DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA01.03.2010, 07:36 Uhr
Nutzer / in
SDAJ

• Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJler! Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.
Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.
Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 29.2.2010
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
The Flood Will Sweep the Whole Region!
82
Und Kassioun 1173: Kassioun Editorial 1173: Im Auftrag, den Golan zu gewinnen... und Syrien zu gewinnen! Washington set...mehr arktika NEU gestern
arktika NEU gestern
arktika NEU gestern
DDR: 70 J. Junikrise
11
>>> Oppositionelle Plattform Die Losung von der »kollektiven Leitung« war gleichsam die »oppositionelle Plattform«...mehr FPeregrin 29.06.2023
FPeregrin 29.06.2023
FPeregrin 29.06.2023
Angela Davis zum 80sten Geburtstag
Gestern, am 26. Januar, ist Angela Davis 80 Jahre alt geworden. Gratulation dazu und eine Erinnerung an die Aktion "1 000 000...mehr arktika 27.01.2024
Rußlands Engagement auf dem afrikan. Kontinent
1
Die Präsenz Rußlands in einigen afrikanischen Staaten, die offensichtlich nicht mehr besonders motiviert sind, den Interess...mehr arktika NEU 29.04.2024
Nord-IRL: Regierungskrise und Lohnstreiks
2
jW morgen: Republikanisch regiert Nordirland: Unionisten geben Parlamentsboykott auf, Sinn Féin stellt Erste Ministeri...mehr FPeregrin 04.02.2024
FPeregrin 31.01.2024