DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA01.03.2010, 07:36 Uhr
Nutzer / in
SDAJ

• Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJler! Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.
Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.
Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 29.2.2010
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
100 Jahre KPCh
4
>>> Wenn Sie auf die hundertjährige Geschichte zurückblicken, worin würden Sie den größten Erfolg der chinesischen KP...mehr FPeregrin 23.06.2021
FPeregrin 23.06.2021
FPeregrin 23.06.2021
Dt. Imp. & Energieautonomie
2
>>> Emanzipationsbedarf Was die übergriffigen Energiepolitiker deutscher oder anderer kapitalistischer Großmächte da...mehr FPeregrin 09.05.2021
FPeregrin 09.05.2021
Friedrich Wolff + Egon Krenz im Gespräch - Buchr..
Eine Buchrezension vom nicht ganz unbekannten Heinrich Hannover, die Lust weckt, dieses Buch zu erstehen u. zu lesen, zuminde...mehr arktika 28.06.2021
Jaimee
Aktionstag 10. April - Kapitalismus in den Shutdo..
Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle! Die staatliche Politik zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid19-Pandem...mehr Jaimee 04.04.2021
Zum Tod von Jesús Santrich
jW morgen: Stimme des Widerstands Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich Von Julieta Daza, Cara...mehr FPeregrin 21.05.2021
FDP bald klamm?
NEU
jW gestern: Online Extra 03.09.2021, 19:51:00 / Inland Parteiimmobilien: Adelige Geldgeber verklagen FDP Hamburg. Die...mehr FPeregrin 04.09.2021