Abwehrkämpfe führen, Sozialismus propagieren!

Als Unterzeichner des Papiers möchte ich zu den bisherigen Beiträgen Stellung nehmen. Ich freue mich über die rege Beteiligung an diesem Diskussionsforum und hoffe, dass dies auch das Auftreten der Partei nach außen beflügeln wird. Klaus Köhler und Walter Herbster haben z.B. in ihrem Beitrag zentrale Punkte heraus gearbeitet. Damit besteht die Chance, die Diskussion so zu führen, dass wir in wichtigen Punkten zu Übereinstimmungen gelangen.

1. Krisenaktionsprogramm oder neues Programm

In vielen Beiträgen im Forum wird kritisiert, was alles nicht im Papier steht. Es fehle eine Einschätzung des Bewußtseins der Klasse, zur Frage der Übergänge und zur Einschätzung der DKP und ihres Verhältnisses zu anderen Organisationen. Es ging mir bei der Unterzeichnung des Papiers darum, in die Diskussion um ein Krisenaktionsprogramm der Partei zu kommen. Deshalb müssen zwangsläufig einige Punkte fehlen. Einschätzungen zu diesen Punkten finden sich im aktuellen Programm. Dass man da einiges diskutieren kann und muss um es an der Wirklichkeit zu überprüfen steht außer Frage, es ging aber darum nicht. Das war aber nie die Hauptintention des Papiers.

Zu unterstellen die Unterzeichner würden die Bewußtseinslage nicht einschätzen oder deren aktuellen Zustand einfach übergehen, wie Frank Dähler es macht, ist wenig zielführend. Ich stimme mit Frank in seiner schlaglichtartigen Analyse des Bewußtseins überein. Die Frage stellt sich doch aber, welche Aufgabe ergeben sich für die DKP um Bewußtsein zu entwickeln, was sollen und wollen wir in die Köpfe bringen. Ich bin überzeugt, dass es in der momentanen Krisensituation wichtig ist, über den Sozialismus zu reden und ihn zu diskutieren. Um einen Gegenangriff zu starten, ist es notwendig dies vermehrt zu tun, also auch in den Öffentlichkeitsmaterialien. Wenn Materialien des PV den Begriff nicht mehr enthalten, wie in der ersten Erklärung halte ich dies für falsch. Im Gegenteil bin ich der Meinung, das muss verstärkt passieren sein und es reicht nicht wie im akteullen Material „DKP Info“ am Ende nur kurz darüber zu schreiben.
Zum Stil des Papiers ist auch einiges eingewandt worden. Ein Aktionsprogramm ist m. E. ein Agitationsmaterial, dass sich an die Öffentlichkeit wendet. Von daher muss sich sein Stil auch dementsprechend ausrichten. Dabei bleibt es aber dabei, dass der Inhalt die Form bestimmt. Ob der Stil nun allen gefällt ist deshalb eine zweitrangige Frage. Notwendig ist aber einen Stil zu finden, der auch Siegesgewißheit ausdrückt. Der Pathos der jungen Sowjetliteratur, der auch maßgeblich die KPD in ihren erfolgreichsten Jahren geprägt hat, mag nicht jedem gefallen. Er war aber Ausdruck von einem enormen Selbstbewußtsein der Arbeiterbewegung, welches wir verloren haben und es gilt, dieses zurück zu gewinnen, auch über eine neue Sprache.

2. Transnationales Kapital oder transnational agierende Konzerne

Ein zentraler Kritikpunkt, der am Papier vorgebracht wird, ist die Feststellung, dass die Theorie des transnationalen Kapitals gescheitert ist. Das heißt natürlich nicht, dass die Existenz von Konzernen, die auf der ganzen Welt nach Profiten jagen, eben transnational agierende Konzerne, geleugnet wird. Im Gegenteil gibt es wohl kaum ein Monopol, welches nicht mindestens in großen Teilen der Welt aktiv ist. Gescheitert ist aber die Annahme, dass es ein transnationales Kapital gäbe. Als erstes bleibt festzuhalten, dass diese Theorie meines Wissens nirgendwo zusammenhängend dargelegt ist.

Die Fragmente, die sich ja auch im Parteiprogramm finden lassen, gehen davon aus: 1. Die internationale Verpflechtung hat eine neue Qualität angenommen. 2. Dies führt zu einer Verschiebung im Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz der TNKs, 3. Daraus folgt die Verschiebung der politischen Entscheidungen auf übernationale Strukturen. 4. Strategisch muss die DKP deshalb mehr auf internationale Kämpfe setzen. Diese Theorie halte ich für grundfalsch, da sie meines Wissens bis jetzt jetzt noch nicht dargelegt hat wie sich das Kapitalverhältnis entwickelt habe. Eher habe ich den Eindruck, dass diese Erkenntnis unterbelichtet bleibt. Es wird kaum darauf geachtet, dass es sich beim Kapital um ein gesellschaftliches Verhältnis handelt. Konkret hat Lenin untersucht, wie sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus im Monopolkapitalismus entwickelt hat. Dies bleiben die Theoretiker des transnationalen Kapitals bis jetzt schuldig. Wie unterscheidet sich beispielsweise transnationales Kapital von normalen Monopolkapital? Wie sieht es nun in der aktuellen Krise aus? Wo wird die Politik für die Monopole gemacht? Die Treffen der G8 oder auch G20 in den letzten Monaten haben kaum Ergebnisse gebracht. Die Bundesregierung schwadroniert weiter von der Notwendigkeit die angloamerikanischen Heuschrecken und Banken eingrenzen zu müssen, während aus den anderen Ländern Deutschalnd aufgefordert wird, seine exportorientierte Poltik aufzugeben und endlich den Binnenmarkt zu stärken. Das hat wenig Gemeinsames, sondern da versucht jeder auf Kosten des anderen zu gewinnen. Auch auf EU Ebene hat die Bundesregierung gemeinsames Krisenmanagement verhindert. IWF, Weltbank uund WTO sind in den Medien im Vergleich zu den Jahren vorher fast verschwunden. In der Krise besinnen sich die Monopole offensichtlich auf ihre Nationalstaaten, sie nutzen sie um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen, wie es ihre Politiker in Deutschland formuliert haben.
Weiterhin aufschlußreich sind die Untersuchungen von Beate Landefeld (http://www.neue-impulseverlag.de/mbl/masch-skripte), die nachweist, dass sich die Machtverhältnisse, d.h. die entscheidenden Mehrheiten in den Eigentumsverhältnissen bei den größten deutschen Konzernen, in den Jahren nach 1945 nicht signifikant verändert hat. Alles das führt mich dazu die Theorie eines transnationalen Kapitals als gescheitert anzusehen. Wir brauchen keine neuen Begriffserfindungen, sondern müssen weiterhin die Verhältnisse im Monopolkapitalismus untersuchen, bei dem die Tendenz der Konkurrenz die Entscheidende gegenüber der Tendenz der Kooperation ist.

3. Wo also kämpfen?

Im Beitrag von Bernd Bücking wird es auf den Punkt gebracht: „Wobei der aktuelle ”Hauptfeind”, die Transnationalen Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren.“ Die Schlußfolgerung daraus lautet „Globalisierung“ des Klassenkampfes. Das hieße, sich nicht von den Konzernen spalten zu lassen. Auch hier wird etwas altes als Neu verkauft. Da man Monopole jetzt TNKs nennt, muss man auf einmal den Klassenkampf international führen. Wie das geht steht aber auch nicht drin. Natürlich gibt die verkürzte Formulierung im Antrag grund zur Kritik. Aber den Klassenkampf im jeweiligen Land zu führen und sich eben international und solidarisch zu verhalten, indem man sich abspricht um gegen die Ausspielung des Kapitals vorzugehen und nicht in Standortlogik zu verfallen, wird in Bernds Beitrag umgedeutet.Hier wird versucht, dem Antrag einen Strick zu drehen und ist eher eine Unterstellung. Wie ist es denn beim Paradebeispiel PortPackage gelaufen? In jedem Land wurde organisiert, mobilisiert und gestreikt. Man hatte sich eben abgesprochen. Neu ist das nicht.
Im Gegenteil. Dort wo national kein Bewußtsein vorhanden ist zu kämpfen und gekämpft wird, kann auch nicht das Bewußtsein entstehen, dass wir auch international als Klasse die gleichen Interessen haben. Also: Wenn es keine Aktionen in den einzelnen Ländern gibt, gibt es auch nichts zu „globalisieren“.
Und nichts anderes meint die Formulierung im Antrag. Die Anbetung des globalisierten Klassenkampfes hingegen birgt die Gefahr, nationale Kämpfe unterzubewerten und eben Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, wenn eben ohne diese Kämpfe nichts mehr möglich sein soll.

4. Abwehr und Angriff

„Ohne real erscheinende Alternativen wird kein gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion.“ (Programm der DKP)

In vielen Beiträgen wird vorgeworfen, das Papier würde die Dialektik von Abwehrkämpfen und Herankommen an den Sozialismus nicht verstehen. Hans Peter Brenner stellt die Frage: „Ist „Offensive“ also eigentlich nichts anderes als „Abwehr“ plus vermehrtes Reden über Sozialismus?“ Ja und Nein: Die DKP muss in die Aktion kommen und dabei die Sozialismus Propaganda verstärken. Was dabei m.E. aber wichtig ist, weg zu kommen von dem bunten Blumenstrauß der Eingriffsmöglichkeiten, die natürlich auf Angriffen des Gegners beruhen. Es muss darum gehen, die Kräfte an strategischen Punkten zu sammeln und dort die Angriffe zu führen. Dafür gibt es im Papier Vorschläge von denen ich den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung für zentral halte. Hier müssen die Abwehrkämpfe geführt werden und hier muss die Diskussion für den Gegenangriff losgehen. Die auch in gewerkschaftlichen Bereichen diskutierte Forderung hier wieder wirkliche Reformforderungen zu kommen muss von uns KommunistInnen in den Vordergrund gestellt werden. Jetzt in der Krise neue Kampffelder aufzumachen und die Forderung nach Bankenentmachtung oder Wirtschaftsdemokratie zu stellen, orientiert die Klasse falsch. Erstens wird der Propaganda, dass die Krise nur eine Angelegeheit von gierigen Bankern sei, indrirekt beigepflichtet. Zweitens wird die ja leider schwache Kampfkraft nicht auf ein klassenmäßiges Auftreten orientiert, wie etwa bei der Arbeitszeitverkürzung, sondern es birgt im schlimmsten Falle die Gefahr, die Illusion von gutem (schaffendem) und schlechtem (raffendem) Kapital zu schüren.
Zumindest einige Begrifflichkeiten der Standortlogik haben sich auch in die offizielle Sprache der DKP eingeschlichen: „In dieser Situation hilft nur branchenübergreifender Protest als Antwort auf soziale Grausamkeiten. Und es ist notwendig, Alternativen zu entwickeln, die Standorte und Arbeitsplätze sichern können.“ (Heinz Steht an die KollegInnen von Quelle) Deshalb denke ich, brauchen wir keine neuen Kampffelder, sondern müssen unsere Aktivitäten in den strategischen Bereichen verstärken und dabei über den Sozialismus reden. Das angebliche „Rufen von Sozialismus“ kann es nicht sein, weil es darum geht in den Klassenkämpfen eine Position zu erarbeiten, die uns ermöglicht Zuhörer zu finden. Damit ändern sich dann auch letztendlich die Kräfteverhältnisse.

5. Sozialismus und antimonopolitisiche Demokratie

In der momentanen Etappe des Klassenkampfes befinden wir uns in der Defensive. Wir müssen über die punktuellen Gegenangriffe versuchen den Gegener zu stoppen und in diesem Prozess wieder die Offensive zu erlangen. Die Punkte dafür werden oben genannt. Erst wenn uns dies gelingt werden wir über die nächsten Schritte, eben auch z.B. Verstaalichung von Banken diskutieren können. Diesen Gegenangriff zu organisieren und gleichzeitig für die grundlegende Überwindung dieses Systems zu werben ist ureigenste Aufgabe von uns KommunistInnen. Und wir müssen beide Aufgaben am besten bewältigen, da wir mit dem Marxismus die Weltanschauung an der Hand haben, die uns den Weg weist. Natürlich tun wir dies in Bündnissen mit anderen Organisationen und Parteien und aber auch mit anderen Klassen und Schichten. Die KommunistInnen sind aber dazu verdammt, wollen sie KommunistInnen bleiben, eben die einzig konsequente, weil auf die Systemüberwindung hinarbeitenende Kraft, zu sein. Sowohl im Kampf um Reformen als auch in der Revolution. Dass wir andere Kräfte dabei als inkonsequent beurteilen, heißt ja nicht, dass wir nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Das Gegenteil muss der Fall sein.

Nun also die Frage der Übergänge. Sie wird im Papier nicht behandelt. Ich finde dies richtig, da wir erstens in einer anderen Etappe sind, zweitens es nicht Aufgabe eines Aktionsprogramms sein kann. Trotzdem möchte ich meine Meinung zum Thema kundtun. Es ist unzweifelhaft, dass es einen Übergang zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben wird. Die Frage, die für mich nicht entschieden und im Moment auch nicht zu klären ist, wie eigenständig sie sein wird. Historisch mussten die Bolschewiki diese Frage nach guten 6 Monaten klären, die DDR hatte etwas länger Zeit und in Venezuela dauert diese Periode nun schon ca. 10 Jahre. Daraus für ein imperialistisches Hauptland in vollkommen anderen Kräfteverhältnissen jetzt abzuleiten, diese Etappe wird sich entwickeln wie in den 70ern unter den Bedingungen einer Systemkonfrontation mit starker Arbeiterklasse, halte ich für fragwürdig. Und einfach aus der Niederlage und den ungleich schlechteren Kräfteverhältnissen eine noch größere Notwendigkeit einer eigenständigen Etappe zu postulieren, wie Willi Gerns es tut, überzeugt mich nicht.

Es geht also nicht darum diese strategische Orientierung einfach über den Haufen zu werfen. Ich halte es für notwendig sie zu überprüfen, es steht aber nicht auf der Tagesordnung. Heute gilt es, Kräfte an den strategischen Punkten zu sammeln und aus der Verteidigung in den Gegenangriff zu kommen. Dafür brauchen wir auch die Diskussion um den politischen Streik als Kampfmittel. Und wenn wir diese Kämpfe nicht verbinden mit einer verstärkten Propaganda für den Sozialismus und seine historischen Leistungen, um die fortgeschrittensten Teile der Klasse für unseren Kampf zu gewinnen, dann werden wir niemanden für die Stärkung der kommunistischen Partei in Deutschland gewinnen.