HAMBURG/BERLIN (10.02.2009) - Eine einflussreiche Organisation der Berliner Außenpolitik erklärt Deutschland zur "Großmacht" und fordert ein offensiveres Auftreten zugunsten deutscher Interessen. Die Bundesrepublik übe "entscheidenden Einfluss" im weltweit bedeutendsten Staatenbund, der Europäischen Union, aus und erfülle auch sonst alle Bedingungen für eine globale Spitzenposition, heißt es in einem jüngst veröffentlichten "Policy Paper" der Hamburger Körber-Stiftung. Dennoch leide das Land "an einem Minderwertigkeitskomplex" und lasse es "am Willen" zu entschiedenerem Auftreten fehlen. Insbesondere die militärischen Aktivitäten Berlins blieben hinter den Erfordernissen zurück und müssten ausgebaut werden. Osteuropäische Stimmen, die vor erneutem deutschem Hegemonialstreben warnten, seien "total isoliert" und dürften nicht ernst genommen werden. Das neue "Policy Paper" erscheint in englischer Sprache und richtet sich vor allem an ein ausländisches Publikum, das unter anderem auf deutsche Absetzbewegungen gegenüber den USA vorbereitet wird. Die Körber-Stiftung verfügt über exzellente Kontakte in außenpolitisch bedeutende Apparate innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Deutsche Emanzipation

Wie es im soeben erschienenen "Policy Paper No. 1" der Hamburger Körber-Stiftung heißt, habe sich die Bundesrepublik seit dem Anschluss der DDR im Jahr 1990 zur "Großmacht" entwickelt. Sie besitze die notwendige Bevölkerungsgröße und das politische, wirtschaftliche und technologische Potenzial, um eine Spitzenposition in der Welt einzunehmen, heißt es in dem Papier. Dennoch fehle dem Land "der Wille und die Vision zum globalen Handeln".1 "Deutschland leidet an einem Minderwertigkeitskomplex", meint der Autor. Er fordert die "Emanzipation der deutschen Außenpolitik" und ein hartnäckigeres Drängen auf die Durchsetzung deutscher Interessen.

Wackelige Grundlagen

Größere Mängel macht der Autor insbesondere in der deutschen Militärpolitik aus. Zwar sei die Zahl der deutschen Auslandseinsätze seit Beginn der 1990er Jahre rasch gestiegen: "Die einzigen Kontinente, auf denen die deutsche Armee keine Kontingente unterhält, sind Amerika, Australien und die Antarktis."2 Dennoch sei die Bundeswehr chronisch unterfinanziert. Während die Vereinigten Staaten 1.600 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für ihre Streitkräfte ausgäben, liege der deutsche Vergleichswert bei gerade einmal 400 US-Dollar - zu wenig, heißt es im "Policy Paper" der Körber-Stiftung. Unpassend sei daneben die öffentliche Kritik an der deutschen Auslandsspionage3, die im Unterschied zu anderen westlichen Diensten keine Staatsstreiche befördert, keine Schiffe gesprengt und keine Morde begangen habe. "Eine stabile und verlässliche Außenpolitik kann nicht auf solch wackeligen Grundlagen aufbauen", meint der Autor.4

Pariser Platz

Die Körber-Stiftung, die das "Policy Paper No. 1" vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, besitzt schon seit Jahren beträchtliche Bedeutung im außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt. Sie wurde 1959 von dem Hamburger Unternehmer Kurt Adolf Körber gegründet und verfügt über ein Vermögen von 510 Millionen Euro. Für ihre als "gemeinnützig" eingestufte Tätigkeit, die neben den Themenfeldern "Bildung", "Wissenschaft", "Gesellschaft" und "Junge Kultur" auch der Internationalen Politik gewidmet ist, stehen jährlich rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Alle außenpolitischen Aktivitäten werden im Berliner Büro der Stiftung gebündelt: am Pariser Platz, einer der repräsentativsten Hauptstadtadressen in unmittelbarer Nähe zu Bundestag und Kanzleramt.

Streng vertraulich

Schwerpunkt der internationalen Stiftungstätigkeit ist es, Debatten zwischen Außenpolitikern aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland zu initiieren und zu begleiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Mit vertraulichen Gesprächen zwischen außenpolitischen Entscheidungsträgern und Experten", schreibt die Körber-Stiftung, ermögliche sie "einen offenen Austausch jenseits tagesaktueller Zwänge".5 Wie sie das in die Tat umsetzt, zeigen etwa ihre Iran-Aktivitäten in den vergangenen beiden Jahren. In dichter Folge traten zwischen März 2007 und April 2008 fünf hochrangige iranische Politiker in "Hintergrundgesprächen" oder "Politischen Frühstücken" in der Berliner Stiftungsfiliale auf, darunter zwei Vize-Minister und der Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates aus dem Iran. Sie trafen dort jeweils nicht nur mit Experten aus einschlägigen Thinktanks, sondern auch mit Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern aus den relevanten Ministerien zusammen, darunter der Politische Direktor und die Referatsleiterin Mittelost aus dem Auswärtigen Amt.6 Die Gespräche, bei denen maßgebliche deutsche Befürworter einer intensiveren Kooperation mit dem Iran zugegen waren, ergänzten einen "Field Trip" des "Körber-Netzwerks Außenpolitik" in den mittelöstlichen Staat (September 2007), an dem auch Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Kanzleramts teilnahmen.

Türöffner

Das "Körber-Netzwerk Außenpolitik" gehört neben den Berliner "Hintergrundgesprächen" und dem vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geleiteten "Bergedorfer Gesprächskreis" zu den hauptsächlichen internationalen Tätigkeitsfeldern der Körber-Stiftung. Seit 2005 führt das "Netzwerk" laut eigenen Angaben "einen exklusiven Kreis jüngerer Mitarbeiter" aus Abgeordnetenbüros, Kanzleramt, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium, Botschaften und Thinktanks zusammen. Wie das "Netzwerk" zum Türöffner für die Berliner Außenpolitik wird, zeigt das Beispiel eines außenpolitischen Beraters aus dem Stab des französischen Ministerpräsidenten. "Beim Körber-Netzwerk Außenpolitik", berichtet der Franzose, "konnte ich viele außergewöhnliche jüngere Berliner Außenpolitiker kennenlernen und bei den Diskussionen gemeinsame Konzeptionen entwickeln. Das Netzwerk ist für mich auch nach der aktiven Mitgliedschaft von unschätzbarem Wert."7

Distanzierter

Die Publikation des "Großmacht"-Papiers, das bereits vor 15 Monaten in deutscher Sprache erschienen ist, erfolgt jetzt als "Policy Paper No. 1" der Körber-Stiftung - auf Englisch. Wie es in dem Dokument heißt, das nun dem englischsprachigen Ausland zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, bewegt sich Berlin gegenwärtig "vorsichtig aus dem Schatten der USA". Beispielhaft sei das an der neuen deutschen Mittelost-Politik zu erkennen.8 Die Absetzbewegung der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten sei sinnvoll, wenn Deutschland "in diesem schwierigen Teil der Welt" als unabhängige Kraft wahrgenommen werden wolle, heißt es in dem Dokument. Die deutsche Außenpolitik "lerne", ihre Beziehungen zu den USA nicht so "emotional", sondern "nüchterner" und "distanzierter" zu betrachten.


Anmerkungen:
1, 2 Eric Gujer: No more Hypocrisy. Germany is a Great Power; Körber Policy Paper No. 1
3 s. dazu Abgleiten in die Barbarei, Erpressbar, Geprüft und vernommen und Der Zauberlehrling
4 Eric Gujer: No more Hypocrisy. Germany is a Great Power; Körber Policy Paper No. 1
5 Bereich Internationale Politik; www.koerber-stiftung.de
6 s. auch Die traditionelle Rolle
7 Porträt; www.koerber-stiftung.de
8 Eric Gujer: No more Hypocrisy. Germany is a Great Power; Körber Policy Paper No. 1. S. auch Die traditionelle Rolle und Balance statt Exklusion