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NEUES THEMA10.02.2010, 00:02 Uhr
Nutzer / in
Gerd Deumlich
GAST
• Wundervögel für Deutschland Die Erfahrung ist so alt wie der Militarismus: Rüstungsprojekte werden durch die Bank teurer als ursprünglich veranschlagt - letztlich immer zu Lasten der Steuerzahler. Da macht auch das jüngste Prachtstück keine Ausnahme, der Militärtransporter A400M.

Kaum hatte Anfang Dezember die erste Maschine ihren ersten Probeflug - wenn auch mit dreijähriger Verspätung - bestanden, spitzte sich zwischen dem Herstellerkonzern EADS und den Regierungen, die den Vogel bestellt hatten (2003 hatte EADS mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Spanien und der Türkei einen Vertrag über 180 Maschinen zum Festpreis von 20 Milliarden Euro abgeschlossen), ein Streit um die Finanzierung zu. Der Konzern stellte den sieben Regierungen eine Zusatzforderung von 5,2 Milliarden Euro, die diese zunächst ablehnten. Die Rüstungs-Staatsekretäre der Kundenländer hatten sich im schönen Sevilla zwar an dem gelungenen Erstflug erbaut, aber über die Aufteilung der Mehrkosten (die sich nach EADS-Angaben sogar auf 11,3 Milliarden Euro belaufen) konnten sie sich nicht einigen.

Die jetzt angelaufenen "Verhandlungen" mit der EADS-Führung darf man getrost als ein gelungenes Erpressungsstück des mächtigen Konzerns erwarten. Militärminister zu Guttenberg: Wir verhandeln "aus sicherheitspolitischen Gründen, da das Transportflugzeug ohne Alternative ist". (Handelsblatt, 29. 1. 2010) Damit gestand er die ganze Dimension des Skandals ein: Der Konzern wird seine Mehr-Forderung durchsetzen, weil man im Ministerium und der Militärführung schließlich weiß, wozu man den "Alleskönner" bei der Rüstungsindustrie in Auftrag gegeben hat.

Der A400M kann bis zu 8 700 Kilometer weit fliegen, sich in 11 000 Metern Höhe mit bis zu 0,72-facher Schallgeschwindigkeit, fast so schnell wie ein Düsenjäger, fortbewegen. Er kann aber auch im Tiefflug besonders langsam fliegen. Sein Fahrwerk erlaubt das Landen auf Schotter oder Wüstensand auf einer Landepiste von nur 750 Metern Länge. Im Laderaum kann er einen größeren Militärhubschrauber, Panzer, oder 116 voll ausgerüstete Fallschirmjäger transportieren. Er kann ferner als Tankflugzeug ausgelegt werden.

In diesen technischen Daten steckt der politisch-strategische Zweck dieses Wunderwerks europäischer Rüstungskooperation: Es soll die Perspektive von Kriegen auf Jahrzehnte hinaus materiell mit absichern (Laut EADS könnte sich die Maschine bis zu sieben Jahrzehnten auf dem Markt halten). Die FAZ benennt treffend, weshalb sich die "Kunden" und EADS längst auf die "Rettung des Programms" - trotz der Wahnsinnskosten - geeinigt haben: "Viel steht auf dem Spiel. In militärischer Hinsicht ist es die Fähigkeit, europäische Truppen und Material schnell in alle Welt zu bringen. Im 21. Jahrhundert, wo die Konflikte fernab der Heimat toben, ist rasche Mobilität die Voraussetzung jeder Intervention". (FAZ, 9. 1. 2010)

Alles klar? Man muss nur noch anmerken, dass die deutsche Bundesregierung nicht weniger als 60 der Wundervögel bestellt hat und es kaum erwarten kann, dass sie zur Wahrung deutscher Interessen in aller Welt in den Himmel aufsteigen können.
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