Die lang erwartete Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen, die Nachbeben halten noch an - oder beginnen gerade erst. Genau das, was eigentlich so oder ähnlich erwartet wurde, trat auch ein: die CDU hat (deutlich) gewonnen, die SPD (genauso deutlich) verloren. Die letzte rot-grüne Landesregierung ist damit hinweggefegt, die Republik wird wieder schwarz tragen.
Man könnte viele Geschichten erzählen: über die Bedeutung dieser Wahl, die "besondere" Polarisierung unter "diesen außergewöhnlichen Umständen", die bei jeder Wahl neu entdeckt und stolz verkündet wird, die Tragweite der Ergebnisse weit über das Landesparlament hinaus. Über die sozialdemokratische Dolchstoßlegende von der linken Parteiopposition. Vom armen Peer Steinbrück, der trotz persönlicher Beliebtheit gescheitert ist, und natürlich auch scheitern musste. Denn im Nachhinein sind natürlich alle schlauer, und geahnt hat es auch wieder mal jeder. Ich schenke mir das, um zu den meines Erachtens wichtigsten Resultaten dieser Wahl zu gelangen. Derer gibt es zwei:


linke Positionierung neben der SPD - wieder einmal - gescheitert?

Erstmals bei dieser Wahl trat die neue Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", kurz "WASG", an. Diese Gruppierung geriet während der Hochphase der Hartz-IV-Proteste, als die Montagsdemonstrationen durch Deutschlands Straßen zogen, in das öffentliche Bewußtsein: eine neue Linkspartei neben der SPD, jetzt auch in Westdeutschland? Ein durchaus sympathisches Konzept, wo die alte Mutterpartei nach "neuer Mitte", Hartz-Paketen und allerlei rückwärtsgewandten "Reformen" wirklich nichts mehr außer einem entkernten, inhaltslosen Neoliberalismus zu bieten hat. Doch von Anfang an war dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen mit vielerlei Problemen verbunden. Betrachten wir sie einmal genauer:


1.) die WASG respektive ihre beiden Vorläuferorganisationen "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und "die Wahlalternative" sind in erster Linie ein Projekt von (ehemaligen) SPD-Linken und Gewerkschaftsumfeld. Dementsprechend heterogen waren von Anfang auch die politischen Vorstellungen: die Einen sahen in der WASG einen reinen Wahlverein, der, sozusagen als politischer "Prellbock", bei der Bundestagswahl 2006 der alten SPD Druck machen sollte, um sie zurück "auf Linie" zu bringen. Die Anderen, unterdessen mehrheitlich auch aus der SPD ausgetreten oder rausgeschmissen, streben eine neue politische Heimat, mit Unterbezirken, Ortsgruppenkassierer, Stammtisch und innerparteilicher Subkultur, an. Bedingt durch diese abweichenden Vorstellungen wurde natürlich auch die spätere Partei geprägt:
Nun ist es in der BRD jursitisch nur Parteien möglich, zu Wahlen anzutreten. Eine formelle Gründung der WASG als Partei war also nötig, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Falls es nun der WASG gelänge, durch ein deutlich spürbares Ergebnis und massive Einbußen der SPD ihren Einfluß deutlich zu machen und die SPD zur Kurskorrektur zu zwingen, hätte sich das Projekt überlebt - eine Rückkehr zur SPD hätte nichts im Wege gestanden.
Viele andere enttäuschte oder bereits ausgetretene Sozialdemokraten hatten und haben viel eher Interesse an einer dauerhaften neuen politischen Heimat. Die WASG sollte wieder das werden, was die SPD vor dreißig Jahren mal war, eine Sozialdemokratie ohne Hartz IV und ALG 2. Nun muß man deutlich sagen, dass die Alternative zu dieser manchem überstürzt und unausgegegoren erscheinenden Parteigründung auch nicht angenehmer wäre: eine SPD-Mitgliedschaft, die ohne jegliche Zukung in völliger Agonie jede noch so perverse Kapriole ihrer Führung hinnimmt. Insofern war es vernünftig und menschlich selbstverständlich, dass linke SPDler eine Alternative anstreben: von strukturellen Systemänderungen oder gar Sozialismus war hier nicht die Rede; es ging und geht in erster Linie um Linkskeynesianismus. Dies allein ist jedoch unter heutigen Gesichtspunkten ein wirklicher Fortschritt, trotz aller berechtigten theoretischen Einwände gegen diese im Endeffekt auch nicht zielführenden Konzepte.

2.) Weniger das Fehlen "bekannter Gesichter" wie das Gysis oder Lafontaines, wie die bürgerliche Presse so gerne suggeriert, als strukturelle Schwächen hinderten die junge Partei daran, die öffentliche Aufmerksamkeit aus den Tagen der Montagsdemos zu kontinuisieren: Resultierend aus den eben aufgezählten unterschiedlichen Vorstellungen der Gründer ist natürlich auch Aufbau und Konzept der Partei unausgegoren. Genügt den Einen ein temporäres Bündnis, ausgerichtet auf die Wahl 2006 und die Rücknahme der als ungerecht empfundenen sozialen Reformen, streben die Anderen eine "Vollpartei" an - dazu gehört allerdings mehr als eine einseitige Ausrichtung auf zwei, drei bemängelte soziale Mißstände. Das Parteiprogramm der WASG liest sich so, höflich ausgedrückt, auch wie Kraut und Rüben. Keine originellen Ideen zu gesellschaftlichen Veränderungen, keine über den SPD-Diskurs von 1970 hinausweisenden Strukturreformvorschläge. Niemand erwartet von enttäuschten Sozialdemokraten eine sofortige Hinwendung zum Sozialismus. Ein bloßes Beharren auf erwiesenermaßen gescheiterten Strategien lößt aber auch kein Problem, im Gegenteil: mit den Rezepten der "alten" SPD sind wir schließlich geradewegs da gelandet, wo wir heute stehen.

3.) Der WASG ist es, obwohl dem Gewerkschaftsumfeld entsprungen und mehrheitlich von Gewerkschaften finanziert, bis heute nicht gelungen, eine Hausmacht im Gewerkschaftsdachverband oder wenigstens in einer Teilgewerkschaft zu errichten. Ähnlich verhält es sich mit der zögernden SPD-Opposition: mal wird das Projekt WASG "wohlwollend beobachtet", mal offen kritisiert, ein eindeutiges Bekenntnis oder ein offener Beitritt kommt für viele, auch und gerade bekannte Gesichter, anscheinend nicht in Frage. Es ist eindeutig erkennbar, dass die NRW-Wahl eine Art "Hintertür" darstellte: hätte die WASG wider Erwarten sehr deutlich abgeschnitten, wäre ein Beitritt nach wie vor möglich gewesen. Beim Scheitern hingegen hätte man darauf verweisen können, es "ja die ganze Zerit geahnt zu habe": "sowas funktioniert halt nicht".
Die bürgerliche Presse und auch die Counterstrategie der SPD bediente sich in ihrer Abwehr vor allem des Argumentes, die WASG sei von "Linksradikalen" jeglicher Coleur durch- und zersetzt. Wie bei allen linken Neugründungen treiben die üblichen Verdächtigen, Politdesperados und trotzkistische Splittergrüppchen, auch in der WASG um - von einer Dominanz zu reden ist allerdings vollkommen falsch; die Mehrheit oder auch nur einen spürbaren Einfluß hatten diese Personen und Kreise in der neuen Partei nie.
Man muss sich also weniger die Frage stellen, warum viele aus der linken SPD-Opposition zu feige oder zu vorsichtig waren, sich eindeutig zu positionieren, als vielmehr, WARUM es der WASG nicht gelang, ein so eindeutiges Profil zu entwickeln, dass diesen Kreisen der Übertritt ratsam erschien. Und auch hier muss man feststellen, dass wohl auch ein Hartz IV noch nicht genügt hat, um die engen Bande zwischen Gewerkschaftsführung und SPD-Führung zu zerreissen. Und wenn die WASG nichts genutzt hätte als die Erbringung dieses finalen Beweises für die Mehrheit der SPD-Mitglieder, wäre das schon ein Erfolg gewesen. Auch danach sieht es allerdings leider keineswegs aus.

4.) Genausoweng wie es der PDS seinerzeit gelungen ist, im Westen Fuß zu fassen, gelang es der WASG bis heute, im Osten Zustimmung zu gewinnen. Der vernünftige Schluß aus diesem Umstand wäre ein Zusammenschluß oder zumindest ein Bündnis der beiden Parteien gewesen, um auf Bundesebene überhaupt agieren zu können - gerade das ist allerdings nicht passiert. In Abwehrreflexen verweigerte sich die PDS der Erkenntnis, in Westdeutschland lediglich über ein winziges Häuflein unbedeutender Polittouristen zu verfügen und kandidierte dementsprechend auch gegen die WASG in NRW. Die WASG selbst kann mit der PDS auch nicht viel anfangen - der Verweis auf die unseligen Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland ist sicherlich richtig, aber auch nicht vorwärtsbringend: drei Sozialdemokratien, also SPD, PDS und WASG, sind eindeutig zu viel in diesem Lande. Ob eine Umkehr auf dem Irrweg der Separatkandidatur und das Eingehen eines Bündnisses überhaupt noch möglich ist, sei dahingestellt - es wäre die einzige Chance, sowohl für die PDS als Bundespartei und nicht nur Regionalphänomen, als auch für die WASG als linke Alternative.

Die Kandidatur der WASG in NRW sollte der "Testballon" sein für die Bundestagswahl 2006: das größte Bundesland, deutlich sozialdemokratisch in der Ausrichtung seit langen Jahren, stark betroffen durch soziale Wandel. Ein spürbares Abschneiden der WASG hätte das Signal geben können für Unentschlossene, zögernde Sozialdemokraten und Gewerkschafter, evtl. auch für die PDS. Aus internen WASG-Quellen ist mir "3 %" als Prüfstein für diesen Erfolg oder Mißerfolg bekannt - die WASG hat bekanntlich gerade einmal 2,2 % erringen können; die PDS übrigens 0,9 %.
Natürlich wird auch dieses Ergebnis schöngefärbt dargestellt werden - die offizielle WASG-Stellungnahme spricht von einem "guten Ergebnis" für eine Partei, die "innerhalb von gut drei Monaten einen flächendeckenden Wahlkampf organisiert" hat. Dies alles mag wohl stimmen, doch sieht man sich einmal die Stimmung an, die während der Gründungsphase und auf den Montagsdemos herrschte, sollte man sich nicht täuschen über diese deutliche Sprache der Zahlen: Noch vor(!) der Gründung der Partei äußerten sich 3 % der Befragten absolut sicher, dieser neuen Partei beizutreten, eine zweistellige Prozentzahl der Wahlberechtigten kündigte an, der zu gründenden Partei ihre Stimme zu geben. viele weitere erklärten Sympathie. Demgegenüber sind die erreichten Zahlen natürlich enttäuschend - nicht, dass die neue Partei sich jetzt gleich auflösen wird oder wieder in der Versenkung verschwindet - das Interesse der linken SPDler und Gewerkschafter dürfte allerdings noch deutlicher abnehmen, die WASG könnte so zu einem weiteren Tummelbecken für Trotzkisten, Politirre und andere wirre Gestalten werden. Bleibt zu hoffen, dass sich PDS und WASG besinnen und die Chance ergreifen, zur anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl gemeinsam als soziales Bündnis unter Einbeziehung anderer linker Kräfte kandidieren und den (in diesem Fall mehr als lächerlichen) Parteienhader zwischen Blindem und Einäugigem vermeiden.


freiwillig in die Opposition - Requiem auf eine Bundesregierung?

Über die Konsequenzen der NRW-Wahl für die Bundesrepublik wurde im Vorfeld bereits viel gerätselt und gedeutet. Tatsache ist: eigentlich hat sich gar nichts geändert, trotz Niederlage für die SPD: Vorher schon hatte die Sozialdemokratie im Bundesrat, der die Regierung lahmlegen kann, wenn er denn will, keine relative Mehrheit mehr. Dies ist so geblieben. Aber: Auch durch diesen Sieg hat die CDU nicht die für totale Blockade erforderliche absolute Mehrheit errungen, insofern ist vor der Wahl tatsächlich gleich nach der Wahl.
Zu diesen nüchternen Fakten will das hysterische Geschrei der Presse nicht ganz passen,denn: Die BRD ist keineswegs für diese Regierung "unregierbar" geworden; der Regierung wurde auch nicht mehr Vertrauen entzogen als vor dieser Wahl. Schröder könnte, und müsste nach dem Grundgesetzt auch, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren.

Nun traten der Kanzler und sein Parteichef allerdings die Flucht nach vorne an: Neuwahlen, so schnell wie möglich. Aus verfassungsrechtlich-juristischer Sicht ist dies gar nicht ohne weiteres möglich, denn der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen, weder mit 2/3-, noch mit totaler Mehrheit. Es gäbe nur drei Auswege, um dennoch eine Neuwahl anzustrengen:
Erstens durch die sog. "Vetrauensfrage", indem die Mehrheit der Bundestages (die allerdings nach wie vor von SPD/Grünen gestellt wird) dem Kanzler das Vertrauen entzieht und der Bundespräsident binnen 21 Tagen eine Neuwahl anordnet;
Zweitens durch das sog. "konstruktive Mißtrauensvotum", bei dem der Kanzler abgesetzt und in mind. drei Wahlgängen nicht durch einen Neuen ausgetauscht wird, was hier allerdings kaum in Frage kommen dürfte, denn Schröder will sich schließlich nicht austauschen lassen, sondern selbst wieder antreten, und
Drittens eine Verfassungsänderung durch 2/3-Mehrheit des Bundestages, die eine Selbstauflösung ermöglicht. Dies ist durch gravierende Bedenken von Verfassungsrechtlern eine eher unwahrscheinliche Option.
Bleibt also Punkt Eins. Dieses "Tricks" bediente sich bereits Helmut Kohl 1983, um nach einem Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt, das ihn zum Kanzler machte, auch die Kür durch den Wählerwillen zu erringen. Damals - wen wundert's - protestierte die SPD lautstark, und auch das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Zweckentfremdung des Verfahrens. Der Hintergrund ist folgender:
Würde Schröder die "Vertrauensfrage" nutzen, um eine Neuwahl zu ermöglichen, müsste er sich auch von Leuten seiner eigenen Fraktionen das Mißtrauen aussprechen lassen, eine Absprache wäre also nötig. Außerdem darf die Vertrauensfrage nur in Verbindung mit einer Gesetzesvorlage stattfinden - die Bundesregierung müsste also eine Eingabe, die nicht unbedingt mit einer Neuwahl zusammenhängt, tätigen, um sie dann selbst abzulehnen.

Was soll nun dieser ganze Zinnober, wenn sich de facto für die Arbeit der Regierung gar nichts geändert hat, das Verfahren demokratisch äußerst bedenklich ist und zudem eine erneute Wiederwahl dieser Koalition mehr als bedenklich erscheint? Ein Akt des politischen Selbstmordes, im Angesicht der Katastrophe?
Mitnichten. Der Schritt nach vorne wurde sauber kalkuliert und bietet durchaus Vorteile:

1.) nach dieser blamablen Niederlage wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sich die Kritiker innerhalb der SPD deutlich zu Wort gemeldet und Konsequenzen aus der offensichtlich fehlgeleiteten Regierungspolitik gefordert hätten. Viel mehr als die CDU/CSU hätte der Regierung also die innerparteiliche Kritik zugesetzt, die unter Umständen deutlich nach links gerückt wäre - die vorgezogene Neuwahl hingegen erfordert einen zügigen Wahlkampf, der alle Kräfte einbindet oder aussondert. Für Theoriedebatten bleibt also keine Zeit.
2.) Die SPD ist zwar nicht dabei, ihre Regierungsfähigkeit einzubüßen; wohl aber ihre Integrationsfähigkeit: eine breite Mehrheit der Bevölkerung empfindet, trotz irrationalen Wahlverhaltens, die sozialen (Anti)Reformen als ungerecht. Wenn die traditionellen Linksblöcke des bürgerlichen Spektrums dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, solchen Protest zu kanalisieren und zu integrieren, droht dem ganzen System dauerhaft Legitimationsschaden. Der potentiellen Opposition links von SPD/Grünen wird durch diesen Schritt ebenfalls nocheinmal zusätzlich Wasser abgegraben: Vor die plötzliche Alternative CDU oder SPD an der Macht gestellt, werden auch Gewerkschafter und sozialdemokratische Linke sicherlich das "kleinere Übel" wählen, könnte die Kalkulation der SPD sein.
3.) Die CDU-Opposition wird ebenfalls auf kaltem Fuße erwischt: die leidige K-Frage ist immer noch nicht geklärt, der CDU ein inhaltliches Profil nachzusagen, wäre stark übertrieben. Das Tempo kann also Schröder angeben.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Selbst wenn die SPD die vorgezogene Wahl gewinnen sollte, würde sich an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat NICHTS ÄNDERN; falls es also tatsächlich eine Blockade durch die Union gibt (was ich stark bezweifeln möchte), würde ein Sieg diesen Fakt völlig unangetastet lassen.
Was also bringt dieses Manöver? Zunächst einmal ist die Chance für eine Wiederwahl mehr als gering, die CDU steht laut jüngsten Umfragen nahe bei einer absoluten Mehrheit. Diese Zahlen kennt auch Schröder; er läßt sich also ganz gezielt abwählen, und zwar geplant und freiwillig. Dies ist aus mehreren Gründen für die SPD besser, wenn es im Jahre 2005 selbstbestimmt passiert, als wenn es 2006 absehbar hereinbrechen würde.
Man wird nach einer Abwahl mit einer personellen Erneuerung der SPD rechnen können; sprich: Schröder wird die Partei nicht durch die Opposition führen wollen und können. Das Marschtempo und die Begleitmusik für künftige Oppositionszeiten hat Müntefering angegeben: wir werden es mit gewandelten Sozialdemokraten zu tun haben, die mit Verve die linke Flöte aus der Tasche kramen werden. Müntes völlig fehlgeleitete, unwissenschaftliche und stockreaktionäre "Kapitalismuskritik", die eine Neuauflage des unseligern "raffenden und schaffenden Kapitals" darstellt, könnte der Kanon sein, auf den sich Mehrheits-SPD, Gewerkschaften, linke Kritiker und auch WASGler einigen können - geändert wurde damit noch nie was, aber es klingt schön radikal. Soll die CDU den Dreck machen, die SPD als "linkes" Standbein der Bourgeoisie kann in den Zeiten des anschwellenden sozialen Protests ihre systemstabilisierende Wrkung in der "Opposition" weitaus besser entfalten.

Im Übrigen sollte man die tatsächlichen Rollen und Spielräume der Großparteien nicht überschätzen. Was wir die letzten Jahre erlebten, war eine unerklärte Große Koalition, denn in allen grundlegenden Fragen sind sich SPD und CDU einig und ähnlich. Das wird sich, egal, wie die Wahl ausgehen wird, nicht ändern. Die Schauspieler werden nur die Rollen tauschen.
Vorhang auf!