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•NEUES THEMA29.03.2010, 08:16 Uhr
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| Jörg Kronauer | ||
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• Madagaskar, Sudan und Nigeria im deutschen Fokus
Madagaskar gehört eigentlich zum französischen Einflussgebiet; es ist eine ehemalige französische Kolonie, dort wird Französisch gesprochen. Tatsächlich war Madagaskar bis zum Jahr 2001 sehr eng an Frankreich gebunden, insbesondere der damalige Präsident galt als Gefolgsmann Frankreichs. Die Deutschen hatten keine großen Chancen. Das hatte zur Folge, dass Berlin auf die Opposition setzte. Die Opposition erreichte bei Wahlen 2001 die Mehrheit; es kam zu Auseinandersetzungen und zu größeren Demonstrationen der Opposition für ihren Präsidentschaftskandidaten, der endlich ins Amt eingesetzt werden sollte. Schließlich kam es dazu. Es gibt ein Vorkommnis, das recht gut ausdrückt, was sich im Hintergrund abgespielt hat. Bei der Amtseinsetzung - die Sache war damals national wie international noch umstritten - schwenkte ein Mitarbeiter eines deutschen Kulturinstituts die deutsche Nationalflagge und machte damit klar: Hier, auf der Seite der Opposition, steht der deutsche Staat.
[bild2.jpg]Seit dem Jahr 2002 gab es dann, bis vor kurzem, einen prodeutschen Präsidenten in Madagaskar, Marc Ravalomanana, der übrigens ein enger Freund von Horst Köhler wurde. Köhler war damals noch beim IWF tätig, beschäftigte sich mit Afrika, unter anderem auch mit Madagaskar. Der madegassische Präsident steuerte einen sehr deutlich neoliberalen Kurs – ganz auf der Linie von Köhler. Der war begeistert, freundete sich mit Ravalomanana an, und die beiden bauten später, als Köhler Bundespräsident war, das deutsch-madegassische Verhältnis systematisch aus. Dies äußerte sich auch in Kleinigkeiten, etwa darin, dass Air France ausgebootet wurde und die deutsche Lufthansa Flüge nach Madagaskar übernahm. Das sind, wie gesagt, Kleinigkeiten, die aber ein Hinweis auf einen Hegemoniewechsel sind. Ein solcher Wechsel deutete sich in der Kooperation zwischen Köhler und Ravalomanana an.
Das Ganze ging mehr oder weniger gut - bis letztes Jahr. Damals startete Ravalomanana ein Privatisierungswelle, die zu größeren sozialen Unruhen in Madagaskar führte. Im Zuge dieser Unruhen verlor Ravalomanana sein Amt, und es kam erneut ein Präsident der profranzösischen Seite ans Ruder. Natürlich wurde er hinter den Kulissen von Frankreich unterstützt, während Ravalomanana bis zum Schluss von Deutschland gedeckt wurde.
Man sieht an diesem Beispiel, wie sich die deutsch-französischen Rivalitäten in einem afrikanischen Land auswirken können. Es gibt andere Beispiele; auf zwei komme ich später noch im einzelnen zu sprechen, sie sind um einiges tragischer als das Beispiel Madagaskar.
Der deutsch-französische Streit ist jedenfalls eine Grundkonstante der deutschen Afrikapolitik spätestens seit den 1990er Jahren.
Eine zweite Grundkonstante der deutschen Afrikapolitik ist die Rivalität zu China. China baut bekanntermaßen seit den 1990er Jahren, verstärkt seit dem Jahrtausendwechsel seine Beziehungen nach Afrika sehr stark aus. Dies gilt neben den politischen vor allem auch für die Handelsbeziehungen. Dazu stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrem im März 2009 erschienen Strategiepapier fest: "Der chinesisch-afrikanische Handel erreicht im Jahr 2008 ein Volumen von 106 Milliarden US-Dollar. Fest steht, dass westliche Staaten und die von ihnen dominierten Finanzinstitute nicht länger die allein tonangebenden externen Kräfte in Afrika sind."
Es wächst also mit China eine Konkurrenz heran bzw. ist eigentlich schon längst herangewachsen, die man nicht mehr ignorieren kann. Zum Vergleich die aktuellen Zahlen aus dem deutsch-afrikanischen Handel, wie sie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft herausgibt: Wenn man Importe und Exporte zusammenrechnet, kommt man im deutsch-afrikanischen Handel (einschließlich Nordafrika) gerade einmal auf ein Handelsvolumen von 40 Milliarden Euro, also deutlich weniger als das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen. Das heißt: Ökonomisch, im Wirtschaftaustausch, spielen die Deutschen inzwischen eine deutlich geringere Rolle als die Chinesen. Das passt Berlin natürlich überhaupt nicht in den Kram; daher gibt immer wieder Versuche, nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen nach Afrika zu stärken.
Ein Beispiel, an dem man das recht gut ablesen kann, ist der Sudan. Der Sudan ist ein sehr großes, relativ bevölkerungsreiches Land, das durchaus eine Menge Einfluss haben könnte, wenn es nicht von außen so sehr bedrängt würde. Das bedeutet: Der Sudan ist in Afrika durchaus ein Machtfaktor. Zur Zeit der Systemkonfrontation gab es deswegen eigentlich immer eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Sudan. In einer Promotion zum Thema "deutsch-sudanesische Kooperationen", vor allem auch zu den Militärkooperationen, heißt es, die alte Bundesrepublik sei "ein Hauptpartner des sudanesischen Militärs und der Polizei und des Geheimdienstes"5 gewesen. Tatsächlich gab es nicht nur Waffenlieferungen in den Sudan; es wurden im Sudan ganze Munitionsfabriken in deutscher Lizenz gebaut. Es wurden Militärfahrzeuge geliefert, es gab eine breite Rüstungskooperation, die während der Zeit der Systemkonfrontation auch durchgehalten wurde. Hintergrund war einfach, dass der Sudan als Verbündeter Bedeutung besaß. Eine Reihe afrikanischer Staaten standen der Sowjetunion nahe und waren keine Verbündeten; also war es wichtig, die eigenen Verbündeten zu halten.
1990 änderte sich die Lage dramatisch: Man brauchte den Sudan als Verbündeten in der Systemkonfrontation nicht mehr. In dieser Zeit vollzog sich ein Politikwechsel, den man in zwei Ländern parallel beobachten kann: in den USA und im größer gewordenen Deutschland.
Am Beispiel Sudan kann man eine bemerkenswerte Parallele zwischen der deutschen und der amerikanischen Politik erkennen, die für Afrika insgesamt Bedeutung hat. Das ist ein Unterschied etwa zu Osteuropa und Asien. Ich halte die Rivalitäten zwischen Deutschland und den USA global gesehen für einen ganz entscheidenden Faktor; in Afrika jedoch spielen sie keine derart herausragende Rolle. Die Frontstellung richtet sich hier vielmehr vor allem gegen China - der Westen hält gegen China zusammen, um gegen die asiatische Großmacht bestehen zu können. Daneben hat Deutschland in Afrika gleichzeitig seine Rivalitäten mit Frankreich, so dass kein großer Spielraum für eine harte Konkurrenz gegenüber den USA bleibt. Meine These wäre, dass die entscheidenden Rivalitäten in Afrika nicht die transatlantischen sind, zumindest im Moment nicht.
Es fand 1990 im Westen insgesamt ein Umdenken statt. Vor allem in den USA gab es strategische Überlegungen, wer denn wohl der nächste Gegner sei. Es kam damals beispielsweise das Buch von Huntington über den "Kampf der Kulturen" auf den Markt, in dem die Auseinandersetzungen mit arabischen bzw. islamischen Staaten schon in den Blick genommen wurden. Es stellte sich dann unter anderem heraus, dass die USA tatsächlich damit begannen, sich gegen Khartum zu richten.
Wenn man sich mit dem Sudan beschäftigt, muss man wissen, dass der Sudan ein recht heterogenes Land ist. Der Norden ist von der Sprache her arabisch und von der Religion her islamisch geprägt; der Süden ist nichtarabisch und von der Religion her teilweise christlich, teilweise durch alte afrikanische Glaubensströmungen geprägt. 1989 kam im Sudan eine islamistische Regierung an die Macht. Die USA schlugen in den 1990er Jahren eine Politik ein, die sich klar gegen die islamistische Regierung im Nordsudan, in Khartum, richtete; Washington versuchte, die islamistischen Kräfte einzuhegen, einzudämmen, einzuzingeln, sie einfach auf jeden Fall zu schwächen. Diese Form der Politik wurde später auch am Golf deutlich. Tatsächlich gab es bereits in den 1990er Jahren Luftangriffe auf den Sudan. Unter anderem wurde damals schon argumentiert, der Sudan unterstütze terroristische Netzwerke.
Ein Schub für diesen Politik-Schwenk lässt sich relativ genau auf 1993 datieren. Es gibt eine Reihe von Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die USA exakt 1993 einen schärferen Kurs einschlugen. Sie zogen zu diesem Zeitpunkt aus Somalia ab, weil sie die eigenen Toten dort nicht mehr in Kauf nehmen wollten. Man sagte zugleich aber: Wenn wir aus Somalia rausgehen und unsere Soldaten tendenziell nicht mehr nach Afrika schicken, dann müssen wir zuverlässige Stellvertreter haben, die unsere Arbeit dort übernehmen. Seit 1993 richtet sich die Politik der USA zumindest in Ostafrika darauf, solche Kooperationspartner zu finden, die sich ihrerseits auch gegen Khartum in Stellung bringen lassen. 1993 ist denn auch das letzte Jahr, in dem der Sudan Rüstungslieferungen aus Deutschland bekam.
Damals gab es im Sudan schon lange einen Bürgerkrieg zwischen dem arabisch-islamisch geprägten Norden und dem nichtarabisch-christlich geprägten Süden. In den 1990er Jahren bemühte sich die deutsche Außenpolitik – auch hier in Übereinstimmung mit den USA – stärker um den Süden. Es wurden Entwicklungshilfemaßnahmen für den Süden veranlasst, unter anderem Rechtsberatungsprojekte. So kam es, dass entscheidende Rechtsdokumente der damaligen südsudanesischen Rebellen, die heute die Regionalregierung im Südsudan stellen, vom Max-Planck-Institut geschrieben wurden; das gilt besonders auch für die südsudanesische Verfassung. Unter anderem wird das deutsche Interesse auch daran deutlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung im eher christlich geprägten Südsudan ab 1999 ein Programm zum Aufbau und zur Stärkung der Zivilgesellschaft entwickelte.
Die Adenauer-Stiftung richtete dann – und daran kann man sehen, wie die unterschiedlichen Rädchen der deutschen Außenpolitik ineinandergreifen – ein Besuchsprogramm für südsudanesische Politiker ein. Diese wurden nach Deutschland, nach Berlin geholt, ihnen wurden hier verschiedene Techniken der deutschen Justiz nahegebracht - etwa wie man ein Rechtssystem aufbauen kann, am besten nach deutschem Modell. Derartige Kooperationen gab es eine ganze Reihe. Der Südsudan setzte dann schließlich in Verhandlungen - mit deutsch-amerikanischer Unterstützung - durch, dass er eine weitreichende Autonomie zugesprochen bekam. Es ist heute tatsächlich so, dass der Südsudan ein weitgehend autonomes Gebiet ist, weitreichende Autonomierechte besitzt. Vororaussichtlich im Jahr 2011 wird es ein Referendum darüber geben, ob sich der Südsudan vom Nordsudan trennt.
Ein recht aufschlussreiches Einzelprojekt, das im Jahr 2004 an die Öffentlichkeit drang, verdeutlicht die deutsche Sudanpolitik schlaglichtartig. Es ist klar, dass der Südsudan, wenn er sich vom Nordsudan abspalten und ein eigener Staat werden will, eine Finanzierung braucht. Im Südsudan gibt es viel Erdöl und auch etliche andere Rohstoffe, zum Beispiel Gold. Das Problem der südsudanesischen Regionalregierung ist, dass sie auf vielen Rohstoffen sitzt (und somit über viel Geld verfügen könnte), diese aber über den Norden verkaufen muss, da Pipelines und andere Transportwege durch den Nordsudan gehen. Wenn man sich von einem Staat abtrennen will, dann ist es natürlich ein Problem, wenn man seinen Handel gerade über den Reststaat abwickeln will, von dem man sich gerade trennen möchte. Deswegen gab es ab 2004 den Plan, den Handel nicht mehr über den Nordsudan, sondern in Richtung Süden abzuwickeln. Ein deutsches Unternehmen wollte eine Eisenbahnlinie zu bauen, und zwar von Juba, der Hauptstadt des Südsudan, durch Kenia in die kenianische Hafenstadt Mombasa. Von dort könnten die Rohstoffe dann verschifft werden.
Viele wenden ein, Öltransport mit der Bahn sei umständlich, wenn nicht sogar unmöglich, aber Vertreter der mit der Bauplanung beauftragten deutschen Firma haben schon vor Jahren bestätigt: Eine Pipeline ist immer besser als die Bahn, aber auch mit der Bahn kann man Öltransporte abwickeln, und genau das ist auch geplant. Die Bahnstrecke soll es ermöglichen, auch Erdöltransporte über sie abzuwickeln. Der Plan war es also, dem Südsudan praktisch eine Wirtschaftsader zu schaffen, über die er seine Rohstoffe transportieren und auf dem Weltmarkt verkaufen und damit praktisch seine Eigenstaatlichkeit finanzieren kann.
Die Trennung des Südsudan vom Nordsudan, die spätestens im Jahr 2011 auf der Tagesordnung stehen wird, ist also auch ein Projekt der deutschen Außenpolitik, das Berlin gemeinsam mit den USA vorantreibt. Hier wird auch recht deutlich, welche Rolle die völkische Separierungspolitik spielt - eine Spezialität der deutschen Außenpolitik. Auch in Afrika wird sie angewandt, es heißt dann - Beispiel Sudan -: Im Süden leben irgendwelche afrikanischen Stämme, während der Norden von arabischen Stämmen bevölkert ist – und afrikanische und arabische Stämme vertragen sich nicht. Also muss man sie einfach trennen. Das politische Ziel ist es natürlich, die islamistische Regierung im Norden des Sudan, die ja auch eine antiwestliche Stoßrichtung hat, einzudämmen und ihr eben auch dadurch jede Kraft zu nehmen, dass man den Südsudan abtrennt.
China ist im Sudan übrigens stark in der Erdölförderung involviert. 2006 importierte China 7% seiner gesamten Erdöleinfuhren aus dem Sudan. Daran sieht man, welche Bedeutung der Sudan inzwischen für China hat. China ist auch an Pipelineprojekten im Sudan beteiligt und versucht mittlerweile, auch im Südsudan mitzumischen. So versuchte China auch, in das gerade eben beschriebene deutsche Eisenbahnprojekt einzusteigen, um es den Deutschen abzunehmen und die separatistische Spitze zu mildern. China hat kein Interesse an einer Teilung des Sudan, schon allein deswegen nicht, weil es so viel Erdöl von dort bezieht. Das liegt daran, dass China in den 1990er Jahren gute Zugangsmöglichkeiten im Sudan hatte, weil der Westen den Sudan ja wegen seiner islamistischen Regierung auf die Abschussliste gesetzt hatte und nicht nur keine Rüstungsgüter mehr lieferte, sondern auch den Einstieg in die boomende sudanesische Erdölwirtschaft verpasste.
Die deutsche und die US-amerikanische Politik gehen im Sudan eng zusammen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt über das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Afrika insgesamt: "Bilaterale Zielkonflikte zwischen der Bundesrepublik und den USA sind in den kommenden Jahren nicht zu erwarten".6 Es ist interessant, wenn man diese Einschätzung mit dem Erdölexport afrikanischer Länder abgleicht. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt fest: "Der Anteil Sub-Sahara-Afrikas an den amerikanischen Öleinfuhren wächst stetig und beträgt gegenwärtig 18 Prozent (zum Vergleich: die Einfuhren aus der Region des Persischen Golfs, einschließlich Saudi-Arabiens, haben einen Anteil von 21 Prozent)."
Afrika ist also in Bezug auf Erdöl für die USA fast genauso wichtig wie der Golf, und es ist erklärtes Ziel Washingtons, diesen Anteil noch stärker auszubauen. Die USA verlegen ganz eindeutig ihre Erdölbezüge nach Afrika, vor allem nach Westafrika. Das passt im Prinzip recht gut zu den deutschen Strategien. Denn in der deutschen Versorgung spielt Russland nicht nur für Erdgas, sondern auch für Öl eine große Rolle, daneben vor allem Nordafrika, besonders Libyen, sowie Zentralasien, etwa Kasachstan. Westafrika oder andere Staaten Afrikas südlich der Sahara spielen in den deutschen Erdölplanungen keine besondere Rolle (im Gegensatz zu den Erdgasstrategien). Von daher ergänzen sich die deutschen und die amerikanischen Erdölplanungen in Afrika recht gut, und es sind auf diesem Gebiet keine großen Konflikte zu erwarten. Anders verhält es sich mit China und den USA, weil China genauso wie die USA versucht, aus Westafrika - vor allem aus Nigeria und Angola - Erdöl zu beziehen. Dabei gerät es in direkten Konflikt zu den USA.
Nigeria, am Golf von Guinea in Westafrika gelegen, gilt der deutschen Außenpolitik als eines der wichtigsten Länder südlich der Sahara, denn es ist flächenmäßig groß und bevölkerungsreich, weit über 100 Millionen Menschen leben dort. Außerdem hat Nigeria mit seinen großen Erdölvorkommen ein erhebliches Wirtschaftspotential und dadurch auch gewisse Einflussmöglichkeiten. Für Deutschland gewinnt Nigeria vor allem im Hinblick auf sein Erdgas an Bedeutung. Genau an dieses Erdgas macht sich E.ON-Ruhrgas heran.
Es gibt seit 2007 verstärkte Verhandlungen zwischen Deutschland und Nigeria über eine Kooperation im Energiebereich. Das Auswärtige Amt begann im Sommer 2007, in größerem Maßstab mit der Regierung in Abuja zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich bis in den Sommer 2008 hin; sie fanden sowohl in Nigeria als auch in Deutschland statt. Im Sommer 2008 wurde dann eine sogenannte Nigerianisch-deutsche Energiepartnerschaft vereinbart. Und wie das so ist in der Politik, wenn man von einer "Partnerschaft" redet: Man will dort irgend etwas. Was die deutsche Seite in Nigeria will, ist, insgesamt einen Fuß in die Energiebranche zu bekommen, durchaus auch in die Stromversorgung, denn das ist ein großer Markt, auf dem man sehr viel Geld verdienen kann. Nebenbei lässt sich mit Einfluss in der Energiebranche auch ein erhebliches Maß an Kontrolle aufbauen. Der zweite Punkt ist der, dass E.ON an das Erdgas will. Es gibt da zum einen den Plan, das nigerianische Erdgas in Form von Flüssiggas abzutransportieren. Beim Flüssiggas - englisch: Liquefied Natural Gas, LNG - ist Deutschland noch ein bisschen rückständig, obwohl in Wilhelmshaven ein LNG-Terminal gebaut werden soll. Zum anderen gibt es den Plan, eine Pipeline quer durch die Sahara zu bauen. Diese Pipeline soll dann von Nigeria durch halb Afrika hindurch das Erdgas bis ans Mittelmeer leiten. Auch hier versucht E.ON mitzumischen.
Es gibt also wegen des Erdgases ein klares deutsches Interesse an Nigeria. Jedoch bleibt das Problem - unter anderem für E.ON -, dass es vor allem im Nigerdelta unterschiedliche Rebellionen, Rebellen- und Aufstandsbewegungen gibt. Hier kommt der militärische Aspekt wieder ins Spiel. Die Piratenbekämpfung, die gegenwärtig vor dem Horn von Afrika betrieben wird, wird nicht auf alle Ewigkeit nur dort stattfinden. Es gibt durchaus Überlegungen, solche Maßnahmen zur Piratenbekämpfung auch vor Nigeria durchzuführen; es gab auch schon größere Manöver vor der nigerianischen Küste. Vor eineinhalb Jahren etwa fand ein großes NATO-Manöver statt, am dem sich auch Deutschland beteiligt hat. Wie wir gesehen haben, stimmen in Afrika - Beispiel Nigeria - die deutschen und die US-Interessen überein, man will an die Rohstoffe. Die Amerikaner ans Öl, die Deutschen in diesem Fall ans Gas. Dieses große NATO-Manöver fand vor den Kapverden statt, die NATO probte die Landung an einer fremden Küste und die Bekämpfung von Aufständischen dort. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt sagte NATO-Sprecher Jamie Shea, es gebe Verhandlungen mit Energiekonzernen, unter anderem mit Shell, wie man etwa in Nigeria vorgehe, wenn es zu größeren Unruhen an den Erdöl- bzw. Erdgasquellen kommen sollte und man diese militärisch niederschlagen wolle. Dass Anlandungsszenarien wie dasjenige, das die NATO vor den Kapverden probte, unumgänglich seien, war den Militärs völlig klar.
Auch die Bundeswehr stellt sich inzwischen auf kriegerische Akte in Afrika ein. Die Bundesmarine umrundete vor nicht allzu langer Zeit im Rahmen mehrerer Kriegsübungen Afrika. Dabei ankerten die deutschen Kriegsschiffe auch vor der nigerianischen Küste und spielten dort Manöver durch. Damals taten sie auch ganz ausdrücklich kund, dass sie diese Kriegsübungen auch mit dem Ziel veranstalteten, die Rebellen abzuschrecken. Man konnte damals ganz öffentlich auf der Website des Bundesverteidigungministeriums nachlesen: Wir sind hier nicht nur, um Manöver durchzuführen, sondern auch um zu demonstrieren, dass wir auch anders können, wenn wir wollen. Anschließend fuhren die deutschen Kriegsschiffe weiter und trainierten in Südafrika gemeinsam mit der südafrikanischen Marine. Danach ging es am Horn von Afrika vorbei, wo Kameraden im Rahmen von OEF- [Operation Enduring Freedom] im Einsatz waren - noch nicht als Antipiraten-Mission -, bis die Bundesmarine schließlich wieder im Mittelmeer ankam.
Nigeria ist darüber hinaus auch für andere deutsche Kapitalzweige interessant. Ein schönes Beispiel hierfür ist Bilfinger Berger. Bilfinger Berger, ein großer Baukonzern, war in Nigeria zeitweise der größte Arbeitgeber des Landes. Ein gewisser Hans Wittmann, der von 1979 bis 1996 für das internationale Geschäft von Bilfinger Berger zuständig war, war ein guter Freund der jeweiligen nigerianischen Militärdiktatoren. Die Freundschaften hatten unter anderem zur Folge, dass Bilfinger Berger in Nigeria viele Aufträge bekam, zum Beispiel die Aufträge zum Bau des internationalen Flughafens in Abuja, eines Gebäudes für die Nationalversammlung oder des nigerianischen Nationalstadions – vieles in der obersten Größenordnung.
Hans Wittmann ist inzwischen für den Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft tätig. Wenn man Geschäfte in Nigeria machen will, dann geht man zum Afrika-Verein, lässt sich mit Wittmann verbinden, und der kann einem sagen, wie man's anstellen muss, wenn man in Nigeria etwas verdienen will. Hans Wittmann begleitete noch letztes Jahr Horst Köhler nach Nigeria. Bereits 2002 hatte er das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen. Über Tätigkeiten von der Art, wie sie Hans Wittmann in Nigeria vermittelt, schreiben Entwicklungspolitiker in einer Studie, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik 2007 veröffentlichte: "Deutsche Firmen bzw. transnationale Konzerne mit Sitz des Stammhauses in Deutschland sind aktiv in die Korruptionsökonomie Nigerias verstrickt... Notorisch gilt dies auch für die prosperierende Baufirma Bilfinger und Berger." Das ist deswegen recht interessant, weil sich hier die deutsche Entwicklungspolitik mit dem deutschen Kapital in die Haare gerät. Denn die deutsche Entwicklungspolitik hat auch zum Ziel, undurchsichtige, als korrupt bezeichnete Verhältnisse durchsichtig und damit für die deutsche Seite behandelbar zu machen. Bilfinger Berger aber mischt schon gut mit, ohne der Entwicklungspolitik überhaupt zu bedürfen.
Anmerkungen:
5 Dissertation von Roman Deckert, zitiert nach: Erich Schmidt-Eenboom: BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, München 2007.
6 Stefan Mair, Denis M. Tull: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung, SWP-Studie S10, Berlin, März 2009.
../media/index.php?view=ebooks&id=71Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" index.php?show=article&id=979 im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz ../media/index.php?view=ebooks&id=71 enthalten.
Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen BauernkriegDer deutsche Imperialismus und die EUKriegsschauplätze Kosovo und KaukasusDer deutsche Imperialismus und AfrikaChina und der deutsche Imperialismus„Finanzkrise“ und Neuaufteilung der WeltWas ist proletarischer Internationalismus?
Bestellungen unter der Adresse Mail ...jetzt anmelden! mailto:info@gegen-denhauptfeind.de' target='blank; Download u. a. via Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank oder Link ...jetzt anmelden! ../media/index.php?view=ebooks&id=71. [PDF, ca. 5,4 MB]
#afrika #geopolitik #hauptfeind #kolonialismus
[bild2.jpg]Seit dem Jahr 2002 gab es dann, bis vor kurzem, einen prodeutschen Präsidenten in Madagaskar, Marc Ravalomanana, der übrigens ein enger Freund von Horst Köhler wurde. Köhler war damals noch beim IWF tätig, beschäftigte sich mit Afrika, unter anderem auch mit Madagaskar. Der madegassische Präsident steuerte einen sehr deutlich neoliberalen Kurs – ganz auf der Linie von Köhler. Der war begeistert, freundete sich mit Ravalomanana an, und die beiden bauten später, als Köhler Bundespräsident war, das deutsch-madegassische Verhältnis systematisch aus. Dies äußerte sich auch in Kleinigkeiten, etwa darin, dass Air France ausgebootet wurde und die deutsche Lufthansa Flüge nach Madagaskar übernahm. Das sind, wie gesagt, Kleinigkeiten, die aber ein Hinweis auf einen Hegemoniewechsel sind. Ein solcher Wechsel deutete sich in der Kooperation zwischen Köhler und Ravalomanana an.
Das Ganze ging mehr oder weniger gut - bis letztes Jahr. Damals startete Ravalomanana ein Privatisierungswelle, die zu größeren sozialen Unruhen in Madagaskar führte. Im Zuge dieser Unruhen verlor Ravalomanana sein Amt, und es kam erneut ein Präsident der profranzösischen Seite ans Ruder. Natürlich wurde er hinter den Kulissen von Frankreich unterstützt, während Ravalomanana bis zum Schluss von Deutschland gedeckt wurde.
Man sieht an diesem Beispiel, wie sich die deutsch-französischen Rivalitäten in einem afrikanischen Land auswirken können. Es gibt andere Beispiele; auf zwei komme ich später noch im einzelnen zu sprechen, sie sind um einiges tragischer als das Beispiel Madagaskar.
Der deutsch-französische Streit ist jedenfalls eine Grundkonstante der deutschen Afrikapolitik spätestens seit den 1990er Jahren.
Eine zweite Grundkonstante der deutschen Afrikapolitik ist die Rivalität zu China. China baut bekanntermaßen seit den 1990er Jahren, verstärkt seit dem Jahrtausendwechsel seine Beziehungen nach Afrika sehr stark aus. Dies gilt neben den politischen vor allem auch für die Handelsbeziehungen. Dazu stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrem im März 2009 erschienen Strategiepapier fest: "Der chinesisch-afrikanische Handel erreicht im Jahr 2008 ein Volumen von 106 Milliarden US-Dollar. Fest steht, dass westliche Staaten und die von ihnen dominierten Finanzinstitute nicht länger die allein tonangebenden externen Kräfte in Afrika sind."
Es wächst also mit China eine Konkurrenz heran bzw. ist eigentlich schon längst herangewachsen, die man nicht mehr ignorieren kann. Zum Vergleich die aktuellen Zahlen aus dem deutsch-afrikanischen Handel, wie sie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft herausgibt: Wenn man Importe und Exporte zusammenrechnet, kommt man im deutsch-afrikanischen Handel (einschließlich Nordafrika) gerade einmal auf ein Handelsvolumen von 40 Milliarden Euro, also deutlich weniger als das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen. Das heißt: Ökonomisch, im Wirtschaftaustausch, spielen die Deutschen inzwischen eine deutlich geringere Rolle als die Chinesen. Das passt Berlin natürlich überhaupt nicht in den Kram; daher gibt immer wieder Versuche, nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen nach Afrika zu stärken.
Ein Beispiel, an dem man das recht gut ablesen kann, ist der Sudan. Der Sudan ist ein sehr großes, relativ bevölkerungsreiches Land, das durchaus eine Menge Einfluss haben könnte, wenn es nicht von außen so sehr bedrängt würde. Das bedeutet: Der Sudan ist in Afrika durchaus ein Machtfaktor. Zur Zeit der Systemkonfrontation gab es deswegen eigentlich immer eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Sudan. In einer Promotion zum Thema "deutsch-sudanesische Kooperationen", vor allem auch zu den Militärkooperationen, heißt es, die alte Bundesrepublik sei "ein Hauptpartner des sudanesischen Militärs und der Polizei und des Geheimdienstes"5 gewesen. Tatsächlich gab es nicht nur Waffenlieferungen in den Sudan; es wurden im Sudan ganze Munitionsfabriken in deutscher Lizenz gebaut. Es wurden Militärfahrzeuge geliefert, es gab eine breite Rüstungskooperation, die während der Zeit der Systemkonfrontation auch durchgehalten wurde. Hintergrund war einfach, dass der Sudan als Verbündeter Bedeutung besaß. Eine Reihe afrikanischer Staaten standen der Sowjetunion nahe und waren keine Verbündeten; also war es wichtig, die eigenen Verbündeten zu halten.
1990 änderte sich die Lage dramatisch: Man brauchte den Sudan als Verbündeten in der Systemkonfrontation nicht mehr. In dieser Zeit vollzog sich ein Politikwechsel, den man in zwei Ländern parallel beobachten kann: in den USA und im größer gewordenen Deutschland.
Am Beispiel Sudan kann man eine bemerkenswerte Parallele zwischen der deutschen und der amerikanischen Politik erkennen, die für Afrika insgesamt Bedeutung hat. Das ist ein Unterschied etwa zu Osteuropa und Asien. Ich halte die Rivalitäten zwischen Deutschland und den USA global gesehen für einen ganz entscheidenden Faktor; in Afrika jedoch spielen sie keine derart herausragende Rolle. Die Frontstellung richtet sich hier vielmehr vor allem gegen China - der Westen hält gegen China zusammen, um gegen die asiatische Großmacht bestehen zu können. Daneben hat Deutschland in Afrika gleichzeitig seine Rivalitäten mit Frankreich, so dass kein großer Spielraum für eine harte Konkurrenz gegenüber den USA bleibt. Meine These wäre, dass die entscheidenden Rivalitäten in Afrika nicht die transatlantischen sind, zumindest im Moment nicht.
Es fand 1990 im Westen insgesamt ein Umdenken statt. Vor allem in den USA gab es strategische Überlegungen, wer denn wohl der nächste Gegner sei. Es kam damals beispielsweise das Buch von Huntington über den "Kampf der Kulturen" auf den Markt, in dem die Auseinandersetzungen mit arabischen bzw. islamischen Staaten schon in den Blick genommen wurden. Es stellte sich dann unter anderem heraus, dass die USA tatsächlich damit begannen, sich gegen Khartum zu richten.
Wenn man sich mit dem Sudan beschäftigt, muss man wissen, dass der Sudan ein recht heterogenes Land ist. Der Norden ist von der Sprache her arabisch und von der Religion her islamisch geprägt; der Süden ist nichtarabisch und von der Religion her teilweise christlich, teilweise durch alte afrikanische Glaubensströmungen geprägt. 1989 kam im Sudan eine islamistische Regierung an die Macht. Die USA schlugen in den 1990er Jahren eine Politik ein, die sich klar gegen die islamistische Regierung im Nordsudan, in Khartum, richtete; Washington versuchte, die islamistischen Kräfte einzuhegen, einzudämmen, einzuzingeln, sie einfach auf jeden Fall zu schwächen. Diese Form der Politik wurde später auch am Golf deutlich. Tatsächlich gab es bereits in den 1990er Jahren Luftangriffe auf den Sudan. Unter anderem wurde damals schon argumentiert, der Sudan unterstütze terroristische Netzwerke.
Ein Schub für diesen Politik-Schwenk lässt sich relativ genau auf 1993 datieren. Es gibt eine Reihe von Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die USA exakt 1993 einen schärferen Kurs einschlugen. Sie zogen zu diesem Zeitpunkt aus Somalia ab, weil sie die eigenen Toten dort nicht mehr in Kauf nehmen wollten. Man sagte zugleich aber: Wenn wir aus Somalia rausgehen und unsere Soldaten tendenziell nicht mehr nach Afrika schicken, dann müssen wir zuverlässige Stellvertreter haben, die unsere Arbeit dort übernehmen. Seit 1993 richtet sich die Politik der USA zumindest in Ostafrika darauf, solche Kooperationspartner zu finden, die sich ihrerseits auch gegen Khartum in Stellung bringen lassen. 1993 ist denn auch das letzte Jahr, in dem der Sudan Rüstungslieferungen aus Deutschland bekam.
Damals gab es im Sudan schon lange einen Bürgerkrieg zwischen dem arabisch-islamisch geprägten Norden und dem nichtarabisch-christlich geprägten Süden. In den 1990er Jahren bemühte sich die deutsche Außenpolitik – auch hier in Übereinstimmung mit den USA – stärker um den Süden. Es wurden Entwicklungshilfemaßnahmen für den Süden veranlasst, unter anderem Rechtsberatungsprojekte. So kam es, dass entscheidende Rechtsdokumente der damaligen südsudanesischen Rebellen, die heute die Regionalregierung im Südsudan stellen, vom Max-Planck-Institut geschrieben wurden; das gilt besonders auch für die südsudanesische Verfassung. Unter anderem wird das deutsche Interesse auch daran deutlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung im eher christlich geprägten Südsudan ab 1999 ein Programm zum Aufbau und zur Stärkung der Zivilgesellschaft entwickelte.
Die Adenauer-Stiftung richtete dann – und daran kann man sehen, wie die unterschiedlichen Rädchen der deutschen Außenpolitik ineinandergreifen – ein Besuchsprogramm für südsudanesische Politiker ein. Diese wurden nach Deutschland, nach Berlin geholt, ihnen wurden hier verschiedene Techniken der deutschen Justiz nahegebracht - etwa wie man ein Rechtssystem aufbauen kann, am besten nach deutschem Modell. Derartige Kooperationen gab es eine ganze Reihe. Der Südsudan setzte dann schließlich in Verhandlungen - mit deutsch-amerikanischer Unterstützung - durch, dass er eine weitreichende Autonomie zugesprochen bekam. Es ist heute tatsächlich so, dass der Südsudan ein weitgehend autonomes Gebiet ist, weitreichende Autonomierechte besitzt. Vororaussichtlich im Jahr 2011 wird es ein Referendum darüber geben, ob sich der Südsudan vom Nordsudan trennt.
Ein recht aufschlussreiches Einzelprojekt, das im Jahr 2004 an die Öffentlichkeit drang, verdeutlicht die deutsche Sudanpolitik schlaglichtartig. Es ist klar, dass der Südsudan, wenn er sich vom Nordsudan abspalten und ein eigener Staat werden will, eine Finanzierung braucht. Im Südsudan gibt es viel Erdöl und auch etliche andere Rohstoffe, zum Beispiel Gold. Das Problem der südsudanesischen Regionalregierung ist, dass sie auf vielen Rohstoffen sitzt (und somit über viel Geld verfügen könnte), diese aber über den Norden verkaufen muss, da Pipelines und andere Transportwege durch den Nordsudan gehen. Wenn man sich von einem Staat abtrennen will, dann ist es natürlich ein Problem, wenn man seinen Handel gerade über den Reststaat abwickeln will, von dem man sich gerade trennen möchte. Deswegen gab es ab 2004 den Plan, den Handel nicht mehr über den Nordsudan, sondern in Richtung Süden abzuwickeln. Ein deutsches Unternehmen wollte eine Eisenbahnlinie zu bauen, und zwar von Juba, der Hauptstadt des Südsudan, durch Kenia in die kenianische Hafenstadt Mombasa. Von dort könnten die Rohstoffe dann verschifft werden.
Viele wenden ein, Öltransport mit der Bahn sei umständlich, wenn nicht sogar unmöglich, aber Vertreter der mit der Bauplanung beauftragten deutschen Firma haben schon vor Jahren bestätigt: Eine Pipeline ist immer besser als die Bahn, aber auch mit der Bahn kann man Öltransporte abwickeln, und genau das ist auch geplant. Die Bahnstrecke soll es ermöglichen, auch Erdöltransporte über sie abzuwickeln. Der Plan war es also, dem Südsudan praktisch eine Wirtschaftsader zu schaffen, über die er seine Rohstoffe transportieren und auf dem Weltmarkt verkaufen und damit praktisch seine Eigenstaatlichkeit finanzieren kann.
Die Trennung des Südsudan vom Nordsudan, die spätestens im Jahr 2011 auf der Tagesordnung stehen wird, ist also auch ein Projekt der deutschen Außenpolitik, das Berlin gemeinsam mit den USA vorantreibt. Hier wird auch recht deutlich, welche Rolle die völkische Separierungspolitik spielt - eine Spezialität der deutschen Außenpolitik. Auch in Afrika wird sie angewandt, es heißt dann - Beispiel Sudan -: Im Süden leben irgendwelche afrikanischen Stämme, während der Norden von arabischen Stämmen bevölkert ist – und afrikanische und arabische Stämme vertragen sich nicht. Also muss man sie einfach trennen. Das politische Ziel ist es natürlich, die islamistische Regierung im Norden des Sudan, die ja auch eine antiwestliche Stoßrichtung hat, einzudämmen und ihr eben auch dadurch jede Kraft zu nehmen, dass man den Südsudan abtrennt.
China ist im Sudan übrigens stark in der Erdölförderung involviert. 2006 importierte China 7% seiner gesamten Erdöleinfuhren aus dem Sudan. Daran sieht man, welche Bedeutung der Sudan inzwischen für China hat. China ist auch an Pipelineprojekten im Sudan beteiligt und versucht mittlerweile, auch im Südsudan mitzumischen. So versuchte China auch, in das gerade eben beschriebene deutsche Eisenbahnprojekt einzusteigen, um es den Deutschen abzunehmen und die separatistische Spitze zu mildern. China hat kein Interesse an einer Teilung des Sudan, schon allein deswegen nicht, weil es so viel Erdöl von dort bezieht. Das liegt daran, dass China in den 1990er Jahren gute Zugangsmöglichkeiten im Sudan hatte, weil der Westen den Sudan ja wegen seiner islamistischen Regierung auf die Abschussliste gesetzt hatte und nicht nur keine Rüstungsgüter mehr lieferte, sondern auch den Einstieg in die boomende sudanesische Erdölwirtschaft verpasste.
Die deutsche und die US-amerikanische Politik gehen im Sudan eng zusammen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt über das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Afrika insgesamt: "Bilaterale Zielkonflikte zwischen der Bundesrepublik und den USA sind in den kommenden Jahren nicht zu erwarten".6 Es ist interessant, wenn man diese Einschätzung mit dem Erdölexport afrikanischer Länder abgleicht. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt fest: "Der Anteil Sub-Sahara-Afrikas an den amerikanischen Öleinfuhren wächst stetig und beträgt gegenwärtig 18 Prozent (zum Vergleich: die Einfuhren aus der Region des Persischen Golfs, einschließlich Saudi-Arabiens, haben einen Anteil von 21 Prozent)."
Afrika ist also in Bezug auf Erdöl für die USA fast genauso wichtig wie der Golf, und es ist erklärtes Ziel Washingtons, diesen Anteil noch stärker auszubauen. Die USA verlegen ganz eindeutig ihre Erdölbezüge nach Afrika, vor allem nach Westafrika. Das passt im Prinzip recht gut zu den deutschen Strategien. Denn in der deutschen Versorgung spielt Russland nicht nur für Erdgas, sondern auch für Öl eine große Rolle, daneben vor allem Nordafrika, besonders Libyen, sowie Zentralasien, etwa Kasachstan. Westafrika oder andere Staaten Afrikas südlich der Sahara spielen in den deutschen Erdölplanungen keine besondere Rolle (im Gegensatz zu den Erdgasstrategien). Von daher ergänzen sich die deutschen und die amerikanischen Erdölplanungen in Afrika recht gut, und es sind auf diesem Gebiet keine großen Konflikte zu erwarten. Anders verhält es sich mit China und den USA, weil China genauso wie die USA versucht, aus Westafrika - vor allem aus Nigeria und Angola - Erdöl zu beziehen. Dabei gerät es in direkten Konflikt zu den USA.
Nigeria, am Golf von Guinea in Westafrika gelegen, gilt der deutschen Außenpolitik als eines der wichtigsten Länder südlich der Sahara, denn es ist flächenmäßig groß und bevölkerungsreich, weit über 100 Millionen Menschen leben dort. Außerdem hat Nigeria mit seinen großen Erdölvorkommen ein erhebliches Wirtschaftspotential und dadurch auch gewisse Einflussmöglichkeiten. Für Deutschland gewinnt Nigeria vor allem im Hinblick auf sein Erdgas an Bedeutung. Genau an dieses Erdgas macht sich E.ON-Ruhrgas heran.
Es gibt seit 2007 verstärkte Verhandlungen zwischen Deutschland und Nigeria über eine Kooperation im Energiebereich. Das Auswärtige Amt begann im Sommer 2007, in größerem Maßstab mit der Regierung in Abuja zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich bis in den Sommer 2008 hin; sie fanden sowohl in Nigeria als auch in Deutschland statt. Im Sommer 2008 wurde dann eine sogenannte Nigerianisch-deutsche Energiepartnerschaft vereinbart. Und wie das so ist in der Politik, wenn man von einer "Partnerschaft" redet: Man will dort irgend etwas. Was die deutsche Seite in Nigeria will, ist, insgesamt einen Fuß in die Energiebranche zu bekommen, durchaus auch in die Stromversorgung, denn das ist ein großer Markt, auf dem man sehr viel Geld verdienen kann. Nebenbei lässt sich mit Einfluss in der Energiebranche auch ein erhebliches Maß an Kontrolle aufbauen. Der zweite Punkt ist der, dass E.ON an das Erdgas will. Es gibt da zum einen den Plan, das nigerianische Erdgas in Form von Flüssiggas abzutransportieren. Beim Flüssiggas - englisch: Liquefied Natural Gas, LNG - ist Deutschland noch ein bisschen rückständig, obwohl in Wilhelmshaven ein LNG-Terminal gebaut werden soll. Zum anderen gibt es den Plan, eine Pipeline quer durch die Sahara zu bauen. Diese Pipeline soll dann von Nigeria durch halb Afrika hindurch das Erdgas bis ans Mittelmeer leiten. Auch hier versucht E.ON mitzumischen.
Es gibt also wegen des Erdgases ein klares deutsches Interesse an Nigeria. Jedoch bleibt das Problem - unter anderem für E.ON -, dass es vor allem im Nigerdelta unterschiedliche Rebellionen, Rebellen- und Aufstandsbewegungen gibt. Hier kommt der militärische Aspekt wieder ins Spiel. Die Piratenbekämpfung, die gegenwärtig vor dem Horn von Afrika betrieben wird, wird nicht auf alle Ewigkeit nur dort stattfinden. Es gibt durchaus Überlegungen, solche Maßnahmen zur Piratenbekämpfung auch vor Nigeria durchzuführen; es gab auch schon größere Manöver vor der nigerianischen Küste. Vor eineinhalb Jahren etwa fand ein großes NATO-Manöver statt, am dem sich auch Deutschland beteiligt hat. Wie wir gesehen haben, stimmen in Afrika - Beispiel Nigeria - die deutschen und die US-Interessen überein, man will an die Rohstoffe. Die Amerikaner ans Öl, die Deutschen in diesem Fall ans Gas. Dieses große NATO-Manöver fand vor den Kapverden statt, die NATO probte die Landung an einer fremden Küste und die Bekämpfung von Aufständischen dort. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt sagte NATO-Sprecher Jamie Shea, es gebe Verhandlungen mit Energiekonzernen, unter anderem mit Shell, wie man etwa in Nigeria vorgehe, wenn es zu größeren Unruhen an den Erdöl- bzw. Erdgasquellen kommen sollte und man diese militärisch niederschlagen wolle. Dass Anlandungsszenarien wie dasjenige, das die NATO vor den Kapverden probte, unumgänglich seien, war den Militärs völlig klar.
Auch die Bundeswehr stellt sich inzwischen auf kriegerische Akte in Afrika ein. Die Bundesmarine umrundete vor nicht allzu langer Zeit im Rahmen mehrerer Kriegsübungen Afrika. Dabei ankerten die deutschen Kriegsschiffe auch vor der nigerianischen Küste und spielten dort Manöver durch. Damals taten sie auch ganz ausdrücklich kund, dass sie diese Kriegsübungen auch mit dem Ziel veranstalteten, die Rebellen abzuschrecken. Man konnte damals ganz öffentlich auf der Website des Bundesverteidigungministeriums nachlesen: Wir sind hier nicht nur, um Manöver durchzuführen, sondern auch um zu demonstrieren, dass wir auch anders können, wenn wir wollen. Anschließend fuhren die deutschen Kriegsschiffe weiter und trainierten in Südafrika gemeinsam mit der südafrikanischen Marine. Danach ging es am Horn von Afrika vorbei, wo Kameraden im Rahmen von OEF- [Operation Enduring Freedom] im Einsatz waren - noch nicht als Antipiraten-Mission -, bis die Bundesmarine schließlich wieder im Mittelmeer ankam.
Nigeria ist darüber hinaus auch für andere deutsche Kapitalzweige interessant. Ein schönes Beispiel hierfür ist Bilfinger Berger. Bilfinger Berger, ein großer Baukonzern, war in Nigeria zeitweise der größte Arbeitgeber des Landes. Ein gewisser Hans Wittmann, der von 1979 bis 1996 für das internationale Geschäft von Bilfinger Berger zuständig war, war ein guter Freund der jeweiligen nigerianischen Militärdiktatoren. Die Freundschaften hatten unter anderem zur Folge, dass Bilfinger Berger in Nigeria viele Aufträge bekam, zum Beispiel die Aufträge zum Bau des internationalen Flughafens in Abuja, eines Gebäudes für die Nationalversammlung oder des nigerianischen Nationalstadions – vieles in der obersten Größenordnung.
Hans Wittmann ist inzwischen für den Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft tätig. Wenn man Geschäfte in Nigeria machen will, dann geht man zum Afrika-Verein, lässt sich mit Wittmann verbinden, und der kann einem sagen, wie man's anstellen muss, wenn man in Nigeria etwas verdienen will. Hans Wittmann begleitete noch letztes Jahr Horst Köhler nach Nigeria. Bereits 2002 hatte er das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen. Über Tätigkeiten von der Art, wie sie Hans Wittmann in Nigeria vermittelt, schreiben Entwicklungspolitiker in einer Studie, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik 2007 veröffentlichte: "Deutsche Firmen bzw. transnationale Konzerne mit Sitz des Stammhauses in Deutschland sind aktiv in die Korruptionsökonomie Nigerias verstrickt... Notorisch gilt dies auch für die prosperierende Baufirma Bilfinger und Berger." Das ist deswegen recht interessant, weil sich hier die deutsche Entwicklungspolitik mit dem deutschen Kapital in die Haare gerät. Denn die deutsche Entwicklungspolitik hat auch zum Ziel, undurchsichtige, als korrupt bezeichnete Verhältnisse durchsichtig und damit für die deutsche Seite behandelbar zu machen. Bilfinger Berger aber mischt schon gut mit, ohne der Entwicklungspolitik überhaupt zu bedürfen.
Anmerkungen:
5 Dissertation von Roman Deckert, zitiert nach: Erich Schmidt-Eenboom: BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, München 2007.
6 Stefan Mair, Denis M. Tull: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung, SWP-Studie S10, Berlin, März 2009.
../media/index.php?view=ebooks&id=71Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" index.php?show=article&id=979 im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz ../media/index.php?view=ebooks&id=71 enthalten.Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen BauernkriegDer deutsche Imperialismus und die EUKriegsschauplätze Kosovo und KaukasusDer deutsche Imperialismus und AfrikaChina und der deutsche Imperialismus„Finanzkrise“ und Neuaufteilung der WeltWas ist proletarischer Internationalismus?
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Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der enthalten. Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der de...mehr
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