|
•NEUES THEMA08.07.2020, 20:45 Uhr
EDIT: arktika
08.07.2020, 20:49 Uhr
08.07.2020, 20:49 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Griechenland: Regierung will Versammlungsrecht "schleifen"
Testball Peripherie? Jedenfalls könnte das auch - nach dem weitgehenden Wohlverhalten in bezug auf die jeweiligen "Coronaregeln" - ein Testballon für weitere Länder, wie auch die BRD, werden. Deutsche KommunistInnen und auch andere Linke sollten dies zumindest zur Kenntnis nehmen.Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken
Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten.
Weitere Vorhaben sind die verpflichtende sofortige Meldung geplanter Versammlungen an die Polizei sowie Beschränkungen, die die Größe und den Ort betreffen. Dem Verkehrsfluss soll offenbar der Vorrang vor dem Versammlungsrecht gegeben werden. Außerdem sollen Demonstrationen unter bestimmten Umständen verboten werden können, etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder das sozioökonomische Leben gestört werden könnten. Es ist eindeutig, dass es sich dabei um Gummiparagraphen handelt, welche von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden können.
KKE-Koutsoumbas ruft zum Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf auf: „Aber die Regierung liegt weit daneben, wenn sie denkt, dass diese Junta-inspirierte Konstruktion verwirklicht wird, geschweige denn dass sie im Bewusstsein des Volkes Legitimität erlangen würde. Die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung wird sie in der Praxis nichtig machen, so wie es in der Vergangenheit schon bei ähnlichen Gesetzen der Fall war, die darauf abzielten, die Forderungen des Volkes zu paralysieren“.
Am 2. Juli auf der Seite der ZdA unter Link ...jetzt anmelden!
Auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
Dazu auch ein Statement des Politbüros des ZK der KKE Sofortige Rücknahme des abscheulichen Gesetzesentwurfes über das Demonstrationsrecht! vom 30. Juni unter Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Zum 55. Jt. der Ermordung Che Guevaras
FPeregrin
• 09.10.2022
FPeregrin
• 09.10.2022
Armenien, Aserbaidschan und Bergkarabach
arktika
• 28.11.2022
arktika
• 28.11.2022
arktika
• 28.11.2022
Westbank: zionistische Vertreibungspolitik
Nord-IRL: Sprachpolitik
arktika
NEU
27.12.2022
Schweden: Antikommunistische Schikanen
Zum 55. Jt. der Ermordung Che Guevaras 2
>>>
Scheitern zu unreifer Zeit
Seiner Mutter hatte Che prophezeit, er werde den Weg der Volksbefreiung weitergehen, wen...mehr
FPeregrin
• 09.10.2022
FPeregrin
• 09.10.2022
Armenien, Aserbaidschan und Bergkarabach 3
>>>>>
Hayk Khalatyan (ARM): Aserbaidschan nutzt erneut ein günstiges internationales Umfeld, in dem die Aufmerksamkeit Ru...mehr
arktika
• 28.11.2022
arktika
• 28.11.2022
arktika
• 28.11.2022
Westbank: zionistische Vertreibungspolitik
Israel setzt auf der Westbank gerade zur größten Vertreibung seit 1967 an. Konnte man sich damals - und davor - vielleicht ...mehr
FPeregrin
• 14.06.2022
Nord-IRL: Sprachpolitik 1
Das ist ja nun wirklich allerhöchste Zeit, daß "Irisch" in Nordirland endlich mal anerkannt wird! Auch wenn der Status, den...mehr
arktika
NEU
27.12.2022
Schweden: Antikommunistische Schikanen
RedGlobe vorgestern:
Kommunistische Partei Schwedens darf nicht unter ihrem Namen kandidieren
In diesem Frühjahr wurde...mehr
FPeregrin
• 13.06.2022