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•NEUES THEMA12.11.2021, 12:42 Uhr
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12.11.2021, 13:02 Uhr
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• Westsahara: Zur Lage
jW heute:
An der Front
Seit einem Jahr herrscht wieder Krieg. Notizen von einem Besuch in der Westsahara
Von Jörg Tiedjen
Die von Frente Polisario und Hilfsgruppen organisierte »solidarische Reise« fand vom 10. bis 17. Oktober 2021 statt. Unter den Teilnehmern, überwiegend Politiker und Aktivisten, waren mehr als 45 Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Korrespondenten für L’Humanité, Il Manifesto, ND und junge Welt, aber auch von Le Monde, Le Soir und El PaÃs, von Economist und Spiegel, RFI und Arte – bis hin zum rechten Figaro. Oft führten die Berichterstatter die Interviews gemeinsam. [...]
Auf die Jahrzehnte des Waffenstillstands ist Bali Hammoudi Najem nicht gut zu sprechen. Der Kommandant des Militärbezirks von Mahbès im Norden der Westsahara steht seit 1975 in den Reihen der Volksbefreiungsarmee der Frente Polisario. Damals war er 19. Er hat gegen Marokko, Mauretanien und Frankreich gekämpft, das 1977 in den Konflikt eingriff. Dabei wurde er schwer verwundet. Najem ist überzeugt: »Die Befreiungsfront hätte längst gewonnen, wenn sie den Krieg nur weitergeführt hätte.« Das habe seinerzeit auch der marokkanische König Hassan II. erkannt. Deswegen habe der sich auf den angeblichen Friedensprozess eingelassen. »Es ist ein dunkles Kapitel unserer Geschichte, auf einen Plan eingegangen zu sein, von dem niemand garantierte, dass er auch umgesetzt wird.« All die Jahre seien nutzlos gewesen. Doch seit dem Bruch des Waffenstillstands durch Marokko am 13. November des vergangenen Jahres und der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch Polisario sei die Stagnation vorbei. »Der Krieg ist nichts, was man sich aussucht. Dieser Krieg ist uns aufgezwungen worden.« Man sei aber immer noch so stark wie damals, sogar stärker, fühle sich »wiedergeboren«. Man habe die französischen »Jaguar«-Kampfjets abgeschossen – und werde sich auch marokkanischer Drohnen zu erwehren wissen.
Propaganda widerlegt
Schon während des Gesprächs mit der ersten Pressedelegation, die seit der Coronakrise auf Einladung der Polisario an die Front fahren konnte, ja der ersten überhaupt seit Jahrzehnten, zeigt sich, dass der Krieg Realität ist. Heulend steigt eine »Grad«-Rakete am Nachthimmel auf. Auf die Detonation folgt Artilleriefeuer. Dass Krieg herrscht, wird indes von Marokko bestritten. Rabat nennt alle Berichte von Angriffen der Polisario eine reine Erfindung. Solche Angriffe aber, sagt die Polisario, finden täglich entlang des gesamten Schutzwalls der Marokkaner statt, der sich ganze 2.700 Kilometer durch die Westsahara zieht. Ziel sei, den Gegner zu demoralisieren. Er solle nie wissen, wann und wo sie zuschlügen. Hinter den Linien habe die marokkanische Polizei bereits Posten eingerichtet, um Deserteure zu stellen. Der Beschuss der Polisario richte zudem erhebliche Schäden an. Die hilflose Gegenwehr der Marokkaner bestätige den Erfolg.
Am Morgen beim Tee ein Soldat, der in Sunzis »Kunst des Krieges« liest, einem Klassiker, der lehrt, wie man einen übermächtigen Gegner dazu zwingt, sich zu verausgaben und selbst zu ruinieren. Omar Didi ist 23 Jahre alt, hatte wie viele Sahrauis im befreundeten Kuba studiert und war dann nach Tunesien gegangen. Er sei nicht der einzige, der zurückgekehrt sei, um sich der Befreiungsarmee anzuschließen. Algerien hatte sich zwar wegen Corona abgeschottet. Dennoch habe es Wege ins Land gegeben. Auch aus den Lagern selbst sei der Zulauf enorm. Didi verweist auf die bedrückende Lage der Sahrauis in den von Marokko besetzten Gebieten. Viele Familien leben seit Jahrzehnten getrennt. Die Teilnahme am Krieg ist ihm eine persönliche Verpflichtung: »Die Revolution ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit.«
Am Mittag erreichen wir hinaufkriechend eine Anhöhe. Flach auf den steinigen Boden gedrückt, ist am Ende eines Tals der Wall zu erkennen. Es gilt höchste Vorsicht zu wahren: Von marokkanischer Seite werde auf alles geschossen, was sich bewege. Nach einer Stunde Warten wieder das Jaulen einer »Grad«. Treffer. Dann ein weiterer. Erneut lässt die Reaktion der marokkanischen Artillerie nicht lange auf sich warten. Die Granaten detonieren irgendwo in der Wüste. Die Propaganda des Königreichs ist widerlegt. Doch jetzt heißt es, keine Zeit verlieren. Die marokkanische Armee kann jeden Moment eine Drohne starten lassen.
Marokkos Amoklauf
Rabat verwendet erhebliche Mittel darauf, nicht nur im eigenen Land unbequeme Stimmen zum Verstummen zu bringen und die eigene Version der Geschehnisse zu verbreiten. Pressevertreter werden gekauft oder, falls das nicht möglich ist, unter Druck gesetzt. Insbesondere in Frankreich unterhält das Königreich eine ganze Phalanx von Journalisten. Doch zuletzt wurde der Bogen überspannt. Angefeuert vom früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im Dezember der marokkanischen Besatzung der Westsahara seinen Segen gab – im Austausch dafür, dass Rabat seine Beziehungen zu Israel normalisierte, was von vielen Marokkanern mit Empörung aufgenommen wurde –, steigerte sich das Königreich in einen schieren Amoklauf, der es nicht nur an den Rand eines Krieges mit Algerien führte, sondern auch alte Verbündete gegen es aufbrachte.
Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen wegen Trumps Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrats einberufen und dabei in einer Rede betont hatte, dass die Westsahara nach wie vor ein zu dekolonisierendes Gebiet sei, wurde Berlin mit der Suspendierung der diplomatischen Beziehungen bestraft. Ähnlich erging es Madrid, das Polisario-Generalsekretär Brahim Ghali eine Behandlung gegen Covid-19 gewährte. Zusätzlich wurde in der spanischen Exklave Ceuta eine wahre Flüchtlingstragödie inszeniert, indem marokkanische Polizisten zuließen, dass aufgrund der ökonomischen Krise und der menschenverachtenden Verhältnisse im Königreich Tausende verzweifelte Marokkaner den sich im Meer verlierenden Grenzzaun zu umschwimmen versuchten. Ein Jugendlicher ertrank dabei.
Noch schwerwiegender fällt aber das Zerwürfnis mit Algerien aus. Der große Nachbar ist seit langem der wichtigste Verbündete der Sahrauis. Als Revanche äußerte der UN-Botschafter Marokkos im Sommer, er unterstütze eine Unabhängigkeit der Kabylei – die aber seit jeher integraler Bestandteil Algeriens ist, während die Westsahara nach internationalem Recht als »nicht selbstregiertes Gebiet« gilt. Als dann wenig später in der Kabylei verheerende Waldbrände ausbrachen, fand Algerien Hinweise, dass die Feuer gelegt worden waren – und sah in Marokko den Verantwortlichen. Algier brach sämtliche Kontakte zu Rabat ab. Auch der Vertrag über die Nutzung einer Gaspipeline von Algerien über Marokko nach Spanien, die einst als Pilotprojekt der maghrebinischen Einheit und Integration gebaut worden war, wurde nicht verlängert.
Hinzu kam der Skandal um die israelische Spionagesoftware »Pegasus«: Ebenfalls im vergangenen Sommer wurde nach einer Untersuchung im Auftrag von Amnesty International bekannt, dass das Königreich damit nicht nur Journalisten im eigenen Land oder die algerische Staatsführung überwacht hat, sondern auch Pressevertreter und Politiker in Frankreich – bis hin zu Präsident Emmanuel Macron. Marokko selbst hatte also für genügend Aufmerksamkeit gesorgt, als die Frente Polisario im Oktober zum Ortstermin in den Flüchtlingslagern und an der Front in der Westsahara lud. Das heimliche Bündnis, das die Westsahara-Besatzung aufrechterhält, zeigt erst Risse.
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An der Front
Seit einem Jahr herrscht wieder Krieg. Notizen von einem Besuch in der Westsahara
Von Jörg Tiedjen
Die von Frente Polisario und Hilfsgruppen organisierte »solidarische Reise« fand vom 10. bis 17. Oktober 2021 statt. Unter den Teilnehmern, überwiegend Politiker und Aktivisten, waren mehr als 45 Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Korrespondenten für L’Humanité, Il Manifesto, ND und junge Welt, aber auch von Le Monde, Le Soir und El PaÃs, von Economist und Spiegel, RFI und Arte – bis hin zum rechten Figaro. Oft führten die Berichterstatter die Interviews gemeinsam. [...]
Auf die Jahrzehnte des Waffenstillstands ist Bali Hammoudi Najem nicht gut zu sprechen. Der Kommandant des Militärbezirks von Mahbès im Norden der Westsahara steht seit 1975 in den Reihen der Volksbefreiungsarmee der Frente Polisario. Damals war er 19. Er hat gegen Marokko, Mauretanien und Frankreich gekämpft, das 1977 in den Konflikt eingriff. Dabei wurde er schwer verwundet. Najem ist überzeugt: »Die Befreiungsfront hätte längst gewonnen, wenn sie den Krieg nur weitergeführt hätte.« Das habe seinerzeit auch der marokkanische König Hassan II. erkannt. Deswegen habe der sich auf den angeblichen Friedensprozess eingelassen. »Es ist ein dunkles Kapitel unserer Geschichte, auf einen Plan eingegangen zu sein, von dem niemand garantierte, dass er auch umgesetzt wird.« All die Jahre seien nutzlos gewesen. Doch seit dem Bruch des Waffenstillstands durch Marokko am 13. November des vergangenen Jahres und der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch Polisario sei die Stagnation vorbei. »Der Krieg ist nichts, was man sich aussucht. Dieser Krieg ist uns aufgezwungen worden.« Man sei aber immer noch so stark wie damals, sogar stärker, fühle sich »wiedergeboren«. Man habe die französischen »Jaguar«-Kampfjets abgeschossen – und werde sich auch marokkanischer Drohnen zu erwehren wissen.
Propaganda widerlegt
Schon während des Gesprächs mit der ersten Pressedelegation, die seit der Coronakrise auf Einladung der Polisario an die Front fahren konnte, ja der ersten überhaupt seit Jahrzehnten, zeigt sich, dass der Krieg Realität ist. Heulend steigt eine »Grad«-Rakete am Nachthimmel auf. Auf die Detonation folgt Artilleriefeuer. Dass Krieg herrscht, wird indes von Marokko bestritten. Rabat nennt alle Berichte von Angriffen der Polisario eine reine Erfindung. Solche Angriffe aber, sagt die Polisario, finden täglich entlang des gesamten Schutzwalls der Marokkaner statt, der sich ganze 2.700 Kilometer durch die Westsahara zieht. Ziel sei, den Gegner zu demoralisieren. Er solle nie wissen, wann und wo sie zuschlügen. Hinter den Linien habe die marokkanische Polizei bereits Posten eingerichtet, um Deserteure zu stellen. Der Beschuss der Polisario richte zudem erhebliche Schäden an. Die hilflose Gegenwehr der Marokkaner bestätige den Erfolg.
Am Morgen beim Tee ein Soldat, der in Sunzis »Kunst des Krieges« liest, einem Klassiker, der lehrt, wie man einen übermächtigen Gegner dazu zwingt, sich zu verausgaben und selbst zu ruinieren. Omar Didi ist 23 Jahre alt, hatte wie viele Sahrauis im befreundeten Kuba studiert und war dann nach Tunesien gegangen. Er sei nicht der einzige, der zurückgekehrt sei, um sich der Befreiungsarmee anzuschließen. Algerien hatte sich zwar wegen Corona abgeschottet. Dennoch habe es Wege ins Land gegeben. Auch aus den Lagern selbst sei der Zulauf enorm. Didi verweist auf die bedrückende Lage der Sahrauis in den von Marokko besetzten Gebieten. Viele Familien leben seit Jahrzehnten getrennt. Die Teilnahme am Krieg ist ihm eine persönliche Verpflichtung: »Die Revolution ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit.«
Am Mittag erreichen wir hinaufkriechend eine Anhöhe. Flach auf den steinigen Boden gedrückt, ist am Ende eines Tals der Wall zu erkennen. Es gilt höchste Vorsicht zu wahren: Von marokkanischer Seite werde auf alles geschossen, was sich bewege. Nach einer Stunde Warten wieder das Jaulen einer »Grad«. Treffer. Dann ein weiterer. Erneut lässt die Reaktion der marokkanischen Artillerie nicht lange auf sich warten. Die Granaten detonieren irgendwo in der Wüste. Die Propaganda des Königreichs ist widerlegt. Doch jetzt heißt es, keine Zeit verlieren. Die marokkanische Armee kann jeden Moment eine Drohne starten lassen.
Marokkos Amoklauf
Rabat verwendet erhebliche Mittel darauf, nicht nur im eigenen Land unbequeme Stimmen zum Verstummen zu bringen und die eigene Version der Geschehnisse zu verbreiten. Pressevertreter werden gekauft oder, falls das nicht möglich ist, unter Druck gesetzt. Insbesondere in Frankreich unterhält das Königreich eine ganze Phalanx von Journalisten. Doch zuletzt wurde der Bogen überspannt. Angefeuert vom früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im Dezember der marokkanischen Besatzung der Westsahara seinen Segen gab – im Austausch dafür, dass Rabat seine Beziehungen zu Israel normalisierte, was von vielen Marokkanern mit Empörung aufgenommen wurde –, steigerte sich das Königreich in einen schieren Amoklauf, der es nicht nur an den Rand eines Krieges mit Algerien führte, sondern auch alte Verbündete gegen es aufbrachte.
Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen wegen Trumps Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrats einberufen und dabei in einer Rede betont hatte, dass die Westsahara nach wie vor ein zu dekolonisierendes Gebiet sei, wurde Berlin mit der Suspendierung der diplomatischen Beziehungen bestraft. Ähnlich erging es Madrid, das Polisario-Generalsekretär Brahim Ghali eine Behandlung gegen Covid-19 gewährte. Zusätzlich wurde in der spanischen Exklave Ceuta eine wahre Flüchtlingstragödie inszeniert, indem marokkanische Polizisten zuließen, dass aufgrund der ökonomischen Krise und der menschenverachtenden Verhältnisse im Königreich Tausende verzweifelte Marokkaner den sich im Meer verlierenden Grenzzaun zu umschwimmen versuchten. Ein Jugendlicher ertrank dabei.
Noch schwerwiegender fällt aber das Zerwürfnis mit Algerien aus. Der große Nachbar ist seit langem der wichtigste Verbündete der Sahrauis. Als Revanche äußerte der UN-Botschafter Marokkos im Sommer, er unterstütze eine Unabhängigkeit der Kabylei – die aber seit jeher integraler Bestandteil Algeriens ist, während die Westsahara nach internationalem Recht als »nicht selbstregiertes Gebiet« gilt. Als dann wenig später in der Kabylei verheerende Waldbrände ausbrachen, fand Algerien Hinweise, dass die Feuer gelegt worden waren – und sah in Marokko den Verantwortlichen. Algier brach sämtliche Kontakte zu Rabat ab. Auch der Vertrag über die Nutzung einer Gaspipeline von Algerien über Marokko nach Spanien, die einst als Pilotprojekt der maghrebinischen Einheit und Integration gebaut worden war, wurde nicht verlängert.
Hinzu kam der Skandal um die israelische Spionagesoftware »Pegasus«: Ebenfalls im vergangenen Sommer wurde nach einer Untersuchung im Auftrag von Amnesty International bekannt, dass das Königreich damit nicht nur Journalisten im eigenen Land oder die algerische Staatsführung überwacht hat, sondern auch Pressevertreter und Politiker in Frankreich – bis hin zu Präsident Emmanuel Macron. Marokko selbst hatte also für genügend Aufmerksamkeit gesorgt, als die Frente Polisario im Oktober zum Ortstermin in den Flüchtlingslagern und an der Front in der Westsahara lud. Das heimliche Bündnis, das die Westsahara-Besatzung aufrechterhält, zeigt erst Risse.
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•NEUER BEITRAG12.11.2021, 12:46 Uhr
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West-Sahara: Zur Lage
>>>Kämpfen und verhandeln
Der Krieg in der Westsahara war schon vor dem Waffenstillstand von 1991 ein »vergessener Krieg« gewesen. Schon damals handelte es sich um den längsten Krieg in der arabischen Welt. Die knapp drei Jahrzehnte der Waffenruhe haben dazu geführt, dass der Konflikt noch weiter aus dem Blickfeld rückte. »Eine Notlage wie heute hat es seit langem nicht mehr gegeben«, sagte Yahia Bouhbini, der Leiter des Sahrauischen Roten Halbmonds, im Pressegespräch über die Situation der 175.000 Sahrauis in den Flüchtlingslagern. Es gebe eine chronische Unterfinanzierung. Hilfslieferungen gingen zurück oder blieben aus. Glücklicherweise habe Algerien Notrationen geliefert. Dennoch leben drei von vier Einwohnern in prekären Verhältnissen. Alles wird durch eine seit vier Jahren andauernde Dürre verschärft.
Doch so schwierig das Leben in der unwirtlichen Wüste ist – deprimierender ist die Repression in den Gebieten unter marokkanischer Kontrolle. Als Polisario-Generalsekretär Brahim Ghali am 12. Oktober seine Rede zum 46. Tag der Nationalen Einheit hielt, sprach er als erstes ein Grußwort an Sultana Khaja. Die Menschenrechtlerin aus Boujdour in den besetzten Gebieten steht unter Hausarrest und wird rundum bewacht. Auf sie wurden Mordanschläge verübt, sie und ihre Schwester wurden schwer misshandelt. Khaja ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die marokkanische Tyrannei geworden. Gerade erst war sie nominiert für den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Sie bekam ihn nicht. Das Onlinemagazin Middle East Eye berichtete, dass abermals eine marokkanische Intrige zugrunde gelegen habe. Auch an Aminatou Haidar, die zu den jahrelang in finsteren Verliesen »Verschwundenen« zählte, bevor sie zur weltweit bekannten Vorkämpferin der Rechte der Sahrauis wurde, wird in den Lagern in Form zahlreicher Graffiti erinnert. Kommandant Najem sagt, die Frauen trügen die Hauptlast des Befreiungskampfs.
Ghali zeigte sich bei seiner Rede kämpferisch. Es war einer seiner ersten Auftritte seit seiner schweren Covid-19-Erkrankung. Er unterstrich, dass es jetzt die Pflicht der Vereinten Nationen sei, sich der marokkanischen Barbarei entgegenzustellen. Der Sicherheitsrat müsse das Königreich zur Ordnung rufen. »Der Krieg wütet bereits vor Ort. Es wird gefährliche Auswirkungen auf die ganze Region haben, wenn die UNO weiterhin die Krise verwaltet, statt sie zu lösen.« Bei aller Bereitschaft zu Verhandlungen werde der Krieg unvermindert fortgeführt, um die Chancen auf die Unabhängigkeit zu verbessern.
Sahrauischer Frühling
Ein Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Eskalation des Konflikts sind die Ereignisse von Gdeim Izik. Am 9. Oktober 2010 hatten sahrauische Aktivisten vor den Toren Laâyounes begonnen, eine Zeltstadt zu errichten. Bis Ende des Monats kamen dort Zehntausende Sahrauis zusammen, um für bessere Lebensbedingungen zu protestieren. An einem Tag im November stürmte im Morgengrauen die marokkanische Armee das Lager und machte es dem Erdboden gleich. In Laâyoune und anderen Städten der besetzten Westsahara folgten wochenlange Auseinandersetzungen zwischen Sahrauis, die Barrikaden errichteten und Gebäude der Besatzungsmacht zerstörten, und Einsatzkräften, die Menschen jagten und Geschäfte plünderten.
Der US-amerikanische Philosoph Noam Chomsky nannte 2011 gegenüber dem Politmagazin Democracy Now Gdeim Izik den wahren Beginn des »arabischen Frühlings«. Allerdings hatte Marokko die besetzte Westsahara abgeriegelt. Der Sender Al-Dschasira war des Landes verwiesen worden, als er über Gdeim Izik berichten wollte. Statt dessen verbreitete er dann von Aktivisten aufgenommene Videoclips aus Tunesien und Ägypten, was die Empörung über den Staatsterror dort verstärkte. Der Westsahara-Konflikt rückte einmal mehr in den Hintergrund, obwohl er sich weiter zuspitzte. Vertreter der Polisario warnten davor, dass sie dem Unmut insbesondere der Jüngeren nicht mehr lange standhalten könnten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zu den Waffen greifen müssten. Sie könnten nicht endlos ergebnislos verhandeln.
Genau dieser Bruch ist am 13. November 2020 erfolgt. Zehn Jahre nach Gdeim Izik hatten Sahrauis wieder ein Protestcamp errichtet: in der Pufferzone von Guerguerate. Wieder wurde es von der marokkanischen Armee geräumt. Das war der berühmte Tropfen zuviel. An Gdeim Izik erinnert auch ein »Festivals des Zeltes«. Im Flüchtlingslager, das nach der Stadt Laâyoune benannt ist, war in einer Art natürlichem Amphitheater ein Zeltlager aufgebaut. In der Nacht zum Tag der Nationalen Einheit wurde es niedergebrannt, hoch loderten die Flammen.
Wendepunkt erreicht
Ab wann herrscht Krieg? Wie viele Schüsse, Tote sind dafür erforderlich, welches Ausmaß der Militäroperationen und der Gräber? Gelten Kolonialkriege nicht als Kriege? Der Sprecher des Verteidigungsministeriums der 1976 von der Polisario gegründeten Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) verweist in einem Vortrag auf das Militärische Abkommen Nummer eins. Es verbot Änderungen an Frontverlauf und Befestigungen und schrieb eine entmilitarisierte Pufferzone von fünf Kilometern auf beiden Seiten vor. Daran habe Marokko sich von Anfang an nicht gehalten, sondern seinen Schutzwall immer weiter ausgebaut.
2016 hat Marokko dann bei Guerguerate weit im Süden begonnen, eine befestigte Straßenverbindung Richtung Mauretanien zu errichten. Schon das sei ein Bruch des von der UNO vermittelten Abkommens gewesen. Ebenso das Vorgehen des marokkanischen Militärs am 13. November letzten Jahres. Der Verteidigungsminister spricht von rund 1.500 Angriffen, die Polisario seitdem durchgeführt habe. Marokko verzeichne mehr als 100 Deserteure. Es habe bereits Dutzende Tote gegeben. Marokko braucht die Verbindung nach Mauretanien, um Ressourcen aus der besetzten Westsahara abzutransportieren. Und zum Schmuggel mit Drogen. Damit ist an die wenig bekannte Tatsache erinnert, dass Marokko einer der größten Narkostaaten der Welt ist. Die Einnahmen des Königreichs durch die Westsahara bezifferte der Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Dieses Geld werde nicht zuletzt dafür verwendet, die Sahrauis zu unterdrücken.
Die Frente Polisario kämpft nicht allein militärisch. Auf der juristischen Ebene hat die Befreiungsfront soeben einen wichtigen Sieg davontragen können. Oubbi Bachir, Repräsentant der Frente Polisario bei der EU in Brüssel, spricht von einem Wendepunkt in der Entwicklung des Konflikts. Es geht dabei um die zwischen Marokko und der EU geschlossenen Handels- und Fischereiverträge, deren Geltungsbereich auch die Westsahara einbezieht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte sie deswegen schon vor wenigen Jahren für nichtig erklärt, doch sie waren mit oberflächlichen Änderungen erneut abgeschlossen worden. Daher hatte die Befreiungsfront erneut Rechtsmittel eingelegt. Und Ende September bekam sie Recht. Der EuGH stellte klar: Wirtschaftliche Tätigkeiten von ausländischen Firmen in der Westsahara bedürfen der expliziten Zustimmung der Sahrauis. Diese sei nur durch Konsultationen einzuholen. Und zwar mit der Frente Polisario, ihrer international anerkannten Vertretung.
Bachir erwartet jedoch, dass die EU gegen die Annullierung der Verträge in Berufung gehen werde. Es wäre nicht das erste Mal, dass Brüssel gegen die eigene Gesetzgebung verstieße. »Der EU ist nicht bewusst, wie fragil die Situation in der Region ist«, sagt Bachir und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Polisario den Rechtsweg bis zum Ende beschreiten werde. Man werde Schadenersatz einfordern und gegen Unternehmen vorgehen, die illegal in der Westsahara operierten. »Diese Unternehmen besitzen keine Rechtssicherheit mehr bei ihren Geschäften.«
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•NEUER BEITRAG12.11.2021, 12:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.11.2021, 13:01 Uhr
12.11.2021, 13:01 Uhr
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Koloniale Verbrechen
Wer die Geschehnisse in der Westsahara verstehen will, muss wissen, dass es sich um einen ungelösten Kolonialkonflikt handelt. Mit allen Schrecken, die solche Auseinandersetzungen kennzeichnen. Das wurde deutlich bei einem Besuch der Afapredesa, der Vereinigung der Familien sahrauischer Gefangener und »Verschwundener«. Ihr Präsident, Abdeslam Omar Lahcen, betont, dass die Menschenrechtsverbrechen Marokkos bis heute nicht aufgearbeitet sind. »Hunderte Sahrauis sind nach wie vor spurlos verschwunden.« Die vor 20 Jahren eingerichtete Wahrheitskommission IER, die die Greueltaten der sogenannten bleiernen Jahre in Marokko aufklären sollte, war daran gehindert worden, auch in der Westsahara tätig zu werden. Erst nach und nach stellte sich das ganze Ausmaß heraus. 2013 wurde durch Zufall ein Massengrab entdeckt. Untersuchungen ergaben, dass vier der dort verscharrten Toten weit entfernt in einer marokkanischen Kaserne ermordet worden waren. Offensichtlich wurden ihre Leichname zur Vertuschung der Tat in die Wüste gebracht. Die Vereinten Nationen haben bisher nur unter dem UN-Gesandten James Baker die Frage der Menschenrechte in der Westsahara aufgeworfen. Die Blauhelmmission Minurso hat als einzige UN-Truppe keinen Auftrag, auch über die Menschenrechtslage zu berichten. Frankreich und Spanien blockierten bisher ein solches Mandat.
Spanien ist zu einem guten Teil verantwortlich für alles Unrecht, das den Sahrauis geschieht. In den 1950er und 1960er Jahren erlangten zahlreiche Kolonien ihre Unabhängigkeit, nicht aber die von Spanien seit Ende des 19. Jahrhunderts kolonisierte Westsahara. Dem stand der Diktator Francisco Franco entgegen. Allerdings nahm die UNO das Gebiet in die Liste der Territorien auf, deren Einwohner ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Dennoch behaupten marokkanische Nationalisten seit langem, dass die Westsahara historisch gesehen ein Teil Marokkos sei. Diese Ansprüche wurden im Oktober 1975 vom Haager Gerichtshof zurückgewiesen. Hassan II. stand damals unter Druck. Der König hatte zwei Putschversuche mit Glück überlebt. In einem geschickten Schachzug stellte er sich an die Spitze der Nationalisten und forderte von Spanien, seine frühere Kolonie an Marokko zu übergeben.
Die Gelegenheit war günstig, denn Franco lag auf dem Sterbebett. Das Königreich startete eine gigantische Propagandaaktion, indem es Hunderttausende Marokkaner an der Grenze zur Westsahara versammelte und sie in einem »grünen Marsch« auf das Gebiet vordringen ließ, um es symbolisch »heimzuholen«. Das war der Deckmantel für eine Militäroffensive mit Napalm und Phosphorbomben. Francos designierter Nachfolger Juan Carlos gab nach. Spanien, Marokko und Mauretanien schlossen den »Vertrag von Madrid«, mit dem die Westsahara zwischen Mauretanien und Marokko aufgeteilt wurde – unter Wahrung der spanischen Wirtschaftsinteressen. Das Abkommen war illegal. Daher die bleibende Verantwortung Spaniens.
Die Invasoren stießen allerdings auf Widerstand. Diese Geschichte ist im Museum der Befreiungsarmee im Camp Rabouni dokumentiert. Dort sind auch zahlreiche westdeutsche Waffen ausgestellt, die an Marokko geliefert und von der Polisario erbeutet wurden. 1973 war die Befreiungsfront gegründet worden und hatte ihren Kampf zunächst gegen die spanische Kolonialherrschaft aufgenommen. Sie fand den Rückhalt aller Sahrauis – daher der Nationale Einheitstag. Nach 1975 konzentrierte sie sich auf die mauretanische Besatzungsmacht, die drei Jahre später aufgab, obwohl ihr Frankreich zu Hilfe gekommen war. In Nouakchott wurde die Regierung gestürzt, die Nachfolger schlossen einen Friedensvertrag mit Polisario. Nun versuchte Marokko, die ganze Westsahara zu besetzen. Am Ende wusste Rabat sich nicht anders zu helfen, als das eroberte Territorium durch den gewaltigen Wall abzusichern. Der Waffenstillstand erschien den Sahrauis fast als Sieg. Doch mit Hilfe seiner mächtigen Verbündeten gelang es dem Königreich, das von der UNO versprochene Unabhängigkeitsreferendum immer weiter hinauszuschieben.
Eskalation geht weiter
Cheikh Mouloud war Vertreter der Polisario in Österreich und ist heute im Außenministerium der DARS für Europa zuständig. Er bezeichnet den Besuch der Pressedelegation als großen Erfolg. »Der Westsahara nützt jeder Bericht, Marokko nur das Schweigen.« Im Unterschied zum Kommandanten der Befreiungsarmee in Mahbès ist er nicht der Meinung, dass die 29 Jahre des Waffenstillstands verlorene Jahre waren. »Wir haben die Zeit genutzt, die Jugend auszubilden und Institutionen zu schaffen, die den Grundstein für einen künftigen Staat der ganzen Westsahara bilden.«
Mouloud war einer von mehreren Sahrauis, die 1987 in der DDR ihr Studium aufnahmen. Er hat gute Erinnerungen an seine Zeit auf der Sprachschule in Radebeul und an der Universität Leipzig. Sein Medizinstudium konnte er jedoch nicht abschließen. 1991 wurde er wie alle Sahrauis aus dem Ausland zurückgerufen, das Referendum schien unmittelbar bevorzustehen. Eine Hoffnung, die bitter enttäuscht wurde. Zuvor hatte Mouloud den Untergang der DDR miterlebt. Seine damaligen bürgerbewegten Kommilitonen verstand er nicht. Als er später in Frankfurt am Main erneut ein Studium aufnahm, diesmal der Wirtschaftswissenschaften, konnte er erleben, wieviel schwieriger das Leben unter kapitalistischen Verhältnisse war. »Dass die Regierung der DDR einen Umsturz zulassen würde, habe ich nicht geglaubt. Doch mit der Grenzöffnung war es zu spät«, sagt Mouloud. Pessimistisch hat ihn das nicht gestimmt. »Wenn das möglich ist, dann können wir erst recht die Schandmauer in der Westsahara überwinden.«
Die UNO müsse jetzt eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern, mahnt auch Mouloud. Der Krieg werde zwar zunächst noch niederschwellig geführt. »Aber ich bin sicher, dass er mit der Zeit auf höherem Niveau verlaufen wird.« Ende Oktober dieses Jahres verlängerte der Weltsicherheitsrat das Mandat der »Blauhelmtruppe« Minurso, ohne die zurückliegende Eskalation auch nur zu erwähnen. Kurz darauf bestätigte sich Moulouds Sorge. Am 1. November, der in Algerien Nationalfeiertag ist und an den Beginn des Befreiungskampfs gegen Frankreich 1954 erinnert, soll die marokkanische Armee drei algerische Lkw, die auf dem Weg von Nouakchott nach Ouargla die befreiten Gebiete passierten, mittels einer »Hochtechnologiewaffe« zerstört und die Fahrer getötet haben. In einem Kommuniqué kündigte der algerische Präsident Abdelmajid Tebboune an, dass das »feige Verbrechen« nicht ungestraft bleiben werde. Welcher Warnungen bedarf es noch? Es war dies eine der Befürchtungen Moulouds: dass Algerien involviert werden könnte. »Dann könnte Marokko sagen, dass dies kein Krieg der Sahrauis sei, sondern der Gegner in Wahrheit Algerien oder Kuba heiße.« Ein Déjà -vu aus dem Kalten Krieg. Wie sagte am Anfang der Soldat Omar Didi: »Die Westsahara können nur die Sahrauis befreien.« Er ist sich sicher: »Polisario wird siegen!«
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Koloniale Verbrechen
Wer die Geschehnisse in der Westsahara verstehen will, muss wissen, dass es sich um einen ungelösten Kolonialkonflikt handelt. Mit allen Schrecken, die solche Auseinandersetzungen kennzeichnen. Das wurde deutlich bei einem Besuch der Afapredesa, der Vereinigung der Familien sahrauischer Gefangener und »Verschwundener«. Ihr Präsident, Abdeslam Omar Lahcen, betont, dass die Menschenrechtsverbrechen Marokkos bis heute nicht aufgearbeitet sind. »Hunderte Sahrauis sind nach wie vor spurlos verschwunden.« Die vor 20 Jahren eingerichtete Wahrheitskommission IER, die die Greueltaten der sogenannten bleiernen Jahre in Marokko aufklären sollte, war daran gehindert worden, auch in der Westsahara tätig zu werden. Erst nach und nach stellte sich das ganze Ausmaß heraus. 2013 wurde durch Zufall ein Massengrab entdeckt. Untersuchungen ergaben, dass vier der dort verscharrten Toten weit entfernt in einer marokkanischen Kaserne ermordet worden waren. Offensichtlich wurden ihre Leichname zur Vertuschung der Tat in die Wüste gebracht. Die Vereinten Nationen haben bisher nur unter dem UN-Gesandten James Baker die Frage der Menschenrechte in der Westsahara aufgeworfen. Die Blauhelmmission Minurso hat als einzige UN-Truppe keinen Auftrag, auch über die Menschenrechtslage zu berichten. Frankreich und Spanien blockierten bisher ein solches Mandat.
Spanien ist zu einem guten Teil verantwortlich für alles Unrecht, das den Sahrauis geschieht. In den 1950er und 1960er Jahren erlangten zahlreiche Kolonien ihre Unabhängigkeit, nicht aber die von Spanien seit Ende des 19. Jahrhunderts kolonisierte Westsahara. Dem stand der Diktator Francisco Franco entgegen. Allerdings nahm die UNO das Gebiet in die Liste der Territorien auf, deren Einwohner ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Dennoch behaupten marokkanische Nationalisten seit langem, dass die Westsahara historisch gesehen ein Teil Marokkos sei. Diese Ansprüche wurden im Oktober 1975 vom Haager Gerichtshof zurückgewiesen. Hassan II. stand damals unter Druck. Der König hatte zwei Putschversuche mit Glück überlebt. In einem geschickten Schachzug stellte er sich an die Spitze der Nationalisten und forderte von Spanien, seine frühere Kolonie an Marokko zu übergeben.
Die Gelegenheit war günstig, denn Franco lag auf dem Sterbebett. Das Königreich startete eine gigantische Propagandaaktion, indem es Hunderttausende Marokkaner an der Grenze zur Westsahara versammelte und sie in einem »grünen Marsch« auf das Gebiet vordringen ließ, um es symbolisch »heimzuholen«. Das war der Deckmantel für eine Militäroffensive mit Napalm und Phosphorbomben. Francos designierter Nachfolger Juan Carlos gab nach. Spanien, Marokko und Mauretanien schlossen den »Vertrag von Madrid«, mit dem die Westsahara zwischen Mauretanien und Marokko aufgeteilt wurde – unter Wahrung der spanischen Wirtschaftsinteressen. Das Abkommen war illegal. Daher die bleibende Verantwortung Spaniens.
Die Invasoren stießen allerdings auf Widerstand. Diese Geschichte ist im Museum der Befreiungsarmee im Camp Rabouni dokumentiert. Dort sind auch zahlreiche westdeutsche Waffen ausgestellt, die an Marokko geliefert und von der Polisario erbeutet wurden. 1973 war die Befreiungsfront gegründet worden und hatte ihren Kampf zunächst gegen die spanische Kolonialherrschaft aufgenommen. Sie fand den Rückhalt aller Sahrauis – daher der Nationale Einheitstag. Nach 1975 konzentrierte sie sich auf die mauretanische Besatzungsmacht, die drei Jahre später aufgab, obwohl ihr Frankreich zu Hilfe gekommen war. In Nouakchott wurde die Regierung gestürzt, die Nachfolger schlossen einen Friedensvertrag mit Polisario. Nun versuchte Marokko, die ganze Westsahara zu besetzen. Am Ende wusste Rabat sich nicht anders zu helfen, als das eroberte Territorium durch den gewaltigen Wall abzusichern. Der Waffenstillstand erschien den Sahrauis fast als Sieg. Doch mit Hilfe seiner mächtigen Verbündeten gelang es dem Königreich, das von der UNO versprochene Unabhängigkeitsreferendum immer weiter hinauszuschieben.
Eskalation geht weiter
Cheikh Mouloud war Vertreter der Polisario in Österreich und ist heute im Außenministerium der DARS für Europa zuständig. Er bezeichnet den Besuch der Pressedelegation als großen Erfolg. »Der Westsahara nützt jeder Bericht, Marokko nur das Schweigen.« Im Unterschied zum Kommandanten der Befreiungsarmee in Mahbès ist er nicht der Meinung, dass die 29 Jahre des Waffenstillstands verlorene Jahre waren. »Wir haben die Zeit genutzt, die Jugend auszubilden und Institutionen zu schaffen, die den Grundstein für einen künftigen Staat der ganzen Westsahara bilden.«
Mouloud war einer von mehreren Sahrauis, die 1987 in der DDR ihr Studium aufnahmen. Er hat gute Erinnerungen an seine Zeit auf der Sprachschule in Radebeul und an der Universität Leipzig. Sein Medizinstudium konnte er jedoch nicht abschließen. 1991 wurde er wie alle Sahrauis aus dem Ausland zurückgerufen, das Referendum schien unmittelbar bevorzustehen. Eine Hoffnung, die bitter enttäuscht wurde. Zuvor hatte Mouloud den Untergang der DDR miterlebt. Seine damaligen bürgerbewegten Kommilitonen verstand er nicht. Als er später in Frankfurt am Main erneut ein Studium aufnahm, diesmal der Wirtschaftswissenschaften, konnte er erleben, wieviel schwieriger das Leben unter kapitalistischen Verhältnisse war. »Dass die Regierung der DDR einen Umsturz zulassen würde, habe ich nicht geglaubt. Doch mit der Grenzöffnung war es zu spät«, sagt Mouloud. Pessimistisch hat ihn das nicht gestimmt. »Wenn das möglich ist, dann können wir erst recht die Schandmauer in der Westsahara überwinden.«
Die UNO müsse jetzt eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern, mahnt auch Mouloud. Der Krieg werde zwar zunächst noch niederschwellig geführt. »Aber ich bin sicher, dass er mit der Zeit auf höherem Niveau verlaufen wird.« Ende Oktober dieses Jahres verlängerte der Weltsicherheitsrat das Mandat der »Blauhelmtruppe« Minurso, ohne die zurückliegende Eskalation auch nur zu erwähnen. Kurz darauf bestätigte sich Moulouds Sorge. Am 1. November, der in Algerien Nationalfeiertag ist und an den Beginn des Befreiungskampfs gegen Frankreich 1954 erinnert, soll die marokkanische Armee drei algerische Lkw, die auf dem Weg von Nouakchott nach Ouargla die befreiten Gebiete passierten, mittels einer »Hochtechnologiewaffe« zerstört und die Fahrer getötet haben. In einem Kommuniqué kündigte der algerische Präsident Abdelmajid Tebboune an, dass das »feige Verbrechen« nicht ungestraft bleiben werde. Welcher Warnungen bedarf es noch? Es war dies eine der Befürchtungen Moulouds: dass Algerien involviert werden könnte. »Dann könnte Marokko sagen, dass dies kein Krieg der Sahrauis sei, sondern der Gegner in Wahrheit Algerien oder Kuba heiße.« Ein Déjà -vu aus dem Kalten Krieg. Wie sagte am Anfang der Soldat Omar Didi: »Die Westsahara können nur die Sahrauis befreien.« Er ist sich sicher: »Polisario wird siegen!«
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•NEUER BEITRAG12.11.2021, 12:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.11.2021, 12:56 Uhr
12.11.2021, 12:56 Uhr
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•NEUER BEITRAG12.11.2021, 13:00 Uhr
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Westsahara II - Frente POLISARIO im Militärabsc...
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•NEUER BEITRAG13.11.2021, 12:14 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.11.2021, 12:41 Uhr
13.11.2021, 12:41 Uhr
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"»Es ist ein dunkles Kapitel unserer Geschichte, auf einen Plan eingegangen zu sein, von dem niemand garantierte, dass er auch umgesetzt wird.«"
Diesen Satz von Bali Hammoudi Najem kann man eigentlich in Stein meißeln, weil er zu verallgemeinern ist: Revolutionäre Kräfte dürfen sich nicht auf ein Abkommen mit dem Gegner einlassen, in dem sie die Einhaltung der gegnerischen Zusagen nicht erzwingen oder anders sicherstellen können. Es würden mir durchaus einige Konflikte einfallen, in denen genau dieser Fehler gemacht worden ist. NB: Nur um sicherzustellen - dies beinhaltet keinen moralischen Vorwurf, sondern soll nur einen strategischen Fehler benennen. Kriegsmüdigkeit ist immer ein starkes Movens, auch falsche Friedensschlüsse einzugehen, denn Krieg macht mürbe und desolat. Krieg ist nicht umsonst ein übliches Mittel der Politik von Ausbeuter- und Unterdrückerklassen!
Diesen Satz von Bali Hammoudi Najem kann man eigentlich in Stein meißeln, weil er zu verallgemeinern ist: Revolutionäre Kräfte dürfen sich nicht auf ein Abkommen mit dem Gegner einlassen, in dem sie die Einhaltung der gegnerischen Zusagen nicht erzwingen oder anders sicherstellen können. Es würden mir durchaus einige Konflikte einfallen, in denen genau dieser Fehler gemacht worden ist. NB: Nur um sicherzustellen - dies beinhaltet keinen moralischen Vorwurf, sondern soll nur einen strategischen Fehler benennen. Kriegsmüdigkeit ist immer ein starkes Movens, auch falsche Friedensschlüsse einzugehen, denn Krieg macht mürbe und desolat. Krieg ist nicht umsonst ein übliches Mittel der Politik von Ausbeuter- und Unterdrückerklassen!
•NEUER BEITRAG03.06.2022, 15:56 Uhr
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Westsahara: Zur Lage
Mal wieder was zur Situation in der Westsahara. Jakob Reimann führt ein Interview in der jW vom 3. Juni mit Oubi Buchraya Bachir von der Frente Polisario:»Befreiung und soziale Agenda gehen Hand in Hand«
Die Frente Polisario kämpft weiter für die Unabhängigkeit der Westsahara. Ein Gespräch mit Oubi Buchraya Bachir
Die UNO schlug 1991 vor, den Westsahara-Konflikt durch ein Referendum über den künftigen Status des von Marokko besetzten Gebiets zu lösen. Was ist aus diesem Plan geworden?
1991 gab es die Resolution 690 des UN-Sicherheitsrates, mit der die Mission Minurso begründet und der Waffenstillstand besiegelt wurde. Marokko und die Frente Polisario einigten sich darauf, dass die von der spanischen Verwaltung 1974 durchgeführte Volkszählung als Grundlage dafür dienen sollte. Doch leider ging Marokko mit der Zeit dazu über, nicht nur Meinungsverschiedenheiten über die Identifizierung der Stimmberechtigten zu äußern, sondern das Referendum selbst abzulehnen. Rabat erkannte, dass eine Befragung der Sahrauis zur Unabhängigkeit führen würde. Seither befinden wir uns in einer Pattsituation. In den letzten 30 Jahren gab es viele Resolutionen, die Marokko auffordern, das Referendum zuzulassen, doch in seiner ablehnenden Haltung erhielt Rabat Unterstützung durch mächtige Staaten, namentlich Frankreich. Am 13. November 2020 kam es dann leider zum Zusammenbruch des Waffenstillstands.
Der Polisario-Führer Brahim Ghali sagte kürzlich, dass »unsere offiziellen Beziehungen« zu Spanien »abgebrochen sind«. Was war geschehen?
Überraschenderweise kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez in einem Schreiben an den marokkanischen König seine Unterstützung für den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan an. Noch immer wird die ehemalige Kolonialmacht von der UNO und von der spanischen Justiz als Verwaltungsmacht angesehen. Mit der Anerkennung des Autonomieplans hat Spanien beschlossen, Marokko in seinem Expansionismus und seiner Ablehnung des Völkerrechts zu unterstützen. Damit hat sich Madrid selbst von jeder zukünftigen Rolle bei der Beilegung des Westsahara-Konflikts ausgeschlossen.
Es heißt, dass auch andere Länder kürzlich ihre Position zum Konflikt geändert hätten.
Das waren Berichte vom Rande des Marrakesch-Gipfels zur Bekämpfung von Daesch, doch wir haben es hier klar mit marokkanischer Propaganda zu tun. Das Außenministerium in Rabat hat versucht, diesen Gipfel zu instrumentalisieren. Sie erpressten geradezu wohlwollende Erklärungen von internationalen Würdenträgern.
2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt. Sehen Sie die Möglichkeit, dass Biden das rückgängig macht?
Die neue US-Regierung hat sich bereits maßgeblich von Trumps Position entfernt, was etwa die Bezeichnung der Westsahara als solche angeht. Auch werden in den Karten der Regierung wieder die international anerkannten Grenzen dargestellt. Außerdem wird es das von Trump versprochene Konsulat im besetzten Teil der Westsahara nicht geben. Wir bestehen darauf, dass es nun auch zu einer formalen Rücknahme dieser Proklamation kommt.
Sehen Sie die Gefahr, dass der Befreiungskampf der Westsahara nur noch über die Frage der nationalen Identität geführt und der Kampf für soziale Gerechtigkeit oder ein sozialistisches Projekt zweitrangig wird?
Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Wir sind eine nationale Befreiungsbewegung und kämpfen für die Unabhängigkeit unseres Volkes. Doch gleichzeitig haben wir seit Beginn des Konflikts begonnen, die Grundlagen für unser soziales Projekt zu erschaffen. In den Flüchtlingslagern und den befreiten Gebieten in der Westsahara ist es uns gelungen, ein öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, die Emanzipation der Frauen voranzutreiben und die Demokratisierung der Politik innerhalb der Frente Polisario sowie der sahrauischen Bevölkerung zu realisieren. Alle Menschen, die unter der Verwaltung der Polisario stehen und nach 1968 geboren wurden, können lesen und schreiben; wir haben den Zugang zu kostenloser Bildung sichergestellt und Stipendien für unsere Kinder eingerichtet. Uns ist es gelungen, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit voranzutreiben, wir haben Gesetze, die jede Art von Diskriminierung verbieten. Wir warten nicht, bis wir die volle Unabhängigkeit erlangt haben: Die Befreiung unseres Volkes und unsere soziale Agenda gehen Hand in Hand.
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•NEUER BEITRAG15.11.2023, 21:04 Uhr
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Westsahara: Zur Lage
In der heutigen jW findet sich mal wieder ein Beitrag zur Westsahara, ein Interview mit Saleh Sidmustafa, dem stellvertretenden Repräsentanten der Frente Polisario in der BRD, über die Westsahara-Frage und den Krieg mit Marokko.Besatzung der Westsahara
»Das sind Kriegsverbrechen, die wir vor Gericht bringen werden«
Über die Westsahara-Frage und den Krieg mit Marokko. Ein Gespräch mit Saleh Sidmustafa
Interview: Carmela Negrete
Am Wochenende fand in Madrid eine Demonstration für ein Referendum zur Selbstbestimmung der Westsahara statt. Wie bewerten Sie die?
Es war eine bedeutende Geste zur Unterstützung des Volkes der Westsahara, der Marsch wurde von der Solidaritätsbewegung und der sahrauischen Community in Spanien getragen. Das Datum fällt mit dem beschämenden und völkerrechtlich illegalen Vertrag von Madrid aus dem Jahr 1975 zusammen. An der Demonstration nahmen mehrere Politiker teil, darunter die derzeitige Zweite Vizepräsidentin Spaniens und Leiterin des Linksbündnisses »Sumar«, Yolanda DÃaz, sowie weitere Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Teilnahme von Frau DÃaz spiegelt ihre Haltung wider, einen umfassenden Plan für die Rechte der Menschen in der Westsahara auszuarbeiten, wie sie es unserer Delegation vor einigen Tagen bei einem Treffen versprochen hat.
Mit welchem Blick schaut die Frente Polisario auf die Einigung bei den Koalitionsgesprächen zwischen Sumar und der Spanischen Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Bezug auf die Frage der Westsahara?
Zunächst hatte die Partei Podemos, die mit Sumar ein Bündnis eingegangen war, in ihrem Arbeitsplan vor den Wahlen eine prosahrauische Position eingenommen. Aber nach den Wahlen hat sie eine andere Richtung eingeschlagen, indem sie mit der PSOE-Regierung zusammengearbeitet hat. Für uns ist das eine Enttäuschung. Spanien hat eine rechtliche, politische und moralische Verantwortung für das sahrauische Volk, da es gemäß der UNO die Verwaltungsmacht über die Sahara hat.
Bewegt sich etwas auf europäischer Ebene?
Am 24. und 25. Oktober fand eine Verhandlung unseres Falles vor dem Europäischen Gerichtshof statt – mit der Frente Polisario auf der einen und der Europäische Kommission auf der anderen Seite. Es wurde erneut klar, wer im Recht ist. Die Generalanwältin des Gerichtshofs fragte die Kommission mehrmals nach den vorherigen Urteilen des Gerichtshofs. In diesen wird offensichtlich, dass für jegliche Vereinbarungen mit Marokko über die Westsahara die Zustimmung des sahrauischen Volkes erforderlich ist.
Seit über 12 Jahren kämpfen wir auf juristischer Ebene in Luxemburg, indem wir die Legalität der Fischerei- und Luftfahrtvereinbarungen zwischen der EU und Marokko angefochten haben, und haben bereits mehrmals Recht bekommen. Im März wird ein Urteil auf EU-Ebene erwartet.
Warum fehlt in der EU der politische Wille, Ihr Anliegen zu unterstützen?
Weil Marokko dreierlei hat, mit denen es die EU erpressen kann: Migration, Terrorismus und Drogen. Frankreich, ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, blockiert kategorisch Entscheidungen, die sich gegen Marokko richten. 1991 hatten wir einen Waffenstillstand mit Marokko unterzeichnet, mit der Bedingung, dass es schnell ein Referendum über die Unabhängigkeit geben wird. Das haben die Marokkaner – mit Hilfe Frankreichs – in der UNO blockiert.
Welche Rolle könnte Algerien auf UN-Ebene spielen?
Algerien wird ab Januar 2024 für zwei Jahre ein Mitglied des Sicherheitsrates. Algerische Politiker haben mehrfach betont, dass sie Reformen anstoßen wollen, damit Afrika, wie andere Regionen des globalen Südens, in der UNO eine Stimme haben kann. Sie haben zudem erklärt, dass es zwei Anliegen gibt, die sie unterstützen werden: den Kampf um die Selbstbestimmung von Palästina und der Westsahara.
In Ihrem Land tobt erneut Krieg, warum sehen wir das hier nicht in den Medien?
In Spanien kommt das öfter in alternativen Medien vor. Das ist logisch, weil man dort als ehemalige Kolonialmacht näher an dem Thema ist. Viele von uns leben dort. Bereits seit drei Jahren herrscht wieder Krieg. Die UNO-Mission »MINURSO« in der Westsahara hat seit 33 Jahren das Mandat, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren. Marokko kann dank seiner neuen diplomatischen Beziehungen mit Israel nun neue Waffen kaufen, auch Drohnen. Seit 2020 nutzen sie diese und attackieren damit unsere Truppen und auch Zivilisten. Das sind Kriegsverbrechen, die wir vor Gericht bringen werden.
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•NEUER BEITRAG15.11.2023, 21:15 Uhr
EDIT: arktika
15.11.2023, 21:18 Uhr
15.11.2023, 21:18 Uhr
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| arktika | |
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Auch wenn (oder vielleicht besser 'gerade weil') manche Gen. es nicht gerne wahrnehmen wollen; aus aktuellem Anlaß will ich noch einmal betonen, daß auch hier mal wieder von einem Vertreter des Trikonts auf Palästina bezug genommen wird, in einem Atemzug mit dem Land, um das es in dem Text "eigentlich" geht ... Der Widerstand gegen Kolonialismus verbindet eben! Und die Kämpfe sind immer dieselben, auch wenn die Spielarten nicht ganz identisch sind.
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 23:57 Uhr
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| FPeregrin | |
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Nur als FN: Das funktioniert gut internationalistisch ja vor allem deshalb, weil die Beziehung der Westsahara zu Palästina eine Sache der Solidarität unterdrückter Völker ist. ... und nicht eine einer irgendwie "ethnischen" Gemeinsamkeit: der Unterdrücker in der Westsahara und Kumpel Israel ist ein arabisches Land! - Spätestens hier scheitern außenpolitische Vorstellungen über den (dt.) Imperialismus, er verfüge über lediglich zwei komplementäre Karten, eine israelische und eine arabisch. Es gibt für jeden Imperialismus eine Menge Karten; mehrere davon beziehen sich auf verscheidene arabische Länder und ihre Kompradoren. Im Maghreb ebenso wie im Nahen Osten.
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