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NEUES THEMA05.03.2010, 10:56 Uhr
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Klaus Wagener
GAST
• Euro-Dämmerung? "EU macht Griechen Dampf." "Wie die Griechen das Sparen lernen". (Stern) "Griechenland wird von der EU auf beispiellose Weise an die Kette gelegt." (SZ) Die hämisch-selbstzufriedenen Kommentare der bürgerlichen Medien sind deutlich. Der EcoFin (Rat der EU-Finanzminister. Das zentrale Entscheidungsgremium der EU) hat die griechische Regierung ultimativ auf ein drastisches "Sparprogramm" festgelegt. Die derzeitige Neuverschuldung soll von 12,7 Prozent in 2009 auf 8,7 in diesem Jahr und spätestens in 2012 auf unter drei Prozent abgesenkt werden. Satte 75 Prozent in weniger als drei Jahren.

Die von Giorgos Papandreou und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zugesagten Maßnahmen reichen von einer Etatkürzung in allen Ministerien um 10 Prozent, über die Senkung der Beamtengehälter und einen Einstellungsstopp, die Abschaffung der Preisindexierung von Sozialleistungen bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Tabak-, Alkohol-, und Brennstoffsteuer. Das erscheint Ecofin nicht genug, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Bis Mitte März soll die PASOK-Regierung zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Das von der EU erzwungene Programm stellt in etwa eine potenzierte Variante des rot-grünen "Sparkurses" dar: Eichels Sparschweinbatterie, der soziale Kahlschlag, die wegbrechenden Steuereinnahmen, die trotz allem ausufernden Haushaltslöcher und die konjunkturelle Eiszeit. Die Lernfähigkeit in diesen Kreisen hält sich offensichtlich in engen Grenzen. Und wieder einmal dürfen die Sozialdemokraten die Interessen des Finanzkapitals exekutieren.

Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, einer der entschlossensten Vorkämpfer des EU-Projektes, hat in der "Süddeutschen" die Zielrichtung präzisiert: "Jetzt ist ausgeprägte Führungsqualität gefragt. Wir müssen klar sagen, was Sache ist und sein wird. (...) Die Eurogruppe wird sich künftig viel intensiver, viel stringenter mit der Wettbewerbsfähigkeit der Länder beschäftigen. Wir betrachten die mangelnde Beschäftigung mit der griechischen Lage als mittelmäßig schweren Unterlassungsfehler. (...) Die griechische Leistungsbilanz ist verheerend negativ, das ist über Jahre angewachsen. Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden. Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden." (...) "Wenn in der Eurozone das Gefühl aufkäme, jeder kann tun und lassen, was er will, denn die Partner stehen bereit, um Finanzhilfe zu leisten, dann hätte das zur Folge, dass sich die Defizitstaaten zurücklehnen und ihre Bemühungen einstellen. Weil ja garantiert geholfen würde. Nein, jeder muss sich selbst helfen. Nur unter bestimmten Umständen kann es europäische Solidarität geben." Damit ist klargestellt:1. Es geht um die Existenz des Euro. 2. Die griechischen (südeuropäischen) Defizit/Verschuldungsprobleme sind im Kern Wirkungen realwirtschaftlicher Konkurrenz. 3. Die Lösung dieser Probleme wird in einem strickten "Sparkurs" (Lohn- und Sozialabbau) der Defizitstaaten gesucht. 4. Als Mittel um diesen "Sparkurs" durchzusetzen, soll ein rigides EU-Kontrollregime aufgebaut werden. Bis hin zur Kontrolle durch die europäische Statistikbehörde Eurostat. "Wir werden ihnen keine Ruhe lassen" (Juncker).

Die Spekulanten

Wo ein Opfer in Sicht ist, sind auch die Aasgeier nicht weit. Investoren, Hedge Fonds, Investment-Banken, Rating-Agenturen. Ihre "Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffets): CDS (Credit Default Swaps). CDS sind eigentlich Versicherungen gegen Kreditrisiken. Allerdings sind sie handelbar. Und - man kann sie auch kaufen, ohne das zugrunde liegende Kreditgeschäft getätigt zu haben.

Es läuft etwa so, als ob jemand eine Feuerversicherung auf das Haus eines Menschen abschließt, in dessen Gegend sich ein Pyromane betätigt. Der Handelswert dieser Police dürfte in etwa mit der Erwartung korrelieren, mit welcher Leidenschaftlichkeit unser Feuerfreund seinem "Hobby" frönt. Für den Handel mit solchen Policen besteht natürlich ein vitales Interesse, seine Gefährlichkeit, sagen wir, auszuschmücken. Es heißt zum einen, möglichst viele Policen zu kaufen. Zum anderen eine quasi offizielle Bewertung des Sachverhalts (Rating) zu organisieren. In unserem Fall könnte das beispielsweise ein Freund des Policenhändlers übernehmen. Der dürfte dafür ein großzügiges Honorar kassieren. Um einen Gewinn zu realisieren, braucht das Haus nicht einmal abbrennen. Es reicht, dass unser Freund das Rating, verändert. Ist der Risikoaufschlag (Spread) hoch genug, kann verkauft werden. Das könnte nun unserem Hausbesitzer, der bislang von alldem nichts weiß, herzlich egal sein. Dummerweise macht allerdings seine Hausbank dieses "Rating" zur Grundlage für seine Kreditverträge... . Und das kommt in etwa so gut wie ein besonders dicker Schufa-Eintrag. In der letzten Januarwoche 2010 verdreifachten sich die CDS-Kontrakte auf Griechenland (FTD 15. 2. 2010). Der Risikoaufschlag im Vergleich zu deutschen Anleihen stieg auf fast 4 Prozent. Innerhalb weniger Wochen also um fast 300 Prozent. Die Ratingnoten sackten in den Keller. Nur die Agentur Moody´s konnte sich noch zu einer "A2"-Bewertung durchringen. Das ist knapp EZB-tauglich. Senkt auch Moody´s den Daumen auf "Baa1", akzeptiert die EZB Griechenlandanleihen nicht mehr als Sicherheiten. Damit geriete die Refinanzierung Griechenlands in noch schwereres Wasser. Es hängt offenbar von einem Analysten ab.

Nun müsste weder die EZB auf das Rating der Agenturen Moody´s, Standard & Poor´s und Fitch zugreifen. Ihre AAA-Rating der "toxischen" Subprime-Papiere könnte ja noch in Erinnerung sein. Noch müsste der EcoFin die Griechen mit ihren Refinanzierungsproblemen im Regen stehen lassen. Beides sind gewollte politische Entscheidungen. Zum einen könnte die EZB GriechenlandAnleihen weiter akzeptieren. Zum anderen könnten die Finanzminister einer gemeinsamen Euro-Anleihe zustimmen. Das würde die Spekulation aushebeln und die griechischen Refinanzierungskosten mehr als halbieren. Offenbar ist es wichtiger ein Exempel zu statuieren.

Die Schuldenfalle

Die klassischen Auswege aus den Problemen der kapitalistischen Überakkumulation heißen unter anderem Reallohnsenkung, Kapitalexport, Außenhandel und Kreditschöpfung. Nach dem die dämpfende Regulierungs-Phase der Bretton-Woods-Ära in der Weltwirtschaftskrise 1975 an ihr Ende gekommen war, brachen sich diese Strategien, ideologisch flankiert durch die Erlösungsbotschaften der neoliberalen Heilsbringer, erneut weltweit Bahn. Allerdings waren die Rollen recht unterschiedlich verteilt. Ziel der imperialistischen Hauptmächte war es Märkte für ihr überschüssiges Kapital wie auch für ihre nicht absetzbare Warenproduktion zu erschließen. Notwendige Folge war die praktisch komplette Verschuldung der übrigen Welt. Es gab eine Welt von Gläubigern und Schuldnern, Produzenten und Konsumenten.

Nichts bleibt wie es ist. Die mit "Globalisierung" umschriebenen Prozesse veränderten diese Aufteilung zum Teil radikal. Aus dem weltgrößten Gläubigerland nach dem II. Weltkrieg wurden die USA zum weltgrößten Schuldnerland. Ebenso wie der Niedergang seines Vorgängers, des britischen Imperialismus, basierte auch dieser Abstieg auf einer weitreichenden Deindustrialisierung. Und auf der Verlagerung industrieller Kapazitäten an die "Peripherie", die sogenannten "billigeren Schwellenländer". Die angelsächsischen Mächte beschränken sich zunehmend darauf die Kapitalströme zu kontrollieren und zu verwalten. Dem deutschen Imperialismus gelang es mit radikaler Kostensenkung einen relevante industriellen Sektor zu erhalten. Dieser "Globalisierungsprozess" hat das Überproduktionsproblem radikal verschärft. Die weltweit vernetzte Produktion zu den niedrigsten Löhnen an den weltweit billigsten Standorten erzeugt immer weniger die erforderliche Konsumentenkaufkraft. Die Boomphasen der letzten beiden Jahrzehnte waren getragen von einer rapide wachsenden gesamtgesellschaftlichen Verschuldung in fast allen kapitalistischen Hauptstaaten. Darüber hinaus hat sich daher eine gewisse "Arbeitsteilung" zwischen kreditgebenden Produzenten (wie VR China) und kreditnehmenden Konsumenten (wie USA) herausgebildet. Mit wachsenden Ungleichgewichten und einer Anhäufung gewaltiger Devisenreserven. Den konjunkturellen Absturz verhinderte zuletzt nur noch eine Folge gigantischer Finanzblasen. Mit tatkräftiger Unterstützung vor allem der US-Notenbank. Die angehäufte Menge fauler Kredite brachte beim letzten Crash auch die Finanzzentren ins Wanken. Die Rettung der Banken sowie die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verlagerte die Schulden aus den Bankbilanzen in die Staatshaushalte. Die Staatsverschuldungen stiegen und steigen weiter rapide. In einigen Fällen (Island, Irland, Estland) geradezu explosionsartig. Damit rückt die Finanzierung dieser Defizite ebenso in den Focus wie die Frage, wie denn die konjunkturelle Entwicklung in einer solchen (langwierigen) Entschuldungsphase aussehen könnte. Unter Beachtung des oben genannten Grundwiderspruchs. Das bisherige Konzept Schulden durch größere Schulden zu finanzieren, scheint jedenfalls an Grenzen zu stoßen.

Die Euro-Zone

In der Euro-Zone lassen sich einige Spezifika ausmachen. Unter den finanzpolitischen "Konvergenzkriterien" (max. drei Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Schuldenstand) wurden ein einheitliches Währungsgebiet geschaffen. Dabei wurden Volkswirtschaften deutlich unterschiedlicher Konkurrenzfähigkeit zu einem einheitlichen Währungsraum vereinigt. Ähnliches war bei der Rückeroberung der DDR inszeniert worden. Mit entsprechenden Folgen. Diesmal allerdings mit zwei gravierenden Unterschieden. Zum einen waren die Beitrittsrelationen der nationalen Währungen nicht so desaströs, wie die der DDR-Mark. Zum zweiten fehlt die ausgleichende gesamtstaatliche Ebene.

Während das erste einen schockartigen Zusammenbruch wie seinerzeit bei der DDR-Wirtschaft verhinderte, nationalisiert das zweite die Problemlösungskonzepte. Allerdings ohne die entscheidende Fähigkeit, die unterschiedliche Dynamik und Wirtschaftskraft über eine Veränderung der Währungsparitäten ausgleichen zu können. Die Probleme der Eurozone entfalteten sich erst langsam und traten unter den Bedingungen des Booms nicht sogleich zu Tage. Hier hatte sich noch die "klassische" Arbeitseilung erhalten, bei der die deutsche Exportindustrie aufgrund ihrer ökonomischen Stärke (Preiswettbewerbsfähigkeit) den weitaus größten Teil ihres gigantischen Exportüberschusses in der Eurozone realisiert. Der einheitliche Zoll- und Währungsraum begünstigt diese Offensive, indem er alle Abwehrmaßnahmen zum Schutze der dortigen Wirtschaft (Abwertung) verhindert. Gleichzeitig sind alle sozialen Folgen dieses Verdrängungswettbewerbs outgesourced.

Die deutsche Exportoffensive ist durch gewerkschaftlich gestütztes Lohndumping (siehe aktuelle IG Metall-Tarifrunde) in den letzten Jahren massiv forcierten worden. Nicht nur im betrieblichen Co-Managment, sondern auch in der außenwirtschaftlichen Orientierung gibt es mit den beteiligten Gewerkschaften einen erkennbaren Konsens. Laut Manager Magazin sanken die Lohnstückkosten der Deutschen Industrie seit Einführung des Euro um 14 Prozent, in Griechenland blieben sie gleich. In Portugal stiegen sie um fünf Prozent, in Spanien um 28 und in Italien um 46 Prozent. Junckers beklagt völlig zu Recht die "verheerend negative Leistungsbilanz" der griechischen Wirtschaft. Nur - und das sagt er nicht - ist das die notwendige Kehrseite der verheerend positiven Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft.

Dieses für den deutschen Imperialismus äußerst vorteilhafte Modell hat wie nun zu sehen ist, eine begrenzte Halbwertszeit. Leistungsbilanzdefizite müssen mit Verschuldung bezahlt werden, Arbeitslosigkeit, Renten, Daseinsvorsorge in diesem Modell auch. Die Schulden summieren sich und irgendwann stellt sich die Frage der Zahlungsfähigkeit. Der Offenbarungseid wäre auch ohne Krise und ohne die Aasgeier gekommen. So geht es etwas schneller.

Laut FAZ haben allein Griechen, Portugiesen und Spanier gegenüber den Banken in anderen Euro-Ländern, nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Verbindlichkeiten von etwa 800 Milliarden Euro. Zusammen mit den Auslandsbankschulden der privaten und öffentlichen Schuldner aus Italien und Irland erhöhe sich die Summe "der Forderungen schwieriger Herkunft" in den Bankbilanzen des Euro-Systems um weitere 1 000 Milliarden Euro.

Es geht also nicht um Peanuts. Die Sprengkraft dürfte nicht mehr weit von jener kritischen Masse entfernt liegen, mit der ein Auseinandersprengen des Systems möglich ist. Die Spekulation darauf hat bereits eingesetzt. Daher rollten die deutschen Hardliner in Brüssel zähneknirschend ihre "Mer gäbbet nix"-Transparente wieder ein. Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn die Griechen Pleite gehen, also ihre Schulden nicht mehr begleichen, dürfte sich die Refinanzierung der übrigen Defizitstaaten nicht besser gestalten. Und die Lage der kreditgebenden Banken ebenso wenig. Dann droht ein Domino-Effekt, bei dem man nicht weiß, wo er zum Halten kommt.

Die Perspektive

Merkel und Co. scheinen der Auffassung zu sein, es reiche die griechische Regierung zu einem asozialen Sparkurs zu zwingen. Unterstellt, es gelänge kurzfristig, wären damit aber keineswegs die Ursachen des Auseinanderdriftens der Eurozone beseitigt. Im Gegenteil. Es ist ein Versuch Symptome zu kurieren, indem man den Patienten mit einem ultra-prozyklischen Crash-Programm endgültig über den Deister gehen lässt. An so etwas ist bekanntlich schon Heinrich Brüning gescheitert. Griechenland erzielt sein BIP hauptsächlich mit Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen. Der industrielle Sektor des kleinen Landes steuert nur rund 20 Prozent bei. Es ist schwer zu erkennen, wie das Land auf diesem Wege zu einer "Preiswettbewerbsfähigkeit" zur deutschen Industrie gelangen soll.

Jenseits der Propaganda ist das natürlich klar. Der Anteil Griechenlands am BIP des Euro-Raumes betrage ohnehin nur 3 Prozent, wird argumentiert. Da bringe eine Pleite den Euro schon nicht in Gefahr. Nun, kurzfristig vielleicht nicht. Aber die Krise entwickelt sich ja erst. Und Griechenland steht mit seinen Problemen nicht allein. Das EU-Krisenmanagement erscheint (siehe Junckers) wie eine Blaupause für die unter dem schönen Kürzel PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) zusammengefassten Staaten. Hier liegt das eigentliche Problem. Eine spanische oder italienische Krise wäre mit einer vagen Stützungszusage kaum zu handeln.

Was da gerade zusammenbricht, ist der größte und sicherste Exportmarkt der deutschen Industrie. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, wie in einer Jahrhundertkrise extrem prozyklische Programme wirken. Und SchwarzGelb (Westerwelle) kann es gar nicht erwarten, genau so etwas auch für die Bundesrepublik nach der NRW-Wahl aus der Schublade zu ziehen. Da dürfte die Spekulation gegen den Euro so falsch wohl nicht liegen.
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