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Von DKP

Eine fortschrittliche Alternative zur heutigen Europäischen Union kann unserer Meinung nach nicht in einer Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit liegen.

"Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden." (Programm der DKP)

Ein sozialistisches Europa ist nötig

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Eine wirkliche Einigung Europas, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient und den Lehren der europäischen Geschichte, den Idealen der europäischen Arbeiterbewegung und dem Humanismus der europäischen Aufklärung entspricht, erfordert den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Deshalb ist ein neuer Anlauf zum Sozialismus, bei dem die Lehren aus der Niederlage des Sozialismus in Europa beachtet werden, eine zwingende Notwendigkeit, wenn die Menschheit dem Zyklus zerstörerischer imperialistischer Kriege und kapitalistischer Verelendung und Umweltzerstörung entkommen will.

Doch der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, dem Sozialismus, ist weit. Er kann angesichts der heute gegebenen Realitäten nur dadurch geöffnet werden, dass alle, die ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa wollen, an der Stärkung des Widerstands gegen die derzeitige unsoziale und imperialistische EU-Politik mitwirken und zur Sammlung von Gegenkräften beitragen.

Ein Europa, wie es den Interessen und Wünschen der Völker entspricht, wird nicht allein und nicht in erster Linie durch den Stimmzettel, schon gar nicht durch die Stimmabgabe bei der jetzt anstehenden EU-Wahl zu erreichen sein.

Es kann nur im Rahmen eines langfristig angelegten politischen Kampfes zustande kommen, durch das Erstarken der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und durch Klassenkämpfe, durch das Stärkerwerden großer außerparlamentarischer Bewegungen, durch das Anwachsen von Volksbewegungen, die zu veränderten politischen Kräfteverhältnissen in Europa führen. Nur so können Voraussetzungen entstehen, um der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben.

Deshalb stehen für uns auch im Wahlkampf zum Europäischen Parlament außerparlamentarische Aktionen im Vordergrund.

Zugleich rufen wir aber dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen, bei den EU-Wahlen 2009 auch mit dem Stimmzettel ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen für das Stärkerwerden der Widerstandskräfte, für die Stärkung einer entschlossenen Opposition gegen die derzeitige EU-Konstruktion, für die Forderung nach einem anderen, friedlichen und demokratischen Europa.

Deshalb rufen wir dazu auf, die Deutsche Kommunistische Partei zu wählen.