TEHERAN/BERLIN (17.06.2009) - Mit öffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenwärtigen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad zu schwächen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente Überprüfung" des Ergebnisses der Präsidentenwahlen, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker für das Ergebnis einer Fälschung halten, seien außer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber nicht einverstanden, heißt es in Berichten. Interne Machtkämpfe könnten demnach zur Revision des Wahlergebnisses führen und kooperationswilligeren Kräften den Weg bahnen. Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen in Teheran, in denen Berlin seine Parteigänger zu stärken sucht, plädieren deutsche Regierungsberater für eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Gesprächsbereitschaft der gegenwärtigen US-Administration müsse genutzt werden, um eine einvernehmliche Lösung des Atomkonflikts zu finden, fordern Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei nötig, um die prinzipiellen deutschen Interessen im Umgang mit dem Iran zur Geltung zu bringen: Handel, Investitionen sowie den Zugriff auf die iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen.

Nicht akzeptabel

Mit öffentlichem Druck reagiert Berlin auf die Fälschungsvorwürfe nach den iranischen Präsidentenwahlen sowie die Repression gegenüber Protestdemonstranten in Teheran. Die "Berichte über Unregelmäßigkeiten" seien "besorgniserregend", hatte Außenminister Steinmeier bereits am Sonntag erklärt: "Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen Vorwürfen genauestens nachgehen". Auch "das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten" sei "nicht akzeptabel".1 Kanzlerin Merkel schloss sich den Forderungen des Außenministers an und ließ mitteilen, sie sei "sehr besorgt über die Situation im Iran". Um der deutschen Haltung Nachdruck zu verleihen, bestellte das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans ein. "Die Bundesregierung", teilte zuletzt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in ultimativem Tonfall mit, "erwartet genaue Auskunft zu den Umständen der Präsidentenwahl im Iran."2

Auf Distanz

Hintergrund der lautstarken Berliner Forderungen sind offenkundige Differenzen in den Machtzirkeln des Iran. Große Teile des modernen städtischen Bürgertums lehnen Ahmadinejad ab und revoltieren offen gegen seine - möglicherweise gefälschte - Wiederwahl. Widerstand kommt inzwischen jedoch auch aus dem Klerus. Während Ahmadinejads Amtszeit ist es den Iranischen Revolutionsgarden ("Pasdaran") gelungen, zahlreiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft des Landes zu besetzen. Damit bedrohen sie perspektivisch die alten Eliten. Der Unternehmer und Milliardär Ali Akbar Rafsanjani etwa, derzeit als Vorsitzender des "Expertenrats" einer der obersten Staatsfunktionäre, hat Ahmadinejad schon vor der Wahl "gefährlich für das Land" genannt.3 Ranghohe Kleriker aus Qom, dem theologischen Zentrum Irans, haben seine Wahl wegen der Fälschungsvorwürfe jetzt als "null und nichtig" bezeichnet.4 Irans "führende Geistlichkeit" sei "auf Distanz" zu Ahmadinejad gegangen, resümieren Beobachter: An weiteren vier Regierungsjahren des Staatspräsidenten sei "dem Klerus nicht gelegen".5

Zielkonflikt

Während Berlin angesichts wachsender Differenzen im iranischen Establishment den aktuellen Druck auf Ahmadinejad erhöht, halten Regierungsberater ihr Plädoyer für eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran ganz ungeachtet des Wahlergebnisses aufrecht. Eine solche Kooperation habe prinzipielle Bedeutung für die Bundesrepublik, schrieb bereits im Mai die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - unter Verweis auf das deutsche Interesse an den iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen und an Ausfuhren in das Land. Zwar bestehe durchaus ein "Zielkonflikt zwischen dem Primat der transatlantischen Beziehungen und dem prinzipiellen deutschen Interesse" an Zusammenarbeit mit dem Iran - aufgrund der Sanktionspolitik, mit der Washington gegen Teheran vorgehe. Doch habe Berlin inzwischen erfolgversprechende Ansätze zu einer eigenständigen Mittelost-Politik vorgelegt.6

Kompromiss

Wie die SWP in Erinnerung ruft7, waren "die guten Beziehungen zu Iran" vor dem Umsturz 1979 "primär wirtschaftlicher Natur und bewegten sich im Fahrwasser der engen politischen Beziehungen zwischen Iran und den USA". Nach dem Ende des Krieges zwischen Irak und Iran im Jahr 1988 begannen Bonn und Brüssel "auszuloten, was im Verhältnis zu Iran angesichts des Isolationskurses der USA politisch möglich sei". Von 1992 bis 1997 habe der damalige Bundesaußenminister Kinkel (FDP) gegen Washington das "Prinzip der Nicht-Ausgrenzung Irans" durchgesetzt ("Kritischer Dialog"). Nach wechselhafter Entwicklung, berichtet die SWP, nahm die EU im Jahr 2002 schließlich Gespräche über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Teheran auf. Die Verhandlungen scheiterten vorläufig am Atomstreit mit dem Iran, mit dem die USA lange Jahre die Ausgrenzung Teherans betrieben - gegen deutsche Interessen.

Lösung

Den Kurswechsel der neuen US-Administration von Kriegsdrohungen zu Gesprächen mit Teheran müsse Berlin entschieden nutzen, fordert die SWP. Vor allem sei eine Lösung des Atomstreits zu befördern. Dazu aber befinde sich auf iranischer Seite Ahmadinejad "in einer besseren Position" als seine Wahlkonkurrenten, urteilt SWP-Direktor Volker Perthes: Ahmadinejad "weiß das konservative Lager hinter sich", das es im Falle einer Einigung mit den USA oder bei einem möglichen Urananreicherungsstopp ruhigzustellen gelte. Seine prowestlichen Gegner, "Reformer und Studenten", würden ohnehin "nicht protestieren, wenn sich die Beziehungen zu den USA verbessern", erläutert Perthes.8 Ähnlich wie Washington kann auch Berlin daher vorläufig mit einem Staatspräsidenten Ahmadinejad durchaus leben. Die aktuellen Interventionen hingegen lassen die langfristigen Präferenzen deutlich erkennen.


Anmerkungen:
1 Bundesminister Steinmeier zur Wahl im Iran; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 15.06.2009
2 Bundesregierung fordert Aufklärung vom Iran; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.06.2009
3 Eine neue Form der Demokratie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2009
4, 5 Der gedemütigte Klerus; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.06.2009
6, 7 Guido Steinberg (Hg.): Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik. Interessen, Strategien, Handlungsoptionen, SWP-Studie S 15, Mai 2009
8 "Ausmaß der Gewalt ist überraschend"; Süddeutsche Zeitung 16.06.2009

teilen Facebook Twitter Pocket Weibo Reddit

• Dossier der Iran und die Linke

Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad! faschistische und demagogische Kräfte applaudieren der Mullah-Diktatur

Das Volk rebelliert! Irans Opposition geht einen steinigen Weg

Widerstand gegen die blutige Niederschlagung der Volksbewegung! Communique Nr. 6 des ZKs der Tudeh Partei Iran