BERLIN/ZOSSEN (27.01.2009) - Das heutige internationale Gedenken an die Opfer der Shoah wird von einer erneuten Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland überschattet. Jüngsten Angaben zufolge ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 auf ein Rekordhoch gestiegen; sie beläuft sich auf mehr als 50 Delikte am Tag. Umfangreiche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen in der vergangenen Woche belegen das Gewaltpotenzial neonazistischer Organisationen. Gleichzeitig erheben Kritiker schwerwiegende Vorwürfe gegen staatliche Stellen. Demnach verharmlose die Bundesregierung mit fehlerhaften Angaben die tödlichen Konsequenzen rechter Gewalt; Polizeibehörden sabotierten Maßnahmen gegen neonazistische Täter. Diese attackieren mittlerweile auch öffentliches Gedenken an die Opfer der Shoah. Am Wochenende störten Rechtsextreme in Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Für den heutigen Dienstag kündigen Neonazis einen Aufmarsch in Zossen (Brandenburg) an - zeitgleich zum dortigen Gedenken an die NS-Opfer. Auch für Berlin wurde ein Aufmarsch angestrebt.

Höchstwerte

Während am heutigen Dienstag, dem 64. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, im In- und Ausland der Opfer der Shoah gedacht wird, nimmt die rechtsextreme Gewalt in Deutschland ungebrochen zu. Vorläufigen Berechnungen zufolge wurden letztes Jahr in Deutschland 18.332 rechtsextrem motivierte Straftaten begangen. Die Zahl wird noch steigen, weil die Angaben sich auf das Stichdatum 18. Dezember beziehen und darüber hinaus Delikte aus dem Jahr 2008 noch bis Ende Januar nachgemeldet werden können. Die Summe liegt jedoch bereits jetzt über den Vergleichsziffern von 2007 (17.176 Straftaten) und 2006 (mit 17.597 Straftaten das bisherige Rekordjahr).1 Zu den rechtsextrem motivierten Delikten gehören mindestens vier Morde, von denen ein außergewöhnlich brutaler (in Templin, Brandenburg) am gestrigen Montag vor Gericht verhandelt wurde. Das Bundesland Brandenburg, das rund drei Prozent der deutschen Bevölkerung umfasst, verzeichnete im letzten Jahr mit 1.618 rechtsextrem motivierten Straftaten (das sind fast neun Prozent aller bundesweit registrierten einschlägigen Delikte) einen neuen Höchstwert.2

Waffen und Munition

Das hohe Gewaltpotenzial neonazistischer Organisationen belegen beispielhaft die Waffen, die die Polizei vergangene Woche bei einer Razzia im Süden des Bundeslandes Niedersachsen sicherstellen konnte. Bereits Anfang Dezember waren bei dort ansässigen Neonazis neben einem Revolver und vier Bajonetten auch ein Repetiergewehr sowie eine Maschinenpistole nebst Munition gefunden worden. Ende Dezember teilten die Behörden mit, etwas weiter nördlich sei man ebenfalls auf Waffen und Munition gestoßen; Neonazis hätten sich dort zu Wehrsportübungen eingefunden.3 Letzte Woche konfiszierte die Polizei in Südniedersachsen erneut ein umfangreiches Arsenal, unter anderem neun Karabiner, sieben Faustfeuerwaffen, Wurfsterne und Kriegswaffenschrott.4 Die Durchsuchungen beschränkten sich auf einen Teil eines einzigen Bundeslandes.

Für die Galerie

Trotz zunehmender Straftaten und Bewaffung der deutschen Neonaziszene kommen Beobachter zu dem Schluss, Regierung und Behörden verharmlosten weiterhin rechtsextreme Aggressionen. Mit großer Verwunderung haben kürzlich Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt auf die Behauptung der Bundesregierung reagiert, seit 1990 habe man 40 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Die Beratungsstellen können für den selben Zeitraum mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt benennen.5 Schwere Vorwürfe werden daneben im Bundesland Sachsen-Anhalt untersucht. Dort beklagen Polizeibeamte, sie seien bei ihren Bemühungen, gegen neonazistische Straftäter zu ermitteln, von Vorgesetzten "gebremst" worden. Unter anderem hatten die sachsen-anhaltinischen Behörden Berichte von Augenzeugen ignoriert, die Rechtsextreme bei Schießübungen beobachtet hatten.6] Auf eine Kampagne seiner Landesregierung "gegen rechts" hatte der Vizepräsident im Polizeipräsidium Dessau mit der Aufforderung an seine Untergebenen reagiert: "Das ist doch nur für die Galerie, und das dürfen Sie nicht ernst nehmen."7

Gedenken gestört

Die neonazistischen Aggressionen richten sich mittlerweile auch unmittelbar gegen öffentliches Gedenken an die Opfer der Shoah. Erst am Wochenende störten Rechtsextreme, darunter NPD-Mitglieder, in Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Kranzniederlegung für die Opfer des Nationalsozialismus. Zuvor war ein Gedenkstein beschädigt worden. Bereits vor fünf Wochen hatten Neonazis in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen eine Gedenkkundgebung zur Erinnerung an die Opfer der Shoah verunglimpft und in einer Schweigeminute ein Lied der Hitlerjugend angestimmt. In Zossen und in der Nähe der Stadt wohnen mehrere bekannte Holocaustleugner, die eng in die örtliche Neonaziszene eingebunden sind.

Protestdemonstrationen

Auch am heutigen Dienstag drohen Störungen - nicht nur in Zossen. Dort soll dieses Jahr erstmals der internationale Gedenktag für die Opfer der Shoah begangen werden. Neonazis aus der Organisation, die schon die Zossener Kundgebung im Dezember störte, haben zeitgleich zu der heutigen Gedenkveranstaltung eine Demonstration in der Kleinstadt angekündigt.8 Auch für Berlin war eine Protestdemonstration von Rechtsextremen angemeldet; die NPD wollte an zentraler Stelle in der Innenstadt aufmarschieren. Anlass sei ein "Holocaust im Gaza-Streifen", erklärte die Partei. Offiziell hat sie ihren Aufmarsch nun wegen staatlicher Restriktionen auf den morgigen Mittwoch verschoben. Dennoch zeigt sich: Auch öffentliches Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird zunehmend von der extremen Rechten bedroht.


Anmerkungen:
1 Rechtsextreme Straftaten auf Rekordhoch; netzeitung.de 11.01.2009
2 Brandenburg besser als der Bundestrend. Gesamtzahl der Delikte erreicht allerdings Höchsstand seit der Wende; Märkische Allgemeine 24.01.2009
3 Andrea Röpke: Gefährliche Aufrüstung der braunen Szene; www.bnr.de
4 Razzia in der militanten Szene; www.bnr.de 21.01.2009
5 Bundesregierung verharmlost tödliche Dimension rechter Gewalt; www.opferperspektive.de 12.12.2008
6 Polizei ignorierte Hinweise auf Neonazi-Schießübungen; Der Tagesspiegel 11.09.2007
7 Aktion wegschauen - wie die Polizei Rechtsextreme schont; PANORAMA Nr. 683, 14.06.2007
8 Holocaust-Gedenktag: Demonstration in Zossen angemeldet; Märkische Allgemeine 26.01.2009