Gegenangriff organisieren?
Ja, mit unserem Programm das Profil als Kommunistische Partei schärfen und in Aktion kommen

Ich freue mich über die begonnene Diskussion, die, wie Leander Sukov richtig bemerkt hat, ein Anfang sein kann, parteiweit und offen über wichtige Fragen zu reden. Als einer der Unterzeichner bin ich natürlich aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, zumal uns hier teilweise Absichten unterstellt wurden, die mich entsetzt haben.

Setzen wir uns also erst einmal mit den Vorwürfen auseinander, die dem Papier gemacht werden. Dieses Papier widerspreche den programmatischen Aussagen der DKP, sei eine Belastung der innerparteilichen Demokratie und berge die Gefahr einer Fraktionierung der Partei. Ein weiterer Vorwurf war der Statutverstoß.

Diesen Aussagen muss ich, und ich bin einer, der permanent unser Programm und Statut am Mann trägt, widersprechen. Dazu einige Vorbemerkungen, um nicht weiter solchen Aussagen ausgesetzt zu sein. Unser Programm ist das beste kommunistische, das es zur Zeit in Deutschland gibt. Das ist meine feste Überzeugung. Sicher ist es auch ein Kompromiss, wie jede Mehrheitsentscheidung ein Kompromiss sein muss, weil es sonst keinerlei Diskussion und Mehrheitsfindung bedarf, ein Angleichen von Meinungen und das Einigen auf gemeinsame Formulierungen immer mit Kompromissen zu tun haben, nicht desto trotz das beste zu erreichende kommunistische Programm zu dieser Zeit. Dann aber finde ich es mehr als undemokratisch und auch innerparteilich taktisch falsch, einzelne Formulierungen zu betonen, andere aus dem Zusammenhang zu reißen oder weniger zu gewichten und damit das Programm der DKP zur Diskussion zu stellen. Diese Art, mit unserem Programm umzugehen, gefährdet selbiges.
Ich meine damit die Revidierung des Leninschen Imperialismusbegriffs. Wer dieses Werk gelesen hat, wird in den folgenden Abschnitten sehr wohl eine deutliche Absage an den Ultraimperialismus finden, nichts anderes sind die Theorien von Transnationalem Kapital, eben nur unter einem neuen Namen. Das ist von meiner Seite keine Absage an das Programm, finde aber schon in der Einseitigkeit und Unbewiesenheit der gegenseitigen Beiträge einen solchen Verstoß. Im Übrigen auch gegen eigene Forderungen, sich doch an der Realität zu messen – gibt es doch schon einige Zeit ein MASCH-Script, das für die 100 größten deutschen Konzerne die permanent betonte Transnationalität und das Schwinden nationaler Konzerne an Fakten nachgewiesen widerlegt, genauso wie die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ehernational passieren. Es ist eben nun mal nicht so, dass sich Ungenauigkeiten und falsche Aussagen nur dadurch als wahrer erweisen, wenn sie nur oft genug wiederholt werden, erst Recht nicht in der DKP. Diese Auseinandersetzung sollten wir aber in einer separaten Diskussion führen, die ist existenziell wichtig und nicht mit anderen Fragen zu vermischen. Das Papier der 84 ist schon jetzt ein Erfolg, weil es endlich die Möglichkeit eröffnet hat, offen miteinander zu sprechen und parteiweite Probleme in einer freien, offenen Diskussion zu klären.

Schon im Manifest der kommunistischen Partei wurde geschrieben: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ Da steht nichts von vorauszusetzendem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse – in keiner Zeile. Es ist aber eine Aufgabe formuliert, an die wir uns wieder erinnern müssen. Der Begriff des Gegenangriffs scheint manchem auf den Magen zu schlagen. Warum eigentlich? Wir befinden uns seit 1989 in der Rückwärtsbewegung und es wird Zeit, die Niederlage einzustecken und zu beginnen als Kommunisten zu wirken, mit klarem politischem Profil. Und dieses unterscheidet sich sehr wohl von einem Profil einer Partei die Linke. Sollte es auch. Gibt es doch dort eine starke antikommunistische Linie zu erfahren. Das bedeutet aber nicht die Absage an jegliche Zusammenarbeit. Es gibt aktuelle Fragen, in denen wir gemeinsam mit der PDL, aber auch anderen Sozialdemokraten, auch Christen und Bewegungen zusammenarbeiten müssen und sollten. Nur ist es strategisch unklug, sich dermaßen an diese Partei anzulehnen, dass man selbst in den Forderungen keinen Unterschied entdecken kann; das ist suizidal für eine Partei wie die DKP. In diesem Sinne ist die Überschrift zu verstehen; es ist notwendig und möglich, als DKP in die Offensive zu gehen, als marxistisch-leninistische Partei – als eine kommunistische Alternative zu allen systemtragenden Parteien, und dazu zähle ich ausdrücklich die PDL.

Ein Verstoß also gegen das Statut?

[Artikel 2
Rechte und Pflichten

Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.
Dazu gehören das Recht

• an der Erarbeitung der Politik der Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken;
• seine Meinung in allen die DKP betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und sie im Rahmen der Möglichkeiten in Parteipublikationen zu vertreten;
• Kritik an Beschlüssen, Gremien und Mitgliedern der Partei zu üben;
• seine Meinung zu allen politischen Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei muss öffentliche Kritik an der Partei und einzelnen ihrer Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf die Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gefährden;
• einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben;
• an der Entwicklung und Diskussion von Personalvorschlägen und der Beurteilung der Tätigkeit von Funktionären der DKP mitzuwirken;
• an der Wahl der Parteiorgane teilzunehmen und selbst gewählt zu werden;
• bei der Beratung aller Angelegenheiten, die das Mitglied selbst betreffen, seine persönliche Anwesenheit zu verlangen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, am Leben und der Arbeit seiner Parteigruppe entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten teilzunehmen, die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.
Jedes Mitglied soll sich Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen, die Publikationen der Partei, insbesondere die Zeitung der Partei, lesen und verbreiten und die materiellen Grundlagen der Partei durch Beitragszahlung gemäß der Beitrags- und Finanzordnung der DKP und das Aufbringen von Spenden sichern helfen. …..]
Nichts anderes haben wir 84 Genossen getan. Eine Diskussion angeregt, die der Erarbeitung neuer Beschlüsse dient, eine Meinung vertreten – wer da beginnt, den administrativen Hammer hervor zu holen, der scheint das Statut doch nicht so zu kennen, wie er glaubhaft machen möchte und produziert, drängt geradezu in eine Fraktionierung der DKP, nicht die, die das Problem ansprechen, sondern jene, die es unterdrücken.

Setzen wir uns doch einmal mit den Begrifflichkeiten auseinander:
Was ist eigentlich im Sinne von Marx und Lenin linksradikal oder revisionistisch? Ist das auf heute anwendbar? Oder die bessere Frage wäre doch; ist eine eindeutige kommunistische, marxistisch-leninistische Positionierung, auch mit dem Hauptfeind im eigenen Land (nach Liebknecht) und das Stellen der Machtfrage zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme oder gar mit dem Begriff Klassenkampf sektiererisch und linksradikal?

Nun zum Papier.
Ziel war nicht, wie Hans Peter Brenner vermutet hat, neue und genauere Analysen zu erstellen, das hätte den Rahmen eines Positionspapiers gesprengt. Ich rege noch einmal an, diese in einer separaten Diskussion zu erstellen, um mehr Klarheit und Genauigkeit zu erreichen. Ziel war es aber, die DKP als politische Kraft offensiver zu orientieren. So ist es unbestritten, dass wir Wenige sind. Es ist aber nicht der alleinige Maßstab, um wirksam zu werden. Es ist auch wahr, dass wir nicht ausreichend in den Gewerkschaften verankert sind. Aber wir haben eine Verankerung in den Gewerkschaften. Es ist wahr, dass die Altersstruktur in der DKP nicht optimal ist, aber wir können daran arbeiten. Und ja, die Arbeiterklasse hat tatsächlich einen geringen Bewusstseinsstand, ist gespalten und nicht politisch kampfbereit.

Zur aktuellen Situation einige Denkanstöße. Die Situation ist schon verändert zu der Lage 2006. Wir erleben die größte Weltwirtschaftskrise seit dem ersten Weltkrieg. Schon in der Bewertung des PV, der da von Phasen einer Finanzkrise gesprochen hat, ist der Fehler enthalten, diese Krise allein auf das Finanzwesen zu beschränken. Dem ist eben nicht so, es ist eine durch den politischen Gegner betriebene Verengung der Sichtweise, die wir uns nicht zu eigen machen dürfen. Wer jetzt wieder die Augen verdreht und von Allgemeinplätzen redet, der hat die letzten Stellungnahmen des PV nicht gelesen, es scheint eben nicht allgemein klar zu sein. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung von der Vergesellschaftung der Banken oder zur Wirtschaftsdemokratie. Man muss sich doch als Kommunist im Klaren sein, dass ein solcher massiver Einschnitt in die Eigentumsverhältnisse gewisser Machtverhältnisse bedarf. Meint man denn wirklich, dass sich das deutsche wie das internationale Kapital mal so per Parlamentsbeschluss enteignen lässt?

Was sollen solche Forderungen eben angesichts des Zustandes der Arbeiterklasse? Da mangelt es deutlich an jeder Logik. In den letzten Jahren begegnet die DKP den Herausforderungen der Krise mit keynesianischen Forderungen, das kann nicht Inhalt einer kommunistischen Partei sein und ist direkte Folge einer einseitig betriebenen, auf der Theorie Transnationaler Konzerne beruhenden Imperialismusanalyse. Durch die alleinige Orientierung auf internationalen Klassenkampf kann man sich sicher bequem aus den nationalen Auseinandersetzungen heraus halten. Muss auch keine nationale Strategie entwickeln. Bedenklich ist aber, selbst wenn man diesem Gedankengang folgt, dass man sich an linker Sozialdemokratie orientiert und nicht eine engere und festere Bindung und Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien sucht.
„Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Bewegung“, sagt Lenin. Das bedeutet für uns heute, es reicht nicht, immer nur dabei zu sein und mit zu laufen, es ist notwendig, die Richtung vorzugeben und Bewegung anzuregen. Und es bedeutet dann konkret, die DKP kann nicht nur Teil der Bewegung sein. Nicht die Bewegung entscheidet über die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, nein, diese ist objektiv gegeben. Was aber das wichtigste ist: wir, die DKP müssen uns bewusst werden, dass es solche Bewegung nur mit einer starken, klar artikulierten kommunistischen Politik entwickelt werden kann.

Da sind Phrasen von einem antimonopolistischen Hinüberwachsen vom Kapitalismus zum Sozialismus sehr bedenklich, und auch revisionistisch, insbesondere aber eine kontraproduktive Orientierungen und einer kommunistischen Partei unwürdig. Nun ist hier aber keine Absage zum Kampf um Erhalt der Errungenschaften oder um Reformen formuliert, die die Lage der arbeitenden Menschen in diesem System verbessern können. Nur in dieser Auseinandersetzung kann sich die DKP, die Gewerkschaften und letztendlich die Arbeiterklasse stählen für die Kämpfe, die da grundsätzliche Veränderungen erreichen sollen. Wir befinden uns also in einer weltweiten Rezession, die Deutschland als „Exportweltmeister“, auch wenn man das noch leugnen will, besonders betrifft.
Das durch die daraus folgende Verschärfung der Klassengegensätze auch Auseinandersetzungen – in der heutigen Verfasstheit der Arbeiterklasse lokale, auf Verteidigung des Erreichten begrenzt – folgen werden, scheint logisch. Hier fällt mir ein Zitat von Rosa Luxemburg ein: „Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, sie können nur wachsen im Kampfe.“ (Rosa Luxemburg, 1.10.1910)

In der jetzigen Situation aber fehlt mir der Kampf unserer Organisation DKP. Die politische Landschaft hat sich für ganz Deutschland geändert in ein 5-Parteien System, oder anders ausgedrückt, die PDL hat sich kontinuierlich seit 1989 zu einer systemtragende Partei entwickelt und hat sich einen festen Platz auch in den kommunalen und Landesparlamenten erarbeitet. Dabei sind antikommunistische Tendenzen unübersehbar. Wir haben erleben müssen, wie sich die Partei die Linke von der DKP distanzierte. Ich erinnere nur an den Fall Christel Wegner. Wir haben gerade in den neuen Bundesländern durch eine starke Partei links der SPD (was ja auch so schwer nicht ist) einen harten Kampf um neue Mitglieder zu führen. Das ist jetzt auch in den gebrauchten Ländern angekommen und hat sich auf die Wahlergebnisse deutlich ausgewirkt. Aus diesem Grund, und weil Kommunisten weiter gehen müssen als linke Sozialdemokraten, erscheint es taktisch und strategisch unklug, sich an die Forderungen der Linkspartei und der Europäischen Linke anzulehnen, statt deutlich kommunistische zu formulieren. So kann man natürlich keine „wählbare Alternative“ neben der PDL sein.

Mit Gejammer kommen wir nicht weiter. Und ohne eine Grenze zu ziehen zwischen linker Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei auch nicht. Und ohne Bündnisarbeit erst recht nicht. Ich will nicht noch einmal das Manifest zitieren, das hat Günther Klein schon getan. Wir sollten uns immer der Dialektik bewusst sein. Theoretisch wie praktisch heißt das dann auch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, die Gewichtung muss konkret erfolgen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Debatte die Kampfkraft der DKP stärken wird. Politische Bildung, und die kann man hier erfahren, hilft immer. Weg mit der Polemik, lasst uns gemeinsam das kommunistische Profil unserer Partei an Hand unseres Programms und marxistisch/leninistischer Theorie schärfen für die anstehenden Auseinandersetzungen, das erscheint mir dringend nötig. Und lasst uns diesem Kampf aufnehmen, macht den Kapitalisten Dampf – mit Klassenkampf!