6
|
|
•NEUES THEMA11.01.2022, 20:29 Uhr
EDIT: arktika
11.01.2022, 20:31 Uhr
11.01.2022, 20:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
• Die DDR - Kampffelder u. Aufgaben für heutige Linke
Die DDR, ihre besondere Situation und die daraus resultierenden Kampffelder u. Aufgaben für die heutige Linke, ganz besonders aber für die ostdeutsche Linke sind Thema einer mehrteiligen Artikelreihe des Autoren-Kollektiv Ost auf re:volt. Sie beginnt im März 2021 mit der Frage "Warum eine ostdeutsche Linke?", ihr (bisher) letzter Beitrag ist vom November. Es sind Ost-Genossen, die da schreiben, und sie richten sich besonders an Ost-GenossInnen. Aus gutem Grunde, wie sich beim aufmerksamen Lesen der Texte zeigt.
Warum eine ostdeutsche Linke?
Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.
Von großen Hoffnungen…
Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem größeren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen. In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.
Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verließ bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterließen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.
In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Große Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.
...zur Kolonie der Bundesrepublik
Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde. Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.
Enttäuschungen und rechtes Spektakel
Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.
Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschließlich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen.
Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschließenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.
>>>>>
Warum eine ostdeutsche Linke?
Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.
Von großen Hoffnungen…
Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem größeren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen. In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.
Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verließ bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterließen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.
In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Große Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.
...zur Kolonie der Bundesrepublik
Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde. Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.
Enttäuschungen und rechtes Spektakel
Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.
Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschließlich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen.
Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschließenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.
>>>>>
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:34 Uhr
EDIT: arktika
11.01.2022, 20:36 Uhr
11.01.2022, 20:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
>>>>>
Im Unterschied vereint?
Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten. Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Außer ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.
Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die große Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region. Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschließlich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum großen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.
Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!
Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.
Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum großen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.
Eine ostdeutsche Linke
Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen ließe. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?
Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.
Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Maß aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.
Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.
Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke" äußerst interessiert.
Am 26.03.2021 unter Link ...jetzt anmelden!
#DDR
#ostdeutscheLinke
Im Unterschied vereint?
Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten. Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Außer ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.
Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die große Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region. Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschließlich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum großen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.
Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!
Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.
Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum großen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.
Eine ostdeutsche Linke
Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen ließe. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?
Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.
Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Maß aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.
Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.
Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke" äußerst interessiert.
Am 26.03.2021 unter Link ...jetzt anmelden!
#DDR
#ostdeutscheLinke
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Die DDR - Kampffelder u. Aufgaben für heutige Linke
Der nächste Artikel des Autoren-Kollektiv Ost wurde am 1. Oktober 2021 veröffentlicht:Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR (Teil 1)
Für Menschen die bewusst in der DDR gelebt haben ist die Frage nach deren Charakter eine einfache. Sie können sich aufgrund ihrer damals erworbenen Alltagserfahrungen eine subjektive und - durch den Filter heutiger gesellschaftlicher Zustände - eine auf der Erfahrung mit zwei Systemen basierende realistische Meinung bilden. Schwierig ist es für die Nachgeborenen, für die aus Westdeutschland sowieso. Für die dritte Generation Ostdeutsche, welche die DDR nicht bewusst erlebt hat, ist die Ausgangslage diesbezüglich auf den ersten Blick besser, auf den zweiten umso verwirrender. Die „Leitmedien“, fest in westdeutscher Hand, zeichnen mitnichten ein realistisches Bild, denn sie verfolgen das Interesse, das heutige kapitalistische Gesamtdeutschland zu legitimieren. Im Kalten Krieg und seit der Wiedervereinigung ist eine Struktur in Kultur, Wissenschaft und Politik entstanden, die die dafür notwendige Erzählung gesellschaftlichen Stimmungen immer wieder anpasst.
Auf der anderen Seite steht die ostdeutsche Halböffentlichkeit, vor allem das familiäre Umfeld, das ein differenzierteres Bild zeichnet.
Für Linke wirkt sich das eigene politische Milieu nicht förderlich aus - selbst wenn man sich in einem marxistischen Umfeld bewegt -, denn man hat es bei der übergroßen Mehrheit mit dem westeuropäischen Blick auf den Realsozialismus zu tun. Der Tenor ist, der Sozialismus der DDR sei ein orthodoxer Arbeiterbewegungs/Parteien-Sozialismus gewesen, der diesen Namen eigentlich nicht verdient, oder gar Staatskapitalismus, autoritär, deshalb anti-emanzipatorisch, ökonomisch ineffizient und so weiter. Mitnichten sei er das gewesen, „was Marx beabsichtigte“, und deshalb nicht der Mühe wert, sich mit ihm zwecks Erfahrungstransfer zu beschäftigen. Letztlich ist dieses Urteil identisch mit dem der bürgerlichen Presse.
Die, die etwas anderes behaupten, sind gesellschaftlich marginalisiert. So ist es leicht, sie als nicht ernstzunehmende politische Sekten abzutun, und zum großen Teil trifft dieses Urteil zu. Ostdeutsche ohne eigene DDR-Erfahrung tendieren dazu, diese hegemoniale Meinung anzunehmen. Die Wiedervereinigungserzählung in ihrer Alternativlosigkeit, die schlussendlich doch „blühende Landschaften“ gebracht haben soll, stellen sie hingegen eher in Frage, denn die familiären Erzählungen von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und der überwiegende Ausschluss aus gesellschaftlichen Diskussionen aufgrund ihrer Herkunft stehen dazu konträr. Die „Leitmedien“ haben diesen Trend erkannt und lassen ein wenig Dampf aus dem Kessel. Wurde die DDR die letzten 30 Jahre entweder beschwiegen oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges denunziert, wird heute zumindest ihre kulturelle Alltagsgeschichte erzählt, natürlich immer mit dem Fingerzeig auf die „SED-Diktatur“.
Konzessionen machen die Medien neuerdings auch beim Thema Wiedervereinigung, die immer noch ein großes Geschenk für die Deutschen ist (vor allem aus westdeutscher Perspektive). Es wurden Fehler gemacht, sagt man heute - Stichwort Treuhand [1]. Der ostdeutsche Abwicklungsprozess, der die darauffolgende gesamtgesellschaftliche Deregulierungsära einleitete, lässt sich medial mit seinen bis heute spürbaren Folgen nicht mehr unterschlagen. Die Liquidierung einer vermeintlich maroden Planwirtschaft und ihrer Industrien bleibt in dieser Erzählung jedoch weiterhin unausweichlich. Dass das Quatsch ist, weiß jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Selbst in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kann man unter seriösen Historiker*innen diese These nicht mehr vertreten. Sie widerspricht den historischen Fakten, was die statistischen Belege im Folgenden dokumentieren. Diese Erkenntnisse, ein Ansatzpunkt für eine ostdeutsche Linke, schafft es jedoch selten in die Massenmedien.
Erst Verstehen, dann Bewerten
Schlussfolgerungen für eine eigenständige Politik, vor allem auch aus dem linken Lager, werden aus den ostdeutschen Realitäten aber nicht gezogen. Eine Diskussion darüber wird trotz der unübersehbaren und zunehmenden Distanz zu gesellschaftlichen Groß-Gruppen als „rückwärtsgewandt“ disqualifiziert. Die gesellschaftliche Linke kümmert sich in ihrer Mehrheit entweder aus Mangel an Kompetenz nicht um ökonomische Fragen oder schwelgt in Zeiten der Globalisierung in irrealen konservativ-romantischen Vorstellungen von Kleinteiligkeit und Dezentralisierung. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen über Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für den Rest der ressourcenverschwendenden Marktwirtschaft gibt es ein paar theoretische Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie - scheinradikale Ausrutscher, die niemanden weh tun, weil sie von Ansätzen der Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind.
Die Beschränkung auf entweder „Delegitimation“ oder „Rehabilitation“ realsozialistischer Verhältnisse verunmöglicht den Rückgriff auf deren nachgewiesene anwendbare Lösungen für heutige gesellschaftliche Probleme. Auch linke postkapitalistische Diskussionen machen mit bei der Reduktion auf diese beiden Extrema, welche die Gegenseite vehement forciert und zu ihren Gunsten ausnutzt.
Eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Wirtschaftsgeschichte wäre für das zur Schau gestellte, überbordende westdeutsche Selbstbewusstsein lästig. Besonders dann, wenn man feststellen müsste, dass die vielgescholtene Planwirtschaft realsozialistischer Prägung es geschafft hat, das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der BRD nach dem zweiten Weltkrieg, in 40 Jahren pro Kopf von 39 Prozent auf 55 Prozent zu verbessern [2]. Die Anfangsdifferenz hatte ihre Ursachen in historisch-strukturellen Unterschieden im Laufe der industriellen Entwicklung, vor allem aber durch die zu leistenden Reparationen an die Sowjetunion. Nebenbei erwähnt, hatte die DDR von Mitte der 1960er bis Mitte der 80er Jahren durchgängig höhere wirtschaftliche Wachstumsraten als die BRD [3]. Das führte dazu, dass das Land 1988 beim pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (12.197 Euro [4]) in Europa auf Platz 14 lag, knapp hinter Großbritannien (13.700 Euro) und Italien (13.500 Euro), deren gesellschaftlicher Reichtum aufgrund kapitalistischer Verhältnisse natürlich eine immense Ungleichverteilung aufwies. Eine historische Leistung vor allem der ostdeutschen Arbeiter*innenschaft unter den Vorzeichen von Ressourcenknappheit und einer vom Westen betriebenen Embargopolitik eines immer weitergehenden Ausschlusses des Ostblocks aus der internationalen Arbeitsteilung.
Das war die Ausgangslage bei der Wiedervereingung und das Ergebnis ist bekannt: kein Aufholen oder Konsolidieren – sondern Deindustrialisierung mit all ihren Folgen. Bei der Ursachenforschung für den Zustand der heutigen ostdeutschen Gesellschaft kann man deshalb nicht erst beim Prozess der deutschen Einheit beginnen, sondern muss sich mit der DDR beschäftigen, um zu verstehen, warum heute so viele Ostdeutsche, auch die Nachgeborenen, so unzufrieden mit der Lage in ihrem Teil des Landes sind.
>>>>>
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
>>>>>
Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)
Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon nach der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Großteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.
Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermaßen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], Wiederbewaffnung. Die Schließung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.
Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis [7] bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.
Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.
Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…
Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen war für alle kostenlos.
Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur. Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschließlich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.
Das Gesundheitswesen war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab eine staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab.
…mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung
Im volkseigenen Wohnungswesen war die Wohnungsfrage als soziales Problem Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte - eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert. Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Großsiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmaßung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.
Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.
>>>>>
Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)
Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon nach der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Großteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.
Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermaßen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], Wiederbewaffnung. Die Schließung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.
Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis [7] bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.
Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.
Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…
Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen war für alle kostenlos.
Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur. Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschließlich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.
Das Gesundheitswesen war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab eine staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab.
…mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung
Im volkseigenen Wohnungswesen war die Wohnungsfrage als soziales Problem Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte - eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert. Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Großsiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmaßung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.
Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.
>>>>>
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:48 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
>>>>>
Die schwierigen Themen
Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Maßnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.
Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.
Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.
Ende des Monats erscheint die Fortsetzung, in der wir uns mit diesem unsicheren Terrain beschäftigen.
Link ...jetzt anmelden!
Die schwierigen Themen
Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Maßnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.
Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.
Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.
Ende des Monats erscheint die Fortsetzung, in der wir uns mit diesem unsicheren Terrain beschäftigen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:55 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Die DDR - Kampffelder u. Aufgaben für heutige Linke
Am 10.11.2021 veröffentlichte re:volt dann den zweiten Teil dieses Artikels:Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR (Teil 2)
Demokratie ohne Parlamentsinszenierug
Im realen Sozialismus der DDR kam es nicht zum, in Anlehnung an Lenincund von vielen westlichen Marxisten als Grundvoraussetzung geforderten, plakativen „Absterben des Staates“. [1] Allein aus dem Grund, weil die sozialistische Übergangsgesellschaft aus dem Kapitalismus kommend sich erst hin zu den gewünschten Idealen entwickeln muss. Davon ausgehend wurden Strukturen etabliert, die mit den Heutigen so wenig zu tun haben, dass es einfach erscheint sie per se als undemokratisch abzutun. Die DDR wollte keine bürgerliche parlamentarische Demokratie sein, sie hätte damit ihren Anspruch, jedem die gleich Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen, verfehlt. Entgegen des Vorwurfes der „Einparteien-Herrschaft“ gab es reichlich Parteien, die unterschiedliche Milieus in den Prozess des Aufbaus des Sozialismus einbinden sollten. Und zusätzlich Massenorganisationen, die bestimmte Großgruppen der Bevölkerung vertreten sollten, zum Beispiel Jugend und Frauen, deren Interessen als grundsätzlich gesellschaftlich relevant angesehen wurden, weshalb sie eine eigene Vertretung jenseits parteipolitischer Erwägungen haben sollten. Pseudopolitische Rituale, wie sie in der parlamentarischen Demokratie betrieben werden, die nur der Profilierung der einen oder anderen Partei dienen, Prozesse endlos in die Länge ziehen und im Ergebnis lediglich kosmetische Veränderungen bringen, während sie letztlich die Ungleichheiten zementieren - die Reichen reich, die Armen arm - waren dem Realsozialismus fremd. Ziel des Gemeinwesens war dagegen die materielle Gleichheit.
Geringe Ausschläge nach oben oder unten sollten mit sozialpolitischen Maßnahmen des Staates kompensiert und ausbalanciert werden. Unterstützte man diesen anzustrebenden verfassungsmäßigen Grundsatz, und wer könnte als Humanist*in etwas dagegen haben, war man aufgefordert am Prozess gesellschaftlicher Veränderung teilzunehmen und damit Teil der sozialistischen Zivilgesellschaft. Deren Arbeit sollte in schon bestehenden oder neu zu gründenden staatlich unterstützten Strukturen stattfinden, so zum Beispiel die Seniorenbetreuung in der „Volkssolidarität“ oder in vielerlei gesellschaftlichem Engagement vom Umweltschutz bis zur Interessenvertretung von Homosexuellen unter dem Dach des „Kulturbundes“. Dort musste nichts von oben angeordnet werden, niemand wartete auf irgendwelche „Direktiven“. Gab es dennoch solche Direktiven, die bei den proklamierten gesellschaftspolitischen Zielen nicht ungewöhnlich waren, waren sie hilfreich, sicherten sie doch den Anspruch auf Ressourcen, um die Bedürfnisse der jeweiligen Klientel zu erfüllen. Wollte man unabhängig gesellschaftlich aktiv werden, wurde man argwöhnisch beäugt und unter die Lupe genommen, um zu prüfen, ob neben dem sozialen und kulturellen Engagement nicht auch ein politischer Zweck dahintersteckte. War dies nicht der Fall, wurde man „eindringlich eingeladen“, doch die etablierten Strukturen zu nutzen.
Dieses Vorgehen stieß sicher manchmal auf den Unmut der Beteiligten, hatte aber dann, wenn man staatlich akzeptiert war, seine Vorteile, konnte man doch langfristig finanziell gesichert seine Arbeit nachgehen. Ist das politische Gängelung oder Einflussnahme von oben? Natürlich gab es Funktionär*innen, die in solchen Fragen dogmatisch zu Werke gingen und damit einiges an Initiative von unten kaputtmachten und Engagierte so unter das Dach vor allem der evangelischen Kirche als vermeintlichen Teil der Opposition drängten, welche nicht zwangsläufig staatliche Repressionen nach sich zogen. Aber es gab auch die anderen, die Engagement förderten. Und bei aller Kritik überwog doch das Letztere, wenn die Vielfalt der Arbeit in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Organisationen, Massenorganisationen, betrachtet wird.
Die Bewegung, die 1989 den Sozialismus schließlich besser machen wollte und heute im Westen gerne zu einer bürgerlichen Demokratiebewegung umgedeutet wird, war nicht nur von ein paar randständigen Dissident*innen getragen. Es waren Menschen, die auch schon vorher im Beruf oder darüber hinaus Verantwortung getragen hatten. Objektiv gesehen waren die Bedingungen, unter denen Bürger*innen realsozialistischer Gesellschaften Reformen hätten verwirklichen können, vorhanden. Die Knappheit materieller Ressourcen ließ aber Vieles, was als wünschenswert gefordert wurde, nicht zu. Die Defizite lagen dabei weniger in den daraus folgenden Prioritätensetzungen, sondern vielmehr in der Unfähigkeit, die in Expertengremien manchmal schmerzlich getroffenen Notwendigkeiten, demokratisch breit zu kommunizieren. Dieses Manko offenbarte die mit der Zeit eintretende Distanz von Verwaltungsstrukturen und Betroffenen. Hätte man an den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln etwas Grundsätzliches ändern wollen, hätte man unter den gegebenen Bedingungen, die Staatsräson, die soziale Gleichheit, in Frage stellen müssen. Dass dies ein Kernanliegen der Reformbewegung von 1989 gewesen sein soll, bleibt eine phantastische Erzählung der Leitmedien.
Tatsächlich verfuhr der realsozialistische Staat selbst ab den 80er Jahren schon sehr flexibel mit diesem Ideal. Ein Beispiel war die Befriedigung der Wünsche nach größeren Konsummöglichkeiten mit Hilfe der „Exquisit-Läden“, in denen dann aber auch teilweise Waren des täglichen Bedarfs zu deutlich höheren Preisen zu finden waren. Das waren Maßnahmen, die kurzfristig Probleme angehen sollten, gleichzeitig aber wieder Unzufriedenheit auslösten, da sie Ungleichheiten produzierten. Die von der Bevölkerung nie in Frage gestellte, selbstverständliche Gleichheit Aller - für sie Gradmesser des Sozialismus - begann somit von innen heraus ausgehöhlt zu werden.
Fehlerdiskussion im sozialistischen Aufbau
Die, die in der DDR gelebt haben, sind wahrscheinlich die Einzigen, die einschätzen können, ob man dort seine Meinung sagen konnte oder eher nicht. Man konnte es, solange man den Sozialismus und seine Grundlagen öffentlich nicht in Frage stellte. Kritik war sogar gewollt, wusste man doch um ihr Potenzial, Verbesserungen anzuregen. Doch traf diese Kritik, berechtigt oder nicht, natürlich nicht immer nur auf Zustimmung der Entscheidungsträger*innen. Grundsätzlich ist Kritik immer unbequem und beide Seiten müssen in der Lage sein konstruktiv mit ihr umzugehen. Das war von offizieller Seite, wenn es um die größeren Fragen ging, selten der Fall. Vielmehr versuchte man, vor allem für den Westen, ein Bild allseitiger Harmonie zu zelebrieren, das unrealistisch und für eine lebendige Gesellschaft auch nicht erstrebenswert ist. Eine „offene Fehlerdiskussion“ hätte viel mehr Glaubwürdigkeit bei der eigenen Bevölkerung erzeugt und auch weniger „Munition für den Klassenfeind“ hergegeben.
Debattenkultur und Zensur
Presse, Rundfunk und Fernsehen, und alle anderen Publikationen unterlagen einer Zensur. Wieder war der Grund, zu verhindern, dass der Sozialismus und seine Grundlagen öffentlich in Frage gestellt werden. Es gab keine vom Staat unabhängigen Medien, weil alles, was ein bestimmtes Maß an Öffentlichkeit produzierte, und damit über das Private hinausging, allen nützlich sein sollte. Das schloss Einzelinteressen in Konkurrenz zu anderen aus, denn man war in einer Gesellschaft der Gleichberechtigten ja auf Ausgleich und Kooperation angewiesen. Um die Publikation solcher Inhalte wirksam auszuschließen, wurden Veröffentlichungen vorher geprüft. Das war sicher kein Vertrauensbeweis der SED gegenüber dem Rest der Bevölkerung und unterminierte das Gleichheitsideal in diesem Verhältnis. Die DDR-Führung folgte damit dem, was schon der Praktiker Lenin fand: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Im heutigen real existierenden Kapitalismus sind es die Chefredaktionen und Eigentümer*innen, die in ihrem privatkapitalistischen und marktwirtschaftlichen Interesse die politische Linie in den „Qualitätsmedien“ festlegen. Zum ganzen Bild gehört auch, dass die zensierende, führende Staats- und Regierungspartei im Jahr 1987 über 2 Millionen Mitglieder hatte und damit über 15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Auch alle anderen Parteien und Massenorganisationen und damit ihre insgesamt hunderttausenden Mitglieder, hatten sich entsprechend ihrer Satzungen dem Sozialismus verpflichtet.
>>>>>
•NEUER BEITRAG11.01.2022, 20:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
>>>>>
Reisen entlang der Systemkonkurrenz
Die DDR war nicht eingemauert, der Weg nach Osten stand offen und das zu den damals weltweit üblichen Bedingungen. Es gab Länder mit und ohne Visa-Freiheit. Dies galt zunächst nicht in Richtung Westen. In den 80er Jahren, vor der Maueröffnung, wurde es jedoch zunehmend auch für Personen im Erwerbsalter, allerdings nur in Verwandtschaftsangelegenheiten und auf Antrag, möglich dorthin zu reisen. Neben dem nicht zu unterschätzenden Fakt der Systemkonkurrenz und seinen unangenehmen Begleiterscheinungen, war der Grund natürlich, die Abwanderung von Fachkräften bei vorheriger Finanzierung ihrer Ausbildung. In den 1950er Jahren, vor dem Mauerbau, sollen es ein Drittel der Akademiker gewesen sein. Als nach dem 2.Weltkrieg ein gemeinsamer deutscher Staat aufgrund der rigorosen Ablehnung des Westens immer unrealistischer wurde, sah man sich gezwungen die letzte Option zu ziehen und die Grenze zu schließen, um die Realisierbarkeit des humanistischen Ideals Sozialismus weiterhin zu gewährleisten.
Jenseits aller Psychologisierungen ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bürger*innen der DDR durch die Entscheidungsträger*innen bestimmt nicht leicht gefallen. Der gelungene Coup, den Westen vollkommen überrascht zu haben, löste wahrscheinlich schon Genugtuung aus. In den 80er Jahren gewann die Ausreisebewegung in bestimmten kulturellen Milieus an Bedeutung, spielte aber im Alltag der Arbeiter*innenschaft weiterhin eine sehr marginale Rolle. Der Mangel an Devisen tat auch in der Reise-Frage sein Übriges. Da die Währung der DDR international nicht konvertibel war, um Währungsspekulationen und damit den Einfluss von außen auf die Volkswirtschaft zu verhindern, musste der Staat jedem*r Bürger*in mit einem Mindestmaß an Reisezahlungsmitteln ausstatten, wollte er seinem Anspruch, die Alternative zum Kapitalismus zu sein, gerecht werden.
Für Osteuropa war das kein Problem, war man doch politisch wie wirtschaftlich verbunden. Aber anstatt die mühsam im Export mit dem Westen erwirtschafteten Geldmittel individuell-touristischen Zwecken zur Verfügung zu stellen, entschied man sich, sie in die planmäßig zu entwickelnde Gesellschaft der Gleichberechtigten zu stecken. Das ist ein weiteres Beispiel von vielen für die Bevorzugung des Gemeinwohls gegenüber dem Interesse Einzelner. Der Grund für diese Prioritätensetzung war, dass bestimmte Güter nur auf dem Weltmarkt für harte Dollar oder D-Mark gekauft werden mussten, da der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seine Aufgabe, Arbeitsteilung unter den realsozialistischen Ländern zu organisieren, wegen falsch verstandener Eigenständigkeit einiger seiner Mitgliedsstaaten, nicht vollumfänglich realisieren konnte. [2] Trotzdem hätte man in Reise- und Ausreisefragen mit der Zeit Lösungen finden müssen, um Unzufriedenheiten abzubauen. Das wäre durch eine frühzeitigere, also nicht erst im Rentenalter und/oder periodische Möglichkeit der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR umzusetzen gewesen oder durch mehr kollektiven Reisen in den Kapitalismus, mit Abstechern auch in die Arbeiter:innen-Milieus, oder über die FDJ-Freundschaftsbrigaden hinausgehende Solidaritätsaufenthalte in die Länder des globalen Südens, bei denen neben personellen Ressourcen auch Sicherheitsfragen der eingesetzten Fachkräfte eine Rolle spielten.
Selbstbewusst in die Diskussion
Das alles und noch viel mehr war die Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR. Um sich als gesellschaftliche Linke den heute drängenden sozialen und sich daraus ergebenen politischen Fragen in Ostdeutschland zu widmen, muss ein ein kritischer aber gleichfalls solidarischer Blick auf die konkreten historischen Antworten eines realen, nicht theoretischen, Sozialismus gelenkt werden. Die Versuche ernsthafte soziale und wirtschaftliche Lösungen als Alternative zum Kapitalismus zu finden, sind in einer Fülle von wissenschaftlich Studien, mit mehr oder weniger ideologischer Interpretation und unterschiedlichster politischer Couleur dokumentiert. Zusätzlich kann jeder, der aus dem Osten kommt oder jemanden dort kennt, versuchen, sich über Biografien „gelernter DDR-Bürger“ auch ein subjektiv geprägtes Bild zu verschaffen.
Im Zentrum einer Diskussion um eine eigenständige ostdeutsche Linke sollten keine allseits bekannten Debatten und Auseinandersetzungen um theoretische Fragen realsozialistischer Bewegungen und Projekte stehen, spiegeln diese doch nur die unterschiedlichen Vorstellungen der jeweiligen Protagonist*innen über eine postkapitalistische Gesellschaft wieder, die man auch mit dem „besseren Argument“ nicht endgültig klären kann. Ostdeutsche sollten selbstbestimmt, ohne Rechtfertigungszwang und vor allem selbstbewusst ihre Themen setzen, die sich aus ihrer eigenen Geschichte ergeben.
Nicht nur, aber vielleicht auch gerade wegen der gut gemeinten, gönnerhaft wirkenden Erzählung eines „deformierten Arbeiter- und Bauernstaates“ aus den unterschiedlichsten Lagern der westdeutschen Linken, halten wir mit Vehemenz an der konkreten gesellschaftlichen Erfahrung der DDR fest: Sie war ein Land, das dem Ideal der sozialen Gleichheit seiner Bürger*innen sehr nahe kam, weil diejenigen, die das gesellschaftliche Mehrprodukt erwirtschafteten, auch die Verfügungsgewalt darüber hatten. Und das bei allen existierenden Defiziten.
Im dritten und letzten Text der inzwischen dreiteiligen Artikelserie „Warum eine ostdeutsche Linke?“ sollen deren politische Bewegungsform, das anzusprechende Milieu und die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung, beschrieben anhand ausgewählter Politikfelder, andiskutiert werden.
Link ...jetzt anmelden!
Reisen entlang der Systemkonkurrenz
Die DDR war nicht eingemauert, der Weg nach Osten stand offen und das zu den damals weltweit üblichen Bedingungen. Es gab Länder mit und ohne Visa-Freiheit. Dies galt zunächst nicht in Richtung Westen. In den 80er Jahren, vor der Maueröffnung, wurde es jedoch zunehmend auch für Personen im Erwerbsalter, allerdings nur in Verwandtschaftsangelegenheiten und auf Antrag, möglich dorthin zu reisen. Neben dem nicht zu unterschätzenden Fakt der Systemkonkurrenz und seinen unangenehmen Begleiterscheinungen, war der Grund natürlich, die Abwanderung von Fachkräften bei vorheriger Finanzierung ihrer Ausbildung. In den 1950er Jahren, vor dem Mauerbau, sollen es ein Drittel der Akademiker gewesen sein. Als nach dem 2.Weltkrieg ein gemeinsamer deutscher Staat aufgrund der rigorosen Ablehnung des Westens immer unrealistischer wurde, sah man sich gezwungen die letzte Option zu ziehen und die Grenze zu schließen, um die Realisierbarkeit des humanistischen Ideals Sozialismus weiterhin zu gewährleisten.
Jenseits aller Psychologisierungen ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bürger*innen der DDR durch die Entscheidungsträger*innen bestimmt nicht leicht gefallen. Der gelungene Coup, den Westen vollkommen überrascht zu haben, löste wahrscheinlich schon Genugtuung aus. In den 80er Jahren gewann die Ausreisebewegung in bestimmten kulturellen Milieus an Bedeutung, spielte aber im Alltag der Arbeiter*innenschaft weiterhin eine sehr marginale Rolle. Der Mangel an Devisen tat auch in der Reise-Frage sein Übriges. Da die Währung der DDR international nicht konvertibel war, um Währungsspekulationen und damit den Einfluss von außen auf die Volkswirtschaft zu verhindern, musste der Staat jedem*r Bürger*in mit einem Mindestmaß an Reisezahlungsmitteln ausstatten, wollte er seinem Anspruch, die Alternative zum Kapitalismus zu sein, gerecht werden.
Für Osteuropa war das kein Problem, war man doch politisch wie wirtschaftlich verbunden. Aber anstatt die mühsam im Export mit dem Westen erwirtschafteten Geldmittel individuell-touristischen Zwecken zur Verfügung zu stellen, entschied man sich, sie in die planmäßig zu entwickelnde Gesellschaft der Gleichberechtigten zu stecken. Das ist ein weiteres Beispiel von vielen für die Bevorzugung des Gemeinwohls gegenüber dem Interesse Einzelner. Der Grund für diese Prioritätensetzung war, dass bestimmte Güter nur auf dem Weltmarkt für harte Dollar oder D-Mark gekauft werden mussten, da der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seine Aufgabe, Arbeitsteilung unter den realsozialistischen Ländern zu organisieren, wegen falsch verstandener Eigenständigkeit einiger seiner Mitgliedsstaaten, nicht vollumfänglich realisieren konnte. [2] Trotzdem hätte man in Reise- und Ausreisefragen mit der Zeit Lösungen finden müssen, um Unzufriedenheiten abzubauen. Das wäre durch eine frühzeitigere, also nicht erst im Rentenalter und/oder periodische Möglichkeit der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR umzusetzen gewesen oder durch mehr kollektiven Reisen in den Kapitalismus, mit Abstechern auch in die Arbeiter:innen-Milieus, oder über die FDJ-Freundschaftsbrigaden hinausgehende Solidaritätsaufenthalte in die Länder des globalen Südens, bei denen neben personellen Ressourcen auch Sicherheitsfragen der eingesetzten Fachkräfte eine Rolle spielten.
Selbstbewusst in die Diskussion
Das alles und noch viel mehr war die Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR. Um sich als gesellschaftliche Linke den heute drängenden sozialen und sich daraus ergebenen politischen Fragen in Ostdeutschland zu widmen, muss ein ein kritischer aber gleichfalls solidarischer Blick auf die konkreten historischen Antworten eines realen, nicht theoretischen, Sozialismus gelenkt werden. Die Versuche ernsthafte soziale und wirtschaftliche Lösungen als Alternative zum Kapitalismus zu finden, sind in einer Fülle von wissenschaftlich Studien, mit mehr oder weniger ideologischer Interpretation und unterschiedlichster politischer Couleur dokumentiert. Zusätzlich kann jeder, der aus dem Osten kommt oder jemanden dort kennt, versuchen, sich über Biografien „gelernter DDR-Bürger“ auch ein subjektiv geprägtes Bild zu verschaffen.
Im Zentrum einer Diskussion um eine eigenständige ostdeutsche Linke sollten keine allseits bekannten Debatten und Auseinandersetzungen um theoretische Fragen realsozialistischer Bewegungen und Projekte stehen, spiegeln diese doch nur die unterschiedlichen Vorstellungen der jeweiligen Protagonist*innen über eine postkapitalistische Gesellschaft wieder, die man auch mit dem „besseren Argument“ nicht endgültig klären kann. Ostdeutsche sollten selbstbestimmt, ohne Rechtfertigungszwang und vor allem selbstbewusst ihre Themen setzen, die sich aus ihrer eigenen Geschichte ergeben.
Nicht nur, aber vielleicht auch gerade wegen der gut gemeinten, gönnerhaft wirkenden Erzählung eines „deformierten Arbeiter- und Bauernstaates“ aus den unterschiedlichsten Lagern der westdeutschen Linken, halten wir mit Vehemenz an der konkreten gesellschaftlichen Erfahrung der DDR fest: Sie war ein Land, das dem Ideal der sozialen Gleichheit seiner Bürger*innen sehr nahe kam, weil diejenigen, die das gesellschaftliche Mehrprodukt erwirtschafteten, auch die Verfügungsgewalt darüber hatten. Und das bei allen existierenden Defiziten.
Im dritten und letzten Text der inzwischen dreiteiligen Artikelserie „Warum eine ostdeutsche Linke?“ sollen deren politische Bewegungsform, das anzusprechende Milieu und die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung, beschrieben anhand ausgewählter Politikfelder, andiskutiert werden.
Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Splitter zur Geschichte des KB
FPeregrin
• 21.07.2024
FPeregrin
• 21.07.2024
pol. Gef. Leonard Peltier - Kampf um sein Leben
arktika
NEU
09.11.2024
arktika
NEU
09.11.2024
Zur PolÖk von Open Source
FPeregrin
• 21.09.2024
FPeregrin
• 10.04.2024
FPeregrin
• 10.04.2024
Namibia: Zum Tod von Hage Geingob
FPeregrin
• 05.02.2024
Splitter zur Geschichte des KB 2
>>>
Die Jungle.World resumierte am 14. November 2013:
Die Geschichte der K-Gruppen bei den Grünen
Der große Irrtu...mehr
FPeregrin
• 21.07.2024
FPeregrin
• 21.07.2024
pol. Gef. Leonard Peltier - Kampf um sein Leben 2
Stimmen von UnterstützerInnen, ebenfalls von der obigen Schwerpunktseite der jW:
Free Leonard Peltier!
Stimmen aus dem a...mehr
arktika
NEU
09.11.2024
arktika
NEU
09.11.2024
Zur PolÖk von Open Source 3
heise heute:
Viele Open-Source-Maintainer schmeißen hin – steigender Druck auf Projekte
In Open-Source-Projekten ste...mehr
FPeregrin
• 21.09.2024
FPeregrin
• 10.04.2024
FPeregrin
• 10.04.2024
Namibia: Zum Tod von Hage Geingob 1
tp heute:
Präsident von Namibia: Wie Hage Geingob Deutschland noch im Tod einen Spiegel vorhält
05. Februar 2024 Uwe ...mehr
FPeregrin
• 05.02.2024