Communique des ZKs der Tudeh Partei Iran

Putsch des reaktionären Regimes gegen den nationalen Willen der Millionen Iranerinnen und Iraner!

Die zehnte Präsidentschaftswahl wurde mit der Teilnahme von Millionen Wählern zu einem nochmaligen Referendum gegen das mittelalterliche Obrigkeitsregime umgewandelt.

Die langen Schlangen der Millionen iranischer Wähler mit grünen Fahnen in der Hand, als Protestzeichen gegen das despotische Regime haben so tief das instabile Regime erschüttert, dass die Führung des Regimes, die Folgen der Wahlen fürchtend, die Entscheidung traf, die Stimmen der großen Mehrheit der Bürger zu annullieren und mit Unterstützung der Niederschlagungstruppen einen militärischen Putschversuch in den großen Städten der Landes zu organisieren.

Der Beginn des „Eghtedar“-Manövers und der Überfall der Sicherheitskräfte auf die Tausenden Jugendlichen, die als Protest gegen diese Vorgangsweise des Regimes auf die Straßen gingen, sowie die Lahmlegung der Telekommunikationswege, das Sperren der Wahlbüros von Moussavi sowie die Erklärung des Ausnahmezustandes in den großen Städten, sind alles klare Beweise einer schweren Niederlage der reaktionären Kräfte bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni.

Die reformorientierten Kandidaten Moussavi und Karubi haben bereits mit Herausgaben von Communiques die verkündeten Wahlergebnisse als ungültig erklärt und bekräftigt, dass sie sich nicht aus der politischen Szene zurückziehen.

Dagegen zeigt die Erklärung von Ali Khamenei zur Anerkennung der verkündeten Wahlergebnisse, dass die Führung des Obrigkeitsregimes und seine militärischen und paramilitärischen Handlanger die wahren Organisatoren der staatlichen Gewalt gegen den nationalen Willen der Millionen Iranerinnen und Iraner sind.

Die Tudeh-Partei Iran hat in den letzten Wochen mehrmals vor den bösen Absichten der Unterdrückungsorgane, um die Stimmen der Bevölkerung mit den Füßen zu treten, gewarnt und alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zum gemeinsamen Kampf gegen die Vorhaben des Regimes aufgerufen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die kraftvolle Energie der Bevölkerung, die in den letzten Tagen die Wut und den Zorn der Reaktionäre erregt hat, abflaut und mit Hoffnungslosigkeit die Szene der Reaktion überlässt.

Alle politischen und sozialen Kräfte des Landes müssen die seitens des Innenministeriums verkündeten, offiziellen Wahlergebnisse als ungültig erklären und mit Nutzung aller Möglichkeiten ihre Proteststimme gegen diesen Betrug des Obrigkeitsregimes und seiner militärischen und paramilitärischen Söldner erheben. Das Regime muss mit der Verbreitung des organisierten Kampfes der Massen unter Druck gesetzt werden.

Die kraftvolle Präsenz von Millionen Menschen auf der politischen Szene und ihr Protest und Widerstand gegen das Regime kann diesen dreisten Betrug stoppen und unsere Bevölkerung sowie unser Land aus einer ernsthaften Gefahr befreien.


Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
13. Juni 2009
(Leicht gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran)