Das Kind scheint geboren; nur der Name fehlt noch: Nach Beratungen der PDS- und WASG-Spitze kann man davon ausgehen, dass zur nächsten Bundestagswahl aus derzeit drei sozialdemokratischen Parteien zwei werden. Die gute, alte Tante SPD bekommt, von links, Konkurrenz.
Im Artikel zur NRW-Wahl #92 habe ich bereits verschiedene denkbare Szenarien analysiert, die zu einem Zusammengehen der PDS und WASG führen könnten: durchgesetzt hat sich die Idee, die PDS-Listen zu nutzen, um WASG-Kandidaten antreten zu lassen - nicht ohne optische Korrektur, denn die PDS ist bereit, sich vorher umzubenennen. Möglicherweise tritt also die "neue" Partei "Demokratische Linke - PDS" zur Bundestagswahl an.

Die Gefahren, die ein solcher Weg bietet, sind klar und deutlich erkennbar, unter anderem auch am Beispiel der NRW-Wahl: die PDS konnte ganze 0,9 % der Stimmen erlangen; die WASG erreichte aus dem Stand 2,2%. Zusammen wären dies 3,1% für eine Linkspartei, wobei man es als sehr fraglich hinstellen muss, ob die 2,2% der Wähler auch die WASG gewählt hätten, wenn PDS draufstünde. Im Zweifelsfalle wohl eher nicht, wie der Vergleich der vorhergegangenen PDS-Stimmenanteile in NRW nahelegt - bei der letzten Landtagswahl 200 erreichte die Partei mit 1,1% lediglich ein minimal besseres Ergebnis.
Auch eine grobe Analyse der Faktoren, die positiv wie negativ die Geschicke der neuen Linkspartei beeinflussen, muss wenigstens eine Untersuchung über den Charakter der sich nun vereinigenden Parteien beinhalten:

die zwei Gesichter der PDS

Bei genauerer Betrachtung der PDS muss man zu dem Ergebnis kommen, dass wir es, neben der ständigen Diskrepanz bei der Wahlergebnissen in Ost und West, auch bei Funktionären und Basis eigentlich mit zwei völlig unterschiedlichen Parteien zu tun haben, die sich ledgiglich eines gemeinamen Namens bedienen: der Ost-PDS und der West-PDS.

- In Ostdeutschland, wo die PDS die einzige Partei darstellt, die den Protest mehrerer DDR-sozialisierter Generationen kanalisiert, die durch die "Wende" entmündigt und in ihren Lebenswerken herabgewürdigt wurden, verfügt die Partei tatsächlich über eine, zwar immer älter werdende, nichtsdestotrotz aber umfangreiche Basis. Nach massiven West-Importen an Politikern, die teilweise ihren Altenteil in den neu dazugewonnenen Osten der Republik verlagerten, um dort ihre "Karriere" als Landesfürsten zu beenden, nach der Massenabfertigung ganzer Berufsgruppen (insb. Lehrer, Berufssoldaten, Verwaltungsbeamten) und Hundertausender, die in der DDR das "falsche Parteibuch" hatten, nach sozialer Schlechterstellung von 17 Millionen Bürgern und wirtschaftlichem Ausverkauf der DDR, gab lediglich die PDS als Nachfolgepartei der ehemaligen SED all diesen Menschen eine neue politische Heimat. Nun könnte man einwenden, dass die PDS damit die Rolle eines, konservativen, Besitzstandswahrers alter Herren spielt. Da ist in der Tat auch etwas dran, denn das Wahlklientel der PDS bildete vormals in der DDR, wenn man das überhaupt so sagen kann, eine kleinbürgerliche Schicht von Funktionären und Mandatsträgern, Beamten und Offiziellen, die in der "neuen" BRD um Posten und Renten fürchteten. Die PDS fing diesen Unmut auf und brachte ihn in den Parlamenten und zum Teil auch auf der Straße zu Gehör. Eine vorwärtsgewandte soziale Alternative, die die Arbeiterschaft anspricht, ist die PDS auch in Ostdeutschland nicht und auch nie gewesen.

- Im Westen zeichnet sich ein ganz anderes Bild: Nach dem Wendetaumel und dem folgenden Katzenjammer, nach den ersten guten Ergebnissen für die PDS im Osten machte sich in (sehr geringen) Teilen der Westlinken Goldgräberstimmung breit. Durch die Medienpräsenz der PDS könnte man auch im Westen profitieren, war der Gedankengang. Und die PDS versuchte in der Tat, durch verschiedenste Initiativen, wie z.B. auch durch im Westteil des Landes abgehaltene Parteitage, den "Sprung" in die "alte BRD" zu schaffen - viele Linke, die sich vorher in K-Gruppen, Basisorganisationen oder auch der DKP engagierten, wechselten zur PDS, teilweise durch Doppelmitgliedschaften.
Warum ist es der PDS dennoch nie gelungen, in Westdeutschland in wahrnehmbaren Größenordnungen Verankerung zu finden? Über einzelne kommunale Bewerber hinaus, die oftmals eher aufgrund persönlicher Sympathien gewählt werden, spielt die Partei keine Rolle in der alten BRD.
Der Erfolgsfaktor in Form demografisch fixierbarer Schichten, über den die PDS im Osten verfügt, existiert im Westen nicht - und die Argumente, die für West-Linke zum Wechsel in die PDS ausschlaggebend waren, hat die PDS durch ihre eigene Politik sehr erfolgreich demontieren können und damit viele ersnt zu nehmende Mitglieder wieder vertrieben. Die PDS im Westen ist, von einigen kommunalen Ausnahmen abgesehen, eine Politsekte, wie sie in der Linken oftmals anzufinden ist: ein Sammelbecken für Parteiendesperados, die in ihrer Karriere Mitgliedsbücher zu sammeln scheinen; verhinderte Karrieristen, die zu spät oder nie erkannten, dass mehr als ein Ratsmandat mit der PDS im Westen nicht zu holen ist; Organisationsfetischisten und Sektierer jeglicher Couleur.

Der einzige Faktor, den die West- und Ost-PDS verbindet, ist in der Tatsache zu finden, dass sie hüben wie drüben trotz all ihrer Selbstbezichtigungen keineswegs eine soziale Protestpartei mit breiter Verankerung in den arbeitenden Schichten darstellt.

beerbt die WASG die Sozialdemokratie?

Die WASG respektive ihre beiden Vorläuferorganisationen "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und "die Wahlalternative" sind in erster Linie ein Projekt von (ehemaligen) SPD-Linken und aus dem linken Gewerkschaftsumfeld. Dementsprechend heterogen waren von Anfang auch die politischen Vorstellungen: die Einen sahen in der WASG einen reinen Wahlverein, der, sozusagen als politischer "Prellbock", bei der (nun bekanntlich vorverlegten) Bundestagswahl 2006 der alten SPD Druck machen sollte, um sie zurück "auf Linie" zu bringen. Die Anderen, unterdessen mehrheitlich auch aus der SPD ausgetreten oder rausgeschmissen, streben eine neue politische Heimat, mit Unterbezirken, Ortsgruppenkassierer, Stammtisch und innerparteilicher Subkultur, an. Bedingt durch diese abweichenden Vorstellungen wurde natürlich auch die spätere Partei geprägt:
Nun ist es in der BRD juristisch nur Parteien möglich, zu Wahlen anzutreten. Eine formelle Gründung der WASG als Partei war also nötig, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Falls es nun der WASG gelänge, durch ein deutlich spürbares Ergebnis und massive Einbußen der SPD ihren Einfluß deutlich zu machen und die SPD zur Kurskorrektur zu zwingen, hätte sich das Projekt überlebt - eine Rückkehr zur SPD hätte nichts im Wege gestanden.
Viele andere enttäuschte oder bereits ausgetretene Sozialdemokraten hatten und haben viel eher Interesse an einer dauerhaften neuen politischen Heimat. Die WASG sollte wieder das werden, was die SPD vor dreißig Jahren mal war, eine Sozialdemokratie ohne Hartz IV und ALG 2.
Deutlich machen muss man den Umstand, das die WASG kaum schon existente linke Strukturen wie die West-PDS anzapfte, sondern tatsächlich in erster Linie ehemalige SPD-Wähler und Mitglieder, die im Leben nie die PDS gewählt hätten, reaktivierte.

Trotz aller Unreflektiertheit und Unausgegorenheit der politischen Rezepte, die die WASG zu bieten hat, kann die Wahlalternative mit mehr Berechtigung von sich als einer sozial motivierten Protestbewegung sprechen - der Protest ist zwar eindeutig negativ formuliert ("Zurücknahme" von "sozialen Zumutungen") und theoretisch jämmerlich dünn, aber immerhin ist er vorhanden, denn die WASG entstand aus sozialem Protest und dürfte den "härtesten sozialdemokratischen Kern", der sich mit den Kapriolen der Mutterpartei SPD nicht abfinden konnte, ansprechen.

die Differenzierung der politischen Landschaft nimmt zu

Seit einiger Zeit läßt sich in der BRD ein tiefgreifender Wandel der politischen Landschaft beobachten, der sich zwar erst in Ansätzen zu entwickeln beginnt, aber dennoch bereits unübersehbar wird:
Das alte parlamentarische Konzept der "Volksparteien" nach beinahe US-amerikanischem Vorbild, die die Wähler unter sich aufteilen, ist am Ende. Nachdem sich zunächst drei Parteien (SPD, CDU-CSU, FDP) über 40 Jahre herauskristalliert hatten und später die vierte Partei, die Grünen, dazukamen und ebenfalls ihren Platz als Juniorpartner fanden und sicherten, teilten diese parlamentarischen Vertreter die politische Landschaft untereinander. Die CDU konsolidierte den rechten Rand und erstickte rechtere Parteien entweder bereits im Keim, die SPD verhinderte ein Hochkommen sozialistischer oder noch schlimmer, kommunistischer Strukturen in die Parlamentsarena.
Nicht immer war dabei genau festgelegt, wer auf was Anspruch hat - die Grünen zum Beispiel profitierten maßgeblich davon, dass sich die beiden großen Volksparteien, trotz teilweise ähnlicher Konzepte in wirtschaftlichen und sozialen Fragen, der Umweltproblematik nicht annahmen. Die FDP hingegen war immer bereit, die wirtschaftlichen Führungsschichten, denen auch die CDU noch zu "sozial" erschien, hemmungslos zu vertreten.
Diese stabil und dauerhaft scheinende Aufteilung der Wählerschaft kommt nun seit einigen Jahren massiv in Bewegung. Nach einer Spendenaffäre der CDU, die zeitweilig die Partei genauso wie ihr italienisches Pendant zu zerstören und zu zersplittern drohte und immer massiver werdenden Einbrüchen am rechtesten Rand - Beispiel NPD-Abschneiden in Sachsen - ist nun die SPD an der Reihe, die Kontrolle über den linken Rand zu verlieren. Jahrzehntelang wurde, mal mit sanfteren, mal mit härteren Methoden, diese Dominanz sichergestellt: die KPD wurde noch juristisch verboten und kriminalisiert; linke Abspaltungen der SPD, Stichwort "Aktion Demokratischer Aufbruch" aus den Sechzigern oder die "Demokratischen Sozialisten" aus den Achtzigern, hatten dauerhaft keine Chance. Nun aber treten auf einmal ehemalige Parteichefs aus und Teile von Ortsvereinen über.

Eine Untersuchung über Ursachen und mögliche Entwicklungen dieser massiven Differenzierung des politischen Systems würde den Rahmen des Artikels sprengen und auch fehl am Platze sein; nur soviel noch dazu: das ausgeklügelste und am perfektesten ausbalacierte System der Volksparteien scheitert, wenn die parlamentarische Legitimation abhanden kommt. Und genau auf diesen Zustand bewegen wir uns hin: die sozialen Verwerfungen erreichen immer neue Rekordmaße, die Arbeitslosigkeit scheint unaufhaltsam zu steigen, die Wahlbeteiligung ging rapide auf 50 % und weniger zu. Die Gefahr liegt dabei freilich weniger an einer dumpfen, entpolitisierten Masse, sondern im Erstarken außerparlamentarischer Bewegungen oder auch im möglichen Erfolg linksradikaler Parteien, die parlamentarisch nicht mehr zu binden sind und damit der indirektesten, am wenigsten zu entschleiernden Form bürgerlicher Kontrolle entzogen sind: der Korrumpierung durch Beteiligung.

linksgetünchte Counterstrategie: die SPD begegnet ihren linken Kritikern

Selbstverständlich erkennen diese Tendenz auch die Verantwortlichen in den Volksparteien: so wie die CDU seit längerer Zeit durch rechte Ausfälle (siehe z.B. Artikel #86) versucht, der rechtsradikalen Konkurrenz das Wasser abzugraben, müht sich auch die SPD, ihren linken Rand vor dem völlig ausfransen zu sichern. Münteferings Heuschreckenschwärme als reaktionär fehlgeleitete Kapitalismus-"Kritik" gaben den Takt zur Melodie, an die wir uns schon einmal gewöhnen können:
Nach sieben Jahren neoliberaler Patentrezepte wird die SPD verstärkt wieder die Traditionsfahnen ausmotten, die Geschichte pflegen und die Arbeiterklasse zurückentdecken.

"Münte meets Marx", titelt denn auch der Spiegel passend zum Besuch von Müntefering im - ja, tatsächlich! - Geburtshaus von Karl Marx, dem Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus, in Trier. "Unser Franz" scheint sein Interesse für die allzu lang verleugneten Ahnherren der Arbeiterbewegung entdeckt zu haben.
An dererlei verlogene und heuchlerische Aktionen und Rethorik werden wir uns zunehmend gewöhnen müssen, denn allzu klar scheint, dass die SPD mit einer stupiden Verteidigung auf ihre Werke sozialer Demontage keinen Blumentopf mehr gewinnen kann - im Gegenteil: je stärker die Kanzlertruppe Agenda 2010, ALG 2 und Hartz IV in den Vordergrund stellt, desto stärker dürfte der Zulauf enttäuschter Sozialdemokraten zu WASG und Vergleichbarem sein.

linker Neuanfang - oder nur ein neuer, zum Scheitern verurteilter, Versuch?

Ob die neue Linkspartei, wie immer sie nun auch heißen mag, Erfolg haben wird, hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab:

1) von der Schwäche der SPD und dem Erfolg oder Mißerfolg ihrer zu erwartenden und schon erkennbaren "linken Wendung";
2) vom sozialen Bedrohungsgefühl breiter Teile der Bevölkerung, die immerhin einige Zumutungen hingenommen hat unter unter Umständen auch noch mehr zu ertragen bereit ist und
3) von der Einigung der linken Alternativparteien und ihren Konzeptionen.

Von besonderem Interesse dürfte der dritte Faktor sein: Gelingt es dem Spektrum links von der SPD, zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen und tatsächlich breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen? Die Umfragen sehen für eine neue Linkspartei ein Potential von 18% - damit dürfte sich Lafontaines geäußerte Hoffnung, als drittstärkste Kraft in den neu zu wählenden Bundestag einziehen zu können, bewahrheiten. Ob tatsächlich ein solches Ergebnis, oder, realistischer formuliert, der Sprung über die 5%-Hürde bewältigt werden kann, hängt ganz sicher eng mit den Modalitäten der (Ver)einigung zusammen.
Um es deutlich zu sagen: eine Kandidatur der WASG-Leute auf (umbenannten) PDS-Listen ist, vor der Kampfkandidatur der beiden Parteien gegeneinander, die zweitschlechteste Lösung. Dennoch ist es fraglich, ob in der Kürze der verbliebenen Zeit bis zu vorgezogenen Wahl die Gründung einer wirklich neuen Partei überhaupt noch gangbar gewesen wäre - oder ob Schröders Rechnung der Flucht nach Vorn wenigstens hier aufgegangen sein sollte:

Im September 2002 erhielt die PDS im Westen 1,1 Prozent der Stimmen. Diese 1,1 Prozent machten allerdings bereits 21,5 Prozent aller Zweitstimmen aus, die die PDS bei dieser Bundestagswahl überhaupt auf sich vereinen konnte. Die PDS hatte 2002 im Westen ihren Stimmenanteil weitgehend gehalten, während er in den neuen Bundesländern stark reduziert wurde (von 21,6 Prozent 1998 auf 16,8 Prozent 2002). Die PDS hatte 1994 und 1998 noch drei bzw. vier Direktmandate in Berlin erobern können, was ihr 1994 den Einzug in den Bundestag ermöglichte. 2002 konnte die PDS in Berlin nur zwei Direktmandate erobern.

Aus diesen Wahlergebnissen ergeben sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2005 zwei Schlussfolgerungen:
- Eine offene Liste der umbenannten PDS ist nicht zu favorisieren vor dem Hintergrund der Gewichtung der Wählerstimmen in West und Ost. »Ein Prozent PDS-Stimmen im Westen wiegen soviel wie vier Prozent im Osten«, so lautet die Formel.
- Eine offene Liste der umbenannten PDS ist kontraproduktiv vor dem Hintergrund der politischen Praxis der PDS als Regierungspartei. In Berlin, wo die PDS mit Wowereit kuschelt, ist nach aktuellen Umfragen der Stimmenanteil der PDS auf elf Prozent gefallen. Wie sollen unter solchen Umständen, trotz eines Gregor Gysi, drei Direktmandate erobert werden?

Der konequente Schritt wäre demnach viel eher das Modell WASG gewesen: aus dem Stand schaffte die neue Partei in NRW 2,2 % der Stimmen; eine neue Wahlpartei aus PDS und WASG, die keine Listenbeteiligung der Einen bei der Anderen, sondern eine gleichberechtigte Vereinigung darstellen würde, hätte auf Anhieb Chancen, die 5%-Hürde zu überwinden.
Die von den beiden Parteivorsitzenden bzw. -Sprechern Klaus Ernst und Lothar Bisky verabschiedete Erklärung, die sich auf die Kandidatur der WASG-Mitglieder auf PDS-Listen festgelegt haben, stößt vor allem an der WASG-Basis auf massiven Widerstand - ob diese Erklärung nun das letzte Wort der "Vereinigung" ist oder sich die WASG-Basis durchsetzen kann, ist noch völlig offen.

Chance - und Risiken. Eine Spekulation

Nun einmal ein weiter Sprung ins Feld der Spekulationen: ich persönlich bin der Meinung, dass eine Linkspartei, die sich von ihren hemmenden Fesseln in Gestalt des gescheiterten PDS-Ansatzes wie auch des sozialdemokratischen Haders der WASG frei macht und tatsächlich zu einem breiten Bündnis der Linken - auch unter Einschluß kommunistischer Kräfte - bereit ist, in der Tat große Chancen hat: ob es gleich 18 Prozent werden, ist fraglich; ein deutlich über 5% liegendes Ergebnis ist allemal drin. Und damit auch wieder ein Sprachrohr, dass die finanziellen und medialen Möglichkeiten der Parlamente nutzen und darüber hinaus außerparlamentarische Aktionsformen entwickeln kann.
Ich gebe mich keinen Illusionen darüber hin, dass diese neue Partei heute bestenfalls einen moderaten "demokratischen Sozialismus" im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung fordern wird - und kann. Das öffentliche Bewußtsein ist nicht reif für einen politischen Kampf, der Sozialismus Hier Und Jetzt auf die Tagesordnung unter Punkt Eins setzt - dennoch wäre eine solche Partei als ernstzunehmende Kraft in der Lage, die Arbeiterbewegung aus ihrer strategischen Defensivsituation zu befreien, und sei es zunächst nur durch den Stopp oder die Zurücknahme der sozialen Demontage.

Die gesellschaftliche Realität steuert - unabhängig von den politischen Claqueuren in PDS, WASG und SPD - auf soziale Verschärfung und damit potentiell steigende Unzufriedenheit und wachsenden Protest immer breiterer Bevölkerungsteile hin. Wer diese Tatsache erkennt, kann Erfolg haben, wer sich ihr verschließt, wird und muss scheitern.
Entweder die Verantwortlichen in den Parteien erkennen dies, oder die Umstände werden sich neue Parteien schaffen, die die gegebenen sozialen Realitäten widerspiegeln.