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Wie bereits angekündigt werden wir unterschiedliche Reaktionen auf das am 12.10.2009 auf www.secarts.org veröffentlichte Positionspapier "Den Gegenangriff organisieren! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" veröffentlichen. Wir dokumentierten diesen Text und einzelne Reaktionen darauf auf secarts.org, um eine weiterführende Diskussion um Fragen, die die gesamte - sich kommunistisch verstehende - Linke in der BRD betreffen, zu ermöglichen.
Der folgende Text entspricht einem Beitrag von Patrick Köbele, der im Wortlaut identisch auf der Webseite debatte.kommunisten.de wiedergegeben ist.
Wir, als überparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begrüßen die breite Diskussion des Positionspapiers, auch über die DKP hinaus. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte und sind bisweilen auch entschieden anderer Meinung. Eine Veröffentlichunng auch wiedersprechender Diskussionsbeiträge zum Positionspapier erachten wir für sinnvoll, um dem Leser einen Überblick über den Verlauf der Diskussion bieten zu können. Eine Veröffentlichung weiterer Diskussionsbeiträge und Antworten auf das Positionspapier oder andere Diskussionsbeiträge - aus der DKP oder nicht aus der DKP kommend - behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.

Der von der DKP veröffentlichte "Reader zur Debatte #1" mit den ersten 33 Diskussionsbeiträgen lässt sich hier downloaden.
Der von der DKP veröffentlichte "Reader zur Debatte #2" mit weiteren 13 Diskussionsbeiträgen lässt sich hier downloaden.

"Den Gegenangriff organisieren! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" lässt sich hier nachlesen.



Werner Seppmann kritisiert in seinem Diskussionsbeitrag „Den Gegenangriff organisieren – Aber wie ?“, dass „die Benennung relevanter Punkte, weshalb es zu keinem nennenswerten Widerstand der Krisenopfer kommt“ im Papier „weitgehend fehlt.“ Er vermerkt zu Recht, dass „eine Thematisierung dieser Gründe jedoch bei der Beschäftigung mit den Perspektiven der Gegenwehr unverzichtbar ist.“ Er selbst liefert in seinem Beitrag viele wichtige Anregungen zu dieser Thematik. Als Mitautor des Papiers möchte ich ebenfalls zu einigen Punkten Überlegungen anstellen:

1) Auf Seite der Arbeiterklasse, der Krisenopfer ist eine wesentliche Ursache für die Dominanz der Herrschenden im Kräfteverhältnis, die mangelnde Erkenntnis der gemeinsamen Interessen, der mangelnden Formierung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“.

2) Diese mangelnde Formierung erschwert auch Bündnisbeziehungen zu anderen nicht-monopolistischen Schichten bzw. erleichtert es diesen eine scheinbare Interessenskoalition mit den Herrschenden vorzugaukeln. Dies betrifft derzeit z.B. weite Teile der Intelligenz. Dies ist nicht verwunderlich, strahlt die Arbeiterklasse derzeit doch weder Hegemonie, noch den Willen diese haben zu wollen, aus

3) Der Erkenntnis vom gemeinsamen Klasseninteresse und der darauf basierenden Formierung von der Klasse an sich zur Klasse für sich stehen objektive und subjektive Faktoren entgegen. Als objektiv sehe ich Faktoren, die eine tatsächliche Spaltung in die Arbeiterklasse tragen:
  • Die Teilung in Arbeitslose und Arbeitende
  • Die Teilung in Arbeiter und Angestellte
  • Scheinselbständigkeit
  • Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen
  • Die Prekarisierung

Als subjektiv, also als im Bewusstsein der Klasse wirkende Faktoren sehe ich:
  • Die wachsende Unsicherheit und Perspektivangst in Verbindung mit der recht erfolgreichen Propaganda der Herrschenden, dass es sich bei Armut und Arbeitslosigkeit um stark individuell zu beeinflussende Erscheinungen handelt.
  • Die Ergebnisse von realen Bestechungs- und Erpressungsphänomen gegenüber Teilen der Klasse.
  • Nationalismus oder fehlender Internationalismus.
  • Das Verfangen von Ausspielungsmechanismen zwischen Betriebstandorten, zwischen Betrieben in einer Branche, zwischen Standorten in unterschiedlichen Ländern. Teilweise finden sich solche Formen sogar zwischen einzelnen Abteilungen eines Standortes.


Der gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktion, käme hier eine besondere Bedeutung bei der Überwindung dieser subjektiven Probleme zu. Besonders in Deutschland wird sie aber durch weitere recht spezifische Faktoren im Bewusstsein der Klasse behindert. Robert Steigerwald hat hier im Rahmen des Projekts Klassenanalyse auf einige Dinge verwiesen. Er nennt „die Verspießerung des Nationalcharakters, nicht nur die des deutschen Bürgertums,“ andere Autoren nennen spezifisch deutsche, besonders stark ausgeprägte Faktoren, wie:
  • Staats- und Obrigkeitshörigkeit
  • Legalismus und Gesetzesgläubigkeit
  • Versicherungsdenken
  • Stellvertretermentalität


4) Die Unterscheidung zwischen spontan entstehendem „trade-unionistischem“ Bewusstsein und weitergehendem Bewusstsein (sozialistisches Klassenbewusstsein), das in die Arbeiterklasse hineingetragen werden muss, hat sich als sinnvoll erwiesen. Vermutlich haben wir es heute mit einem „schlechten Zustand“ des spontan entstehenden „trade-unionistischem“ Bewusstsein zu tun. Weder Internationalismus, noch Immunität gegen Bestechung und Erpressung noch ein ausgeprägtes Abwehrverhalten gegenüber dem Ausspielen von Standorten (egal auf welcher Ebene) sind Bestandteil dieses Bewusstseins, bestenfalls Keimformen oder partielle Anwandlungen.

5) Diese Situation wird sich vermutlich nur ändern lassen, in dem vor allem die Stellvertretermentalität überwunden wird und die Klasse in vielen kleinen Fragen beginnt zu erfassen, dass es an ihr liegt in Bewegung zu kommen und dass sich dann auch zumindest Abwehrerfolge erringen lassen. Dies allein reicht aber nicht aus, es erfordert die Kraft/Kräfte, die in diesen Bewegungen offen und offensiv gegen die o.g. subjektiven Faktoren auftreten, um die Bewegungen zu immunisieren bzw. diese im Bewusstsein zurückzudrängen. Hier sei eine kleine Ergänzung oder kritische Anmerkung zum Beitrag von Werner Seppman erlaubt. Aus meiner Sicht kann dies nicht „zunächst nur im gewerkschaftlichen Rahmen geschehen.“ Ich denke dies ist neben dem gewerkschaftlichen auch z.B. im kommunalen Rahmen möglich.

6) Aus meiner Sicht muss alles, was über das „trade-unionistische Bewusstsein im schlechten Zustand“ hinausgeht, heute in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Und dies wird nicht oder höchstens sehr defensiv hineingetragen aus den Apparaten der Gewerkschaftsbewegung oder der neuen oder alten Sozialdemokratie.

7) Erst recht gilt dies für die Tatsache, dass die vielen kleinen und großen Widersprüche, die Menschen erleben nicht automatisch dazu führen, dass sie Widerstand leisten oder sich gar mit anderen zusammenzutun um Widerstand zu leisten.

8) Und es gilt auch für die Erkenntnis, dass hinter den erlebten Widersprüchen der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit steht und dessen Beseitigung eine sozialistische Gesellschaft erfordert.

9) Dies sind alles Punkte, die das „Hineintragen“ von Bewusstsein erfordern. Aus meiner Sicht ist dies aber der Job der Kommunistinnen und Kommunisten, wie klein auch immer die kommunistische Partei ist. Diese „Unersetzbarkeit“ darf aber durchaus auch die Quelle für Selbstbewusstsein sein. Ähnlich wie die Ausstrahlung der Klasse auf andere Schichten, gilt auch für die Wirkung politischer Kräfte (z.B. der Kommunisten) auf die Klasse: Wer noch nicht mal den Eindruck erweckt, dass er meint, dass seine Ideen auch hegemoniefähig oder zumindest berechtigt sind mit im Wettbewerb um die Hegemonie zu stehen, der strahlt weniger aus, als er es könnte.

10) Werner Seppmann ist auch zuzustimmen, wenn er genaue Überlegungen für Tagesforderungen und für zu erreichende strategische Eckpunkte einfordert. Ich stimme Ihm auch bei der Bestimmung des politischen Streiks als strategischen Eckpunkt, der „wahrscheinlich die einzige Möglichkeit (ist), aus der Defensive zu kommen.“ Allerdings wird es einer Verbindung des politischen Streiks als Mittel zur Durchsetzung ökonomischer Forderungen bedürfen, um Massenbewegung zu entfalten. Ökonomische Forderungen könnten derzeit hier sein, Arbeitszeitverkürzung oder „Weg mit der Rente mit 67“. Allerdings erfordert dies alles bereits eine scharfe Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Ideologie der Sozialpartnerschaft.

11) Im kommunalen oder allgemeingesellschaftlichen Rahmen halte ich Forderungen/Losungen, die der weit verbreiteten Verzichtsideologie, dem „wir müssen alle sparen“ entgegenstehen, für einen zentralen Ansatz. Die von Verdi initiierte Kampagne „Genug gespart“ ging in die richtige Richtung. Sie gerade angesichts der Billionengeschenke an Banken und Konzerne, konsequent zu führen und nicht nur auf Großwerbeflächen zu plakatieren, könnte spannend sein.