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BEIJING/BERLIN (16.09.2009) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern.

Menschenrechte

Wie das Auswärtige Amt berichtet, ist Staatsminister Gernot Erler (SPD) beim EU-Zentralasien-Treffen am gestrigen Dienstag demonstrativ mit einer Expertin der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" zusammengetroffen, um die Menschenrechtslage in den zentralasiatischen Staaten zu thematisieren. Berlin hatte in den vergangenen Jahren die Verabschiedung einer EU-Zentralasien-Strategie und eine Kooperation der EU mit den dortigen Staaten durchgesetzt, obwohl mehrere EU-Regierungen ernste Einwände erhoben: Es könne nicht angehen, etwa Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan gänzlich auszublenden, hieß es unter Protest gegen die Bundesregierung. Wegen der usbekischen Folterpraxis quittierte vor einigen Jahren ein britischer Botschafter in Taschkent seinen Dienst. Berlin hat nicht nur Usbekistan einen Ausweg aus der diplomatischen Isolation im Westen eröffnet1, sondern auch Kasachstan trotz schwerer Vorwürfe gegen dessen Regierung den Weg zum Vorsitz in der OSZE gebahnt2. Ziel der politischen Annäherungen Berlins ist vor allem der Zugriff auf die zentralasiatischen Erdöl- und Erdgasvorräte.3

Instabil

Nicht nur in Afrika, auch in Zentralasien kämpft der Westen gegen den Einfluss der Volksrepublik China, deren Wirtschaft mittlerweile Teilhabe an den dortigen Rohstoffvorräten verlangt. Waren es zunächst die USA, Großbritannien, Frankreich und insbesondere auch Deutschland, die nach dem Zerfall der Sowjetunion versuchten, in Konfrontation zu Russland Einflusssphären abzustecken, drängt mit der VR China ein neuer "global player" in die Region, die wegen der Rivalitäten zwischen den äußeren Mächten als politisch und wirtschaftlich instabil gilt. Für die Regierungen in Zentralasien, die bislang amerikanische, russische und europäische Interessen gegeneinander ausspielen und sich damit eine gewisse Unabhängigkeit wahren konnten, ist das verstärkte chinesische Engagement von Vorteil: Es erlaubt eine stärkere Emanzipation von russischem Einfluss, ohne dafür eine vollständige politische Unterwerfung unter die Führungsstaaten der EU oder die USA erforderlich zu machen.

Regime Change

Dass Beijing dabei dem Prinzip folgt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Staaten einzumischen, sichert den chinesischen Investitionen die Unterstützung der lokalen Regierungen. Die USA und die Führungsstaaten der EU hatten seit den Umstürzen in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) auf eine Politik des "regime change" ("Bunte Revolutionen") gesetzt, um prowestliches Personal an die Macht zu bringen und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten im ehemaligen sowjetischen Machtbereich dauerhaft zu verbessern.4 In den Ländern Zentralasiens war dieser Strategie allerdings kein Erfolg beschieden. Die latente Drohung gegenüber den Regierungen dieser im Westen hoch verschuldeten Länder, bei politischer Missliebigkeit in die Innenpolitik einzugreifen, lässt chinesische Investoren vielmehr bis heute als weitaus besser geeignete Partner erscheinen.

Kein Erfolg

Zu dem Ergebnis, die Möglichkeiten eines vom Westen finanzierten und organisierten Umsturzes dürften nicht überbewertet werden, kam schon 2005 eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Autor untersuchte die innenpolitische Situation in Kirgistan, wo ein Umsturz ("Tulpenrevolution") nicht die erhoffte internationale Kräfteverschiebung erbracht hatte.5 Die "Geschlossenheit der amtierenden Machteliten" dürfe nicht unterschätzt, der "Organisationsgrad sowie die politische Reife der oppositionellen Kräfte" nicht überbewertet werden, hieß es. Nach den Bürgerkriegserfahrungen der 1990er Jahre sei die Bevölkerung ohnehin nicht für einen wirklichen "Machtwechsel" zu gewinnen, zumal sich die Regierung das Wohlwollen der überwiegend armen Einwohner mit sozialen Absicherungen erkaufe.

Intransparent

Entsprechend beschwert sich Berlin jetzt regelmäßig über "intransparente" politische Strukturen der fünf zentralasiatischen Staaten, die demnach weniger auf "rechtsstaatlichen Normen" als auf paternalistischer Obstruktions- und Günstlingspolitik beruhten. Große, neu entdeckte Öl- und Gasvorkommen beispielsweise in Turkmenistan seien nur unter erheblichen technischen Schwierigkeiten und mit hohen Erstinvestitionen auszubeuten, die in erster Linie aus Europa kommen müssten6, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Den nötigen, von der EU verlangten "drastischen Reformen" stehe jedoch der politische Überlebenswille der zentralasiatischen Regierungen im Wege. Die Widersprüche unter den EU-Führungsnationen selbst bei zentralen Projekten wie der Nabucco-Pipeline, die das russische Gazprom-Netz entbehrlich machen soll, würden die EU vollends als "glaubwürdigen Partner disqualifizieren": Solange Brüssel keine einheitliche Politik gegenüber den zentralasiatischen Ländern betreibe, seien die "Vorraussetzungen für eine lebensfähige Partnerschaft" zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten nicht gegeben.

Prinzip Nichteinmischung

Der VR China hingegen ist es inzwischen gelungen, mit konsequenter Nichteinmischung Schlüsselpositionen als langfristiger Wirtschaftspartner zu besetzen. In Turkmenistan beispielsweise avisiert die Regierung ein langfristiges Kooperationsabkommen mit China, das den Bau einer in diesem Jahr in Betrieb gehenden Pipeline beinhaltet und jährlich rund 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westchina transportieren soll. China würde damit nach Russland, das rund 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr einführt, zum zweitgrößten Importeur turkmenischen Erdgases. Das chinesische Projekt steht dabei in Konfrontation nicht nur zu russischen, sondern auch zu deutsch-europäischen Interessen - schließlich bemühen sich Berlin und die EU ebenfalls um Zugriff auf turkmenisches Gas. Dabei bietet die nun entstehende Pipeline nach China Beijing eine verlässliche Garantie für langfristige Lieferungen, die künftig Deutschland und der EU nicht mehr zur Verfügung stehen.

Luftwaffenstützpunkt

Nicht nur der Zugriff auf Öl, Gas und andere Bodenschätze scheint gefährdet - auch die geopolitische Konstellation verschiebt sich. Usbekistan hat kürzlich die amerikanischen Militärbasen zugunsten eines Beistandsabkommens mit Russland gekündigt. Die Bundeswehr nutzt mit ihrer Luftwaffenbasis in Termez den letzten verbliebenen Militärstützpunkt des Westens in Usbekistan, der wegen seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu Afghanistan von strategischer Bedeutung für die westlichen Aktivitäten in Zentralasien ist. Auch hier mahnt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits seit Jahren, die Abwendung der usbekischen Regierung von den westlichen Verbündeten gehe mit einer engeren Kooperation mit Russland, aber auch mit China einher.7

Projekt Seidenstraße

Deutsche Medien warnen mittlerweile vor einem neuen chinesischen "Projekt Seidenstraße". Bereits 2006 tagten die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan während eines "Investitionsforums Seidenstraße" in China, um eine engere wirtschaftliche, aber auch politische Kooperation zu erreichen. Für Kasachstan ist China inzwischen der größte Handelspartner; dabei bestehen 80 Prozent der kasachischen Lieferungen in die Volksrepublik aus Rohstoffen. Noch höher ist deren Anteil an der turkmenisch-chinesischen Handelsbilanz. Selbst das bedeutend rohstoffärmere Kirgistan ist mit 60 Prozent Rohstoffanteil an den Exporten nach China längst ökonomisch eng mit der Volksrepublik verbunden. All dies "dämpft allzu große wirtschaftliche Hoffnungen" des Westens, in Zentralasien zum Zuge kommen zu können, heißt es in der Berliner Presse: "Bis jetzt haben sich alle Prozesse in diese Richtung eindeutig zugunsten der Volksrepublik China entwickelt".8 Zeit also, die Kooperationsbemühungen der vergangenen Jahre um einige Druckmittel zu erweitern. Die Menschenrechte, für die sich Berlin in Zentralasien lange nicht besonders interessierte, gehören dazu.


Anmerkungen:
1 s. dazu Günstige Lage und Prioritäten der EU
2 s. dazu Weitgehend verschwiegen
3 s. dazu Spät, aber nachhaltig, Südlicher Korridor und Masterplan
4 s. dazu Keine Großmachtspiele!, Antisemitische "Kultur" und "Befreiung der Ukraine"
5 Regimewechsel in Kirgistan und Umsturzängste im GUS-Raum; SWP Aktuell A15, April 2005
6 Luba Azarch: Zentralasien und die EU. Aussichten einer Energiepartnerschaft, DGAPanalyse No. 7, August 2009
7 Usbekistan als Herausforderung für westliche Zentralasienpolitik; SWP-Studie S26, September 2006
8 "Die Gefahr der politischen Instabilität wächst"; Das Parlament 30/31, 2006


 
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