5
|
|
•NEUES THEMA01.08.2020, 01:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| juventud87 | |
|
|
• Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit der Jugend mal wieder mit einem neuen Programm ausnutzen. Durch den Einsatz von Jugendlichen im „Heimatschutz“ sollen die Bevölkerung gleichzeitig an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden und die Bundeswehr als Einsatztruppe an der „Heimatfront“ fit gemacht werden.
Ein Artikel der jungen Welt:
Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«.
Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. Es wird explizit darauf verwiesen, dass man ein Angebot für diejenigen schaffen wolle, die »nicht in Auslandseinsätze wollen«. Mühte sich die Truppe bislang, Fachkräfte für Kriegseinsätze in aller Welt zu rekrutieren, wird mit dem neuen Modell ein völlig anderer Weg eingeschlagen. Der Dienst orientiert sich dabei weniger an den »Heimatschutzbrigaden«, die während des Kalten Krieges Bestandteil des Territorialheeres der Bundeswehr waren, sondern mehr an der Lesart, die Horst Seehofer vorgibt. Der »Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat« hatte im Jahr 2018 Briefköpfe für sein Ministerium drucken lassen, auf denen der Titel kreativ interpretiert worden war: Als Ministerium »des Inneren für Bauen und Heimatschutz«. Ein Versehen war das sicher nicht. »Die Migration auf der Westbalkanroute steigt, und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden«, sagte Seehofer am Donnerstag. Er hatte in Wien an einer sogenannten Migrationskonferenz teilgenommen, während Koalitionskollegin Kramp-Karrenbauer ihre Milizpläne präsentierte. »Heimatschutz« in Deutschland, das meint die Abwehr von Einwanderern. Migration sei »die Mutter aller politischen Probleme«, hatte Seehofer 2018 behauptet.
Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten. So wurde ebenfalls am Donnerstag bekannt, dass sich Soldaten in einer Chatgruppe namens »Wir – Augen öffnen!« organisiert haben. Inhalte: Faschistische Propaganda, Rassismus und Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.
Kramp-Karrenbauer, seit jeher Anhängerin der »allgemeinen Dienstpflicht«, legt die Basis für einen Umbau der Streitkräfte hin zu einer Eingreiftruppe an der »Heimatfront« – ein Konzept, an das auch autoritäre oder offen faschistische Systeme nahtlos anknüpfen können. Schließlich ist der »Heimatschutz« ausgerechnet am 20. Juli 2018 als »Hauptaufgabe« in der aktuell gültigen »Konzeption der Bundeswehr« festgeschrieben worden. Das Schicksal seines historischen Vorläufers, des letzten bewaffneten Heimatschutzdienstes auf deutschem Boden, sollte warnen, bevor die aggressivsten Teile des deutschen Kapitals ihre Vorstellungen erneut in die Tat umsetzen können: Der sogenannte Volkssturm, aus Minderjährigen und Rentnern gebildet, war in den letzten Wirren des Zweiten Weltkrieges grausam untergegangen.
Unsere Forderungen:
Wir fordern:
• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Link ...jetzt anmelden!
#SDAJ
#Hauptfeind
#Bundeswehr
#Heimatschutz
Ein Artikel der jungen Welt:
Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«.
Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. Es wird explizit darauf verwiesen, dass man ein Angebot für diejenigen schaffen wolle, die »nicht in Auslandseinsätze wollen«. Mühte sich die Truppe bislang, Fachkräfte für Kriegseinsätze in aller Welt zu rekrutieren, wird mit dem neuen Modell ein völlig anderer Weg eingeschlagen. Der Dienst orientiert sich dabei weniger an den »Heimatschutzbrigaden«, die während des Kalten Krieges Bestandteil des Territorialheeres der Bundeswehr waren, sondern mehr an der Lesart, die Horst Seehofer vorgibt. Der »Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat« hatte im Jahr 2018 Briefköpfe für sein Ministerium drucken lassen, auf denen der Titel kreativ interpretiert worden war: Als Ministerium »des Inneren für Bauen und Heimatschutz«. Ein Versehen war das sicher nicht. »Die Migration auf der Westbalkanroute steigt, und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden«, sagte Seehofer am Donnerstag. Er hatte in Wien an einer sogenannten Migrationskonferenz teilgenommen, während Koalitionskollegin Kramp-Karrenbauer ihre Milizpläne präsentierte. »Heimatschutz« in Deutschland, das meint die Abwehr von Einwanderern. Migration sei »die Mutter aller politischen Probleme«, hatte Seehofer 2018 behauptet.
Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten. So wurde ebenfalls am Donnerstag bekannt, dass sich Soldaten in einer Chatgruppe namens »Wir – Augen öffnen!« organisiert haben. Inhalte: Faschistische Propaganda, Rassismus und Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.
Kramp-Karrenbauer, seit jeher Anhängerin der »allgemeinen Dienstpflicht«, legt die Basis für einen Umbau der Streitkräfte hin zu einer Eingreiftruppe an der »Heimatfront« – ein Konzept, an das auch autoritäre oder offen faschistische Systeme nahtlos anknüpfen können. Schließlich ist der »Heimatschutz« ausgerechnet am 20. Juli 2018 als »Hauptaufgabe« in der aktuell gültigen »Konzeption der Bundeswehr« festgeschrieben worden. Das Schicksal seines historischen Vorläufers, des letzten bewaffneten Heimatschutzdienstes auf deutschem Boden, sollte warnen, bevor die aggressivsten Teile des deutschen Kapitals ihre Vorstellungen erneut in die Tat umsetzen können: Der sogenannte Volkssturm, aus Minderjährigen und Rentnern gebildet, war in den letzten Wirren des Zweiten Weltkrieges grausam untergegangen.
Unsere Forderungen:
Wir fordern:
• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Link ...jetzt anmelden!
#SDAJ
#Hauptfeind
#Bundeswehr
#Heimatschutz
•NEUER BEITRAG29.08.2020, 14:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
Der Originalartikel in der jW "Dein Jahr für Deutschland" am 24.07. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG29.08.2020, 14:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
Zu dem Thema auch in der jW:Von Dietmar Koschmieder
»Andersartige Krisenlagen«
Wie sich Bundeswehr und Bundesregierung auf Krieg im eigenen Land vorbereiten
[...]
Eine der »andersartigen Krisenlagen« könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es »nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit« ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als »andersartigen Krisenlagen« umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten? Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: »Maßnahmen nach den Artikeln (…) 87 a Abs. 4 (…) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.« Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer »andersartigen Krisenlage« überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten.
[...]
unter Link ...jetzt anmelden!
Linke gegen Begriff »Heimatschutz« (dpa/jW)
unter Link ...jetzt anmelden!
beide vom 25.07. sowie
ein Gespräch mit Tobias Pflüger »Prozess für Einsatz im Inneren weiter verstärkt« Bundeswehr hat neuen freiwilligen Wehrdienst für »Heimatschutz«. Zweck bislang vage definiert.
am 03.08. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG31.08.2020, 12:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.08.2020, 12:24 Uhr
31.08.2020, 12:24 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
Die Erklärung der VVN-BdA vom 28. Juli:Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.
Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:
Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“
Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?
An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.
Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?
Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert
Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.
Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden. Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.
„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG02.04.2021, 20:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
jW morgen:»Bei Unruhen können sie hinzugezogen werden«
Militarisierung im Inneren: Dienstantritt von Bundeswehr-Rekruten für »Heimatschutz«. Ein Gespräch mit Heinz Klee
Interview: Gitta Düperthal
Heinz Klee ist Mitglied der »Arbeitsgruppe gegen den Notstand der ÂRepublik« in Frankfurt am Main
Seit mehr als einem Jahrzehnt recherchieren Sie zur Entwicklung des sogenannten Heimatschutzes. Am Donnerstag war Dienstantritt neuer Rekruten bei der Bundeswehr. Was ist Ihnen dazu bekannt?
Ziel ist es, aus den Reihen der Werktätigen Freikorps zu rekrutieren, zum Niederschlagen von Aufständen im Inneren. Seit etwa zehn Jahren wirken in der BRD Exmilitärs als freiwillige Reservistenkompanien bei den »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften« in der Bundeswehr. Neuerlich werden zusätzlich Jugendliche ab 17 Jahren für ein Jahr rekrutiert: Sieben Monate lang werden sie kaserniert, ideologisch getrimmt, lernen schießen. Danach sollen sie einen Zivilberuf in ihrer »Heimat« ausüben, zu deren angeblichem Schutz. In den folgenden sechs Jahren müssen sie für fünf weitere Monate bereitstehen, um immer wieder als Reservisten eingezogen werden. Aus unserer Sicht sollen sie die Militarisierung unter die Arbeiter bringen und dem Schutz des Großkapitals dienen.
In welcher historischen Tradition steht der »Heimatschutz«?
Die Novemberrevolution hatte 1918 den Krieg beendet. Militärs höherer Dienstgrade strömten frustriert zurück nach Deutschland. Diese Reaktionäre und Arbeiterhasser, deren Träume zerplatzt waren, sich in den Ostgebieten auf erbeutetem Hof einen schönen Lenz zu machen, bauten unter militärischer Leitung Freikorps auf und erschossen Revolutionäre. Damals gründete sich die sogenannte Technische Nothilfe, heute das Technische Hilfswerk, THW. Das war eine Streikbruchorganisation. Vom Militär bewaffnet, versuchte sie, in bestreikten Betrieben die Produktion wieder in Gang zu setzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie verboten, wurde aber in den 50er Jahren wieder aufgebaut.
Wie verlief der Ausbau im vergangenen Jahrzehnt?
Das Militär ordnete sich zivile Organisationen sukzessive unter, allen voran das THW, die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder auch die Johanniter. Über den Staatsapparat organisiert, sitzen sie in Krisenstäben der Landratsämter mit Militärs zusammen. Die Bundeswehr sitzt seit Corona in den Gesundheitsämtern, an sensibler Stelle der Datenklärung. Ob das mit dem Aufbau der SA in der Weimarer Republik vergleichbar ist? Die musste damals erst eine starke Arbeiterbewegung niedermachen, die wir heute nicht haben. Mittlerweile gibt es 900.000 Reservisten in der BRD, davon 114.000 im Reservistenverband organisiert. Sollte es Unruhen im Inneren geben, können sie hinzugezogen werden.
Welche Strategie steckt dahinter?
Das Großkapital aus Industrie und Banken nutzt »seinen« Staatsapparat, um die eigene Herrschaft im Inneren durch dessen Gewaltmonopol abzusichern. Der Imperialismus herrscht mit zwei Methoden: entweder mit Betrug und Verrat über die Sozialdemokratie oder mit offener Gewalt, etwa einer Militärdiktatur. Sichtbar wird ein Umschwenken. Beispiel: Die Hanauer Industrie- und Handelskammer bot Firmen in Kurzarbeit an, ihre Beschäftigten in der Coronakrise zur Bundeswehr schicken, um sie dort aus- und fortzubilden. Dass die Militarisierung in die Betriebe hineinläuft, ist möglich, weil die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ständig Einfluss verlieren.
Wie kommt es dazu?
Laut Karl Marx und August Bebel müssen Gewerkschaften auf ihre Fahne schreiben: »Nieder mit dem Lohnsystem, nieder mit dem Kapitalismus.« Sie tun es nicht. Seit der Annexion der DDR gehen ihre Mitgliederzahlen immer weiter in den Keller. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat kaum mehr Arbeiter in ihren Reihen.
Die »Arbeitsgruppe gegen den Notstand der Republik«, früher bei den Gewerkschaften direkt angesiedelt, organisiert nun Metaller und Verdi-Kollegen von der Basis. Gab es Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsspitze?
Schlimmer: Im DGB gibt die Gewerkschaft der Polizei, GdP, zunehmend den Ton an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, organisiert Militärs in ihren Reihen. Übereinkunft war, uns als interne Gruppe nicht mehr als existent zu betrachten. Das schwächt den Kampf gegen den Militarismus. Wir müssen zu starken Gewerkschaften zurück, die diese Aufgabe wahrnehmen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG05.04.2021, 21:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz
jW morgen:Teststation für Neonazis
Kramp-Karrenbauer lässt zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« antreten. Wie hält es die CDU mit der extremen Rechten?
Von Michael Merz
Eines der Großplakate auf der Stuttgarter Pandemieleugnerparade am Sonnabend war unübersehbar: »Heimatschutz statt Mundschutz« stand – wenig originell – darauf, gehisst hatten es protofaschistische »Identitäre«. Da während des dortigen Aufmarschs eh keiner auf Infektionsvorbeugung achtete, wird für die Neonazihipster ab Dienstag die Parole vollends verwirklicht – die ersten von 1.200 Rekruten ziehen für den »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« in die Kasernen ein. Sie folgen Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Ruf nach »deinem Jahr für Deutschland«. Explizit sind auch Minderjährige angesprochen, durchs Gelände zu robben und sich am Sturmgewehr ausbilden zu lassen. Drei Viertel des Nachwuchses für die Heimatfront seien zwischen 17 und 27 Jahren alt, heißt es aus dem Personalamt der Bundeswehr. Es wird versprochen, die neuen Soldaten seien handverlesen. 8.000 Interessenten habe es laut MDR seit vergangenen Sommer gegeben, die letztlich entscheidenden Auswahlkriterien sind nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass durch die Wahl des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« für diese Truppe entsprechendes Klientel darunter ist. Das Pilotprojekt habe »alle Chancen, zum Dauerbrenner zu werden«, erklärte eine Sprecherin des Landeskommandos Thüringen dem MDR. Das klingt wie eine Drohung angesichts einer Armee, aus der selbst über die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hauptsächlich im Zusammenhang mit Schweinskopfwürfen, Zeigen des Hitlergrußes sowie breit angelegten Waffen- und Munitionsdiebstahl berichtet wird.
Politisch munitioniert die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag die extreme Rechte zusätzlich auf. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, blockieren die für Inneres und Familie zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei und Nadine Schön das für diese Legislaturperiode geplante »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«. Die Union verweigerte demzufolge in der vergangenen Woche ihre Zustimmung für den Kabinettsentwurf, mit dem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau zivile Organisationen in der Aufklärungsarbeit unterstützt werden sollten. Unter diesen Initiativen könnten sich ja auch »linke Extremisten« befinden, ist die Begründung, das Demokratiefördergesetz nicht zu verabschieden. »Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt«, kommentierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar diesen Winkelzug, der das Gesetz noch stoppen kann.
Geradezu für politischen Sprengstoff sorgte die CDU im vogtländischen Plauen kurz vor den Osterfeiertagen. Im Stadtrat ging es um die jährliche Bezuschussung des Nachfolgeprojekts des seit 2012 bestehenden »Runden Tischs für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« in Höhe von 8.000 Euro. Der breiten Initiative aus Parteien und Organisationen gehörte einst auch die CDU selbst an. Ziel war es, der seit etwa zehn Jahren verstärkten Unterwanderung der Stadtgesellschaft durch die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« Widerstand entgegenzusetzen, zum Beispiel gegen die regelmäßigen Aufmärsche mit Trommeln und uniformer Kleidung zu protestieren. Mit den Stimmen der CDU, der AfD und des Stadtrats des »III. Wegs« – der wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte, aus Oberfranken stammende Tony Gentsch – wurden die Fördermittel nun gestrichen. Die Unionsmitglieder stießen sich laut eigener Aussage daran, dass die Koordinatorin des Runden Tisches, Ulrike Liebscher, eine satirische Darstellung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf einem Privataccount im Netz geteilt hatte. Anlass genug, gemeinsame Sache mit Neonazis zu machen, für die die CDU Plauen in der Überschrift einer Stellungnahme warme Worte fand: »Es gibt keinen Monopolanspruch auf Demokratie, sie gehört allen demokratischen Kräften!« Zu ihnen zählt sie demnach auch die militanten Rechten des »III. Wegs«.
Link ...jetzt anmelden!
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
Wer ist der Feind der Kommunisten? 
FPeregrin
• 13.12.2022
FPeregrin
• 06.05.2022
arktika
• 14.03.2022
Zur Geschichte der Hauptfeind-Parole
arktika
• 20.12.2022
FPeregrin
• 13.12.2022
joe123
• 28.02.2017
Wer ist der Feind der Kommunisten? 4
Hier möchte ich den unter den Genossen in Deutschland wohlbekannten Rede von Karl Liebknecht einfügen um zu errinern was er dazu gesagt hat in seiner Rede außer "Der Hauptfeind steht im eignene Land"...
Anlass...mehr
FPeregrin
• 13.12.2022
FPeregrin
• 06.05.2022
arktika
• 14.03.2022
Zur Geschichte der Hauptfeind-Parole 5
Heute im DKP-Nachrichtenportal u.d.T. Der Hauptfeind steht im eigenen Land von Anton Latzo ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Hauptfeind-Parole, hier: [externer link]....mehr
arktika
• 20.12.2022
FPeregrin
• 13.12.2022
joe123
• 28.02.2017