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NEUES THEMA10.08.2021, 12:07 Uhr
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• Die palästinensische Linke ... ... wo sind ihre englischsprachigen Seite geblieben?

Auf meinem alten PFLP-Link finde ich seit einer Weile das:
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Bei der DFLP das:
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Ich finde das einigermaßen unbefriedigend bis bedrohlich; war es schon immer falsch, "die palästinensische Seite" einfach als Konglomerat von reaktionären religiösen Irren (Hamas) und korrupten Bürokraten (Autonomiebehörde = PL0) zu betrachten, so wird das bei der gegenwärtigen Zuspitzung der Widersprüche im Nahen Osten fatal. Dagegen hilft nur, sich bei den uns am nächsten stehenden Organisationen auf dem Laufenden zu halten. Weiß also jemand mehr über den Verbleib der englischsprachigen Seiten von PFLP und DFLP?
NEUER BEITRAG07.11.2023, 13:02 Uhr
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Die palästinensische Linke ... Zur palästinensischen Linken hat die jW heute eine Schwerpunktseite. Das ist ein Wert an sich.

Im Namen der Einheit

Palästinensische marxistische Organisationen beteiligen sich am bewaffneten Kampf an der Seite der Hamas

Von Dieter Reinisch

Hintergrund: DFLP und PFLP

Die historischen Organisationen der palästinensischen Linken, die sich auf den Marxismus beziehen, sind die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP). Beide gingen aus der »Bewegung Arabischer Nationalisten« hervor. 1967 gründete der palästinensische Christ George Habasch die sich als »marxistisch-leninistisch« bezeichnende PFLP, die besonders unter Christen in Palästina und in der palästinensischen Diaspora in Europa, Libanon und Syrien Rückhalt genießt. Ihr Generalsekretär ist seit dem Jahr 2001 Ahmad Saadat. Der in Israel Inhaftierte wurde dort zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon bald nach ihrer Gründung gab es erste Abspaltungen. 1968 trennte sich Ahmed Jibril und gründete die Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC), die in Palästina nicht mehr existiert, aber Unterstützung in Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien besitzt. Während des syrischen Bürgerkriegs griff der dschihadistische IS/Daesch ein palästinensisches Flüchtlingslager im Süden von Damaskus an. In blutigen Kämpfen konnten die PFLP-GC-Kämpfer den IS/Daesch zurückschlagen. 1969 trennte sich die DFLP von der PFLP.

Sowohl PFLP als auch DFLP haben mit den »Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden« (MAAMB) und den »Nationalen Widerstandsbrigaden« militärische Formationen. Die PFLP-nahen MAAMB wurden ursprünglich als »Roter-Adler-Gruppe« gegründet. In der Westbank sind sie in Bethlehem und Ramallah aktiv. Genauso wie die DFLP kooperieren sie in Gaza mit den Al-Kassam-Brigaden der Hamas und den »Saraya-Al-Kuds-Brigaden« des »Palästinensischen Islamischen Dschihad« (PIJ).

Wie die PFLP konnten die »Nationalen Widerstandsbrigaden« seit 2006 im Gazastreifen militärisch organisieren. Der militärische Arm der DFLP wurde in der heutigen Form 2000 mit Beginn der zweiten Intifada gegründet. Neben Gaza haben sie Mitglieder im Libanon, wo sie laut eigenen Angaben noch nicht an Kämpfen gegen den Norden Israels teilgenommen haben, sondern ihre Rolle in der Verteidigung der palästinensischen Flüchtlingslager sehen.

Geleitet werden die militärischen Aktionen in Gaza und der Westbank vom »Gemeinsamen Operationsraum«, der 2006 von Hamas und PIJ ins Leben gerufen wurde und mittlerweile alle bewaffneten Fraktionen umfasst. Bei regelmäßigen Koordinationstreffen des palästinensischen Widerstands in Beirut nehmen seit dem 7. Oktober fünf Organisationen teil: neben Hamas und PIJ auch die drei marxistischen Gruppen PFLP, DFLP und PFLP-GC. (dr)


Revolutionär, militant, weiblich: Leila Khaled war über viele Jahrzehnte ein Symbol des antiimperialistischen Kampfes. In Europa hatten Aktivisten ihr Bild in der WG hängen, und linke Verlage veröffentlichten Übersetzungen ihrer Texte.

Khaled wurde 1969 durch Flugzeugentführungen bekannt. Am 29. August war sie an der Entführung des Trans-World-Airlines-Flugs 840 von Rom nach Tel Aviv beteiligt. Das Flugzeug wurde nach Damaskus umgeleitet. Weitere ähnliche Aktionen folgten. Zwei Jahre zuvor war Khaled der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) von George Habasch beigetreten, einer sich auf den Marxismus berufenden revolutionäre Organisation. In den folgenden Jahrzehnten war die PFLP nicht nur ideeller Anziehungspunkt für viele antiimperialistische Linke im globalen Norden. Auch enge organisatorische und materielle Verbindungen wurden geknüpft. Militante deutsche Aktivisten besuchten ihre Trainingslager im Libanon und im Jemen. Mit der Organisation verbanden viele die Hoffnung auf ein gemeinsames, friedliches und sozialistisches Palästina für Araber und Juden. Die PFLP ist bis heute ein Akteur des bewaffneten Kampfes im Nahen Osten. Doch in den vergangenen beiden Jahrzehnten übernahmen religiöse und teilweise fundamentalistische Organisationen die Führung des bewaffneten Widerstands. Der bewaffneter Arm der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, haben Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der säkular-nationalistischen Fatah als stärkste bewaffnete Gruppierung abgelöst.

»Al-Aksa-Flut«

Die am 7. Oktober begonnene »Operation Al-Aksa-Flut« wird medial als Hamas-Kampagne dargestellt. Deswegen – und da es nicht nur zu Angriffen auf das israelische Militär, sondern auch zu Massakern an Zivilisten kam – tun sich selbst antiimperialistische Linke heute schwer, Solidarität mit Palästina zu zeigen. Doch tatsächlich nehmen mehrere sich auf den Marxismus berufende Vereinigungen aus dem Gazastreifen an den Kämpfen teil. Bereits am 7. Oktober beteiligten sich der bewaffnete Flügel der PFLP, die »Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden«, und jener der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die »Nationalen Widerstandsbrigaden«, an der Angriffswelle auf Südisrael.

So attackierten DFLP-Mitglieder einen israelischen Wachposten, und eine Kommandogruppe durchbrach den Sperrzaun um Gaza. Die PFLP war für Angriffe auf israelische Stellungen in anderen Abschnitten zuständig. Beide Organisationen haben in den Kämpfen in Gaza bisher jeweils etwa zwei Dutzend Mitglieder verloren, wie jW von einem DFLP-Sprecher erfuhr. Erst am Sonnabend starben die beiden PFLP-Mitglieder Ibrahim Eid und Moatasem Iskafi bei Kämpfen gegen israelische Bodentruppen in Gaza.

Bemerkenswert ist die militärische Aktivität der DFLP, die in den letzten Jahrzehnten keine bewaffneten Aktionen innerhalb der israelischen Gebiete von 1948 durchgeführt hatte. Mit ihrer Teilnahme seit dem 7. Oktober hat sie diese Haltung aufgegeben. Am Sonntag morgen griffen die »Nationalen Widerstandsbrigaden« der DFLP israelische Militärfahrzeuge in Al-Zaytoun mit zwei Raketen im Gazastreifen an.

Im Gespräch mit der jW betont ein DFLP-Vertreter aus Beirut, dass es die »Pflicht aller Palästinenser sei, Widerstand zu leisten«. Die Dschenin-Brigade der DFLP in der Westbank veröffentlichte am Wochenende ein Video, in dem sie erklärte, dass »unsere nationale Sache nur mit Gewalt wiederhergestellt werden kann, denn was mit Gewalt genommen wird, kann nur mit Gewalt zurückgegeben werden«. Die DFLP würde mit den »übrigen nationalen und islamischen Fraktionen« zusammenarbeiten, um den »Besatzern Widerstand zu leisten«. Denn, seit dem israelischen Angriff auf Dschenin im Frühjahr 2023 und »der Aggression gegen Gaza und das Westjordanland leisten wir zusammen mit dem Rest unseres heldenhaften Volkes Widerstand auf dem Feld«. Die DFLP rief alle Araber auf, den bewaffneten Kampf zu beginnen. »Wir sagen jedem ehrenwerten und freien Menschen: Mobilisiert! An alle, die Waffen besitzen: Gehen Sie ins Feld, um diesem Besatzer zu widerstehen.« In einem am Wochenende von der PFLP veröffentlichten Propagandavideo mit Sequenzen von den Kämpfen in Gaza heißt es entsprechend: »Durch unsere Einheit werden wir siegreich sein.«

Kontakte zu Kommunisten

Trotz ihres bewaffneten Widerstands in Koordination mit der Hamas und dem »Palästinensischem Islamischen Dschihad« (PIJ) unterhalte die DFLP enge Verbindungen zu kommunistischen Parteien in der Region und der israelischen Demokratiebewegung, betont die Organisation gegenüber jW. In Beirut würden regelmäßig gemeinsame Proteste gegen den Angriff auf Gaza mit der Kommunistischen Partei des Libanon abgehalten, berichtet ein DFLP-Sprecher: Derzeit sei aber die vorrangige Aufgabe »gemeinsam und an der Seite aller Palästinenser gegen die israelische Aggression bewaffneten Widerstand zu leisten«. Denn nur durch den bewaffneten Sieg des Widerstands gegen die Besatzung könne der Grundstein für den weiteren Kampf für ein sozialistisches Palästina gelegt werden, erklärt er gegenüber jW. Der Sieg gegen das israelische Militär sei aber nur möglich durch die gemeinsame Anstrengung aller palästinensischer Fraktionen.

Trotz 17 Jahren Hamas-Herrschaft und des Versuchs der religiösen Organisationen Hamas und PIJ, das Widerstandsnarrativ zu hegemonisieren, hat die marxistische Linke in Gaza, der Westbank und im Libanon den Glauben an eine sozialistische Zukunft offenbar nicht verloren. Auch die heute 79jährige Leila Khaled ist weiterhin führendes Mitglied der PFLP.


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#PFLP
#DFLP

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NEUER BEITRAG07.11.2023, 13:05 Uhr
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... und ebd.:

Linke palästinensische Gefangene in israelischer Haft

Von Dieter Reinisch

Viele der bekanntesten Vertreter der palästinensischen Linken befinden sich in israelischer Haft. So etwa der PFLP-Generalsekretär Ahmad Saadat seit 2006 und das linke Fatah-Mitglied Marwan Barghouti seit 2004. Laut palästinensischen Angaben wurden in der Westbank und in Jerusalem im Oktober 2.070 Personen vom israelischen Militär verhaftet. Darunter waren 145 Kinder und 55 Frauen. Den Daten zufolge betrug die Zahl der Gefangenen in israelischer Haft bis Ende Oktober etwa 7.000, darunter 62 weibliche Gefangene. Die Situation in den israelischen Gefängnissen hat sich für palästinensische Gefangene seit dem 7. Oktober enorm verschlechtert, berichtet der DFLP-Sprecher Fouad Baker aus Beirut der jW. Besuche von Familienangehörigen würden nicht mehr erlaubt. »Von vielen gestorbenen Gefangenen liegen seit Jahrzehnten die Leichname in den israelischen Kühlräumen«, doch Israel weigere sich, die Körper an ihre Familien zu Bestattung zurückzugeben, erzählt Baker. Einige wurden in Massengräbern in Israel verscharrt. Ihre Familien wissen nicht, wo die Leichname begraben sind, und können sie nicht besuchen.

»Palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen leiden unter Folter, medizinischer Vernachlässigung, Einzelhaft und rassistischen Gesetzen der israelischen Knesset zum Entzug ihrer Staatsbürgerschaft«, berichtet Baker weiter. Die Behandlung der palästinensischen Gefangenen verstoße gegen die dritte und vierte Genfer Konvention über Kriegsgefangene, doch Israel sei die internationale Gemeinschaft gleichgültig, betont Baker, der als Menschenrechtsanwalt arbeitet: »Eines der Ziele der Operation ›Al-Aksa-Flut‹ ist die Befreiung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen«, erzählt er. Gelingen soll dies durch einen Gefangenenaustausch, den Israel bisher ablehnt.

Ähnliches berichtet das Gefangenenbüro der PFLP: Aufgrund von Folter sollen im Oktober einige Gefangene gestorben sein, heißt es in einer Erklärung vom 29. Oktober. Seit Anfang Oktober würden sie nicht mehr ausreichend Nahrung erhalten und nur noch rohen Thunfisch, Mais und gelegentlich ungenießbare Eier bekommen, kritisierte die PFLP. Auch in Europa befinden sich palästinensische Aktivisten in Haft. Der langjährigste Gefangene ist Georges Ibrahim Abdallah. Der Libanese ist ein ehemaliges Mitglied der PFLP. Seit 1984 sitzt er in Frankreich in Haft, obwohl er seine Strafe bereits 1999 abgesessen hatte.


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NEUER BEITRAG05.06.2024, 23:20 Uhr
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Die palästinensische Linke ... jW heute:

Im Kampf gegen die Besatzer

Die Westbank und die palästinensische Linke

Von Gerrit Hoekman

m Schatten von Tod, Zerstörung und humanitärem Elend im Gazastreifen ist die Lage auf der Westbank oft nur eine Randnotiz. Obwohl sich das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser dort seit dem 7. Oktober, dem Tag des schrecklichen Massakers in Südisrael mit mehr als 1.100 Toten, ebenfalls auf dramatische Weise zum Schlechteren verändert hat. Fakt ist nämlich: Die israelische Repression hat seither ungekannte Ausmaße erreicht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die israelische Besatzungsarmee nicht in palästinensische Städte oder eines der Flüchtlingslager einfällt.

Gleichzeitig bedrohen rechtsextreme Siedler die palästinensische Bevölkerung und rauben ihr Eigentum. Sie vernichten die Ernte, brandschatzen, zerstören Olivenbäume und Landmaschinen. Ganze Dorfgemeinschaften werden vertrieben. Nur zwei Fälle von vielen aus der jüngsten Vergangenheit: Im Dorf Duma, südlich von Nablus, steckten Siedler am 12. Mai ein Haus in Brand und schrieben rassistische Parolen auf Hauswände. Einen Tag später stürmten Siedler unweit von Nablus in das Dorf Dschalud, warfen Steine auf ein Haus und zündeten ein Fahrzeug an, das vollständig ausbrannte.

Häufig stehen die Soldaten der Besatzungsmacht daneben und schauen nur zu, wenn Siedler marodierend durch palästinensische Dörfer ziehen. »Sollten Palästinenser es wagen, sich zu verteidigen, greift die Armee ein, um sie zu schlagen, festzunehmen und sogar zu töten«, beschrieb der palästinensische Politikwissenschaftler Fathi Nimer auf der Internetseite des Politiknetzwerks Al-Schabaka am 20. Februar die Situation auf der Westbank. »Während einige fälschlicherweise behaupten, dass die Siedler im Westjordanland eine radikale ›Randgruppe‹ darstellen, genießen sie die Unterstützung großer Teile der israelischen Bevölkerung«, so Nimer. »Der Beweis dafür wurde bei mehreren Wahlen deutlich, als Siedlerführer die höchsten Ränge des politischen Establishments erreichten und als Generäle und Minister fungierten.«

Höhle der Löwen

Die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) rief am 13. April auf ihrer Homepage die Bevölkerung auf der Westbank »zur raschen Bildung von Volksschutzkomitees in allen Regionen auf, um Siedlerangriffen zu begegnen«. Es gebe einen »systematischen zionistischen Plan«, die Bevölkerung der Westbank zu vertreiben. Die Palästinensische Nationalbehörde (PA) müsse das Volk mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, sonst habe sie keine Existenzberechtigung mehr.

Die PFLP steht in der EU seit 2002 auf der Liste der terroristischen Organisationen. In der Bundesrepublik ist sie nicht verboten. »In Deutschland ist die PFLP laut Bundesregierung nicht terroristisch tätig. Die hier aktiven Anhänger verbreiteten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchten, politische Unterstützung sowie Spenden zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost zu generieren«, antwortete die Bundesregierung am 8. November 2023 auf eine kleine Anfrage aus dem Bundestag.

2021 verbot Israel sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen, weil sie angeblich Vorfeldorganisationen der PFLP seinen sollen: Addameer, Al-Haq, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit und die Union der palästinensischen Frauenkomitees. Das Geld, das die NGOs auch von europäischen Regierungen für ihre humanitäre Arbeit erhalten, würden sie teilweise an die Volksfront weitergeben, die damit den bewaffneten Kampf finanziere, behauptet Israel. Die betroffenen NGOs weisen den Vorwurf empört zurück. Auch die Geldgeber zweifeln an der Anschuldigung. »Wir haben ebenso wie die EU um die Beweisgrundlage für die Benennung dieser NGOs gebeten«, sagte der irische Außenminister Simon Coveney in einem Interview mit der Jerusalem Post. »Wir haben keine glaubwürdigen Beweise erhalten, die die NGOs mit dem Terrorismus in Verbindung bringen (…).«

Weil sie der Autonomiebehörde misstrauen, wollen vor allem junge Palästinenser den Schutz der Dörfer, Städte und Flüchtlingslager auf der Westbank selbst in die Hand nehmen. Eine dieser kleinen, autonom agierenden, bewaffneten Gruppen ist »A’arin Al Usud«, auf Deutsch »Höhle der Löwen«. Sie ist in Nablus und Umland aktiv und durch Angriffe auf israelische Kontrollpunkte, Soldaten und völkerrechtswidrig in der Westbank errichtete jüdische Siedlungen bekannt geworden. Am 2. September 2022 traten die »Löwen« zum ersten Mal öffentlich in der Altstadt von Nablus auf. Ein Kämpfer der Gruppe berief sich in seiner Rede auf Jassir Arafat, auf Scheich Yassin, einen Gründer der Hamas und auf Abu Ali Mustafa, den ehemaligen Generalsekretär der PFLP, der am 27. August 2001 in seinem Büro in Ramallah durch zwei israelische Raketen gezielt ermordet wurde.

Abu Ali Mustafa hatte erst ein Jahr vor seinem Tod das Amt des Generalsekretärs von Parteigründer George Habasch übernommen, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Die israelische Armee rechtfertigte den Mord damit, dass die PFLP für eine Reihe von Angriffen auf Israelis verantwortlich sei. »Wir haben eine Politik, die aus Selbstverteidigungsmaßnahmen besteht, die wir ergreifen, wenn wir sehen, dass es Terroristen gibt, die terroristische Aktivitäten planen und anstiften«, sagte ein israelischer Regierungssprecher laut Voice of America ohne einen Hauch von Reue oder Beweis. Abu Ali Mustafa habe, »während er in seinem Büro saß, weitere Autobomben« geplant.

Abu Ali Mustafa, der mit bürgerlichen Namen Mustafa As-Sabri hieß, war im Oktober 1999 mit israelischer Erlaubnis in die Westbank übergesiedelt – nach 32 Jahren im Exil. Der Umzug hatte vor allem taktische Gründe. Nach dem Abkommen mit Israel in Oslo 1993 erhielten die Palästinenser in einem Teil der Westbank begrenzte Autonomie. Die Musik spielte fortan nicht mehr in den palästinensischen Flüchtlingslagern in der Diaspora, den Hochburgen der PFLP, sondern in Ramallah, wo PLO-Chef Jassir Arafat und seine Fatah ihr Hauptquartier bezogen hatten.

Das Abkommen von Oslo war für die PFLP Verrat an der palästinensischen Sache. »Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer gerechten und einer ungerechten Lösung und zwischen Kompromissen, durch die wir unsere minimalen Bestrebungen – Freiheit und Unabhängigkeit – erreichen können, und Kompromissen, die uns auf administrative Selbstverwaltung beschränken und die Besatzung stärken«, erklärte die englischsprachigen Parteizeitung Democratic Palestine 1993.

Die Volksfront beriet lange, ob sie in die Westbank umziehen sollte. Im Prinzip widerstrebte es ihr, sich unter die Autorität der von der Fatah dominierten Autonomiebehörde und in den Machtbereich der israelischen Besatzung zu begeben. Generalsekretär George Habasch winkte ab. »Ich werde nicht in die Heimat zurückkehren, außer mit dem letzten Flüchtling«, hatte er stets betont. Das Zitat ziert die Facebook-Seite der PFLP. Also wurde sein Stellvertreter Abu Ali Mustafa nach Ramallah geschickt, der in Arraba auf der Westbank geboren war. Seine Frau und die Kinder blieben in Jordanien.


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NEUER BEITRAG05.06.2024, 23:24 Uhr
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An Einfluss verloren

Bis in die 1990er war die Volksfront die zweitwichtigste politische Partei in der palästinensischen Befreiungsbewegung. Mit dem rasanten Aufstieg der radikalislamischen Hamas verlor sie jedoch an Einfluss. Von den 132 Abgeordneten des 2006 gewählten palästinensischen Parlaments gehören nur noch drei zur PFLP: Der aktuelle Generalsekretär Ahmed Sa’adat, der Chef des politischen Büros der PFLP in Gaza, Dschamil Al Madschdalawi, und Chalida Dscharrar, die am 26. Dezember 2023 zum wiederholten Mal in ihrem Haus in Ramallah verhaftet wurde. Sie befindet sich für zunächst sechs Monate ohne Anklage in »Verwaltungshaft«.

Ahmed Sa’adat verbüßt seit 2006 in einem israelischen Gefängnis eine 30jährige Haftstrafe. Am 3. Oktober 2001 wurde er zum Nachfolger von Abu Ali Mustafa ernannt. Kurze Zeit später übte die Volksfront Vergeltung für das Attentat. Ihr bewaffneter Arm, der nun »Märtyer Abu Ali Mustafa-Brigaden« hieß, erschoss am 21. Oktober 2001 im besetzten Ostjerusalem den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi. Ze’evi war der Gründer der Partei Moledet (Heimatland), die sich auf die Fahnen geschrieben hatte, alle Palästinenser aus Israel und den israelisch besetzten Gebieten in andere arabische Staaten zu »transferieren«, ein Euphemismus für Massenvertreibung.

Vier Tage vorher hatte sich ein junger Mann aus dem Gazastreifen in der israelischen Negev-Wüste neben einem Militärjeep in die Luft gesprengt. Die beiden Soldaten, die in dem Jeep saßen, wurden verletzt. Völlig überraschend bekannte sich die PFLP zu dem Anschlag. Zwar hatte die Partei in den Anfängen ihrer Geschichte durch Flugzeugentführungen weltweit für Aufsehen gesorgt. Schon 1970 beendete sie die Etappe der Luftpiraterie aber wieder. Die Entführung der Lufthansa-Maschine »Landshut« im Jahr 1977 geht auf das Konto der Splittergruppe PFLP-EO (PFLP-External Operations), die von Wadi’a Haddad angeführt wurde. Haddad war ein Jahr zuvor aus der PFLP ausgeschlossen worden.

In den Nullerjahren wurde Israel von einer nicht enden wollenden Serie grausamer Selbstmordanschläge erschüttert, bei denen nach israelischen Angaben 527 Tote und etwa 3.350 Verletzte zu beklagen waren. Die allermeisten dieser Anschläge reklamierten die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad für sich. Die Volksfront war bis dahin nicht mit solchen Anschlägen in Erscheinung getreten. Am 16. Februar 2002 tötete ein 18 Jahre alter Palästinenser vor einer Pizzeria in einem Einkaufszentrum in Karnei Shomron, einer illegalen jüdischen Siedlung auf der Westbank, drei Jugendliche von 15 und 16 Jahren. Erneut übernahm die Volksfront die Verantwortung. Es sollten noch fünf weitere Selbstmordanschläge folgen, an denen sie direkt oder indirekt beteiligt war, auch in Israel selbst: Am 25. Dezember 2003 sprengte sich ein 18jähriger an einer Bushaltestelle in Petach Tikwa in die Luft. Zwei junge Soldatinnen, ein Soldat und eine Zivilistin starben. Am 1. November 2004 zündete ein 16jähriger aus Nablus eine Bombe auf dem Carmel Markt in Tel Aviv. Drei israelische Zivilisten starben.

Bei allen Attentätern schockiert das junge Alter. Heute ist kaum mehr vorstellbar, dass sich die junge Generation der Palästinenser, die nach dem sogenannten Osloer Friedensprozess geboren ist, mit Bomben selbst in die Luft sprengt. Selbst, wenn sie die Hoffnung längst verloren hat, dass Politik und Diplomatie irgend etwas an ihrer desperaten Lage ändern. Heute greifen junge Männer wieder zu den Waffen, zum Beispiel in der »Höhle der Löwen«. Gleichwohl viele ihrer Kämpfer mit der Fatah, der Hamas oder dem Islamischen Dschihad verbunden sind, nehmen sie keine Befehle dieser Organisationen entgegen, erst recht nicht von der Palästinensischen Nationalbehörde und deren greisen Präsidenten Mahmud Abbas.

»In Nablus sind die ›Löwen‹ so populär, weil sie es ablehnen (…) kontrolliert zu werden«, erkannte der französische Auslandssender France24 im November 2022. Sie stellen die politischen Differenzen zwischen den palästinensischen Fraktionen, zwischen Islamisten und Marxisten hintan und konzentrieren sich auf den militanten Widerstand gegen die Besatzungsarmee. In den sozialen Medien folgten schon kurz nach der Gründung mehrere Hunderttausend den »Löwen«. Ihr offizieller Kanal auf der Plattform Telegram hatte mehr als 230.000 Follower.

Die Onlinepräsenz der Gruppe wurde jedoch von den Providern schnell eingeschränkt. Das Politibüromitglied der leninistischen Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Talal Abu Sarifa, kritisierte im Oktober 2022 die Schließung der »Löwen«-Accounts auf TikTok, Facebook und Instagram als »eine Fortsetzung des Krieges gegen palästinensische Inhalte«, wie Kuds Press berichtete. Die DFLP scheint keine eigenen Mitglieder bei der »Höhle der Löwen« zu haben, zeigt sich aber mit der Gruppe stets solidarisch.

Land für Frieden

Es war übrigens die DFLP, die 1970 als erste palästinensische Organisation ein Tabu brach: Sie gab offen zu, Kontakt zu Israelis aufgenommen zu haben, nämlich zur kommunistischen Partei Matzpen. Die DFLP hielt eine Allianz mit der israelischen Arbeiterklasse für zwingend erforderlich, um die Utopie eines sozialistischen Staates Palästina Wirklichkeit werden zu lassen, in dem alle Religionen friedlich zusammenleben. »Die Front erkennt (...) das Recht des ›Jüdischseins‹ als eine Kultur für jüdische Gemeinden an. Besonders im Falle der jüdischen Gemeinde, die heute in Palästina vorhanden ist, und hier vor allem die Nach-1948-Generation, die in Palästina geboren und aufgewachsen ist. Wir glauben, dass diese Generation voll und ganz das Recht hat, mit dem palästinensischen Volk Seite an Seite zu leben mit allen Rechten und Pflichten«, stellte Generalsekretär Najef Hawatmeh bereits 1969 fest. Leider verhindere die zionistische Ideologie ein friedliches Zusammenleben. Die DFLP kämpfe deshalb auch für die Befreiung der Jüdinnen und Juden vom Zionismus.

1973 forderte Hawatmeh einen palästinensischen Staat auf jedem befreiten Gebiet: »Man kann doch nicht ein Volk, das tagtäglich unter der zionistischen Politik und Okkupation leidet, mobilisieren, indem man sagt, Palästina solle vom Mittelmeer bis zum Jordan befreit werden.« Für den heute 88 Jahre alten Hawatmeh war das einzig realistische Ziel die Zweistaatenlösung. 1994 bekannte sich die DFLP zum Prinzip »Land für Frieden«. Die Bedingungen: Vollständiger israelischer Rückzug hinter die Grenzen von 1967, also auch die Auflösung aller Siedlungen, Ostjerusalem als Hauptstadt und das Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr. Die USA strichen die DFLP daraufhin von der Liste der terroristischen Organisationen.

»Wir haben Angriffe auf Zivilisten schon verurteilt, als andere noch Flugzeuge entführten«, beteuerte Hawatmeh 2003 gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Ein kleiner Seitenhieb auf die PFLP, von der sich die DFLP im Februar 1969 aus ideologischen Gründen abgespalten hatte. Was Hawatmeh nicht erwähnte: Die DFLP ist für eines der abscheulichsten Attentate in der palästinensischen Geschichte verantwortlich, das »Ma’alot-Massaker«. Am 14. Mai 1974, dem Jahrestag der Gründung Israels, kam ein Kommando der DFLP vom Libanon aus nach Nordisrael. Zunächst töteten die drei Männer zwei Arbeiterinnen in einem Lieferwagen. In Ma’alot ermordeten sie ein junges Paar und deren kleinen Sohn in der Wohnung der Familie. Danach nahm das Kommando in einer Schule in Ma’alot mehr als 100 Schüler im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sowie deren Lehrer als Geiseln. Die Kinder befanden sich auf einem Ausflug und hatten in dem Schulgebäude übernachtet. Als eine israelische Sondereinheit einen Befreiungsversuch wagte, töteten die Palästinenser 22 Schüler und einen Schaulustigen vor dem Gebäude. Die drei Geiselnehmer starben ebenfalls.

Je länger die israelische Besetzung der Westbank andauert, um so unwahrscheinlicher wird Najef Hawatmehs Vision von einer Zweistaatenlösung. Heute leben mehr als 700.000 jüdische Siedler in rund 230 völkerrechtswidrig erbauten Siedlungen auf der Westbank und dem besetzten Ostjerusalem. Jedes Jahr werden es mehr. Die mit Rechtsradikalen gespickte Regierung von Benjamin Netanyahu forciert die jüdische Besiedlung der besetzten Gebiete noch, indem sie Bau von Tausenden neuer Wohneinheiten genehmigt.

Dagegen kämpfen bewaffnete Gruppen wie die »Höhle der Löwen«, die »Dschenin-Brigade« oder die »Tulkarm-Brigade«. Israel will sie deshalb mit aller Gewalt und allen Mitteln zerschlagen. Am 23. Oktober 2022 starb Tamir Al Kilani in Nablus durch einen Bombenanschlag. In der Parteizeitung der PFLP, Al Hadaf, war zu lesen, dass Al Kilani ein langjähriger »Genosse« der Volksfront und ein Anführer der »Höhle der Löwen« war. Vermutlich war der israelische Geheimdienst Drahtzieher des Anschlags. Israel hat sich zu dem Vorwurf indes nie geäußert.

Zwei Tage später wurden bei einer Razzia der israelischen Armee in Nablus in einem Gefecht fünf Mitglieder der »Löwen« getötet. Am 22. Februar 2023 wurden erneut drei junge Kämpfer und sieben Unbeteiligte getötet. Die »Höhle der Löwen« stelle nach Ansicht des israelischem Inlandsgeheimdienst Schin Bet nun keine Bedrohung für Israel mehr dar, berichtete die US-amerikanische Nachrichtenseite Mondoweiss am 24. Februar 2023. Weit gefehlt. Im März 2023 richteten die »Löwen« eine Botschaft an Israel: »Wir werden so weitermachen wie bisher, wir kommen unerwartet zu euch. Wir haben auf größere Schlachten gewartet, und jetzt sind sie gekommen. Wir werden euch mit Dingen konfrontieren, die sich eure fragile Führung nicht vorstellen kann«, zitierte Middle East Monitor (MEMO) aus einer Erklärung der Gruppe.


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NEUER BEITRAG05.06.2024, 23:27 Uhr
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In der Hand Israels

Im Mai eskalierte die Lage, nachdem Israel den Generalsekretär der PFLP, Ahmed Sa’adat, und zwei weitere Kader der Volksfront in ein anderes Gefängnis verlegt hatte, wo Sa’adat in Einzelhaft genommen wurde. »Unsere Antwort wird schmerzvoll sein«, kündigte Abu Samud aka Awad Al Sultan nach Sa’adats Verlegung an. Abu Samud war seinerzeit Mitglied des ZK der PFLP und ein Kommandant der »Abu Ali Mustafa Brigaden«. Von 2010 bis 2018 war er ebenfalls in Israel inhaftiert. Am 12. Oktober 2023 kam Abu Samud bei einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Norden von Gaza-Stadt ums Leben.

»Die Geschichte von Ahmed Sa’adat symbolisiert viele Elemente des palästinensischen Kampfes um das besetzte Land, darunter israelische Brutalität, Folter, Verrat durch die Palästinensische Nationalbehörde und den Willen, sich trotz scheinbar unüberwindlicher Widrigkeiten niemals zu ergeben«, schrieben die Palestine Chronicles am 23. Dezember 2023. Nach dem Attentat auf den Tourismusminister 2001 war Sa’adat zunächst untergetaucht, wurde dann ins Hauptquartier des palästinensischen Präsidenten Arafat gebracht, wo er eine Zeitlang blieb.

Israel beharrte jedoch darauf, dass Sa’adat ins Gefängnis müsse. Die Autonomiebehörde überstellte ihn ohne Prozess in die Haftanstalt in Aricha (Jericho), die formell zwar der Autonomiebehörde unterstellt war, aber von Briten und US-Amerikanern bewacht wurde. Der Palästinensische Oberste Gerichtshof entschied, dass Sa’adats Haft gegen die palästinensische Verfassung verstoße. Die Autonomiebehörde ignorierte das Urteil. Nachdem die Hamas 2006 die Parlamentswahl in Palästina gewonnen hatte, kündigte sie an, Sa’adat freizulassen. Am 14. März 2006 stürmten israelische Soldaten das Gefängnis und verschleppten den Politiker nach Israel. Die britischen Wachen hatten die Haftanstalt kurz vorher verlassen.

Laut Middle East Monitor meldete sich die »Höhle der Löwen« bereits zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in Südisrael mit einer Erklärung auf Telegram an die Bevölkerung auf der Westbank: »Ihr müsst sofort zu den Waffen greifen und Molotow-Cocktails, Messer und Sprengsätze bereithalten. Wartet nicht, bis die Siedler eure Dörfer angreifen, sondern steht geschlossen auf und greift sie an.« Am 11. Oktober forderte sie auf Telegram alle Palästinenser auf »den Himmel des Westjordanlands in eine dicke, schwarze Wolke zu verwandeln, in allen Straßen Reifen zu verbrennen, die Kontrollpunkte der Besatzung anzugreifen und ihre landwirtschaftlichen Flächen in Brand zu stecken«. Es gebe keine internationale Gerechtigkeit. »Gewalt ist das einzige, was die Palästinenser schützen und ihnen ihre Rechte zurückgeben wird.«

Die Palästinensische Nationalbehörde versuchte derweil, die »Löwen« mit der Aussicht auf Jobs und Geld zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Sowohl die Autonomiebehörde als auch die israelische Führung schätzten die Situation aber falsch ein. »Sie sind irrigerweise davon ausgegangen, dass die in Nablus geborene Bewegung ein regionales und provisorisches Phänomen ist, das wie andere in der Vergangenheit leicht zerschlagen oder gekauft werden kann«, kommentierte Ramzi Baroud, der Herausgeber von Palestine Chronicle bereits im Dezember 2022. Nablus, Dschenin und die angrenzenden Flüchtlingslager würden unter wirtschaftlicher Marginalisierung, israelischer Gewalt und politischer Vernachlässigung leiden, erklärte Baroud die Entstehung der bewaffneten Gruppen.

Dscheningrad

Dschenin ist ein zweiter Hotspot auf der Westbank. Bei einer großangelegten Razzia in Dschenin, die am 21. Mai begann und bis zum 23. Mai dauerte, starben nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenseite Maan zwölf Einwohner, darunter ein Schüler der auf den Weg zur Schule war. An der Razzia nahmen laut Maan etwa 1.500 Soldaten teil. Die Stadtverwaltung von Dschenin beziffert den Schaden, den die israelische Armee hinterlassen hat, auf zirka acht Millionen US-Dollar. Die Bulldozer der Besatzungsmacht hätten die Infrastruktur sowie die Wasser- und Stromnetze im Lager Dschenin vollständig zerstört.

»Es gibt keinen sicheren Zufluchtsort. Wir werden jedes geheime Waffenlager und jedes Haus erreichen, auch im Herzen des Flüchtlingslagers, in Krankenhäusern und überall dort, wo sich Kämpfer aufhalten, wo wir die Initiative ergreifen und angreifen können, bevor sie uns erreichen, damit hier keine feste Infrastruktur entsteht und sich keine Fähigkeiten entwickeln«, zitierte Maan Israels Generalstabschef Herzi Halewi am 23. Mai. Nur eine Woche später kehrte die Besatzungsmacht nach Dschenin zurück. Erneut kam es zu Gefechten mit palästinensischen Kämpfern, meldete Maan am 30. Mai.

Die Razzien in Dschenin sind so häufig, die Zahl der Toten so hoch, dass die Stadt von Palästinensern bereits »Dscheningrad« genannt wird. In der israelischen Armee ist das Flüchtlingslager in Dschenin als »Wespennest« bekannt. »Ärzte zu töten und medizinisches Personal, Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur ins Visier zu nehmen, was die Besatzung jetzt in Dschenin tut, ist eine tief verwurzelte Politik der Besatzung«, hieß es laut der libanesischen TV-Station Al Mayadeen am Dienstag in einem Statement der PFLP. Sie betonte, dass »unsere standhaften Menschen in Dschenin täglich Massakern und Angriffen der Besatzung ausgesetzt sind und das Recht haben, sich den Besatzern zu widersetzen«.


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NEUER BEITRAG11.06.2024, 15:46 Uhr
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arktika

"Sie betonte, dass »unsere standhaften Menschen in Dschenin täglich Massakern und Angriffen der Besatzung ausgesetzt sind und das Recht haben, sich den Besatzern zu widersetzen«."
Allerdings!!!
NEUER BEITRAG17.06.2024, 21:46 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Die palästinensische Linke ... In einem auch sonst sehr lesenswerten Interview äußerst sich Helga Baumgarten in der letzten WE-Ausgabe der jW zur Schwäche der palästinensischen Linken:

"In Ihrem letzten Buch aus dem Jahr 2021 schreiben Sie über die linken Kräfte innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung, die in der Vergangenheit sehr einflussreich waren. In den letzten Monaten wurden die Rollen von Gruppen wie den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden oder den Märtyrer-Omar-Al-Qasim-Brigaden wieder prominenter im Kampf in Gaza. Welche Rolle spielen diese in der politischen Landschaft in Palästina? / Wenn man sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, oder die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, DFLP, anschaut, deren bewaffnete Gruppen Sie erwähnen, erkennt man, dass sie sich dem Kampf der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen anschließen wollen. Politisch sind sie aber sehr kleine Gruppierungen und spielen kaum eine Rolle. Man muss bedenken, in den 1970ern war die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO. / Lassen Sie mich ein Beispiel von meiner eigenen Universität geben, um das zu veranschaulichen: An der Birzeit Universität gibt es jährlich Wahlen zum Studentenparlament. Die PFLP ist die größte linke Gruppe dort und bekommt bei den Wahlen nicht einmal zwei Prozent. Sie sind also, im Vergleich zu Hamas, winzig. Die Hamas hat die Studierendenwahlen in den letzten Jahren gewonnen. Die Partei von Abbas, die Fatah, ist kleiner als Hamas, hat aber immer noch eine ansehnliche Größe. / Die bekannteste Figur der palästinensischen Linken ist aktuell Mustafa Barghuthi. Er vertritt seine eigene Partei, die ebenfalls sehr klein ist. Aber er ist immerhin als Repräsentant und Sprecher präsent, denn er ist rhetorisch begabt. Nahezu täglich wird Barghuthi nach Interviews für Al-Dschasira gefragt. In den besetzten Gebieten wird dieser Sender von den meisten Leuten geschaut. Insgesamt ist die Linke aber seit Jahren eine winzige Kraft und das hat sich auch nicht geändert. Da ist Palästina global aber keine Ausnahme. // Wie kam es zum Niedergang der linken Kräfte in Palästina? / Ich glaube, das hängt vor allem mit dem Ende der Sowjetunion zusammen. Dieses war ein großer Einschnitt für die gesamte Linke weltweit und auch im Nahen Osten. Seither waren Linke nicht in der Lage, eine Alternative aufzubauen. In Deutschland ist die Bewegung in einer tiefen Krise, die Linkspartei hat sich gerade erst gespalten. / In Palästina ist die Lage aber wohl noch schlimmer: Die Hamas ist enorm stark, der Islamische Dschihad ist eher klein. Daneben gibt es noch Fatah. Die Partei des ehemaligen PLO-Anführers Jassir Arafat ist immer noch relativ stark, aber im Vergleich zu Hamas unterlegen. / In der Westbank sagt eine Mehrheit in Umfragen, dass sie bei Wahlen keiner der aktuellen Parteien ihre Stimme geben würden. Im Gazastreifen hat die Hamas eine klare Dominanz. Die Fatah ist dort eine kleinere Gruppe, hat in Umfragen aber immer noch rund 20 Prozent. Dort sagen nur wenige, dass sie keine der beiden Parteien unterstützen. Sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank hat die Linke vielleicht zwei Prozent. Das ist die Realität."

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Das ist alles sehr bitter. Auch noch während der Anfangsphase der 1. Intifada kam die PFLP allein schon bei verschiedenen Komitee-Wahlen nach meiner Erinnerung auf der Westbank regelmäßig auf mehr als 20% der Stimmen. Es gibt nichts, was man nicht verlieren kann, aber auch nichts, was man nicht wiedergewinnen kann, wenn man richtig handelt. Und das wäre ganz sicher nicht Däumchendrehen und Kritikastern, ... in Palästina nicht und nicht in Deutschland!

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