BERLIN/BRÜSSEL (10.06.2009) - Nach ihrer Niederlage bei den Europawahlen debattieren Funktionäre extrem rechter deutscher Parteien über einen organisatorischen Neuanfang nach dem Modell von FPÖ oder Vlaams Belang. Die "grandiosen Wahlerfolge" etwa der FPÖ hätten "absoluten Vorbildcharakter", erklärt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen "Pro"-Bewegung, die seit Jahren eng mit der flämischen und der österreichischen Rechten kooperiert. Die Überwindung der überkommenen, auf EU-Ebene schon seit den 1990er Jahren weitgehend erfolglosen Parteistrukturen sei unumgänglich. Tatsächlich erzielen die Parteien der deutschen extremen Rechten dort, wo sie kommunal verankert sind, durchaus Erfolge, können diese jedoch bislang nicht auf die Bundesebene übertragen. Mehrere Rechtsparteien aus dem europäischen Ausland, insbesondere FPÖ und Vlaams Belang, bemühen sich seit Jahren darum, eine "Vereinte Rechte" in Deutschland zu befördern, sind damit jedoch bislang ebenfalls gescheitert. Als denkbar gilt jetzt die Gründung einer "Europäischen Rechtspartei", die bei den nächsten Europawahlen auch in Deutschland das Wählerpotenzial der extremen Rechten abschöpfen kann.

Deutschlands extreme Rechte hatte nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Europawahl 2009 wenig Grund zum Feiern. Während am selben Tag NPD-Kandidaten bei Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern, die zu den Schwerpunktgebieten der extremen Rechten gehören, in Kreistage und Stadtparlamente einzogen - mit bis zu zweistelligen Wahlergebnissen1 -, fielen die Ergebnisse bei der Europawahl äußerst mager aus. Die Republikaner (REP), offiziell unterstützt von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem belgischen Vlaams Belang, erzielten mit 1,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Europawahlergebnis. Die Deutsche Volksunion (DVU) erreichte mit 0,4 Prozent nicht einmal die Schwelle zur Wahlkampfkostenerstattung. Die NPD war gemäß einer Absprache mit der DVU ("Deutschlandpakt) nicht angetreten.

Vorbilder

Angesichts der Wahlniederlage setzt in verschiedenen Organisationen der deutschen extremen Rechten eine Debatte über einen organisatorischen Neuanfang ein. Die Europawahlen seien "für die noch vorhandenen Rechtsaußengruppierungen" zum "totalen Desaster" geworden, urteilt etwa der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen "Pro"-Bewegung, Markus Beisicht: Die "verbrauchte alte politische Rechte" habe sich endgültig verabschiedet, es sei Zeit für einen "vollständigen Neuanfang".2 "Die grandiosen Wahlerfolge von Geert Wilders, HC Strache und anderen" hätten "absoluten Vorbildcharakter", erklärt der "Pro"-Vorsitzende. Seine Organisation kooperiert seit Jahren mit der FPÖ und dem Vlaams Belang.

Druck aus dem Ausland

Die europäischen Partner dürften das schwache Europawahlergebnis der deutschen Rechtsparteien mit zunehmender Unruhe betrachten. Denn abgesehen vom Wahlerfolg der REP bei den Europawahlen im Juni 1989, als sie unter Franz Schönhuber mit 7,1 Prozent und sechs Abgeordneten ins Europaparlament einzogen, ist die extreme Rechte aus dem größten EU-Staat Deutschland auf EU-Ebene nicht mehr präsent. Dabei hätte allein das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde in der Bundesrepublik so viele Rechtsaußenparlamentarier nach Brüssel gebracht, wie derzeit FPÖ (13,1 Prozent, 2 Sitze), Vlaams Belang (10,2 Prozent, 2 Sitze) und Dansk Folkeparti (14,8 Prozent, 2 Sitze) zusammen aufbieten können. Fraktionsgründungen im Europaparlament, für die mittlerweile 25 Angeordnete aus sieben Ländern erforderlich sind, gestalten sich ohne deutsche Beteiligung dementsprechend schwierig. Im März 2009 hatte DVU-Funktionär Andreas Molau die Erwartungen anderer europäischer Rechtsparteien eingestanden: "Die machen schon lange Druck, endlich in Deutschland eine wählbare Alternative zu etablieren". Eine "moderne nationale Partei" müsse die gegenwärtige Zersplitterung überwinden: "Da hat uns die Linke einiges vorgemacht".3

Vereinigte Rechte

Weil dazu jedoch in der deutschen extremen Rechten bis heute die Grundlagen fehlen, mangelt es seitens europäischer Rechtsparteien seit Jahren nicht an Versuchen, unterstützend einzugreifen. Programmatisch zielen die Versuche darauf ab, allzu offene, bei Wahlen hinderliche Assoziationen zur NS-Zeit und zur in Deutschland besonders virulenten militanten Szene zu vermeiden. Organisatorisch geht es darum, aus den für politikfähig gehaltenen Teilen aller deutschen Rechtsparteien eine "Vereinigte Rechte" zu bilden. So lud etwa der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer im Namen der damaligen Euro-Rechtsfraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im September 2007 zu einer Art "Gipfeltreffen" nach Strasbourg. Am Ende des Treffens stand eine gemeinsame Unterstützungserklärung für die ITS, die unter anderem von den Parteichefs der NPD, der DVU, der REP und der "Pro"-Bewegung unterzeichnet wurde. "Damit hat die rechte Fraktion im Europa-Parlament augenscheinlich erreicht, was die Rechtsaußen-Parteien in Deutschland selbst seit Jahrzehnten nicht zustande bringen", kommentierten Beobachter: "Dank der chronischen Zerstrittenheit war es bisher noch nie zu einem so umfassenden Treffen der Rechtsparteien gekommen".4

Kontakte vertiefen

FPÖ und Vlaams Belang leisten den deutschen Rechtsaußenparteien weiterhin praktische Unterstützung. Sie sind seit Anfang 2008 mit den REP in der länderübergreifenden Kommunalpolitiker-Plattform "Euroregionale Kommunal" verbunden. Auf einem REP-"Europakongress" in Rosenheim im Juni 2008 traten Karl Schnell, der Stellvertreter des FPÖ-Bundesvorsitzenden, und Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang im Parlament Flanderns, vor den rund 400 Teilnehmern auf. Ebenfalls von FPÖ und Vlaams Belang unterstützt wird die in Nordrhein-Westfalen aktive "Pro"-Bewegung (german-foreign-policy.com berichtete5). Sichtbare Ergebnisse der Kooperation waren zwei "Anti-Islamisierungskongresse" in Köln Mitte September 2008 und Anfang Mai 2009. Eine "Städte-Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung", die die drei Organisationen im Januar 2008 geschlossen haben, ist vor allem kommunal ausgerichtet und agitiert besonders gegen "Islamisierung" und den Bau von Moscheen. Bei einem europaweiten Treffen, zu dem sich Ende Januar 2009 auf Einladung der FPÖ Vertreter aller relevanten rechtsextremen Wahlparteien in Wien trafen, um die Europawahl vorzubereiten, reiste auch die DVU an. "Die DVU ist zuversichtlich, die entstandenen Kontakte zu den Freunden in Europa in nächster Zeit vertiefen zu können und im Sinne eines 'Europas der Nationen' eine gemeinsame europäische Politik umsetzen zu können", hieß es wenig später.6

Europäische Rechtspartei

Bisher hat die deutsche Rechte aus der europäischen Unterstützung wenig Kapital schlagen können. Eine "Vereinigte Rechte" oder zumindest eine bundesweit dominierende und bei Wahlen erfolgreiche Rechtspartei ist derzeit nicht in Sicht. Noch immer beherrschen Parteienegoismus und Dominanzgelüste die Szene. Doch das könnte sich schnell ändern. Die erfolgreichen Parteien der extremen europäischen Rechten debattieren seit geraumer Zeit über die Gründung einer "Europäischen Rechtspartei". Sollte das Projekt Erfolg haben, dann könnten FPÖ, Vlaams Belang und andere bei den Europawahlen 2014 auch an den deutschen Organisationen vorbei in der Bundesrepublik antreten. Ein rechtes Wählerpotenzial von bis zu zehn Prozent, das haben Umfragen und verschiedene Landtagswahlen in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten gezeigt, ist für eine solche Formation durchaus vorhanden.


Anmerkungen:
1 Die NPD konnte ihre Mandate in sächsischen Gemeinden von 22 auf 72 verdreifachen; sie ist in den Stadträten von Dresden und Leipzig vertreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte sie die Zahl ihrer Mandate erhöhen und ist unter anderem in den Stadtparlamenten von Schwerin und Rostock präsent.
2 Beisicht: Zeit für einen vollständigen Neuanfang! www.pro-nrw-patriot.de 08.06.2009
3 Erste Signale für eine neue rechte Partei; Die Welt 10.03.2009
4 Rechtsaußen-Gipfel in Straßburg; www.redok.de 26.09.2007
5 s. dazu Deckmantel "Bürgerbewegung", Europa der Rechtsextremisten (II) und Die Achse Antwerpen-Köln-Wien
6 DVU bei Konferenz der europäischen Rechtsparteien in Wien; nidinfo.wordpress.com 22.02.2009