In seinem 1916 verfassten Text „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ gibt Lenin eine Definition der kapitalistischen Gesellschaft, die aus dem vormonopolistischen Stadium in das vom Monopolkapital dominierte, imperialistische vorgerückt ist. Imperialismus ist die Aufteilung des Welt unter einigen wenigen kapitalistischen Nationen, die den Rest des Erdballs entsprechend der Stärke des Kapitals, also „entsprechend der Macht“ – „friedlich“, durch Handel und Kapitalexport, und kriegerisch, wenn dies an Grenzen stößt – unterjochen und untereinander aufteilen. Deutschland gehörte nicht zur Riege derjenigen bürgerlichen Staaten, die als Erste zum Zuge kamen. Die kleinstaatliche Zersplitterung und die sämtlich gescheiterten Versuche einer bürgerlichen Revolution führten zur Konservierung reaktionärer Zustände, die der deutschen Bourgeoisie – anders als der französischen oder englischen – eine Expansion zunächst verunmöglichten. Erst die Gründung des Deutschen Reiches von 1871 schuf den einheitlichen Nationalstaat, ohne jedoch gründlich mit feudalen Resten aufgeräumt zu haben. So wurde zwar die Form der politischen Organisierung der Bourgeoisie an die realen ökonomischen Verhältnisse angeglichen, nicht aber die historische Erblast des Bürgertums, sein Konkubinat mit Junkern und Feudaleliten, beseitigt. Das Ergebnis: eine Spätgeburt von abscheulicher Gestalt, in Allem zu kurz und zu spät gekommen.

Wenn gleiche Kräfte aufeinander treffen…

Marx charakterisierte den bürgerlichen Staat seiner Zeit als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Der imperialistische Staat, der – nach Lenins Kriterien – von einem aus Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital entstandenen Finanzkapital dominiert wird, ist nicht weniger, um bei Marxens Terminologie zu bleiben, ein „ideeller Gesamtmonopolist“. Will heißen: die verschiedenen Fraktionen der Monopolbourgeoisie organisieren sich in einem nationalen Rahmen und schaffen Gremien, die eine gemeinsame politische und ökonomische Linie für die gesamte Bourgeoisie vorgeben. Das Paradoxon, untereinander in schärfster Konkurrenz stehende Kapitalisten zu einheitlichem Handeln nach außen zu nötigen und gleichzeitig den Kampf aufs Messer untereinander so zu organisieren, dass die Schlagkraft gegenüber imperialistischen Konkurrenten nicht leidet und die eigene Arbeiterklasse niedergehalten werden kann, funktioniert nur in Form von ständigen Kompromissen.
Kompromisse sind überall dort nötig, wo Interessen kollidieren. Erstrecken sich die Widersprüche unter den Kapitalisten bis hinein in ein- und dieselben Monopole (die größte Spedition Deutschlands beispielsweise, Schenker, gehört zur Deutschen Bahn und macht dieser damit direkte Konkurrenz), so sind auch die Interessen der Kapitalisten gegenüber „ihrem“ Staat unterschiedlich (die Gebrüder Albrecht, die Aldi-Besitzer, haben zum Beispiel ein ganz und gar nicht altruistisches Interesse an der Erhöhung der Sozialhilfesätze, ohne damit – derzeit – im Kapital mehrheitsfähig zu sein). Nicht anders verhält es sich bei der Bestimmung der gemeinsamen außenpolitischen Richtlinien, die immer nur einen Teil des Spektrums kapitalistischer Interessen abdecken können – der bevorzugte, und damit am Besten prosperierende und kaufkräftige Absatzmarkt des Kapitalisten A kann gleichzeitig der größte, und so möglichst arme und billige Rohstofflieferant des Kapitalisten B sein. Gemeinsame Politik in Form von Kompromissen entsprechend der Stärke einzelner Kapitalfraktionen – das ist der bürgerliche Staat.

In Form von Konkurrenz und auszutragenden Widersprüchen begegnen einander auch die organisierten Formen der Bourgeoisie, die kapitalistischen Nationalstaaten (und in unserer Betrachtung nur die einer gewissen Stärke: die imperialistischen Staaten). In einer umkämpften Welt, unter dem wachsamen Blick bereits positionierter Konkurrenten, kann nichts genommen werden, ohne es anderen wegzunehmen: die geostrategische Komponente imperialistischer Politik sondert Bündnispartner zur Durchsetzung bestimmter Ziele, macht Gegner aus, deren Vormachtstellung es zu brechen gilt und wählt Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Jedes Bündnis, sei es noch so eng und stabil wirkend, ist ein Zweckbündnis, das auf Zeit eingegangen wird. Das Ziel imperialistischer Politik bleibt unabhängig von den jeweiligen Bündniskonstellationen gleich: es ist dies, für jeden Imperialisten, die Hegemonie, die Weltherrschaft.

Â…entscheidet die Gewalt

Als Deutschland 1871 als kapitalistische Nation die Weltbühne betrat, war die Welt bereits weitestgehend aufgeteilt, und die erstarkte deutsche Bourgeoisie, nun endlich im Besitz des nötigen staatlichen und militärischen Apparates, hatte zwei grundsätzliche Auseinandersetzungen zu führen: der Kampf um ein deutsches Kolonialreich (resp. um abhängige Länder), vor allem in Afrika und Asien, und die Durchsetzung der deutschen Hegemonie auf dem Heimatkontinent – der Kampf um ein deutsches Europa, als Grundbedingung für weitere weltweite Expansion und Positionierung für den kommenden Konflikt mit anderen imperialistischen Mächten. Letzteres soll uns hier interessieren.

Der Erste Weltkrieg war der erste imperialistische Verteilungskrieg. Für die deutsche Bourgeoisie, durch ihre historische Erblast besonders expansiv und aggressiv, endete der Kampf gegen alle anderen Imperialisten mit einer verheerenden Niederlage. Alle nachfolgenden expansionistischen Bestrebungen müssen als Versuch, die 1918 verlustig gegangene Ausgangssituation wiederherzustellen und – danach und dadurch – erneut zum Griff nach der Weltmacht anzusetzen, verstanden werden. Entsprechend der jeweiligen Kräfteverhältnisse haben sich nach 1918 zwei wesentliche, bis heute nicht grundsätzlich veränderte Strategien abgezeichnet, mit deren Hilfe zunächst die „europäische Basis“ unter deutsche Hegemonie gebracht werden soll:

• Die „Großdeutsche Lösung“, d.h. ein möglichst den gesamten deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) umfassendes Staatsgebiet und einen Gürtel an direkt unterworfenen und abhängigen kleineren Ländern, was einen aggressiven Alleingang gegen die anderen europäischen und die US-amerikanischen Imperialisten ermöglichen soll.
• Und die „Paneuropäische Lösung“, d.h. ein mehr oder weniger enges Bündnis insbesondere mit den (west-)europäischen Imperialisten, ein „Bollwerk Europa“ also, das den Kampf gegen die transatlantische und asiatische Konkurrenz aufnehmen soll.

Es sei noch einmal erwähnt: nicht die Zielvorgabe der größtmöglichen Hegemonie, sondern die Wahl der Mittel, des Tempos und der Verbündeten zu ihrer Erringung unterscheiden sich. So, wie Deutschland zu klein ist für die deutsche Bourgeoisie, ist auch Europa für vier Imperialisten (England, Frankreich, Italien, Deutschland) immer noch, nicht anders als 1914, zu klein.

Es war die zweite Niederlage 1945, die den deutschen Imperialismus zu einer historisch gesehen sehr langen Phase der „Friedfertigkeit“, also des Verzichts auf aggressive Alleingänge und militärische Optionen, zwang. Aber nicht nur reale Schwäche und der gemeinsame sozialistische Feind haben das deutsche Kapital in enge Bündnisse mit anderen Imperialisten (insbesondere in die Europäische Union) getrieben, sondern auch ökonomische Vorteile: der gemeinsame Binnenmarkt mit einheitlicher Währung und ohne Zollschranken in Europa wurde auf friedlichem Weg zustande gebracht, wo zwei Weltkriege für den deutschen Imperialismus mit Niederlagen endeten. Abgesichert durch Bündnisse konnten obendrein die wesentlichen Ergebnisse der Weltkriegsniederlage, Rüstungsbeschränkungen und geopolitische Einflussminderungen, aufgehoben werden. Die arbeitsteilige Unterdrückung der Arbeiterklasse in Europa hat zudem dem Kapital seit Jahrzehnten traumhafte Zustände garantiert: Deutschland hat es so erneut in die oberste Riege der imperialistischen Nationen geschafft – als zweitgrößter Kapitalexporteur der Erde, mit deutschen Soldaten um den halben Erdball.

Vereintes Europa unmöglich oder reaktionär

Das Bündnis EU steht in unmittelbarer Tradition der paneuropäischen Bemühungen deutscher Kapitalfraktionen. Zoll- und Währungsunion und Bündnis insbesondere mit Frankreich sind keine neuen Ideen, erwachsen aus gestiegenem Verantwortungsbewusstsein der Bourgeoisie nach bitteren Erfahrungen, sondern traditionelle Strategien, die allerdings so weit wie nie zuvor ohne Krieg realisiert werden konnten. Innerhalb der EU steht Deutschland neben Frankreich und – bedingt - Großbritannien einem Konglomerat aus in Abhängigkeit gezwungenen Ländern vor.
Neben den gemeinsamen Vorteilen bleiben die Widersprüche allerdings bestehen: nach wie vor stehen sich die imperialistischen Länder, auch innerhalb der EU, in Konkurrenz gegenüber. Diese Widersprüche werden mit dem einzigen organisatorischen Rahmen, über den die Bourgeoisie verfügt – dem Nationalstaat – ausgetragen. Die EU ist nichts weiter als ein imperialistisches Bündnis, keinesfalls aber eine neue Qualität kapitalistischer Organisierung. Schon Karl Kautsky irrte mit seiner – kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges formulierten! - Annahme, die ständig steigende Verflechtung internationaler Handels- und Kapitaltransfers nötige die Kapitalisten zur Friedfertigkeit. Im Gegenteil drängt die extreme Exportabhängigkeit den deutschen Imperialismus zu besonderer Aggressivität und ständigem Expansionismus. Auch die verschiedenen Theorien über einen angeblichen „EU-Imperialismus“, die aus dem Bündnis auf Zeit eine neue Qualität machen und alte zwischenimperialistische Widersprüche in einer „neuen Weltordnung“ aufgehoben sehen, sind nicht richtiger und origineller.
[file-periodicals#69]W. I. Lenin hat bereits ein Jahr vor Abfassung seiner Imperialismusschrift im Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ Stellung dazu genommen. In heutigen Worten hieße Lenins Aussage: Ein vereinigtes Europa ist unmöglich, weil die Grundlage für die solidarische Einigung der Völker, der Sozialismus, fehlt. Ebenso unmöglich ist auch die Vereinigung zu einem imperialistischen Kontinentalstaat, weil die nach wie vor existierenden, nun im EU-Rahmen ausgetragenen zwischenimperialistischen Widersprüche fortexistieren. Die EU ist ein imperialistisches Hegemonialkonstrukt, ein Gefängnis für die anderen europäischen Länder, ein Bündnisprojekt zur Niederhaltung der europäischen Arbeiterklasse und zur Attacke gegen imperialistische Konkurrenten und abhängige Länder – sie ist und bleibt reaktionär.

Die historische Alternative der deutschen Bourgeoisie zum paneuropäischen Weg ist der aggressive Alleingang. Dieser Weg wird dann eingeschlagen werden, wenn aus der EU nicht mehr das herauszuholen ist, was die ökonomischen Zwänge des Imperialismus erfordern, der seinem Wesen nach expansiv sein muss, um fortexistieren zu können. Die Bereitschaft der deutschen Bourgeoisie, die sich in den letzten 20 Jahren von allen einstigen Beschränkungen emanzipiert hat, auch erneut zu militärischen Mitteln zu greifen und dies auch gegen jetzige Verbündete zu tun, wurde ganz öffentlich formuliert: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“, so Kanzler Kohl in seiner Regierungserklärung 19901. „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration [könnte] Deutschland aufgefordert werden oder aus eigener Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“, schrieben die CDU-Politiker Schäuble und Lamers 19942. Kurzum: „Die europäische Einigung [ist] eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert“ , so wieder Kohl, 1996.3

Wir kennen die „traditionelle Weise“ deutscher „Stabilisierungspolitik“. Wenn wir es nicht der herrschenden Klasse überlassen wollen, nach ihrem Gusto über Wechsel in ihren Geostrategien zu entscheiden und damit potentiell die Völker Europas und der Welt in einen neuen Krieg zu manövrieren bleibt uns nur, ihr das Heft des Handelns zu entreißen. Befreiung Europas vom imperialistischen Würgegriff des deutschen Kapitals, Niederringung des imperialistischen Weltsystems: Unser Beitrag dazu ist immer derselbe. Sturz des deutschen Imperialismus. Darunter geht es nicht.


Einen auch nur ansatzweise umfassenden Überblick über die tagtäglichen Bestrebungen des deutschen Imperialismus zu geben würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Dazu sei an dieser Stelle die regelmäßige Lektüre u. a. der Webseite www.german-foreign-policy.com empfohlen.


Anmerkungen:
1 Regierungserklärung der Regierung Kohl vom 30.01.2990, zitiert nach: taz, 31.1.1991.
2 Kerneuropa-Papier der CDU-CSU-Fraktion, 01.09.1994, das sog. „Schäuble-Lamers-Papier“
3 Helmut Kohl 1996 im niederländischen Leuwen.