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•NEUES THEMA18.03.2010, 12:10 Uhr
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• Gegen Berlin!
Seit Jahren kämpfen griechische Arbeiter und Angestellte immer wieder gegen die Angriffe von Regierung und Kapital auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Ob Transport-, Bau- oder Industriearbeiter, Zollbeamte oder Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern oder Piloten: sie gehen auf die Straße, protestieren, streiken und konnten so bisher manch eine der „Reformen“ verhindern, die gegen uns hier im Lande längst durchgesetzt sind. Nun steht Griechenland immer wieder still. Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik (zuletzt am 11. März) gegen die massivsten Angriffe seit der Zeit der faschistischen Militärdiktatur (von 1967 bis 1974) auf: Erhöhung der Steuern, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Rentenalters, Kürzungen im Bildungswesen und bei den Sozialversicherungen. Doch nun kämpfen sie nicht mehr nur gegen ihre Regierung, gegen ihre Bourgeoisie, sondern gegen einen mächtigeren Feind: gegen die Europäische Union und hier vor allem gegen die Großmächte, allen voran die Bundesrepublik Deutschland.
Spardiktat gegen das griechische Volk …
[file-periodicals#82]Am 15. Februar beschlossen die EU-Finanzminister vor allem auf Grund des Drängens von Bundesregierung und Bundesbank, den Haushalt des griechischen Staates unter die Zwangskontrolle der EU zu stellen. Der griechische Staat wird somit in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheit seiner Souveränität beraubt.
Um vier Prozent muss Griechenland im kommenden Jahr seine Staatsschulden senken, rigide kontrolliert durch die EU. In der bundesdeutschen Öffentlichkeit werden diese Zwangsmaßnahmen durch ein Trommelfeuer von hetzerischen Vorwürfen gegen die Griechen begleitet. Sie hätten sich den Beitritt zur Währungsunion mit gefälschten Zahlen erschlichen. Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Schlendrian würden den stabilen Euro, der doch eine deutsche Bedingung für die Aufgabe der guten alten D-Mark war, in Gefahr bringen und damit sozusagen uns alle. Was für eine schamlose, verlogene Arroganz! Beschäftigte denn in den letzten Jahren nicht ein Korruptionsskandal der ehrenwerten deutschen Monopole nach dem anderen die bundesdeutsche Justiz, u.a. der größte Korruptionsskandal in Athen durch Siemens? Erregen sich die Gemüter nicht gerade wieder einmal über das, was so und so jeder weiß, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Rei-chen hierzulande? Ist es denn noch ein Geheimnis, dass Staat und Monopole ihr Personal hin und herschieben, auf dass der eine auch tut, was im Interesse der anderen liegt? Was uns da aus den Medien anspringt ist der ideologische Feldzug eines imperialistischen Staates, der nun zum offenen Angriff gegen die politische Souveränität eines ökonomisch abhängigen Staates innerhalb der EU übergeht.
… aber die griechische Regierung soll Eurofighter kaufen
Deutschland verstößt gegen EU-Regeln
„In Deutschland sind die Lohnstückkosten weit langsamer als in den anderen Ländern der Eurozone gestiegen. Lohnstückkosten sind aber die entscheidende Determinante der Wettbewerbsfähigkeit und der Preise in einer Währungsunion. Es gibt eine klare Linie, wie sich die Lohnstückkosten in der EU entwickeln sollen, nämlich gemäß dem Inflationsziel sollten sie jährlich um zwei Prozent steigen, das bedeutet 22 Prozent in zehn Jahren (mit Zinseszinsen, Anm.). Wenn man nun nachmisst, sieht man, dass die Lohnstückkosten in Griechenland in den zehn Jahren um 28 Prozent gestiegen sind, in Deutschland waren es acht Prozent. Wer hat stärker gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen: Griechenland oder Deutschland? Die Antwort ist eindeutig. Es gibt in der Eurozone viele Länder, die mit der Entlohnung überzogen haben. Es gibt aber auch ein Land, das gewaltig unterzogen und unter seinen Verhältnissen gelebt hat.“
UNO-Volkswirt Heiner Flaßbeck in einem Interview im STANDARD vom 1.1.2010Die griechische Bourgeoisie wurde seit der Einführung des Euro mit deutschen Waren gnadenlos nieder konkurriert, unter anderem auch, wie die Wirtschaftswoche vom 18.1.2010 berichtet, aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik, die den bereits mächtigen deutschen Monopolen noch höhere Profite und damit zusätzliche Konkurrenzvorteile erbrachte. Entsprechend groß ist das griechische Handelsdefizit, das allein gegenüber der BRD von 5,2 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 6,3 Milliarden im Jahre 2008 angewachsen ist. Die eh schon geringen Devisenreserven schmolzen so dahin, die Staatsverschuldung wuchs. An dieser verdienen deutsche Banken wie die Hypo Real und die Commerzbank prächtig (SZ 22.2.10). Nun befürchten diese, dass Griechenland Zins und Tilgung nicht mehr bezahlen kann.
Doch gleichzeitig zum Spardiktat drängt die Bundesregierung in Athen noch auf den Kauf von Eurofightern, hergestellt in Bayern. Das Streben nach Höchstprofit der Monopole stößt an die Grenzen der Armut, und sei es der ganzer Staaten, die es selbst ständig erzeugt und nun noch massenhafter erzwingt. Wir aber sollen glauben, dass es die Misswirtschaft und Faulheit „der Griechen“ ist, die „deutschen“ Wohlstand bedroht. Wir sollen mit unseren Wölfen heulen, statt zu beginnen, den Kampf gegen sie zu organisieren. Wir sollen uns nicht daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, als das faschistische deutsche Reich im Interesse eben jener Monopole und ihres Zwangs nach Maximalprofit auch Griechenland in Schutt und Asche legte, ganze Dörfer ausrottete und Tausende ermordete.
Nun erinnern uns angesichts der deutschen Hetze wütende Politiker und Medien in Griechenland daran. Griechenland sei schließlich mit 115 Millionen D-Mark entschädigt worden, so die lakonische Antwort aus dem Auswärtigen Amt. So schaut es aus, wenn sich die Herrschenden in Deutschland ihrer Verantwortung für die faschistischen Verbrechen bewusst sind. 115 Millionen Mark für ein zerstörtes Land. Milliarden Euro soll nun dieses Land mit 11 Millionen Einwohnern und einem monatlichem Durchschnittslohnvon 790 Euro innerhalb eines Jahres einsparen.
Weil unsere Herren der Regierung in Athen nicht zutrauen, dieses massive Verelendungsprogramm gegen das Kampf erprobte griechische Volk durchzudrücken, zwingen sie den Staat unter das Diktat der EU. Je besser ihnen das gelingt, umso mehr werden sie weiterhin auch den Druck auf unsere Löhne, auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen erhöhen.
Der Kampf der griechischen Arbeiter ist unmittelbar auch unser Kampf. Das zu begreifen und uns nicht Herzen und Hirne vernebeln zu lassen ist die mindeste Voraussetzung, um uns nicht selbst im Stich zu lassen. Solidarität mit den griechischen Arbeitern und ihrem Kampf gegen das Spardiktat!
Spardiktat gegen das griechische Volk …
[file-periodicals#82]Am 15. Februar beschlossen die EU-Finanzminister vor allem auf Grund des Drängens von Bundesregierung und Bundesbank, den Haushalt des griechischen Staates unter die Zwangskontrolle der EU zu stellen. Der griechische Staat wird somit in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheit seiner Souveränität beraubt.
Um vier Prozent muss Griechenland im kommenden Jahr seine Staatsschulden senken, rigide kontrolliert durch die EU. In der bundesdeutschen Öffentlichkeit werden diese Zwangsmaßnahmen durch ein Trommelfeuer von hetzerischen Vorwürfen gegen die Griechen begleitet. Sie hätten sich den Beitritt zur Währungsunion mit gefälschten Zahlen erschlichen. Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Schlendrian würden den stabilen Euro, der doch eine deutsche Bedingung für die Aufgabe der guten alten D-Mark war, in Gefahr bringen und damit sozusagen uns alle. Was für eine schamlose, verlogene Arroganz! Beschäftigte denn in den letzten Jahren nicht ein Korruptionsskandal der ehrenwerten deutschen Monopole nach dem anderen die bundesdeutsche Justiz, u.a. der größte Korruptionsskandal in Athen durch Siemens? Erregen sich die Gemüter nicht gerade wieder einmal über das, was so und so jeder weiß, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Rei-chen hierzulande? Ist es denn noch ein Geheimnis, dass Staat und Monopole ihr Personal hin und herschieben, auf dass der eine auch tut, was im Interesse der anderen liegt? Was uns da aus den Medien anspringt ist der ideologische Feldzug eines imperialistischen Staates, der nun zum offenen Angriff gegen die politische Souveränität eines ökonomisch abhängigen Staates innerhalb der EU übergeht.
… aber die griechische Regierung soll Eurofighter kaufen
Deutschland verstößt gegen EU-Regeln
„In Deutschland sind die Lohnstückkosten weit langsamer als in den anderen Ländern der Eurozone gestiegen. Lohnstückkosten sind aber die entscheidende Determinante der Wettbewerbsfähigkeit und der Preise in einer Währungsunion. Es gibt eine klare Linie, wie sich die Lohnstückkosten in der EU entwickeln sollen, nämlich gemäß dem Inflationsziel sollten sie jährlich um zwei Prozent steigen, das bedeutet 22 Prozent in zehn Jahren (mit Zinseszinsen, Anm.). Wenn man nun nachmisst, sieht man, dass die Lohnstückkosten in Griechenland in den zehn Jahren um 28 Prozent gestiegen sind, in Deutschland waren es acht Prozent. Wer hat stärker gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen: Griechenland oder Deutschland? Die Antwort ist eindeutig. Es gibt in der Eurozone viele Länder, die mit der Entlohnung überzogen haben. Es gibt aber auch ein Land, das gewaltig unterzogen und unter seinen Verhältnissen gelebt hat.“
UNO-Volkswirt Heiner Flaßbeck in einem Interview im STANDARD vom 1.1.2010Die griechische Bourgeoisie wurde seit der Einführung des Euro mit deutschen Waren gnadenlos nieder konkurriert, unter anderem auch, wie die Wirtschaftswoche vom 18.1.2010 berichtet, aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik, die den bereits mächtigen deutschen Monopolen noch höhere Profite und damit zusätzliche Konkurrenzvorteile erbrachte. Entsprechend groß ist das griechische Handelsdefizit, das allein gegenüber der BRD von 5,2 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 6,3 Milliarden im Jahre 2008 angewachsen ist. Die eh schon geringen Devisenreserven schmolzen so dahin, die Staatsverschuldung wuchs. An dieser verdienen deutsche Banken wie die Hypo Real und die Commerzbank prächtig (SZ 22.2.10). Nun befürchten diese, dass Griechenland Zins und Tilgung nicht mehr bezahlen kann.
Doch gleichzeitig zum Spardiktat drängt die Bundesregierung in Athen noch auf den Kauf von Eurofightern, hergestellt in Bayern. Das Streben nach Höchstprofit der Monopole stößt an die Grenzen der Armut, und sei es der ganzer Staaten, die es selbst ständig erzeugt und nun noch massenhafter erzwingt. Wir aber sollen glauben, dass es die Misswirtschaft und Faulheit „der Griechen“ ist, die „deutschen“ Wohlstand bedroht. Wir sollen mit unseren Wölfen heulen, statt zu beginnen, den Kampf gegen sie zu organisieren. Wir sollen uns nicht daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, als das faschistische deutsche Reich im Interesse eben jener Monopole und ihres Zwangs nach Maximalprofit auch Griechenland in Schutt und Asche legte, ganze Dörfer ausrottete und Tausende ermordete.
Nun erinnern uns angesichts der deutschen Hetze wütende Politiker und Medien in Griechenland daran. Griechenland sei schließlich mit 115 Millionen D-Mark entschädigt worden, so die lakonische Antwort aus dem Auswärtigen Amt. So schaut es aus, wenn sich die Herrschenden in Deutschland ihrer Verantwortung für die faschistischen Verbrechen bewusst sind. 115 Millionen Mark für ein zerstörtes Land. Milliarden Euro soll nun dieses Land mit 11 Millionen Einwohnern und einem monatlichem Durchschnittslohnvon 790 Euro innerhalb eines Jahres einsparen.
Weil unsere Herren der Regierung in Athen nicht zutrauen, dieses massive Verelendungsprogramm gegen das Kampf erprobte griechische Volk durchzudrücken, zwingen sie den Staat unter das Diktat der EU. Je besser ihnen das gelingt, umso mehr werden sie weiterhin auch den Druck auf unsere Löhne, auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen erhöhen.
Der Kampf der griechischen Arbeiter ist unmittelbar auch unser Kampf. Das zu begreifen und uns nicht Herzen und Hirne vernebeln zu lassen ist die mindeste Voraussetzung, um uns nicht selbst im Stich zu lassen. Solidarität mit den griechischen Arbeitern und ihrem Kampf gegen das Spardiktat!
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Zahltag für das Kapital!
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