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NEUES THEMA19.01.2010, 16:37 Uhr
 Kollektiv 
SDAJ Gttingen
• Asylpolitik ist Klassenpolitik! In den vergangenen und kommenden Monaten steht Abschiebung auf der Tagesordnung der Abschiebebehörden in Göttingen. Insbesondere die Abschiebung von 500 Roma und Ashkali in den „Staat“ Kosovo ist von besonderer Aktualität. Die Betroffenen sind dabei Angehörige der ärmeren Schichten in ihrer Heimat. Sie müssen arbeiten, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen, was nur selten gelingt. Diese Menschen sind Teil der Arbeiterklasse und deshalb ist es an uns, als Arbeiterjugend, eine klassenmäßige Antwort zu geben.


Imperialismus bedeutet Flucht!

Werfen wir einen Blick auf die Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats, sehen wir folgendes: Im Jahr 2008 sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht, die größte Anzahl von Flüchtlingen kommt aus Afghanistan (2,8 Millionen), dem Irak (1,9 Millionen), gefolgt von Somalia, Sudan und DR Kongo. Nur die Wenigsten erreichen Deutschland und Europa. Es ist unübersehbar, dass diese Länder seit Jahren von imperialistischen Kriegen heimgesucht werden. Aber Krieg ist nur eine der Ursachen. Andere sind Armut und politische, religiöse, nationale und geschlechtsspezifische Verfolgung. Der Imperialismus in seinem Wesen ist die Ursache für Flucht, denn er bedeutet die Teilung der Welt in die Einflusssphären des Finanzkapitals der einzelnen imperialistischen Nationen (USA, Deutschland, Frankreich, Japan, England). Die imperialistischen Länder beuten die Naturquellen und Arbeitskräfte der nicht-imperialistischen Länder systematisch aus. Gleichzeitig überfüllen sie die heimischen Märkte und/oder kooperieren mit reaktionären Regimes. Nehmen wir exemplarisch den Senegal: Dort werden Fischerboote zur Schmugglerbooten, da europäische Konzerne das Meer leer fischen und zu niedrigen Preise Fisch verkaufen. Ein anderes Beispiel ist Syrien, wo politische Aktivisten und nationale Minderheiten, insbesondere die Kurden, verfolgt werden. Obwohl das Auswärtige Amt öffentlich in seinem regulären Bericht über Folter und Diskriminierung schreibt, unterzeichnet die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit Syrien. Der Grund dafür ist die besondere Rolle Syriens bei der Einigung über die Aufteilung des Libanon unter den imperialistischen Ländern (2008).

Deutscher Imperialismus als Fluchtursache!

Der deutsche Imperialismus ist dabei kein Zuschauer, sondern aktives Subjekt. So sind es die Mörderbanden der Bundeswehr, die ganze Völker terrorisieren und ihre Länder, wie z.B. Afghanistan besetzen. Es ist die deutsche Rüstungsindustrie, die in ihrer Profitjagd Waffen in Kriegsgebiete, z.B. in die Türkei/Kurdistan verkauft. Es sind Siemens und Daimler, die mit modernster Überwachungs- und Foltertechnik z.B. im Iran Geld verdienen. Es ist das deutsche Finanzkapital, das ganze Länder, vor allem in Osteuropa, seiner Herrschaft unterwirft. Überall geht es um die Profitinteressen des deutschen Kapitals.

Am Beispiel der Roma aus dem Kosovo stellen wir fest: Es war der deutsche, faschistische Imperialismus, der hunderttausende Roma und Sinti im 2. Weltkrieg ermordete. Es war die BRD, die mit ihrem Einsatz die Bundesrepublik Jugoslawien mithilfe von dortigen völkischen Nationalisten zersplitterte und vor 11 Jahre zerbombte. Jugoslawien steht exemplarisch für den Kriegsterror der Bundeswehr und die daraus resultierende Zerschlagung Jugoslawiens, die Umwandlung einer Region in eine bundesdeutsche Kolonie. Dabei wurde Kosovo militärisch und ökonomisch von Deutschland unterworfen. Und es ist immer noch die BRD, die die UCK-Mafiosies im Kosovo an der Macht hält, die die Roma sozial benachteiligen, vergewaltigen und ermorden.

Deutscher Imperialismus vs. Flüchtlinge!

Seit Jahrzehnten führt die Bundesrepublik Deutschland Krieg gegen die Flüchtlinge. Es wurden bereits im Jahre 1982 Gesetze geschaffen, die die Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge massiv einschränken, z.B. die Residenzpflicht, wonach Flüchtlinge ihren Landkreis nicht ohne Zulassung verlassen dürfen. Dieser Krieg verschärft sich zunehmend, insbesondere seit der Einverleibung der DDR und Vergrößerung der Bundesrepublik, durch eine Welle rassistischer Pogrome, die seit 1990 über 130 Opfer forderten. Gleichzeitig starben an den deutschen Grenzen über 100 Flüchtlinge. Der Höhepunkt der rassistischen Atmosphäre der 90iger Jahren wurde im Gesetz durch die faktische Abschaffung des Asylrechts betoniert. Dadurch sank die Anerkennungsrate von Flüchtlingen auf unter 1%. Dazu forcierte die Bundesrepublik den Aufbau der „Festung Europa“ um die Anzahl der Flüchtlinge – leider erfolgreich – zu senken. Die BRD steht an vorderster Front in der EU für den Aufbau der FRONTEX und deren Finanzierung. Diese hat die Aufgabe die Fluchtwege zu analysieren und den nationalen Sicherheitsbehörden Vorschläge zu machen, d.h. Grenzen in militarisierte und streng überwachte Zonen umzuwandeln.

Wer die militarisierte und tödliche Grenze überwindet, den erwartet in der BRD soziale und politische Entrechtung und gesellschaftliche Diskriminierung. Flüchtlinge leben in der Regel ohne Arbeitserlaubnis in Lagern einquartiert, Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien bekommen keine Ausbildungsplätze. Zum Leben erhalten sie Gutscheine im Wert von 127 € im Monat und ein kleines Taschengeld. Ein menschenwürdiges Leben ist damit unbezahlbar. Die politische Entrechtung verschärft ihre Situation: Da Flüchtlinge nicht wählen können, interessiert sich für Sie kein Politiker. Wenn sie von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, werden sie mit Abschiebung bedroht. In der Mitte der Gesellschaft wird das Bild von „parasitären“ Flüchtlingen verbreitet, die von Sozialleistungen leben, kriminelle Handlungen ausüben und deutsche Arbeitsplätze wegnehmen. Dieses Bild fördert die rassistische Stimmung und Zustimmung für Abschiebungen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Die kapitalistische Klasse in Deutschland versucht die Arbeiterklasse nach dem Motto „Teile und Herrsche“ in Deutsche und Nicht-Deutsche, in Arbeitende und Arbeitslose (Erwerbslose), usw. zu spalten. Das deutsche Kapital wendet experimentell dabei den sozialen Kahlschlag zuerst auf die entrechteten Flüchtlinge an. Durch die Entrechtung der Flüchtlinge werden sie doppelt diskriminiert bzw. extra ausgebeutet. Zum einen da sie von den 127€ Gutscheinen nicht leben können und sich den „normalen“ Arbeitsalltag unterwerfen müssen (als Arbeiter). Zum anderen werden sie aufgrund ihrer rechtlichen Stellung in der Gesellschaft in die illegale Arbeit gedrängt (als Flüchtlinge). Wer von Abschiebung bedroht ist und untertaucht (zum „Illegalen“ wird), ist praktisch dem Kapital ausgeliefert. Insgesamt wird damit der Wert der Ware Arbeitskraft aller Arbeiter in Deutschland „gedumpt“. Die organisierte Arbeiterschaft, also die Gewerkschaften, sollte deswegen die Solidarität mit den Flüchtlingen in Interesse der Kollegen und der gesamte Klasse organisieren.

Was fordern wir?
Fluchtursachen bekämpfen! Den Interessen des deutschen Kapitals im In- und Ausland entgegentreten! Schluss mit allen Auslandseinsätzen!Solidarität mit allen hier Lebenden! Gleiche Rechte für Alle erkämpfen und nicht erbetteln! Wiedereinführung des Asylrechts! Abschaffung des Asylbewerberleistungs- und Asylverfahrensgesetzes! Allgemeinen Abschiebestopp!Keinen Cent für die Militarisierung der EU-Grenzen und Auflösung von Frontex!
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