DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA08.07.2020, 20:45 Uhr
EDIT: arktika
08.07.2020, 20:49 Uhr
Nutzer / in
arktika

Griechenland: Regierung will Versammlungsrecht "schleifen" Testball Peripherie? Jedenfalls könnte das auch - nach dem weitgehenden Wohlverhalten in bezug auf die jeweiligen "Coronaregeln" - ein Testballon für weitere Länder, wie auch die BRD, werden. Deutsche KommunistInnen und auch andere Linke sollten dies zumindest zur Kenntnis nehmen.

Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken

Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten.

Weitere Vorhaben sind die verpflichtende sofortige Meldung geplanter Versammlungen an die Polizei sowie Beschränkungen, die die Größe und den Ort betreffen. Dem Verkehrsfluss soll offenbar der Vorrang vor dem Versammlungsrecht gegeben werden. Außerdem sollen Demonstrationen unter bestimmten Umständen verboten werden können, etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder das sozioökonomische Leben gestört werden könnten. Es ist eindeutig, dass es sich dabei um Gummiparagraphen handelt, welche von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden können.

KKE-Koutsoumbas ruft zum Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf auf: „Aber die Regierung liegt weit daneben, wenn sie denkt, dass diese Junta-inspirierte Konstruktion verwirklicht wird, geschweige denn dass sie im Bewusstsein des Volkes Legitimität erlangen würde. Die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung wird sie in der Praxis nichtig machen, so wie es in der Vergangenheit schon bei ähnlichen Gesetzen der Fall war, die darauf abzielten, die Forderungen des Volkes zu paralysieren“.


Am 2. Juli auf der Seite der ZdA unter Link ...jetzt anmelden!
Auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!

Dazu auch ein Statement des Politbüros des ZK der KKE Sofortige Rücknahme des abscheulichen Gesetzesentwurfes über das Demonstrationsrecht! vom 30. Juni unter Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
USA: der faschistische Sturm auf das Kapitol
1
Am 10. Jan. veröffentlichte die PdA der Schweiz ihre Erklärung vom Vortag: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das k...mehr arktika 11.01.2021
Boykott gegen H&M, Adidas, Nike etc. in China
1
kann wer von euch diese Geschichte besser einschätzen? Nee, habe aber in den letzten Tagen nicht viel mitbekommen. Wundert ...mehr arktika NEU 26.03.2021
Kuba und der Kampf gegen Covid
NEU
Kuba kann zum ersten Land Lateinamerikas werden, das seinen eigenen Impfstoff gegen COVID-19 produziert. Die vom Finlay I...mehr juventud87 21.02.2021
Der kapitalistische Westen und das sozialistische..
Ich lade Euch ein zur Diskussionsveranstaltung, 3.2. 19.00 deutsch Türkisch Der kapitalistische Westen und das soziali...mehr Ivan 02.02.2021
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grun..
1
Dies ist ja nun keine neue Erscheinung, sondern eine Entwicklung seit mehreren Jahren und nicht nur in SH. Beginnend, wenn ic...mehr arktika NEU 02.03.2021
Nachruf Günter Pappenheim
2
Der VVN-Nachruf: Ein starkes Herz hörte auf zu schlagen: Nachruf auf Günter Pappenheim (1925 – 2021) 1. April 2021 ...mehr FPeregrin NEU 06.04.2021
FPeregrin NEU 03.04.2021