In der jüngsten Vergangenheit ist in ganz Österreich das braune Gesindel wieder aktiv geworden. Nach Überfällen und Einbrüche in kommunistische und linke Lokale in Wien und in der Steiermark, wurde aber vor allem die oberösterreichische Bezirkshauptstadt Braunau am Inn vermehrt zum zentralen Punkt der rechtextremen Szene.

Ãœberfall auf Jugendkonzert

Schon im Oktober letzten Jahres versuchte eine Gruppe von rund 25 Neonazis sich gewaltsam Zutritt zu einem Konzert der Kommunistischen Jugend in Braunau zu verschaffen. Nachdem die Rechtsextremisten am Eingang vom KJÖ -Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu über, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.

Mag auch ein Teil der Rechtsextremisten einschlägig aus der lokalen Neonazi-Szene bekannt sein, konnte eine derart große Ansammlung von Neofaschisten aus den letzten Jahren keineswegs beobachtet werden. Vermutlich wurde hierfür extra aus den Nachbarstädten mobilisiert. Da die Stadt Braunau aber genau an der bundesdeutschen Grenze liegt, ist nicht auszuschließen, dass auch Rechtsextremisten aus Deutschland am Überfall beteiligt waren.

„Thor Steinar“-Laden schlägt Brücke nach Deutschland

In den letzten Wochen des Jahres 2008 konnte ebenso in Braunau ein Geschäft der Kleidermarke „Thor Steinar“ eröffnen. „Thor Steinar“ gilt als die bekannteste Kultmarke in der Nazi-Szene. Die dort vertriebene „Mode“ knüpft an germanisch-völkische Symbolik an und lässt Deutungsmöglichkeiten bezüglich nationalsozialistischer Ideologie zu. Nachdem die Auslage des "Thor Steinar"-Ladens von Unbekannten eingeschlagen und gegen die Hauswand ein Farbbeutel geworfen wurde, klebte wenige Tage lang vor dem Geschäftslokal ein Schild mit der Aufschrift "Laden geschlossen". Schien es anfänglich nur ein sehr kurzfristiger Erfolg zu sein, konnte nun durch den anhaltenden Protest der Anrainerinnen und Anrainer die Pforten des Geschäftslokals endgültig geschlossen werden.

Interessant ist auch hierbei wieder die Verbindung nach Deutschland. Der deklarierte Antikommunist und ehemalige Besitzer Thoralf Meinl gab sich bis zuletzt scheinbar unwissend über die Nazi-Hintergründe der von ihm verkauften „Kleidermarke“, warb aber gleichzeitig in einschlägig rechtsextremen Internet-Diskussionsforen für sein Geschäft. Besucht werden diese Foren eigentlich ausschließlich von Neonazis aus dem deutschsprachigen Raum, vor allem aber aus der Bundesrepublik Deutschland selbst. Es versteht sich natürlich von selbst, dass sich der unter seinem Vornamen registrierte Meinl auch der dort üblichen Abkürzungen bediente, so grüßte er mehrmals mit SHH, was soviel bedeuten soll wie „Sieg Heil Hitler“. Sogar im Forum des in Deutschland verbotenen neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerk wurde der Braunauer „Thor Steinar“-Laden diskutiert.

Bedenklich hierbei ist jedenfalls, dass die extreme Rechte mit diesem Geschäft zumindest versucht hat, eine weitere Brücke nach Deutschland zuschlagen. Da im gesamten süddeutschen Raum derzeit kein vergleichbarer Nazi-Laden bekannt ist, hätte das Braunauer Geschäftslokal daher ein riesiges Einzugsgebiet über mehrere hunderte Kilometer gehabt.

Nazi-Aufmarsch mit Unterstützung deutscher Rechtsextremisten?

Die österreichische Nationale Volkspartei (NVP) versucht rund um den 120. Geburtstag des faschistischen Massenmörders Adolf Hitler an dessen Geburtsort nach Braunau am Inn zu mobilisieren, um dort unter dem Deckmantel "Mehr Demokratie " zu demonstrieren und ihre rechtsextreme Ideologie auf die Straße zu tragen. Wurde auch schon im Vorjahr von rechtsextremer Seite massive Hetze gegen die traditionell stattfindende antifaschistische Kundgebung betrieben, sucht man nun offenbar die direkte Konfrontation.

Die NVP droht mit ihrem geplanten Aufmarsch nicht nur das öffentliche Ansehen der Stadt zu gefährden, sondern Braunau weiter zu einem zentralen Punkt der Neonazi-Szene zu machen. So pflegt diese Partei gute Kontakte zur deutschen NPD und somit auch zum organisierten Rechtsextremismus Deutschlands. Auf ihrer Homepage prahlt die Partei, dass sie bei einer Demonstration der NPD in der deutschen Stadt Passau an „vorderster Linie“ mitmarschiert sei, wenige Tage danach besuchte die NVP Oberösterreich, darunter auch der Parteigründer Robert Faller, den „Deutsche Stimme“-Verlag der rechtsextremen NPD und führte „ein ausführliches Gespräch mit dem langjährigen NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse“. Interessant ist aber auch, dass im Diskussionsforum der NVP überlegt wird, ob man am 18. April in Braunau „im Stechschritt mit Springerstiefel und Bomerjacke in Blockformation“ marschieren wolle, denn dies zeuge offenbar „von Nationaler Entschlossenheit“.

Dass gerade jene, die unter Demokratie und Meinungsfreiheit die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes verstehen, unter dem Motto „Mehr Demokratie“ zu einer Demonstration zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers in dessen Geburtsort aufrufen, ist an Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten. Außer vielleicht dadurch, dass genau jene Partei, die antikommunistische Hetze als Speerspitze gegen jegliche fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräfte verwendet, am 1. Mai in Linz zu einem „Arbeitermarsch“ aufruft.

Gemeinsam gegen Rechts: Nazi-Aufmarsch verhindern!

All dies stellt eine besondere Gefahr dar, daher sind nun all jene gefordert, die konsequent für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen. In einem gemeinsamen und starken Bündnis gilt es auch in diesem Jahr rund um den 20. April in Braunau einerseits der Opfer der faschistischen NS-Diktatur zu gedenken und gleichzeitig ein Zeichen gegen heutige rechtsextreme Umtriebe zu setzen. Die Kommunistische Jugend Österreichs ruft daher wie auch schon in den Jahren zuvor zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 18. April 2009, in Braunau am Inn unter dem Motto „Vorgestern ist vorbei - Nazi-Aufmarsch verhindern!“ auf und ersucht alle antifaschistischen Kräfte um Unterstützung.

Braunau darf nicht zum Mekka der Neonazis werden!

KJÖ Oberösterreich (Kommunistische Jugend Oberösterreich)