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Von secarts

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Die lang erwartete Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen, die Nachbeben halten noch an - oder beginnen gerade erst. Genau das, was eigentlich so oder ähnlich erwartet wurde, trat auch ein: die CDU hat (deutlich) gewonnen, die SPD (genauso deutlich) verloren. Die letzte rot-grüne Landesregierung ist damit hinweggefegt, die Republik wird wieder schwarz tragen.
Man könnte viele Geschichten erzählen: über die Bedeutung dieser Wahl, die "besondere" Polarisierung unter "diesen außergewöhnlichen Umständen", die bei jeder Wahl neu entdeckt und stolz verkündet wird, die Tragweite der Ergebnisse weit über das Landesparlament hinaus. Über die sozialdemokratische Dolchstoßlegende von der linken Parteiopposition. Vom armen Peer Steinbrück, der trotz persönlicher Beliebtheit gescheitert ist, und natürlich auch scheitern musste. Denn im Nachhinein sind natürlich alle schlauer, und geahnt hat es auch wieder mal jeder. Ich schenke mir das, um zu den meines Erachtens wichtigsten Resultaten dieser Wahl zu gelangen. Derer gibt es zwei:


linke Positionierung neben der SPD - wieder einmal - gescheitert?

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Erstmals bei dieser Wahl trat die neue Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", kurz "WASG", an. Diese Gruppierung geriet während der Hochphase der Hartz-IV-Proteste, als die Montagsdemonstrationen durch Deutschlands Straßen zogen, in das öffentliche Bewußtsein: eine neue Linkspartei neben der SPD, jetzt auch in Westdeutschland? Ein durchaus sympathisches Konzept, wo die alte Mutterpartei nach "neuer Mitte", Hartz-Paketen und allerlei rückwärtsgewandten "Reformen" wirklich nichts mehr außer einem entkernten, inhaltslosen Neoliberalismus zu bieten hat. Doch von Anfang an war dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen mit vielerlei Problemen verbunden. Betrachten wir sie einmal genauer:


1.) die WASG respektive ihre beiden Vorläuferorganisationen "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und "die Wahlalternative" sind in erster Linie ein Projekt von (ehemaligen) SPD-Linken und Gewerkschaftsumfeld. Dementsprechend heterogen waren von Anfang auch die politischen Vorstellungen: die Einen sahen in der WASG einen reinen Wahlverein, der, sozusagen als politischer "Prellbock", bei der Bundestagswahl 2006 der alten SPD Druck machen sollte, um sie zurück "auf Linie" zu bringen. Die Anderen, unterdessen mehrheitlich auch aus der SPD ausgetreten oder rausgeschmissen, streben eine neue politische Heimat, mit Unterbezirken, Ortsgruppenkassierer, Stammtisch und innerparteilicher Subkultur, an. Bedingt durch diese abweichenden Vorstellungen wurde natürlich auch die spätere Partei geprägt:
Nun ist es in der BRD jursitisch nur Parteien möglich, zu Wahlen anzutreten. Eine formelle Gründung der WASG als Partei war also nötig, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Falls es nun der WASG gelänge, durch ein deutlich spürbares Ergebnis und massive Einbußen der SPD ihren Einfluß deutlich zu machen und die SPD zur Kurskorrektur zu zwingen, hätte sich das Projekt überlebt - eine Rückkehr zur SPD hätte nichts im Wege gestanden.
Viele andere enttäuschte oder bereits ausgetretene Sozialdemokraten hatten und haben viel eher Interesse an einer dauerhaften neuen politischen Heimat. Die WASG sollte wieder das werden, was die SPD vor dreißig Jahren mal war, eine Sozialdemokratie ohne Hartz IV und ALG 2. Nun muß man deutlich sagen, dass die Alternative zu dieser manchem überstürzt und unausgegegoren erscheinenden Parteigründung auch nicht angenehmer wäre: eine SPD-Mitgliedschaft, die ohne jegliche Zukung in völliger Agonie jede noch so perverse Kapriole ihrer Führung hinnimmt. Insofern war es vernünftig und menschlich selbstverständlich, dass linke SPDler eine Alternative anstreben: von strukturellen Systemänderungen oder gar Sozialismus war hier nicht die Rede; es ging und geht in erster Linie um Linkskeynesianismus. Dies allein ist jedoch unter heutigen Gesichtspunkten ein wirklicher Fortschritt, trotz aller berechtigten theoretischen Einwände gegen diese im Endeffekt auch nicht zielführenden Konzepte.

2.) Weniger das Fehlen "bekannter Gesichter" wie das Gysis oder Lafontaines, wie die bürgerliche Presse so gerne suggeriert, als strukturelle Schwächen hinderten die junge Partei daran, die öffentliche Aufmerksamkeit aus den Tagen der Montagsdemos zu kontinuisieren: Resultierend aus den eben aufgezählten unterschiedlichen Vorstellungen der Gründer ist natürlich auch Aufbau und Konzept der Partei unausgegoren. Genügt den Einen ein temporäres Bündnis, ausgerichtet auf die Wahl 2006 und die Rücknahme der als ungerecht empfundenen sozialen Reformen, streben die Anderen eine "Vollpartei" an - dazu gehört allerdings mehr als eine einseitige Ausrichtung auf zwei, drei bemängelte soziale Mißstände. Das Parteiprogramm der WASG liest sich so, höflich ausgedrückt, auch wie Kraut und Rüben. Keine originellen Ideen zu gesellschaftlichen Veränderungen, keine über den SPD-Diskurs von 1970 hinausweisenden Strukturreformvorschläge. Niemand erwartet von enttäuschten Sozialdemokraten eine sofortige Hinwendung zum Sozialismus. Ein bloßes Beharren auf erwiesenermaßen gescheiterten Strategien lößt aber auch kein Problem, im Gegenteil: mit den Rezepten der "alten" SPD sind wir schließlich geradewegs da gelandet, wo wir heute stehen.

3.) Der WASG ist es, obwohl dem Gewerkschaftsumfeld entsprungen und mehrheitlich von Gewerkschaften finanziert, bis heute nicht gelungen, eine Hausmacht im Gewerkschaftsdachverband oder wenigstens in einer Teilgewerkschaft zu errichten. Ähnlich verhält es sich mit der zögernden SPD-Opposition: mal wird das Projekt WASG "wohlwollend beobachtet", mal offen kritisiert, ein eindeutiges Bekenntnis oder ein offener Beitritt kommt für viele, auch und gerade bekannte Gesichter, anscheinend nicht in Frage. Es ist eindeutig erkennbar, dass die NRW-Wahl eine Art "Hintertür" darstellte: hätte die WASG wider Erwarten sehr deutlich abgeschnitten, wäre ein Beitritt nach wie vor möglich gewesen. Beim Scheitern hingegen hätte man darauf verweisen können, es "ja die ganze Zerit geahnt zu habe": "sowas funktioniert halt nicht".
Die bürgerliche Presse und auch die Counterstrategie der SPD bediente sich in ihrer Abwehr vor allem des Argumentes, die WASG sei von "Linksradikalen" jeglicher Coleur durch- und zersetzt. Wie bei allen linken Neugründungen treiben die üblichen Verdächtigen, Politdesperados und trotzkistische Splittergrüppchen, auch in der WASG um - von einer Dominanz zu reden ist allerdings vollkommen falsch; die Mehrheit oder auch nur einen spürbaren Einfluß hatten diese Personen und Kreise in der neuen Partei nie.
Man muss sich also weniger die Frage stellen, warum viele aus der linken SPD-Opposition zu feige oder zu vorsichtig waren, sich eindeutig zu positionieren, als vielmehr, WARUM es der WASG nicht gelang, ein so eindeutiges Profil zu entwickeln, dass diesen Kreisen der Übertritt ratsam erschien. Und auch hier muss man feststellen, dass wohl auch ein Hartz IV noch nicht genügt hat, um die engen Bande zwischen Gewerkschaftsführung und SPD-Führung zu zerreissen. Und wenn die WASG nichts genutzt hätte als die Erbringung dieses finalen Beweises für die Mehrheit der SPD-Mitglieder, wäre das schon ein Erfolg gewesen. Auch danach sieht es allerdings leider keineswegs aus.

4.) Genausoweng wie es der PDS seinerzeit gelungen ist, im Westen Fuß zu fassen, gelang es der WASG bis heute, im Osten Zustimmung zu gewinnen. Der vernünftige Schluß aus diesem Umstand wäre ein Zusammenschluß oder zumindest ein Bündnis der beiden Parteien gewesen, um auf Bundesebene überhaupt agieren zu können - gerade das ist allerdings nicht passiert. In Abwehrreflexen verweigerte sich die PDS der Erkenntnis, in Westdeutschland lediglich über ein winziges Häuflein unbedeutender Polittouristen zu verfügen und kandidierte dementsprechend auch gegen die WASG in NRW. Die WASG selbst kann mit der PDS auch nicht viel anfangen - der Verweis auf die unseligen Regierungsbeteiligungen in Ostdeutschland ist sicherlich richtig, aber auch nicht vorwärtsbringend: drei Sozialdemokratien, also SPD, PDS und WASG, sind eindeutig zu viel in diesem Lande. Ob eine Umkehr auf dem Irrweg der Separatkandidatur und das Eingehen eines Bündnisses überhaupt noch möglich ist, sei dahingestellt - es wäre die einzige Chance, sowohl für die PDS als Bundespartei und nicht nur Regionalphänomen, als auch für die WASG als linke Alternative.

Die Kandidatur der WASG in NRW sollte der "Testballon" sein für die Bundestagswahl 2006: das größte Bundesland, deutlich sozialdemokratisch in der Ausrichtung seit langen Jahren, stark betroffen durch soziale Wandel. Ein spürbares Abschneiden der WASG hätte das Signal geben können für Unentschlossene, zögernde Sozialdemokraten und Gewerkschafter, evtl. auch für die PDS. Aus internen WASG-Quellen ist mir "3 %" als Prüfstein für diesen Erfolg oder Mißerfolg bekannt - die WASG hat bekanntlich gerade einmal 2,2 % erringen können; die PDS übrigens 0,9 %.
Natürlich wird auch dieses Ergebnis schöngefärbt dargestellt werden - die offizielle WASG-Stellungnahme spricht von einem "guten Ergebnis" für eine Partei, die "innerhalb von gut drei Monaten einen flächendeckenden Wahlkampf organisiert" hat. Dies alles mag wohl stimmen, doch sieht man sich einmal die Stimmung an, die während der Gründungsphase und auf den Montagsdemos herrschte, sollte man sich nicht täuschen über diese deutliche Sprache der Zahlen: Noch vor(!) der Gründung der Partei äußerten sich 3 % der Befragten absolut sicher, dieser neuen Partei beizutreten, eine zweistellige Prozentzahl der Wahlberechtigten kündigte an, der zu gründenden Partei ihre Stimme zu geben. viele weitere erklärten Sympathie. Demgegenüber sind die erreichten Zahlen natürlich enttäuschend - nicht, dass die neue Partei sich jetzt gleich auflösen wird oder wieder in der Versenkung verschwindet - das Interesse der linken SPDler und Gewerkschafter dürfte allerdings noch deutlicher abnehmen, die WASG könnte so zu einem weiteren Tummelbecken für Trotzkisten, Politirre und andere wirre Gestalten werden. Bleibt zu hoffen, dass sich PDS und WASG besinnen und die Chance ergreifen, zur anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl gemeinsam als soziales Bündnis unter Einbeziehung anderer linker Kräfte kandidieren und den (in diesem Fall mehr als lächerlichen) Parteienhader zwischen Blindem und Einäugigem vermeiden.


freiwillig in die Opposition - Requiem auf eine Bundesregierung?

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verzewifelter Kanzler
Über die Konsequenzen der NRW-Wahl für die Bundesrepublik wurde im Vorfeld bereits viel gerätselt und gedeutet. Tatsache ist: eigentlich hat sich gar nichts geändert, trotz Niederlage für die SPD: Vorher schon hatte die Sozialdemokratie im Bundesrat, der die Regierung lahmlegen kann, wenn er denn will, keine relative Mehrheit mehr. Dies ist so geblieben. Aber: Auch durch diesen Sieg hat die CDU nicht die für totale Blockade erforderliche absolute Mehrheit errungen, insofern ist vor der Wahl tatsächlich gleich nach der Wahl.
Zu diesen nüchternen Fakten will das hysterische Geschrei der Presse nicht ganz passen,denn: Die BRD ist keineswegs für diese Regierung "unregierbar" geworden; der Regierung wurde auch nicht mehr Vertrauen entzogen als vor dieser Wahl. Schröder könnte, und müsste nach dem Grundgesetzt auch, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren.

Nun traten der Kanzler und sein Parteichef allerdings die Flucht nach vorne an: Neuwahlen, so schnell wie möglich. Aus verfassungsrechtlich-juristischer Sicht ist dies gar nicht ohne weiteres möglich, denn der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen, weder mit 2/3-, noch mit totaler Mehrheit. Es gäbe nur drei Auswege, um dennoch eine Neuwahl anzustrengen:
Erstens durch die sog. "Vetrauensfrage", indem die Mehrheit der Bundestages (die allerdings nach wie vor von SPD/Grünen gestellt wird) dem Kanzler das Vertrauen entzieht und der Bundespräsident binnen 21 Tagen eine Neuwahl anordnet;
Zweitens durch das sog. "konstruktive Mißtrauensvotum", bei dem der Kanzler abgesetzt und in mind. drei Wahlgängen nicht durch einen Neuen ausgetauscht wird, was hier allerdings kaum in Frage kommen dürfte, denn Schröder will sich schließlich nicht austauschen lassen, sondern selbst wieder antreten, und
Drittens eine Verfassungsänderung durch 2/3-Mehrheit des Bundestages, die eine Selbstauflösung ermöglicht. Dies ist durch gravierende Bedenken von Verfassungsrechtlern eine eher unwahrscheinliche Option.
Bleibt also Punkt Eins. Dieses "Tricks" bediente sich bereits Helmut Kohl 1983, um nach einem Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt, das ihn zum Kanzler machte, auch die Kür durch den Wählerwillen zu erringen. Damals - wen wundert's - protestierte die SPD lautstark, und auch das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Zweckentfremdung des Verfahrens. Der Hintergrund ist folgender:
Würde Schröder die "Vertrauensfrage" nutzen, um eine Neuwahl zu ermöglichen, müsste er sich auch von Leuten seiner eigenen Fraktionen das Mißtrauen aussprechen lassen, eine Absprache wäre also nötig. Außerdem darf die Vertrauensfrage nur in Verbindung mit einer Gesetzesvorlage stattfinden - die Bundesregierung müsste also eine Eingabe, die nicht unbedingt mit einer Neuwahl zusammenhängt, tätigen, um sie dann selbst abzulehnen.

Was soll nun dieser ganze Zinnober, wenn sich de facto für die Arbeit der Regierung gar nichts geändert hat, das Verfahren demokratisch äußerst bedenklich ist und zudem eine erneute Wiederwahl dieser Koalition mehr als bedenklich erscheint? Ein Akt des politischen Selbstmordes, im Angesicht der Katastrophe?
Mitnichten. Der Schritt nach vorne wurde sauber kalkuliert und bietet durchaus Vorteile:

1.) nach dieser blamablen Niederlage wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sich die Kritiker innerhalb der SPD deutlich zu Wort gemeldet und Konsequenzen aus der offensichtlich fehlgeleiteten Regierungspolitik gefordert hätten. Viel mehr als die CDU/CSU hätte der Regierung also die innerparteiliche Kritik zugesetzt, die unter Umständen deutlich nach links gerückt wäre - die vorgezogene Neuwahl hingegen erfordert einen zügigen Wahlkampf, der alle Kräfte einbindet oder aussondert. Für Theoriedebatten bleibt also keine Zeit.
2.) Die SPD ist zwar nicht dabei, ihre Regierungsfähigkeit einzubüßen; wohl aber ihre Integrationsfähigkeit: eine breite Mehrheit der Bevölkerung empfindet, trotz irrationalen Wahlverhaltens, die sozialen (Anti)Reformen als ungerecht. Wenn die traditionellen Linksblöcke des bürgerlichen Spektrums dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, solchen Protest zu kanalisieren und zu integrieren, droht dem ganzen System dauerhaft Legitimationsschaden. Der potentiellen Opposition links von SPD/Grünen wird durch diesen Schritt ebenfalls nocheinmal zusätzlich Wasser abgegraben: Vor die plötzliche Alternative CDU oder SPD an der Macht gestellt, werden auch Gewerkschafter und sozialdemokratische Linke sicherlich das "kleinere Übel" wählen, könnte die Kalkulation der SPD sein.
3.) Die CDU-Opposition wird ebenfalls auf kaltem Fuße erwischt: die leidige K-Frage ist immer noch nicht geklärt, der CDU ein inhaltliches Profil nachzusagen, wäre stark übertrieben. Das Tempo kann also Schröder angeben.

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greinender SPD-Anhänger
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Selbst wenn die SPD die vorgezogene Wahl gewinnen sollte, würde sich an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat NICHTS ÄNDERN; falls es also tatsächlich eine Blockade durch die Union gibt (was ich stark bezweifeln möchte), würde ein Sieg diesen Fakt völlig unangetastet lassen.
Was also bringt dieses Manöver? Zunächst einmal ist die Chance für eine Wiederwahl mehr als gering, die CDU steht laut jüngsten Umfragen nahe bei einer absoluten Mehrheit. Diese Zahlen kennt auch Schröder; er läßt sich also ganz gezielt abwählen, und zwar geplant und freiwillig. Dies ist aus mehreren Gründen für die SPD besser, wenn es im Jahre 2005 selbstbestimmt passiert, als wenn es 2006 absehbar hereinbrechen würde.
Man wird nach einer Abwahl mit einer personellen Erneuerung der SPD rechnen können; sprich: Schröder wird die Partei nicht durch die Opposition führen wollen und können. Das Marschtempo und die Begleitmusik für künftige Oppositionszeiten hat Müntefering angegeben: wir werden es mit gewandelten Sozialdemokraten zu tun haben, die mit Verve die linke Flöte aus der Tasche kramen werden. Müntes völlig fehlgeleitete, unwissenschaftliche und stockreaktionäre "Kapitalismuskritik", die eine Neuauflage des unseligern "raffenden und schaffenden Kapitals" darstellt, könnte der Kanon sein, auf den sich Mehrheits-SPD, Gewerkschaften, linke Kritiker und auch WASGler einigen können - geändert wurde damit noch nie was, aber es klingt schön radikal. Soll die CDU den Dreck machen, die SPD als "linkes" Standbein der Bourgeoisie kann in den Zeiten des anschwellenden sozialen Protests ihre systemstabilisierende Wrkung in der "Opposition" weitaus besser entfalten.

Im Übrigen sollte man die tatsächlichen Rollen und Spielräume der Großparteien nicht überschätzen. Was wir die letzten Jahre erlebten, war eine unerklärte Große Koalition, denn in allen grundlegenden Fragen sind sich SPD und CDU einig und ähnlich. Das wird sich, egal, wie die Wahl ausgehen wird, nicht ändern. Die Schauspieler werden nur die Rollen tauschen.
Vorhang auf!

 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 07.06.2005 - 16:47

Es scheint sich ernsthaft etwas zu entwickeln in Fragen neue Linkspartei:
nach dem derzeitigen Stand der Beratungen zwischen WASG und PDS läuft es wohl weder auf eine Neugründung noch auf eine Aufteilung der BRD in Wahlregionen Ost und West hinaus, sondern auf eine Verschmelzung der beiden Parteien unter neuem Namen.
Nun hat sich die PDS recht lange geziert, ihren Namen abzulegen, doch vor der Tatsache, dass die Partei im Westen bestenfalls eine Politsekte und im Osten mehr und mehr ein Besitzstandswahrer alter Herren war, können die Altvorderen wohl ihre Augen nicht mehr verschliessen.
Bleibt zu hoffen, dass der Neuanfang mehr als bloß ein Namenszusatz, z.B. "Demokratische Linke - PDS", wird - mit der derzeitigen PDS ist in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen. Mit der derzeitigen WASG allerdings wohl auch nicht. In Anbetracht der großen Schnittmenge gemeinsamer (sozialdemokratischer) Positionen ist eine gemeinsame Neukonstituierung der Linken zwischen SPD und Kommunisten wohl überfällig.


  Kommentar zum Artikel von 127757:
Donnerstag, 02.06.2005 - 00:22

also, ick wees nich so recht. Ich glasube kaum, der Schröder würde freiwillig die Macht abgeben. Ich denke mal, er kann einfach nicht mehr anders, weil er so kaum weiterregieren kann. und was hinter den kullissen läuft, kann man auch nich in der zeitung sehen. ich sage: er ist gtegangen worden. und im september kriegen wir entweder ne große koalition, aber nicht mit schröder, sondern irgend nem andren fuzzi aus der spd als vizekanzler. oder schwarz-gelb. gute n8.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Donnerstag, 26.05.2005 - 18:47

In der taz von heutewird bereits der erste Nachruf auf die Grünen angestimmt, sie spielen durchaus eine tragische Rolle: Zunächst haben sie unter Aufgabe ihrer ureigensten Positionen der SPD immer wieder in Regierungsverantwortung gehievt - jetzt ist es die Sozialdemokratie, die mit dem Abservieren des Gründnis sich Profil verschafft. Wer SPD wählt, muß zwar weiterhin das Großunternehmertum mit durchfüttern, kann aber an der Tankstelle wieder ein wenig sparen. Wer Grün wählt, wählt SPD-Politik + lästige Mülltrennung!

Hätten die Grünen auch nur in einem ihrer Politikfelder etwas Substanz bewiesen, hätte ich jetzt Mitleid, wären sie in einem Streit mit der SPD so weit gegangen wie es jetzt die SPD aus wahltaktischen Gründen tut - sprich Auflösung oder Drohung mit der Auflösung der Koalition, wären sie jetzt nicht in dieser Zwickmühle. Den Spruch mit dem bestraften Zuspätkommer erspare ich mir mal.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Donnerstag, 26.05.2005 - 03:48

"Ich glaube nicht das es zu einem "Linksbündnis" kommen wird, hierbei gehen die Interessen von WASG und PDS viel zu weit auseinander. "

Eben - groteskerweise! - nicht! Beide fahren eine Linie, die man am ehesten "sozialdemokratisch", und zwar im guten alten Sinne, nennen könnte. Die Differenzen sind organisationspolitischer Natur, nicht jedoch inhaltlicher. Umso bizarrer, da sich da zwei Zwerggruppen bzw. Lokalphänomene behakeln.

"Den NPD-DVU Block finde ich schon interessanter, aber auch hier denke ich nicht das es für einen Einzug in den Bundestag reichen wird. Der Osten bringt zwar einige Wähler, aber im Westen gibt es zu wenige, wodurch sich die Wähler irgendwo bei 2-4% einpendeln werden."

Ich vermute das persönlich auch, da es der CDU durch diverse Umstände sicherlich gelingen wird, den rechten Rand vor dem zerfransen zu bewahren. Die Einigung vieler ehemals völlig verzankter Teile des rechtsextremen Spektrums hat dennoch eine neue Qualität, das muss man anerkennen und analysieren. Aber, wie gesagt, das ist mal wieder eine ganz neues Thema, dem man so im Vorbeigehen eh nicht gerecht wird. Demänchst setz ich mich mal ran.

"Als Alternative wäre noch die große Koalition möglich, welche ich als sinnvoller betrachte, wohl aber nicht zu Stande kommt."

Och, wie ich bereits bemerkte, werden wir ja seit geraumer Zeit de facto von einer großen Koalition regiert, denn in allen wesentlichen Fragen sind sich CDU und SPD sowieso einig resp. treiben sich gegenseitig weiter.
Eine offen erklärte große Koalition hätte allerdings einen ganz entscheidenden Nachteil, und zwar die beinahe automatische Stärkung der außerparlamentarischen Opposition. Denn weder FDP noch Grüne, die dann (neben den evtl. dazukommenden zwei Männecken von der PDS) die Opposition stellen würden, wären als Auffangbecken für soziale Proteste geeignet. Das würde also bedeuten, dass sich neue, linkere Gruppierungen viel einfach bilden ließen - und auch Zustrom erhielten.
Kann man mir erzählen, was man will: ich bin überzeugt davon, dass dies vielen Entscheidungsträgern gar nicht gefallen dürfte. Alleine aus diesem Grunde halte ich die Große Koalition für mehr als unwahrscheinlich, in solch brenzligen Zeiten.


  Kommentar zum Artikel von Maggi:
Mittwoch, 25.05.2005 - 18:27

Ich glaube nicht das es zu einem "Linksbündnis" kommen wird, hierbei gehen die Interessen von WASG und PDS viel zu weit auseinander. Denn um im Bund über 5% zu kommen, muss man sich halt zu einer Partei bzw. Liste zusammenfügen. Und ich bezweifle stark das sich hierbei beide Gruppen einig werden. Die PDS wird es evtl. alleine schaffen, aber auch da bin ich mir noch nicht sicher.
Die Grünen haben schon lange nichts mehr mit dem linken Block zu tun, sie werden eher von dem alternativen und intellektuellen Block gewählt. Das sieht man sehr gut am guten abschneiden in den Uni-Städten.

Den NPD-DVU Block finde ich schon interessanter, aber auch hier denke ich nicht das es für einen Einzug in den Bundestag reichen wird. Der Osten bringt zwar einige Wähler, aber im Westen gibt es zu wenige, wodurch sich die Wähler irgendwo bei 2-4% einpendeln werden.

Naja wird wohl alles auf das Bunderkanzlerin mit dem Guido als Innenmenister rauslaufen. Leider!
Als Alternative wäre noch die große Koalition möglich, welche ich als sinnvoller betrachte, wohl aber nicht zu Stande kommt.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Mittwoch, 25.05.2005 - 16:33

nun sind die Epigonen natürlich am zappeln, was die Rolle ihrer eigenen Organisationen betrifft; gerade bei der PDS sieht es so aus, als ob der Parteienhader die Möglichkeiten versauen könnte. Gysi räumt offiziell "der neuen Linkspartei keine Chancen ein", Bisky hält die Zeit für "zu knapp". Natürlich betont er weiterhin die offenen PDS-Listen, auf die sich WASG und Lafontaine "trauen sollten". Mal schauen, wo das hinführt, ich bin eher mißtrauisch, ob die PDS eines schönen Tages mal einsieht, dass sie im Westen absolut nix zu melden hat und bestenfalls ein regionales Phänomen darstellt, aber keine gesamtdeutsche Alternative.

Über die Grünen braucht man sich bei dieser Frage m.E. kaum Gedanken zu machen, denn das angesprochene Wählerpotential ist ein grundlegend verschiedenes: sind es bei den Grünen akademischer Mittelstand, der längst jede linke Attitüde erfolgreich abgelegt haben, wollen WASG bzw Linksbündnisse eher (ehemalige) sozialdemokratische Wähler (re)aktivieren. Da ist die Schnittmenge relativ gering, denke ich.

Und was Gysi und Lafontaine als Zugpferde angeht, sollte man die Rolle dieser, mal höflich gesagt: verbrauchten Polithülsen, nicht zu hoch hängen. Wenn die bürgerlichen Massenmedien, aus welchen Gründen auch immer, die Berichterstattung über die Linksbewegung niedrig halten wollen, können auch die beiden da herzlich wenig gegen unternehmen. Bleibt also mal abzuwarten, wie es der Linksbewegung, in welcher Konstellation auch immer, gelingt, in den Diskurs einzudringen.

Eine ganz andere und ebenfalls sehr wichtige Frage ist natürlich, wie es den Faschisten von NPD-DVU gelingt, sich zu positionieren und welche Chancen sie haben. Das wäre eigentlich ein Thema für eine separate Erörterung.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Mittwoch, 25.05.2005 - 08:49

Mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Zugpferden könnte eine linke Gemeinschaftsliste durchaus ins Parlament ziehen. Die Prominenz vermittelt den um seine Stimme bangenden Wähler ein ausrechend großes Maß an Erfolgsaussicht, so daß auch der zweifelnde "taktische Wähler" nicht schon wieder zähneknirschend SPD oder Grün wählt. Sollten im Osten nur PDSler und im Westen (fast) nur WASGler kandidieren, so sollten beide profitieren: Die PDS wird dank ihrer starken Landeslisten in den neuen Bundesländern das Gros der neuien Partei stellen, die WASG umschifft dank der PDS-Oststimmen die 5-Prozent-Hürde und schickt gleichfalls mehr oder minder prominente Kandidaten ins Parlament.

Sorgen muß man sich dann aber um die Grünen machen, sofern man dieser Gruppierung nahesteht. Die Wählerinnen und Wähler für ein linkes Korrektiv der Sozialdemokratie haben zwar mit dem linken Korrektiv scheinbar recht, so reaktionär ist diese Kleinbürgertruppe nur im Detail, was ja kaum auffällt, da aber die Regierungsbeteiligung des Gründnis ohnehin illusorisch erscheint, werden ihre Wähler sich eventuell Richtung Oskar orientieren.

In der Kürze der Zeit ist natürlich eine gemeinsame inhaltliche Plattform über größere Politikfelder kaum zu schaffen, allein die Frage, inwieweit die WASG und die PDS überhaupt personell zusammenkommen können, ist groß genug, die Politprofis beider Lager bis in den Herbst zu beschäftigen. Ich bin trotzdem einmal optimistisch, daß dieses klappt, eine sich links orientierende Partei mit Fraktionsstärke im Bundestag wird zwar nicht den Sozialismus beschließen oder auch nur beschleunigen, erreicht aber genug Öffentlichkeit, um zumindest andere Politik benennen zu können - von günstigen Einflüssen auf die Gewerkschaften einmal abgesehen.

Natürlich ist unabhängig vom Wahlergebnis der neuen Partei ihre Zukunft begrenzt, sofern die SPD in der Opposition landet. Die Sozialdemokraten haben aus fast verdrängten Jusozeiten noch genug Rhetorik auf Lager, alles links von sich plattzulabern - solange es beim Geschwätz bleibt, wirkt die SPD mit ihren marxistischen Feigenblättern ja durchaus sympathisch...


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 24.05.2005 - 22:43

die politische Wirklichkeit hat meine Einschätzungen zum Thema WASG z.T. überholt, aber auch bestätigt:

- nach dem (lang erwarteten, dennoch spektakulär aufgemachten) Aus- bzw. Übertritt Lafontaines gilt zwar immer noch, was ich in Bezug auf die eigentlich verbrauchten Politgesichter schrieb (bzw. über ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit), andererseits kommt dadurch folgender Umstand zu Tage: mal mehr, mal weniger freundlich im Tone sondieren zumindest PDS und WASG die Möglichkeiten, die für eine gemeinsame Bundestagswahl im September 2005 bestehen. Folgende Szenarien wären dafür denkbar:

1) eine neue "Partei", die die WASG für den Westen und die PDS für den Osten zur Wahl gemeinsam und gleichberechtigt antreten öließe. Natürlich wäre diese neue "Partei" Makulatur, da die PDS ihrer Auflösung und Integration in ein neues Bündnis nie zustimmen würde, auch an der Basis der WASG ist dazu die Anti-PDS-Stimmung zu ausgeprägt. Die neue "Partei" wäre also eine geschlossene für Mitglieder geschlossene Prganisation mit, sagen wir mal 50 Gründern und auch nicht mehr Mitgliedern. Über diese "Fassade", die zur Wahrung der juristischen Erfordernisse erforderlich wäre, würden im Falle einer Überschreitung der 5%-Hürde mögliche Tantiemen und Posten verteilt werden. Also eine Art "PDS-WASG", die nur als Dachverband gegründet wird. Ermöglichen würde sie ein faires Bündnis, das weder PDS noch WASG unterbuttert - die WASG zumindest (resp. ihre Führung; die Basis ist da nicht unbedingt begeistert) hält diese Möglichkeit für die plausibelste Option.

2) die PDS bietet an, mit sog. "offenen Listen" zu kandidieren. Sprich: die (westlichen) PDS-Listen bieten auch Nicht-PDS-Mitgliedern, in diesem Falle also den WASG-Leuten und auch Lafontaine, die Möglichkeit, ebenfalls auf diesen Listen, natürlich unter dem PDS-Logo, anzutreten. Für diese Option machte sich bereits Bodo Ramelow, seines Zeichens Wahlkampfleiter der PDS, stark - sie ermöglicht der PDS, weiterhin den Schein der gesamtdeutsch verankerten Partei zu wahren, gleichzeitig im Westen, wo sie bislang völlig margnialisiert war, deutlich mehr Stimmen zu erlangen. Verständlicherweise sperrt sich die WASG laut und vernehmbar gegen dieses Ansinnen, denn unter der PDS zu kandidieren widerspricht dem Selbstverständnis der neuen Partei (völlig zu Recht!), die aus dem Stand mehr als doppelt so viele Prozente in NRW holen konnte als die PDS, die im Westen eher eine Politsekte darstellt.

3) PDS und WASG teilen sich Deutschland, treten aber getrennt (und somit auch offiziell gegeneinander) an. Hintergrund: zur Bundestagswahl darf eine Partei in Deutschland nur gesamtdeutsch kandidieren; ein Verzicht der PDS auf den Westen und der WASG auf den Osten ist also nicht möglich. Denkbar wäre diese Option also eine Art Absprache: die PDS und die WASG treten an, fordern ihre Mitglieder und potentiellen Wähler aber auf, nur im Westen bzw. nur im Osten für die eine oder andere Partei zu stimmen. Problematisch wird diese Option, da sie keiner Seite garantiert, die 5%-Hürde zu schaffen. U.U. kämen also so beide Parteiene nicht in den Bundestag.

4) natürlich ist auch die Möglichkeit denkbar, dass keinerlei Art von Bündnis herstellbar ist: WASG und PDS treten beide gesamtdeutsch an, und zwar auch gegeneinander. Die PDS setzt auf ihre drei Direktmandate, die mit Hilfe Gysis als Kandidat eines Berliner Wahlbezirks wahrscheinlich als sicher betrachtet werden können, und schert sich nicht weiter um den Westen, den sie bei einer WASG-Kandidatur wohl sowieso total abschreiben könnte. Die WASG hingegen konzentriert sich (notgedrungen) auf den Westen und versucht dort, weitere ehemalige SPD-Wähler und PDS-Wähler abzujagen. Diese Option wäre natürlich die denkbar schlechteste für beide Seiten, objektiv betrachtet. Nichts desto trotz sind die Organisationsressentements auf beiden Seiten schon so verfestigt, dass dies durchaus plausibel erscheint.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 24.05.2005 - 13:11

"Ein Fehler ist Dir unterlaufen bei den drei Wegen zur Parlamentsauflösung: Ein konstruktives Mißtrauensvotum ist kein Grund für eine Neuwahl! "

du hast ntürlich Recht: Vorraussetzung ist ein Mißtrauensvotum und KEINE Neuwahl eines Kanzlers in mind. drei Wahlgängen. Ich korrigierte dies.

"Ich selbst freue mich jedenfalls, nachdem der Wahlabend NRW bei mir berufsbedingt ausfallen mußte, auf die Ausrichtung einer neuen überraschenden Runde Pils und Politik im Hause des Kanzlers."

Da werde ich zum Glück 10000 km weit von Deutschland weg sein (nicht wegen des "Pils & Politik" natürlich, was ich traurigerweise verpassen werde, sondern weil ich mir dann das bräsige Geschwätz während des Wahlkampfes nicht anhören muss...). Aus der Ferne hat man einen viel gelasseneren Blick auf's Geschehen... kommentieren werde ich es natürlich trotzdem, mal schauen, was die chinesischen Medien so darüber schreiben werden smiley


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Dienstag, 24.05.2005 - 07:44

Eine sehr gute und profunde Analyse der WASG, die dem Schicksal ihrer Vorgänger nicht zu entrinnen scheint: Der Sturz in die Bedeutungslosigkeit, sobald die SPD nicht mehr an der Macht ist und sich ihrer sozialistischen Wurzeln besinnt und wieder im Muinde führt. Die innere Zerissenheit der WASG wird auch der Grund sein, daß kein Talkshowgestählter Promi diesen Haufen anführen möchte, "Linke" in der SPD haben im Allgemeinen die Eigenschaft, sehr jung zu sein und auf dem Wege nach oben immer weiter gen rechts zu rutschen, folglich gibt es kaum Prominente des linken Flügels, die über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügen - oder kennt jemand etwa den Namen des Juso-Bundesvorsitzenden?

Ein Fehler ist Dir unterlaufen bei den drei Wegen zur Parlamentsauflösung: Ein konstruktives Mißtrauensvotum ist kein Grund für eine Neuwahl! In beiden bisherigen Fällen (Brandt/Barzel 1972 und Schmidt/Kohl 1983) kam es anschließend zur Vertrauensfrage des Kanzlers.

Die Ankündigung der Neuwahlen hat mich auch überrascht, eine spontane Reaktion war sie allerdings nicht. Für die SPD bieten sich einige Vorteile, die noch zu ergänzen wären:
- Niemand spricht mehr von NRW! Das Wahlergebnis mit dem blamablen Abschneiden der Spezialdemokraten war nach der Münte-Erklärung kalter Kaffee. Hauptleidtragender dabei Jürgen "Kinder statt Inder" Rüttgers, der nun sein Ziel erreicht hat und feststellen muß, daß es niemanden interessiert. Auch Peer "Wer?" Steinbrück kann sich des Mantels des Vergessens sicher sein, seine Pension ist gesichert - mehr hat der Rekordloser ohnehin nicht mehr zu erwarten.
- Roland Koch ist als Kanzlerkandidat verhindert worden. Seine Strategie, so er eine solche gehabt zu haben meint, im Laufe dieses Jahres durch geschickte Auftritte und mit etwas Glück und einigen Patzern Merkelferkels sich an die Position 1 zu setzen, ist mit der Vorverlegung gescheitert, alleine dafür gebührt dem Duo Münte/Schröder ewiger Dank.
- Nach der Abwahl Helmut Schmidts mit der bewegenden Szene bei der Abwahl wurde das Land von einer Mitleidswelle ergriffen, die Schmidtleidseffekt genannt wurde. Durchaus möglich, daß sich Medienprofi Schröder einige Effekte davon verspricht, daß dem sonst SPD-Wahl-Bürger ein wenig bange vor der eigenen Courage wird, CDU gewählt oder zu Hause geblieben zu sein und er dann doch wieder sein Kreuz bei der ältesten Partei Deutschlands macht.
- Ich selbst freue mich jedenfalls, nachdem der Wahlabend NRW bei mir berufsbedingt ausfallen mußte, auf die Ausrichtung einer neuen überraschenden Runde Pils und Politik im Hause des Kanzlers.