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•NEUES THEMA08.07.2021, 14:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.10.2021, 02:05 Uhr
05.10.2021, 02:05 Uhr
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• DKP: Ab(!)erkennung als Partei
Der Bundeswahlleiter twittert heute folgendes:
Der Bundeswahlleiter
@Wahlleiter_Bund
·
4 Std.
„Deutsche Kommunistische Partei“ ist vom #Bundeswahlausschuss nicht als Partei für #btw21 anerkannt.
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Das ist eine sehr böse Sache, die auch im Zusammenhang mit dem seit 1956 bestehenden KPD-Verbot betrachtet werden muß. Es ist somit auch eine ernste Bedrohung für alles in diesem Scheißland, auf dem explizit oder implizit K steht. - So schnell kann das gehen!
#Antikommunismus
#DKP
Der Bundeswahlleiter
@Wahlleiter_Bund
·
4 Std.
„Deutsche Kommunistische Partei“ ist vom #Bundeswahlausschuss nicht als Partei für #btw21 anerkannt.
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Das ist eine sehr böse Sache, die auch im Zusammenhang mit dem seit 1956 bestehenden KPD-Verbot betrachtet werden muß. Es ist somit auch eine ernste Bedrohung für alles in diesem Scheißland, auf dem explizit oder implizit K steht. - So schnell kann das gehen!
#Antikommunismus
#DKP
•NEUER BEITRAG08.07.2021, 14:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.07.2021, 14:37 Uhr
08.07.2021, 14:37 Uhr
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Die PM der DKP hierzu:
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)
DKP droht kaltes Parteiverbot
UZCategories Blog, Pressemitteilungen 8. Juli 2021
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
Essen, 08. Juli 2021
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#Antikommunismus
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)
DKP droht kaltes Parteiverbot
UZCategories Blog, Pressemitteilungen 8. Juli 2021
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
Essen, 08. Juli 2021
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#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 13:49 Uhr
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| FPeregrin | |
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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
jW heute:Kaltes Parteiverbot droht
Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit
Von Oliver Rast
Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«
Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein Willkürakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.
Zum Hintergrund: Der Bundeswahlausschuss begann am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten Prüfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen für die Bundestagswahl. Insgesamt hatten sich dpa zufolge 87 Gruppierungen beim Bundeswahlleiter gemeldet. Der Bundeswahlausschuss prüft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden. Vereinigungen, die diesen Prüfvorgang bestehen, können am Urnengang teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.
Eine Aberkennung des Parteistatus hätte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) wiederholt die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt würde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.
Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwählbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. Nicht nur das. »Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen«, betonte Köbele. ÂIndes: Viel Zeit bleibt nicht. Innerhalb von vier Tagen, konkret: vier Kalendertagen, muss eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters eingelegt werden. Zusätzlicher Druck also.
Klein beigeben ist nicht. Die DKP will zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 antreten. Mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten. Anfang des Jahres hatte der Parteivorstand Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen: »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.
Jetzt braucht es einen ersten Etappensieg. »Wir sind sicher«, so Köbele, »dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.«
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•NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:06 Uhr
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| JvA | |
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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
Hallo, auf vielen Social Media Kanälen kursiert die Information, dass der Vertreter der Linkspartei im Gegensatz zu dem der Grünen der Aberkennung zugestimmt hat.
Hat dazu jemand weitere Informationen und eine Erklärung?
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:11 Uhr
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| Stephan | |
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Das stimmt, die Sitzung war öffentlich und kann im Parlamentsfernsehen angeschaut werden. Die einzige Gegenstimme war vom Grünen.
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 15:40 Uhr
09.07.2021, 15:40 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Interessant wäre zu wissen, wer denn der Vertreter der PdL im Gremium war. Die Motive dürften klar sein: man kann sich eine - gern so überschätzte wie perhorreszierte - Konkurrenz vom Leibe halten. Und der Antikommunismus ist in dieser meiner ruhmreichen Partei ein durchaus verbreiteter Reflex. Wenn man der #KPF ist, weiß man das leidvoll ganz genau.
Über die Sinnhaftigkeit, trotzdem in der PdL zu arbeiten, kann man mithin streiten, aber nicht auf der Basis einer Alternative "Komm doch einfach in die DKP". So kurz funktioniert die Sache nicht! - Wir stünden in dieser Bedrohungslage, die eben nicht nur die DKP, sondern alle Kommunisten in diesem Scheißland betrifft, m.E. besser da, wenn wir mit dem hier weiter wären - und dem sich die #DKP (ebebenfalls m.E.) nach wie vor dumm-dreist verschließt -: #KommunistischerEinigungsprozess.
Aber um auf JvAs Post zurückzukommen: Es ist ein Skandalon, wenn der Vertreter von #DieLinke in diesem Genium so stimmt. Es gibt nicht wenige Mitglieder der PdL, die demokratischerweise Wahl für Wahl zugunsten eines DKP-Antritts nicht risikolos ihre Unterschrift hergeben - ich gehöre auch dazu -; auch denen wird hier gerade von den eigenen "Genossen" in den Arsch getreten. Also: Wer ist die Sau!
#EinheitDerKommunisten
Über die Sinnhaftigkeit, trotzdem in der PdL zu arbeiten, kann man mithin streiten, aber nicht auf der Basis einer Alternative "Komm doch einfach in die DKP". So kurz funktioniert die Sache nicht! - Wir stünden in dieser Bedrohungslage, die eben nicht nur die DKP, sondern alle Kommunisten in diesem Scheißland betrifft, m.E. besser da, wenn wir mit dem hier weiter wären - und dem sich die #DKP (ebebenfalls m.E.) nach wie vor dumm-dreist verschließt -: #KommunistischerEinigungsprozess.
Aber um auf JvAs Post zurückzukommen: Es ist ein Skandalon, wenn der Vertreter von #DieLinke in diesem Genium so stimmt. Es gibt nicht wenige Mitglieder der PdL, die demokratischerweise Wahl für Wahl zugunsten eines DKP-Antritts nicht risikolos ihre Unterschrift hergeben - ich gehöre auch dazu -; auch denen wird hier gerade von den eigenen "Genossen" in den Arsch getreten. Also: Wer ist die Sau!
#EinheitDerKommunisten
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 15:57 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
Es gibt eine unterzeichenbare Erklärung der Roten Hilfe:Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!
News >
Bundesvorstand
> 09.07.21
Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an Mail ...jetzt anmelden!
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.
Begründet wird dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.
Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine "bürokratische Überkorrektheit" der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparats
gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bürokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel Mühe zurückerkämpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen
attac und campact, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezählten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.
Wenn die Regierungspartei CDU in Dutzende Korruptionsskandale verwickelt ist und diverse Politikerinnen und Politiker der großen Parteien (nach den Fristen!) enorme Summen als Nebeneinkünfte nachmelden, die sie
vorher "vergessen" hatten anzumelden, dann passiert nichts. Niemand würde auch nur auf die Idee kommen, dass Annalena Baerbock jetzt nicht mehr kandidieren darf oder die CDU nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen
dürfte. Auch das macht deutlich, dass die verspäteten Rechenschaftsberichte der DKP ein Vorwand sind.
All diese Maßnahmen zielen darauf, fortschrittliche, demokratische, linke Kräfte zu behindern, zu kriminalisieren und ihre Arbeit unmöglich zu machen. Degegen setzen wir unsere Solidarität von unten.
Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und fordern die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des
Bundeswahlausschusses.
Stand Freitag, 10 Uhr:
ATIF - Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland
Deutsch-Kurdischer-Freundschaftsverein Krefeld
Die Linke.SDS Düsseldorf
Duisburg stellt sich quer
Freies Forum Duisburg e.V.
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Rote Hilfe e.V.
RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation Deutschland
Ruhrjugend
SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NRW
YDG - Neue Demokratische Jugend
Young Struggle
ZORA
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•NEUER BEITRAG09.07.2021, 16:14 Uhr
| Nutzer / in | |
| Dima | |
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Hier ist ein Link zur Sitzung des Bundeswahlausschuss (20.35 min)
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Kannst du der Vertreter der Pdl erkennen?
Und weißt du, wie der Vertreter der Grünen heißt?
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Kannst du der Vertreter der Pdl erkennen?
Und weißt du, wie der Vertreter der Grünen heißt?
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 17:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| Stephan | |
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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
Die Mitglieder des BundeswahlausschussesDer Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.
Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele öHauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).
Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/31.03.2021)
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 18:31 Uhr
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| arktika | |
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Danke für den sehr informativen Link!
Sehr schön das Geseiher des Wahlleiters zu hören u. die Lächerlichkeit der Begründung (bes. im Vergleich zu dem, was anderswo alles durchgeht), aber auch zu sehen, wie "elegant" er sein Ziel erreicht u. wie er dabei vorgeht.
Alles höchst "rechtsstaatlich" u. legal(istisch), vielleicht etwas zu selbstgerecht u. borniert u. (innerlich) grinsend. Der Mann kann was, das muß der Neid ihm lassen.
Und höchst überflüssig die (leider recht typische) "Schnarcherei" der DKP, diesmal in bezug auf diese Fristenüberschreitungen - kommt anderswo auch vor, aber wenn man weiß, daß der Feind einen haßt, sollte man gerade bei Formalscheiß sehr genau sein, da dies immer (und wirklich immer) ein billiges Einfallstor für die Gegenseite ist. Und n. b. juristisch wenig anfechtbar.
Oder sollte die DKP hier im Vorfeld leicht größenwahnsinnig gewesen sein nach dem Motto "Wir sind DIE kommunistische Partei, uns kann keiner, und weil wir artig sind, wird uns auch keiner was wollen". Das wäre schlimm, wenn das so wäre; ich hoffe mal, daß eine solche Haltung nicht existiert oder existiert hat.
Aber egal, wie leicht die Partei es dem Klassenfeind vielleicht gemacht hat (und man sich manches Mal auch schon über sie u. ihren Alleinvertretungsanspruch u. die mit diesem zusammenhängende Arroganz geärgert hat) , auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken überhaupt! Umso dümmer, wie auch der PDLer dafür gestimmt hat. Nicht nur hochgeradig unsolidarisch, sondern auch so dumm, daß es schon weh tut. "Und als sie kamen und mich holten, war keiner mehr, der noch hätte protestieren können!"
Sehr schön das Geseiher des Wahlleiters zu hören u. die Lächerlichkeit der Begründung (bes. im Vergleich zu dem, was anderswo alles durchgeht), aber auch zu sehen, wie "elegant" er sein Ziel erreicht u. wie er dabei vorgeht.
Alles höchst "rechtsstaatlich" u. legal(istisch), vielleicht etwas zu selbstgerecht u. borniert u. (innerlich) grinsend. Der Mann kann was, das muß der Neid ihm lassen.
Und höchst überflüssig die (leider recht typische) "Schnarcherei" der DKP, diesmal in bezug auf diese Fristenüberschreitungen - kommt anderswo auch vor, aber wenn man weiß, daß der Feind einen haßt, sollte man gerade bei Formalscheiß sehr genau sein, da dies immer (und wirklich immer) ein billiges Einfallstor für die Gegenseite ist. Und n. b. juristisch wenig anfechtbar.
Oder sollte die DKP hier im Vorfeld leicht größenwahnsinnig gewesen sein nach dem Motto "Wir sind DIE kommunistische Partei, uns kann keiner, und weil wir artig sind, wird uns auch keiner was wollen". Das wäre schlimm, wenn das so wäre; ich hoffe mal, daß eine solche Haltung nicht existiert oder existiert hat.
Aber egal, wie leicht die Partei es dem Klassenfeind vielleicht gemacht hat (und man sich manches Mal auch schon über sie u. ihren Alleinvertretungsanspruch u. die mit diesem zusammenhängende Arroganz geärgert hat) , auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken überhaupt! Umso dümmer, wie auch der PDLer dafür gestimmt hat. Nicht nur hochgeradig unsolidarisch, sondern auch so dumm, daß es schon weh tut. "Und als sie kamen und mich holten, war keiner mehr, der noch hätte protestieren können!"
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 19:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 20:08 Uhr
09.07.2021, 20:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Oh nein: Jörg Schindler, dieser Vollpfosten! - Daß er persönlich ein weitaus angenehmerer Zeitgenosse ist als sein Vorgänger-Geschäftsführer, kann diese Einschätzung leider nicht revidieren, ... und jetzt erst recht nicht! Jörg Schindler ist ein klassischer Ost-Rechter - und damit von vorn herein "unverdächtig", irgendwelche warmherzigen Gefühle gegenüber der DKP zu haben. Von der Ausbildung her ist er Jurist; das macht ihn schon aus Fachidiotentum anfällig für solche Spitzfindigkeiten wie die des Wahlleiters. Als VVN-Mitglied könnte man ihm vielleicht mal ein bißchen auf den Pelz rücken.
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Ansonsten: Das sind die Leute, die sich als erste anbieten, gemeinsam gegen Tante Sahra, the Diether & Co. ins Feld zu ziehen. Und umgekehrt. Vielleicht macht das mal die Lage klar, unter denen man als Kommunist in der PdL Fraktionskämpfe zu führen hat!
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Ansonsten: Das sind die Leute, die sich als erste anbieten, gemeinsam gegen Tante Sahra, the Diether & Co. ins Feld zu ziehen. Und umgekehrt. Vielleicht macht das mal die Lage klar, unter denen man als Kommunist in der PdL Fraktionskämpfe zu führen hat!
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 20:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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>>>
Link ...jetzt anmelden!(Politiker)
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P.S.: Putzig, er scheint auch Mitglied des SL zu sein, die man gewöhnlich irgendwie zum "linken" Flügel zu rechnen gewohnt ist. Zur SL gehört aber auch z.B. unser Sangesfreund the Diether. Das sagt einiges zur Stabilität irgendwelcher Flügelzuordnungen - sowohl individuell wie zusammenschlußmäßig. Das ist wieder ein Element der parteiüblichen schulterklopfenden Einseiferei. - Das einzige was wirklich stabil ist, ist dieTatsache, daß es in dieser Partei zugeht wie auf einem Piratenschiff. Am besten gibt Schindler, solange er noch GF ist, eine Lego-Reihe "Pirates of DIE LINKE." für den Parteishop in Auftrag, damit man sich von kleinauf daran gewöhnen kann! - Eine Jörg-Schindler Figur gibt es ja schon in mehrfachen Varianten.
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P.S.: Putzig, er scheint auch Mitglied des SL zu sein, die man gewöhnlich irgendwie zum "linken" Flügel zu rechnen gewohnt ist. Zur SL gehört aber auch z.B. unser Sangesfreund the Diether. Das sagt einiges zur Stabilität irgendwelcher Flügelzuordnungen - sowohl individuell wie zusammenschlußmäßig. Das ist wieder ein Element der parteiüblichen schulterklopfenden Einseiferei. - Das einzige was wirklich stabil ist, ist dieTatsache, daß es in dieser Partei zugeht wie auf einem Piratenschiff. Am besten gibt Schindler, solange er noch GF ist, eine Lego-Reihe "Pirates of DIE LINKE." für den Parteishop in Auftrag, damit man sich von kleinauf daran gewöhnen kann! - Eine Jörg-Schindler Figur gibt es ja schon in mehrfachen Varianten.
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•NEUER BEITRAG09.07.2021, 20:54 Uhr
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| FPeregrin | |
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>>> Ich komm' noch nicht d'rüber weg: Was für ein Voll-Horst!
•NEUER BEITRAG09.07.2021, 21:11 Uhr
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| JvA | |
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Die DKP hat im Gegensatz zur Linkspartei keine großen hauptamtlichen Apparat und muss daher zwangsweise anderes agieren.
In einer politischen (Kamp)Organisation sind solche Entscheidungen immer auch Resourchenfragen. Ich denke für eine kommunistische Partei ist es richtig Prioritäten anders zu setzen als die Einhaltung bürgerlich bürokratischer Feinheiten sicher zu stellen.
Deine Haltung "wir müssen sicherstellen, dass wir formal nicht angreifbar sind" geht aus meiner Sicht in eine falsche Richtung, die Aufgaben einer kommunistischen Partei sind andere.
Hier in diesem unten beigefügten Beitrag von Patrick Köbele und Klaus Leger ist noch einmal deutlich, dass es nicht der von dir unterstellte Größenwahn der DKP ist sondern ganz reale Probleme bestehen - von denen du ja eigentlich wissen solltest.
Ich finde es also falsch, dass du in diesem Zusammenhang in deinem Beitrag deutlich mehr Kritik an der DKP bringst als der Absatz zur Solidaritöt einnimmt. Aus meiner Sicht ist hier die Solidarität in den Vordergrund zu stellen. Es wöre auch mal in Ordnung die schon so oft geäußerte Kritik mal weg zu lassen und nur den Part zur Solidarität zu schreiben.
Hier nun der Beitrag von Köbele und Leger:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den Parteienstatus zu entziehen, ist politisch motiviert und reiht sich in die Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen wie die VVN-BdA und auch die junge Welt ein, die wir in jüngster Zeit erleben mussten. Diese Angriffe konnten aufgrund der Solidarität zurückgewiesen werden und führten letztendlich sogar zu einer Stärkung der betroffenen Organisationen. Auch die DKP erlebt eine Welle der Solidarität, für die wir uns herzlich bedanken! Wir sind sicher, dass uns die Zulassung zur Bundestagswahl noch gelingen wird und wir den rechtlichen Status als Partei nicht verlieren werden. Bitte beachtet auch unsere beigefügte Presseerklärung vom 08.07.2021.
Der formelle Vorwurf des Bundeswahlleiters zielt auf die verspätete Abgabe der Rechenschaftsberichte der DKP an den Deutschen Bundestag. Dies ist ein Vorwand. Nach diesen Bestimmungen verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung sechs Jahre nicht nachkommt. Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung für den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist buchhalterisch sehr aufwändig, da nicht nur die zentralen Finanzen, sondern auch die Daten von mehr als 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden müssen. Das Regelwerk ist komplexer und komplizierter, als beispielsweise die Buchführungsrichtlinien für Personen- oder Kapitalgesellschaften (GmbH etc.). Für eine kleine Partei mit sehr geringen hauptamtlichen Kapazitäten ist das eine hohe Hürde. Unsere ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer leisten eine hervorragende Arbeit, die allerdings nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Eine zeitnahe Erstellung der Rechenschaftsberichte war nicht möglich, da hierfür die Buchhaltungsunterlagen aller DKP-Gliederungen in der zentralen Buchhaltung des Parteivorstandes vorliegen müssen. Sie müssen arbeitsintensiv buchhalterisch abgestimmt und in einem Datev-Buchhaltungsprogramm verarbeitet werden. Aufgrund der dezentralen Finanzstrukturen unserer Partei ist dies in der eigentlichen Frist von 9 Monaten (mit Fristverlängerung 12 Monate) kaum möglich. Seit Jahrzehnten wird eine verzögerte Abgabe durch die Behörden toleriert, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält. Es gab keine Mahnungen oder Fristsetzungen durch die Behörden.
Bereits am 27. April 2020 haben wir unsere Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 formell beim Wahlleiter angezeigt, der uns den Eingang des Schreibens am 12. Mai 2020 mit folgendem Hinweis bestätigt hat: „Die Prüfung Ihrer Anzeige hat ergeben, dass die formellen Anforderungen nach § 18, 2 BWG erfüllt werden.“ Danach wurden tausende von Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Landeswahlämtern eingereicht. Die DKP kandidierte zur letzten Bundestagswahlen, zu den Wahlen zum EU-Parlament und zu zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie hat bewiesen, dass sie alle Kriterien des Parteiengesetzes erfüllt. Wenn der Bundeswahlleiter jetzt, 2 Minuten vor 12, Fristverletzungen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten aus dem Hut zaubert, zeigt dies die politische Motivation seiner Entscheidung.
Liebe Genossinnen und Genossen, allerdings sollten wir diesen Angriff auch als Weckruf verstehen. Wir müssen uns auf eine härtere Gangart der Behörden gegen unsere Partei einstellen und, soweit möglich, Angriffsflächen reduzieren. Für die zentrale Buchhaltung des Parteivorstandes bedeutet das, zumindest vorübergehend, einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand, um in Zukunft alle Fristen einhalten zu können. Wir arbeiten bereits an Lösungen und werden die Gremien der Partei in Kürze informieren.
Schon jetzt ist klar: Die Entscheidung des Bundeswahlleiters bindet Kräfte und kostet Geld. Erste Spenden haben uns bereits erreicht (vielen Dank!). Wir rufen zu weiteren Spenden auf, damit wir eine Gegenkampagne starten können und unseren Wahlkampf gut sichtbar und hörbar führen können.
Für unseren Wahlkampf heißt das: Jetzt erst recht! Wir rufen euch auf, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen und für unsere Partei zu werben. Diskutieren wir mit den Freundinnen und Freunden, die sich gegen dieses kalte Parteiverbot empören, damit sie bei den Bundestagswahlen die DKP wählen. Überzeugen wir sie, selbst aktiv zu werden und, am Besten in den Reihen der DKP, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden und Abrüstung einzutreten.
Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!
Mit kommunistischen Grüßen
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP"
In einer politischen (Kamp)Organisation sind solche Entscheidungen immer auch Resourchenfragen. Ich denke für eine kommunistische Partei ist es richtig Prioritäten anders zu setzen als die Einhaltung bürgerlich bürokratischer Feinheiten sicher zu stellen.
Deine Haltung "wir müssen sicherstellen, dass wir formal nicht angreifbar sind" geht aus meiner Sicht in eine falsche Richtung, die Aufgaben einer kommunistischen Partei sind andere.
Hier in diesem unten beigefügten Beitrag von Patrick Köbele und Klaus Leger ist noch einmal deutlich, dass es nicht der von dir unterstellte Größenwahn der DKP ist sondern ganz reale Probleme bestehen - von denen du ja eigentlich wissen solltest.
Ich finde es also falsch, dass du in diesem Zusammenhang in deinem Beitrag deutlich mehr Kritik an der DKP bringst als der Absatz zur Solidaritöt einnimmt. Aus meiner Sicht ist hier die Solidarität in den Vordergrund zu stellen. Es wöre auch mal in Ordnung die schon so oft geäußerte Kritik mal weg zu lassen und nur den Part zur Solidarität zu schreiben.
Hier nun der Beitrag von Köbele und Leger:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den Parteienstatus zu entziehen, ist politisch motiviert und reiht sich in die Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen wie die VVN-BdA und auch die junge Welt ein, die wir in jüngster Zeit erleben mussten. Diese Angriffe konnten aufgrund der Solidarität zurückgewiesen werden und führten letztendlich sogar zu einer Stärkung der betroffenen Organisationen. Auch die DKP erlebt eine Welle der Solidarität, für die wir uns herzlich bedanken! Wir sind sicher, dass uns die Zulassung zur Bundestagswahl noch gelingen wird und wir den rechtlichen Status als Partei nicht verlieren werden. Bitte beachtet auch unsere beigefügte Presseerklärung vom 08.07.2021.
Der formelle Vorwurf des Bundeswahlleiters zielt auf die verspätete Abgabe der Rechenschaftsberichte der DKP an den Deutschen Bundestag. Dies ist ein Vorwand. Nach diesen Bestimmungen verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung sechs Jahre nicht nachkommt. Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung für den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist buchhalterisch sehr aufwändig, da nicht nur die zentralen Finanzen, sondern auch die Daten von mehr als 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden müssen. Das Regelwerk ist komplexer und komplizierter, als beispielsweise die Buchführungsrichtlinien für Personen- oder Kapitalgesellschaften (GmbH etc.). Für eine kleine Partei mit sehr geringen hauptamtlichen Kapazitäten ist das eine hohe Hürde. Unsere ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer leisten eine hervorragende Arbeit, die allerdings nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Eine zeitnahe Erstellung der Rechenschaftsberichte war nicht möglich, da hierfür die Buchhaltungsunterlagen aller DKP-Gliederungen in der zentralen Buchhaltung des Parteivorstandes vorliegen müssen. Sie müssen arbeitsintensiv buchhalterisch abgestimmt und in einem Datev-Buchhaltungsprogramm verarbeitet werden. Aufgrund der dezentralen Finanzstrukturen unserer Partei ist dies in der eigentlichen Frist von 9 Monaten (mit Fristverlängerung 12 Monate) kaum möglich. Seit Jahrzehnten wird eine verzögerte Abgabe durch die Behörden toleriert, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält. Es gab keine Mahnungen oder Fristsetzungen durch die Behörden.
Bereits am 27. April 2020 haben wir unsere Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 formell beim Wahlleiter angezeigt, der uns den Eingang des Schreibens am 12. Mai 2020 mit folgendem Hinweis bestätigt hat: „Die Prüfung Ihrer Anzeige hat ergeben, dass die formellen Anforderungen nach § 18, 2 BWG erfüllt werden.“ Danach wurden tausende von Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Landeswahlämtern eingereicht. Die DKP kandidierte zur letzten Bundestagswahlen, zu den Wahlen zum EU-Parlament und zu zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie hat bewiesen, dass sie alle Kriterien des Parteiengesetzes erfüllt. Wenn der Bundeswahlleiter jetzt, 2 Minuten vor 12, Fristverletzungen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten aus dem Hut zaubert, zeigt dies die politische Motivation seiner Entscheidung.
Liebe Genossinnen und Genossen, allerdings sollten wir diesen Angriff auch als Weckruf verstehen. Wir müssen uns auf eine härtere Gangart der Behörden gegen unsere Partei einstellen und, soweit möglich, Angriffsflächen reduzieren. Für die zentrale Buchhaltung des Parteivorstandes bedeutet das, zumindest vorübergehend, einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand, um in Zukunft alle Fristen einhalten zu können. Wir arbeiten bereits an Lösungen und werden die Gremien der Partei in Kürze informieren.
Schon jetzt ist klar: Die Entscheidung des Bundeswahlleiters bindet Kräfte und kostet Geld. Erste Spenden haben uns bereits erreicht (vielen Dank!). Wir rufen zu weiteren Spenden auf, damit wir eine Gegenkampagne starten können und unseren Wahlkampf gut sichtbar und hörbar führen können.
Für unseren Wahlkampf heißt das: Jetzt erst recht! Wir rufen euch auf, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen und für unsere Partei zu werben. Diskutieren wir mit den Freundinnen und Freunden, die sich gegen dieses kalte Parteiverbot empören, damit sie bei den Bundestagswahlen die DKP wählen. Überzeugen wir sie, selbst aktiv zu werden und, am Besten in den Reihen der DKP, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden und Abrüstung einzutreten.
Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!
Mit kommunistischen Grüßen
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP"
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•NEUER BEITRAG09.07.2021, 22:39 Uhr
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| secarts | |
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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
Nicht Schindler (übrigens nicht nd-Schindler, die heißen nur gleich), sondern Constanze Portner als seine (bzw. Claudia Gohdes) Vertreterin hat für die Linke abgestimmt. Aber es ist richtig: Die Linke hat für den Ausschluss der DKP votiert. Ob sie sich davon ein paar tausend Stimmen erhofft oder ob voranschreitender parlamentarischer Kretinismus Schuld ist - who knows. Vermutlich beides.
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