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•NEUES THEMA06.06.2021, 21:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.06.2021, 21:48 Uhr
06.06.2021, 21:48 Uhr
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• Dänemark: Outsourcing der Asylverfahren
jW 4. Juni:
Dänemark mauert sich ein
Parlament beschließt Verlagerung von Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU. Dominoeffekt befürchtet
Von Ulla Jelpke
Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, sollen zukünftig direkt nach Stellung ihres Antrags in ein Drittland außerhalb der EU gebracht werden. Dort soll dann ihr Asylbegehren geprüft werden. Im Falle eines positiven Bescheids sollen die Flüchtlinge auch nur in diesem Drittland, das im Gegenzug wohl finanzielle Unterstützung durch Dänemark erfahren wird, Schutzanspruch und Aufenthalt erhalten oder in ein UN-Flüchtlingslager überführt werden. Bei Ablehnung sollen sie von dort deportiert werden. Am Donnerstag nahm das Parlament in Kopenhagen das von den regierenden Sozialdemokraten vorgelegte Gesetz zur »Einführung der Möglichkeit der Überstellung von Asylbewerbern zur Beurteilung der Entscheidung über Asylanträge und Unterbringung in Drittländern« mit 70 gegen 24 Stimmen an.
Migrationsminister Mattias Tesfaye, selbst Sohn eines äthiopischen Einwanderers, hatte zur Gesetzesinitiative erklärt, seine Partei wolle nicht mehr, dass in Dänemark und in der EU massive Ressourcen für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge seien. Das Gesetz geht weit über die ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen Vorstellungen der EU-Kommission hinaus, die vorschlägt, Asylanträge an den Außengrenzen, aber innerhalb der EU vorzuprüfen, um gegebenenfalls schneller und einfacher abschieben zu können.
Unterstützung bei der Abstimmung erhielt die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen durch die liberale Partei Venstre. Diese hatte ergänzend durchgesetzt, dass das Parlament über Verträge mit Drittstaaten zum Bau von Auffanglagern abstimmen müsse. Welche Staaten hier in Frage kommen, hatte die Regierung bislang nicht sagen können. Doch nach Informationen der Zeitung Jyllands-Posten wurden entsprechende Gespräche bereits mit Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien geführt. In Ruanda, wo bereits ein von Dänemark mitfinanziertes Zentrum für Geflüchtete aus Libyen besteht, hatte Tesfaye Ende April mit der dortigen Regierung eine Absichtserklärung über Kooperation in den Bereichen Asyl und Migration unterzeichnet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass jeder Versuch, Asylsuchende in ein Drittland zu schicken, nicht nur »gewissenlos, sondern potentiell rechtswidrig« sei. Pläne zur Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb der EU seien keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung und widersprächen den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht, hatte der für die nordischen und baltischen Länder zuständige Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Henrik Nordentoft, vor der Abstimmung erklärt. Das dänische Votum könnte einen Dominoeffekt in der EU auslösen, befürchtet Nordentoft.
Im Jahr 2015 waren noch mehr als 20.000 Schutzsuchende nach Dänemark gelangt. Im vergangenen Jahr stellten dort nur noch 1.500 Menschen einen Asylantrag. Die seit Sommer 2019 regierenden Sozialdemokraten haben die von der liberal-konservativen Vorgängerregierung eingeschlagene harte Linie in der Migrationspolitik noch deutlich verschärft. »Wir können kein Versprechen über null Asylsuchende abgeben, aber eine Vision formulieren: Dass wir ein neues Asylsystem haben wollen und alles dafür tun werden, es einzuführen«, hatte Ministerpräsidentin Frederiksen kürzlich verkündet.
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Es lohnt sich auch ein Leserbrief ebd.:
Kann man eigentlich ernsthaft glauben, dass in diesem System alles nach rechtstaatlichen Prinzipien ablaufen wird? Das ganze in Drittländer in Afrika zu verlegen führt bequemerweise dazu, dass das Thema Asyl aus dem öffentlichen Bewusstsein im eigenen Land verschwindet, und man kann dort dann abseits von kritischer Öffentlichkeit die Asylanträge im Akkord ablehnen, und man wird deutlich weniger Widersprüche und Klagen erwarten müssen. Die allerwenigstens Geflüchteten werden sich über ihre Rechte im klaren sein und über ihre Möglichkeiten im Rechtssystem. In diesen Drittländern wird ihnen deutlich weniger bis keine Hilfe von Geflüchtetenhilfsorganisationen zuteil werden, die sie z. B. über ihre Rechte aufklären und sie unterstützen. Und die Asylbehörden werden sicherlich einen Dreck tun, sie über ihre Rechte aufzuklären. Ich muss unweigerlich an die Jobcenter denken, die ihre »Kunden« ja auch nicht über ihre Rechte aufklären, weil sie sich damit ins eigene Bein schießen würden. Bleibt einem die zynische Genugtuung, dass der Westen seine wie eh und je menschenfeindliche Fratze immer deutlicher durchscheinen lässt, die sonst hinter allerhand Menschenrechts- und »Freie Welt«-Selbstbeweihräucherung versteckt ist. Wie soll es auch anders sein im Kapitalismus, der Menschen in erwünscht (wirtschaftlich verwertbar) und unerwünscht (vermeintlich oder tatsächlich nicht verwertbar) einteilt? Was wiederum wunderbar mit den rassistischen Grundeinstellungen in einem Großteil der Bevölkerung zusammengeht. Mich würde interessieren, was Frau Wagenknecht dazu sagt.
Daß unser Freund #theDiether den in einem asylpolitischen Wahlkampf errungenen Sieg der dänischen Sozis bejubelt hat, wissen wir. (Quelle aber leider desiderat). Wenn man sich vor Augen hält, was in Schweden unter eine anderen Soziregierung gerade in Sachen Asylrechtsaushebelung läuft:
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~https://www.secarts.org/index.php?site=forum&thread=10883~
werden wir uns nicht wundern müssen, wenn in Deutschland demnächst der demagogische Zirkus ebenfalls im größeren Umfang wieder losgeht, insbesondere in seiner Gestalt als #Nationalsozialdemokratismus.
#Asylrecht
#Daenemark
Dänemark mauert sich ein
Parlament beschließt Verlagerung von Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU. Dominoeffekt befürchtet
Von Ulla Jelpke
Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, sollen zukünftig direkt nach Stellung ihres Antrags in ein Drittland außerhalb der EU gebracht werden. Dort soll dann ihr Asylbegehren geprüft werden. Im Falle eines positiven Bescheids sollen die Flüchtlinge auch nur in diesem Drittland, das im Gegenzug wohl finanzielle Unterstützung durch Dänemark erfahren wird, Schutzanspruch und Aufenthalt erhalten oder in ein UN-Flüchtlingslager überführt werden. Bei Ablehnung sollen sie von dort deportiert werden. Am Donnerstag nahm das Parlament in Kopenhagen das von den regierenden Sozialdemokraten vorgelegte Gesetz zur »Einführung der Möglichkeit der Überstellung von Asylbewerbern zur Beurteilung der Entscheidung über Asylanträge und Unterbringung in Drittländern« mit 70 gegen 24 Stimmen an.
Migrationsminister Mattias Tesfaye, selbst Sohn eines äthiopischen Einwanderers, hatte zur Gesetzesinitiative erklärt, seine Partei wolle nicht mehr, dass in Dänemark und in der EU massive Ressourcen für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge seien. Das Gesetz geht weit über die ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen Vorstellungen der EU-Kommission hinaus, die vorschlägt, Asylanträge an den Außengrenzen, aber innerhalb der EU vorzuprüfen, um gegebenenfalls schneller und einfacher abschieben zu können.
Unterstützung bei der Abstimmung erhielt die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen durch die liberale Partei Venstre. Diese hatte ergänzend durchgesetzt, dass das Parlament über Verträge mit Drittstaaten zum Bau von Auffanglagern abstimmen müsse. Welche Staaten hier in Frage kommen, hatte die Regierung bislang nicht sagen können. Doch nach Informationen der Zeitung Jyllands-Posten wurden entsprechende Gespräche bereits mit Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien geführt. In Ruanda, wo bereits ein von Dänemark mitfinanziertes Zentrum für Geflüchtete aus Libyen besteht, hatte Tesfaye Ende April mit der dortigen Regierung eine Absichtserklärung über Kooperation in den Bereichen Asyl und Migration unterzeichnet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass jeder Versuch, Asylsuchende in ein Drittland zu schicken, nicht nur »gewissenlos, sondern potentiell rechtswidrig« sei. Pläne zur Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb der EU seien keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung und widersprächen den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht, hatte der für die nordischen und baltischen Länder zuständige Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Henrik Nordentoft, vor der Abstimmung erklärt. Das dänische Votum könnte einen Dominoeffekt in der EU auslösen, befürchtet Nordentoft.
Im Jahr 2015 waren noch mehr als 20.000 Schutzsuchende nach Dänemark gelangt. Im vergangenen Jahr stellten dort nur noch 1.500 Menschen einen Asylantrag. Die seit Sommer 2019 regierenden Sozialdemokraten haben die von der liberal-konservativen Vorgängerregierung eingeschlagene harte Linie in der Migrationspolitik noch deutlich verschärft. »Wir können kein Versprechen über null Asylsuchende abgeben, aber eine Vision formulieren: Dass wir ein neues Asylsystem haben wollen und alles dafür tun werden, es einzuführen«, hatte Ministerpräsidentin Frederiksen kürzlich verkündet.
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Es lohnt sich auch ein Leserbrief ebd.:
Kann man eigentlich ernsthaft glauben, dass in diesem System alles nach rechtstaatlichen Prinzipien ablaufen wird? Das ganze in Drittländer in Afrika zu verlegen führt bequemerweise dazu, dass das Thema Asyl aus dem öffentlichen Bewusstsein im eigenen Land verschwindet, und man kann dort dann abseits von kritischer Öffentlichkeit die Asylanträge im Akkord ablehnen, und man wird deutlich weniger Widersprüche und Klagen erwarten müssen. Die allerwenigstens Geflüchteten werden sich über ihre Rechte im klaren sein und über ihre Möglichkeiten im Rechtssystem. In diesen Drittländern wird ihnen deutlich weniger bis keine Hilfe von Geflüchtetenhilfsorganisationen zuteil werden, die sie z. B. über ihre Rechte aufklären und sie unterstützen. Und die Asylbehörden werden sicherlich einen Dreck tun, sie über ihre Rechte aufzuklären. Ich muss unweigerlich an die Jobcenter denken, die ihre »Kunden« ja auch nicht über ihre Rechte aufklären, weil sie sich damit ins eigene Bein schießen würden. Bleibt einem die zynische Genugtuung, dass der Westen seine wie eh und je menschenfeindliche Fratze immer deutlicher durchscheinen lässt, die sonst hinter allerhand Menschenrechts- und »Freie Welt«-Selbstbeweihräucherung versteckt ist. Wie soll es auch anders sein im Kapitalismus, der Menschen in erwünscht (wirtschaftlich verwertbar) und unerwünscht (vermeintlich oder tatsächlich nicht verwertbar) einteilt? Was wiederum wunderbar mit den rassistischen Grundeinstellungen in einem Großteil der Bevölkerung zusammengeht. Mich würde interessieren, was Frau Wagenknecht dazu sagt.
Daß unser Freund #theDiether den in einem asylpolitischen Wahlkampf errungenen Sieg der dänischen Sozis bejubelt hat, wissen wir. (Quelle aber leider desiderat). Wenn man sich vor Augen hält, was in Schweden unter eine anderen Soziregierung gerade in Sachen Asylrechtsaushebelung läuft:
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werden wir uns nicht wundern müssen, wenn in Deutschland demnächst der demagogische Zirkus ebenfalls im größeren Umfang wieder losgeht, insbesondere in seiner Gestalt als #Nationalsozialdemokratismus.
#Asylrecht
#Daenemark
•NEUER BEITRAG13.06.2021, 13:36 Uhr
EDIT: arktika
13.06.2021, 13:38 Uhr
13.06.2021, 13:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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Dänemark: Outsourcing der Asylverfahren
Also alles wieder nach dem schönen Backrezept: Man nehme ...Für die größten Schweinereien braucht der Klassenfeind die Sozis - oder eben auch die Grünen oder beide - , die doch im allgemeinen Bewußtsein als "irgendwie links" gelten. (Und wo es auch durchaus einzelne Mitglieder gibt, auf die das zutrifft!) Wenn dann man dann noch einen "Onkel Tom" nehmen kann, der das nach außen verkaufen kann, wird der Kuchen noch besser, kotz.
Gut, weil klar begründet u. positioniert, dieser LeserInnenbrief, in dem auch die Parallele zu Hartz IV in der BRD gezogen wird. So leicht läßt sich die eigene Klasse dann eben doch nicht spalten, den Manipulationsversuchen der Bourgeoisie und vorgeblichen GenossInnen wie theDiether oder Tante Sahra oder einigen "NationalkommunistInnen" in der DKP zum Trotz.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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