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NEUES THEMA09.11.2021, 20:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.11.2021, 22:36 Uhr
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FPeregrin

• Nord-IRL: Vor einem neuen Bürgerkrieg? jW morgen:

Unionisten wollen Eskalation

Nordirland: Loyalistische PUP erkennt Karfreitagsabkommen nicht mehr an. Brandanschläge häufen sich

Von Dieter Reinisch, Galway

Nordirland schlittert immer tiefer in die Krise: Während loyalistische Gruppen angekündigt haben, das Karfreitagsabkommen von 1998 nicht mehr anzuerkennen, droht die britische Regierung der EU, den »Brexit«-Sonderstatus der Provinz aufzuheben. Zuletzt hat sich die Rhetorik zwischen beiden erkennbar verschärft. Die britische Regierung will Teile des EU-Austrittsvertrags neu verhandeln – vor allem das »Nordirland-Protokoll« ist ihr ein Dorn im Auge. Mit diesem bliebe die Provinz auf der irischen Insel auch nach dem »Brexit« Teil des EU-Binnenmarkts, wodurch unter anderem eine bewachte Grenze zwischen der Republik Irland und dem Norden verhindert werden sollte.

Sollte London seine Drohung wahr machen und den Artikel 16 des Nordirland-Protokolls aktivieren – im Falle »ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten« dürfen Teil der Austrittsregelungen außer Kraft gesetzt werden – müsste das Abkommen neu verhandelt werden. Zwar unterstützte Ende Oktober laut einer Umfrage der Queen’s University in Belfast die Mehrheit der Bevölkerung das Protokoll. Probritische Unionisten sehen jedoch aufgrund der Sonderbehandlung die Position Nordirlands im Vereinigten Königreich in Gefahr.

Wie sehr sich die Loyalisten um die Existenz Nordirlands als Provinz Großbritanniens fürchten, zeigen Ereignisse von vergangener Woche: Seit dem 1. November zündeten loyalistische Paramilitärs immer wieder Linienbusse und Autos mit Kennzeichen der Republik Irland an und erklärten, die Angriffe so lange weiterführen zu wollen, wie das Nordirland-Protokoll in Kraft ist. Nachts kam es in Belfast zuletzt immer häufiger zu Protesten und kleineren Krawallen.

Am Montag erklärte schließlich die Progressive Unionist Party (PUP), ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen beendet zu haben. Die PUP ist der politische Arm der paramilitärischen Ulster Volunteer Force (UVF), die ihre bewaffneten Überfälle 2007 beendet hatte. Sie war für mehr als 500 Tote während des Nordirlandkonflikts verantwortlich.

PUP-Chef Billy Hutchinson schrieb auf Twitter, die Erklärung sei die wichtigste loyalistische Stellungnahme seit dem Karfreitagsabkommen. Die Partei hat zwar derzeit lediglich drei Gemeinderäte in Nordirland und keine Abgeordneten in den Parlamenten in Belfast und London. Jedoch hat die UVF großen Einfluss in den protestantischen Arbeitervierteln – vor allem der Osten Belfasts gilt als Hochburg. Laut einem Bericht der BBC vom vergangenen Jahr verfügt die UVF noch immer über etwa 7.500 Mitglieder. Die britische Tageszeitung The Times berichtete am 4. November, dass sie ihr Waffenarsenal zuletzt verstärkt erneuert habe.

Mit sporadischen Anschlägen wollen die Loyalisten zwar Druck ausüben und politisch relevant bleiben. Zu länger anhaltender Gewalt wird es aber wohl nicht kommen, da sich die Unterstützung dafür unter Unionisten in Grenzen hält. Das liegt auch im Interesse der Busfahrer: Am Montag rief die Gewerkschaft Unite zu einer Demonstration vor dem Rathaus in Belfast auf. Sollten die Übergriffe durch Paramilitärs auf die Fahrer nicht aufhören, drohte die Gewerkschaft, die Arbeit einzustellen.


... die Gewichtungen sind im unionistischen Lager sicher andere als in den '70ern. Aber auch hier kann die Seite, die immer anfängt, eine Menge Schaden und Tote verursachen. Ich hoffe also daß auf der republikanischen Seite nicht ganz und gar alle Waffen abgegeben worden sind.

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#Irland
NEUER BEITRAG10.11.2021, 21:46 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Ich hoffe also daß auf der republikanischen Seite nicht ganz und gar alle Waffen abgegeben worden sind."
... wird wohl notwendig werden, wenn man das liest: "Laut einem Bericht der BBC vom vergangenen Jahr verfügt die UVF noch immer über etwa 7.500 Mitglieder. Die britische Tageszeitung The Times berichtete am 4. November, dass sie ihr Waffenarsenal zuletzt verstärkt erneuert habe."
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