Griechenland: Regierung will Versammlungsrecht 'schleif

0 Jetzt registrieren und mitdiskutieren!

• Öffentliche Foren >> Internationales

Griechenland: Regierung will Versammlungsre..
begonnen von arktika am 08.07.2020

Thema begonnen
08.07.2020, 20:45
von arktika

Listenansicht Baumansicht

•NEUES THEMA08.07.2020, 20:45 Uhr

EDIT: arktika
08.07.2020, 20:49 Uhr

Nutzer / in

arktika

Griechenland: Regierung will Versammlungsrecht "schleifen" Testball Peripherie? Jedenfalls könnte das auch - nach dem weitgehenden Wohlverhalten in bezug auf die jeweiligen "Coronaregeln" - ein Testballon für weitere Länder, wie auch die BRD, werden. Deutsche KommunistInnen und auch andere Linke sollten dies zumindest zur Kenntnis nehmen.

Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken
Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten. Weitere Vorhaben sind die verpflichtende sofortige Meldung geplanter Versammlungen an die Polizei sowie Beschränkungen, die die Größe und den Ort betreffen. Dem Verkehrsfluss soll offenbar der Vorrang vor dem Versammlungsrecht gegeben werden. Außerdem sollen Demonstrationen unter bestimmten Umständen verboten werden können, etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder das sozioökonomische Leben gestört werden könnten. Es ist eindeutig, dass es sich dabei um Gummiparagraphen handelt, welche von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden können. KKE-Koutsoumbas ruft zum Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf auf: „Aber die Regierung liegt weit daneben, wenn sie denkt, dass diese Junta-inspirierte Konstruktion verwirklicht wird, geschweige denn dass sie im Bewusstsein des Volkes Legitimität erlangen würde. Die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung wird sie in der Praxis nichtig machen, so wie es in der Vergangenheit schon bei ähnlichen Gesetzen der Fall war, die darauf abzielten, die Forderungen des Volkes zu paralysieren“.

Am 2. Juli auf der Seite der ZdA unter Link ...jetzt anmelden!
Auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!

Dazu auch ein Statement des Politbüros des ZK der KKE Sofortige Rücknahme des abscheulichen Gesetzesentwurfes über das Demonstrationsrecht! vom 30. Juni unter Link ...jetzt anmelden!

• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren

Über die Ukraine hinaus (2)

Ukrainische FaschistInnen (Rechter Sektor) und russische SeparatistInnen (aus Karelien , Tschuwaschien und Dagestan - für L...mehr

arktika NEU Dienstag

Lars • 16.03.2025

Lars • 08.03.2025

105. Jt. d. Ermordung Kurt Eisners

>>> FPeregrin • 21.02.2024

Probleme mit gültigem Paßwort

Ich spiegele dies mal aus einem Gruppenthread: "[...] heute musste ich - nachdem ich zweimal während des Absendens rausge...mehr FPeregrin • 15.12.2024

Befreiung Auschwitz 80. Jahrestag

>>>>> Wie erlebten die Befreiten den Tag der Befreiung und die Befreier? Die meisten Zeitzeugen berichten, dass sie die so...mehr

arktika • 27.01.2025

LNG-Terminal Rügen

Sollte hier vielleicht auch mal aufgenommen werden. Die Lachnummern mit der Energieversorgung der BRD ja doch System: LNG...mehr arktika • 14.02.2024

Operación Reconquista de España 1944

Gut, daß die FIR darüber berichtet - ist ja wirklich so gut wie nicht bekannt.

arktika • 28.10.2024