Einfluss.“ (www.auswaertiges-amt.de)
Quelle: Gegen die Strömung, Nr. 7-8/2010, S. 2 (www.gegendiestroemung.org)
„Das ist ein Machtkampf in der herrschenden Klasse“
In der Türkei machen die Neoliberalen dem Militär die Führungsrolle streitig. Mit guten Aussichten. Ein Gespräch mit Haluk Gerger (Haluk Gerger ist ein marxistischer Politikwissenschaftler und Publizist. Bis zu seiner Absetzung unter der türkischen Militärdiktatur 1982 war er Professor und Leiter des Fachbereichs für Internationale Beziehungen der Universität Ankara)
Die jüngste Personalentscheidungen an der Spitze der türkischen Armee, insbesondere die Ernennung von Erdal Ceylanoglu zum Chef des Heeres, werten viele als Erfolg von AKP-Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Hat die Regierung damit ihre Position gestärkt?
Das ist ein Teil des Machtkampfes, der zwischen Teilen der herrschenden Klasse stattfindet. Auf der einen Seite stehen die Nationalisten unter Führung der Streitkräfte. Auf der anderen die Neoliberalen in all ihren Varianten. Sie bilden eine neue Gruppe innerhalb der Großbourgeoisie, die als „Grünes Kapital“ oder als „Anatolische Tiger“ bezeichnet wird.
Mit Hilfe der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will sich die neoliberale Fraktion von der alten kemalistischen Ideologie befreien, die auf den Staatsgründer Atatürk zurückgeht. Sie setzt auf die „Vorherrschaft der Werte“ auf den Islam und den Konservatismus Anatoliens – eine Art Synthese, die ich „Turkismus-Osmanismus“ nennen möchte. Diese Fraktion zielt darauf, dass die Bourgeoisie die Bürokratie beherrscht, anstatt die Macht mit ihr zu teilen. Sie strebt also ein „normales“ kapitalistisches System an.
Und das gegnerische Lager?
Die militärische Bürokratie ihrerseits hat mehrere Probleme: Mit den Kurden, mit dem kulturellen Einfluss der Globalisierung auf die Türkei, sowie damit, dass bisher vom Staat kontrollierte Bereiche zunehmend vom internationalen Kapital verschlungen werden. Das Militär hat den Eindruck, dass es vom Imperialismus schlichtweg „verkauft“ wurde. Und dabei hatte es ihm in der alten Weltordnung des Kalten Krieges so treu gedient.
Es geht also im internen Machtkampf der Türkei auch um die Rolle der USA?
Aber sicher. Es sieht sogar so aus, dass eine Art von Übereinkommen in der Kurdenfrage gefunden wurde. Bislang bestand die Strategie des Staates in der „totalen Liquidierung des Problems mit Hilfe von Gewalt“. Das war der nationalistisch-kemalistische Ansatz, aber er hat nicht funktioniert. Bereits in der Regierungskoalition des islamisch inspirierten Ministerpräsidenten und späteren Staatschefs Turgut Özal gab es 1983 bis 1993 Stimmen, die das kritisierten.
Jetzt versucht die auf Freihandel setzende AKP-Koalition – dank der Unterstützung von US-Präsident Barack Obama -, mit ihrer „Demokratischen Initiative“ eine neue Phase einzuleiten. Ich nenne sie mal. „neoliberale Liquidierung“. Diese Strategie seiht vor, den militärischen Flügel der kurdischen PKK-Rebellen zu vernichten und dann Reformen vorzutäuschen, deren eigentliches Ziel die Zerschlagung auch des politischen Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei ist. Damit wäre das gesamte Problem gelöst.
Welche Rolle spielt Europa in diesem Machtkampf?
Europa will nicht, dass die türkische Armee allein von den USA gesteuert wird – immerhin ist sie die zweitgrößte der NATO. Deshalb hält Brüssel die Perspektive eines EU-Beitritts offen, um die Türkei in der europäischen Umlaufbahn zu halten.
Parallel dazu arbeitet die EU-Führung bewusst daran, jede Hoffnung auf Demokratisierung und relativen Massenwohlstand zu untergraben. Die wirtschaftliche Strangulierung des Landes führt zu einer Stärkung des militärischen Establishments sowie zu enormen Militärausgaben. Deren Kehrseite ist ein exponentieller Anstieg der Armut und der Unzufriedenheit unter den Arbeitern. Das wiederum führt dazu, dass sich die Regierung vor der Demokratie und vor ihren Mitbürgern fürchtet – also setzt sie auf noch mehr Repression.
Anders ausgedrückt: Die EU trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass mehr Militarismus, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie entsteht.
Am 12. September wird es ein Referendum geben, um die von den Militärs ausgearbeitete Verfassung zu ändern. Was halten Sie davon?
Auch dieses Referendum ist Bestandteil des aktuellen Machtkampfes. AKP und Neoliberale wollen die Schulen, die Universitäten und das Justizwesen erobern. Die Gegenseite hingegen will den Status quo aufrechterhalten, das wird noch ein Grabenkampf. Ich glaube aber, dass Erdogan und seine Regierung im Augenblick am längeren Hebel sitzen.
Interview: Orsola Casagrabde
Ãœbersetzung: Andreas Schuchardt
Dieses Interview erschien zuerst in der linken italienischen Tageszeitung il manifesto
Quelle: junge Welt (jW) vom 23.08.2010, S. 8 (www.jungewelt.de)
Demo für Freilassung inhaftierter Politiker
Von junge Welt vom 24.08.2010
Istanbul. Mehrere hundert Demonstranten haben am Montag in Istanbul die Freilassung säkularer türkischer Politiker gefordert. Die Demonstration führte zu einem Gefängnis in den Außenbezirken Istanbuls. Unter den dortigen Gefangenen sind auch Hunderte Mitglieder der Arbeiterpartei und ihrer Anhänger. Ihnen wird vorgeworfen, die islamisch-orientierte Regierung stürzen zu wollen. Unter den Inhaftierten ist auch der Parteivorsitzende Dogu Perinçek. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, ein Komplott geschmiedet zu haben, mit dem sie Chaos stiften und einen Militärputsch provozieren wollten.
Quelle: junge Welt (jW) vom 24.08.2010, S. 2 (www.jungewelt.de)
Aus Anlass dieser unkommentierten Meldung in der jW wird hier ein Artikel über die zwielichtige „Arbeiterpartei“ (Isci Partisi, IP) mit Informationen über deren Vorsitzenden Dogu Perinçek aus der linken türkischen Zeitschrift direnis vom August 1997 veröffentlicht:
Dogu Perinçek, die Zeitschrift "Aydinlik" und die IP
Vorzeige"linke" des türkischen Regimes
Nicht nur mit ihren Schriften haben der Vorsitzende der "links" nationalistischen Isci Partisi (IP; Arbeiterpartei), Dogu Perinçek, und sein Sprachrohr, die Wochenzeitung Aydinlik bewiesen, daß sie ein Teil des nationalistisch-chauvinistischen türkischen Regimes sind, sondern auch mit ihren Praktiken.
Aydinlik ist mittlerweile zum Sprachrohr des türkischen Geheimdienstes (MIT) avanciert, denn die Informationen, die über Aydinlik veröffentlicht werden, legen nahe, daß die Zeitung aus dem MIT-Kreisen versorgt wird. Auch der Person Dogu Perincek werden gute Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt. So hat er vor und nach dem Verkehrsunfall von Susurluk, immer wieder Material aus Kreisen des MIT - zum Teil sogar mit dem Vermerk "geheime Reports des MIT" gekennzeichnet war - publiziert, bei dem die Verbindungen der sich aus den faschistischen MHP-Kreisen rekrutierenden "ülkücü mafya" (Idealistenmafia) mit den Apparaten der Staatssicherheit und der politischen Führung ans Tageslicht kamen.
Die zwielichtige Mission der IP und ihres seit über 20 Jahren ununterbrochen als Vorsitzender tätigen Führers Dogu Perincek zeigt sich unmißverständlich. Sie sollte als staatsdienliche Alternative zur aufstrebenden Linken der 60er und 70er Jahre eine Spaltung und Passivisierung der türkischen Opposition bewirken. Zu diesem Zweck wurde der Name dieser Partei auch mehrfach geändert. Der angepeilten Zielgruppe entsprechend hieß sie "Sozialistische Partei" oder nunmehr "Arbeiterpartei". Obwohl ihr Wählerpotential bei Wahlen nie die 1% Marke überschreiten konnte (zuletzt ca. 0,2%), hat die IP es verstanden, ihre Existenz fortzuführen.
In den 70ern machte diese Partei von sich reden. Um von dem Kampf gegen den US-Imperialismus abzulenken, vertrat die Gruppe um Aydinlik in den 70er Jahren die These, daß die Türkei von den pro-sowjetischen Organisationen stärker gefährdet sei als von der faschistischen MHP und den USA-gesteuerten Kräften der Konterguerilla. Die These von Aydinlik, daß der gefährlichste Imperialismus der "russische Sozial-Imperialismus" sei, zeigte ihre wahre Haltung zum US-Imperialismus. Die UdSSR wurde so zur offenen Zielscheibe der Volksmassen. All die linken Strömungen, die diese These ablehnten, wurden als Provokateure und als Moskaulakaien gebrandmarkt.
Alle Organisationen, die einen antiimperialistischen Kampf befürworteten, wurden zur Zielscheibe von Aydinlik. Als in der zweiten Hälfte der 70er Jahre die Befürworter linker bewaffneter Organisationen ihren Widerstand gegen das Regime vermehrten, veröffentlichte Aydinlik die Namen und Adressen der entsprechenden Oppositionellen. Daraufhin kam es zu zahlreichen Festnahmen und Ermordungen. Mit dem Argument "Der Anarchismus treibt die nationale Einheit in ein Chaos" versuchte sie ihre Haltung zu legitimieren.
Doch selbst als die Gruppe um Aydinlik nach dem Militärputsch am 12. September 1980 trotz ihrer Regimetreue inhaftiert wurden, versuchten sie den Militärs auch im Gefängnis Nähe zu zeigen. So bevorzugten sie beispielsweise in den Gefängnissen "lieber mit MHP-Faschisten untergebracht zu werden als mit systemfeindlich-militanten Linken".
Die Rolle von Aydinlik/IP ist bis heute konstant geblieben, wie in den 70er und 80er Jahren: dem Kampf der linken Gruppen zu schaden, um so die Weiterexsistenz des kemalistischen Regimes nicht zu gefährden. In ihrer Zielsetzung, dem Machterhalt der Regierenden, unterscheidet sie sich nicht von den anderen Systemparteien.
So sind die Feinde des Staates auch stets die Feinde von IP/Aydinlik. Bei jedem Widerstand gegen das herrschende Unrechtsregime sind IP/Aydinlik als Gegenkraft immer eifrig zur Stelle und scheuen sich nicht, überall da, wo gegen den Faschismus protestiert wird, gemeinsam mit den nationalistisch-faschistischen Kräften die türkische Flagge hochzuhalten.
Dogu Perincek und seine Zeitung Aydinlik sind nach wie vor Träger von extrem nationalistischem Gedankengut, was sich am deutlichsten in deren Haltung zur kurdischen Frage äußert. Sie haben immernoch nicht ihren kemalistisch-chauvinistischen Anspruch auf die kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei aufgegeben. Eines ihrer Zielscheiben ist nach wie vor die PKK. Die PKK war und ist laut Aydinlik die "MHP Kurdistans", und somit sei auch der Kampf gegen sie gerechtfertigt. So verlangten sie in der Vergangenheit sogar ihre Bewaffnung durch den Staat, um gegen den "Staatsfeind" Nummer 1, die PKK, kämpfen zu können.
Als türkische Politiker und die bürgerlichen Medien gegen den aus Europa organisierten "Musa-Anter-Friedenszug" ihren Widerstand ankündigten, welcher am 1. September d.J. [1997] in Diyarbakir empfangen werden sollte, war auch die IP/Aydinlik sofort zur Stelle. Sie kündigte Aktionen gegen die Friedensfahrt an. Damit befand sie sich in fragwürdiger Gesellschaft, wie die faschistische MHP und ihre Schlägertruppe "Graue Wölfe". Letztere hatten ähnliche Ambitionen gezeigt. In der Aydinlik-Ausgabe vom 27. August 1997 heißt es auf der Titelseite dazu: "Der West-Imperialismus macht mobil" und "Keine Durfahrt dem Sevres-Zug" (in Anlehnung an den Vertrag von Sevres 1920, wo Westalliierte die Aufteilung des Osmanischen Reiches bschlossen).
IP/Aydinlik betreibt nicht nur eine kurdenfeindliche Politik, sondern gilt auch als die "linke" Unterstützerin der gelben Gewerkschaft TÜRK-IS.
Die IP/Aydinlik war beispielsweise die einzige Gruppe neben der unter faschistischer Kontrolle stehenden Gewerkschaft HABER-IS, die anläßlich einer Arbeiterkundgebung am 27. Oktober 1995 in Kadiköy/Istanbul, die türkische Flagge trug. Auf derselben Kundgebung versuchten sie sogar mit Gewalt, die Verteilung von Flugblättern von links-revolutionären Gruppen zu verhindern. Auch auf der 1. Mai Demonstration in diesem Jahr marschierten sie mit türkischen Flaggen. Sie griffen dabei sogar andere linke Gruppen an.
Seit einigen Jahren befaßt man sich mit einem anderen, neuen Betätigungsfeld. Die IP/Aydinlik versucht oppositionelle alevitische Vereinigungen zu unterwandern und durch Besetzung von leitenden Positionen eine lenkende Funktion in diesen Organisationen zu erfüllen. Eine eigene politische Interessenvertretung dieser religiösen Minderheit in der Türkei lehnt sie jedoch ab. So schreibt Dogu Perincek in seinem Presseorgan Aydinlik im Juni ’93 folgendes: "Die alevitische Philosophie in das 21. Jahrhundert zu tragen ist unmöglich. Ebenso, wie der Weg der Türkei zurück zum Osmanischen Reich versperrt ist, ist auch das Wiedererwachen der Aleviten, die Opposition gegen das Osmanische Reich waren, unmöglich".
Trotz dieser "Unmöglichkeiten" entsendet er fleißig seine Gefolgsleute in die alevitischen Vereine. Zur Zeit kann von einer überproportionalen Repräsentanz der IP/Aydinlik-Leute in den Pir Sultan Abdal Vereinigungen in der Türkei sowie in der Alevitischen Föderation in Europa gesprochen werden. Auffällig ist, daß sich die Aktivitäten der erwähnten Organisationen deutlich vermindert haben, seitdem diese Elemente in ihnen wühlen. Das Ziel der Passivisierung der Aleviten trägt offenbar Früchte.
Obwohl sich die Mehrheit der Linken in der Türkei von IP/Aydinlik distanziert hat, schweigt sie bis heute zu dieser Gruppe. Es ist jedoch endlich an der Zeit, daß zwischen wahren Sozialisten/Kommunisten und Opportunisten und Reformisten Grenzen gezogen werden.
Es ist die Pflicht von jedem Sozialisten/Kommunisten, auch gegen die Pseudolinken den Kampf zu führen und ihre Aufgabe, das wahre Gesicht von IP/Aydinlik und anderen ähnlichen Gruppierungen in der Öffentlichkeit aufzudecken.
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Rolle der Frauen in der kurdischen Befreiungsbewegung
Aktionen in der BRD zum Weltfriedenstag
| KSN |
Hier wollen wir einige Bücher über die Rolle der Frauen in der kurdischen Befreiungsbewegung - insbesondere über die kurdische Frauenarmee und -partei – vorstellen. Buchankündigung: Aus dem Leben von Uta S...mehr
KSN
• 13.09.2010
| KSN |
Liebe Leser, Freunde und Genossen! www.secarts.org will in Zukunft stärker über internationale Kämpfe berichten, so auch über Klassen- und Befreiungskämpfe in der Türkei. Einen Schwerpunkt wollen wir hierbei...mehr
KSN
• 30.08.2010