Freitag, 21.11.2008:
Ein immuner Staat

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Berlin erhebt ein Anwalt griechischer NS-Opfer. Wie Rechtsanwalt Martin Klingner gegenüber dieser Redaktion darstellt, setze die Bundesregierung bereits seit Jahren alles daran, italienische und griechische Opfer von NS-Massakern "leer ausgehen" zu lassen. Dabei tische sie der weltweiten Öffentlichkeit Lügen über Entschädigungszahlungen auf und missbrauche den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um gegen die Rechtsprechung fremder Staaten zu intervenieren. Klingner vertritt NS-Opfer, denen Berlin laut jüngstem Urteil des obersten italienischen Gerichts eine Entschädigung zahlen muss; nach dem Willen der Bundesregierung soll dies der Internationale Gerichtshof in Den Haag vereiteln. Während der Streit um die Entscheidung des Gerichts in Rom andauert, haben Opfer von NS-Massakern in weiteren Staaten Prozesse gegen Deutschland angestrengt, so auch in Polen. Allein dort verübten die Deutschen Historikern zufolge mehrere Hundert Massaker an Zivilisten mit rund 20.000 Todesopfern. Weder Angehörige noch Überlebende haben jemals von der Bundesrepublik eine Entschädigung erhalten.



Donnerstag, 20.11.2008:
Kernfähigkeit Rüstung

(Eigener Bericht) - Begleitet von deutsch-französischen Machtkämpfen hat der EADS-Konzern sein neues Militärisches Luftfahrtzentrum in Süddeutschland eröffnet. Die Einrichtung in Manching (Bundesland Bayern) wird unter anderem Unbemannte Luftfahrzeuge für weltweite Kriegseinsätze der EU entwickeln, darunter wohl auch heftig umstrittene Killerdrohnen. Manching sei "auf dem Weg zum größten und bedeutendsten militärischen Luftfahrtzentrum in Europa" und ermögliche der Bundesrepublik die Bewahrung "wesentlicher industrieller Kernfähigkeiten", erklärt Bundesverteidigungsminister Jung. Das Zentrum arbeitet eng mit der Luftwaffe zusammen. Pläne für die Expansion auf den US-Rüstungsmarkt sorgen für schweren Streit in der Konzernspitze und haben EADS-Chef Louis Gallois veranlasst, mit dem Rücktritt zu drohen. Gallois ist ohnehin wegen Auseinandersetzungen mit Berlin belastet. EADS hat nun einen neuen Kontaktmann zur Bundesregierung ernannt, der den Abgleich mit Deutschland verbessern soll: den SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung Ditmar Staffelt.



Mittwoch, 19.11.2008:
China zerschlagen

(Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Radikalisierung der tibetischen Sezessionspolitik. Anlass ist ein Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien), das am Montag begonnen hat. Die Versammlung wird über die tibetische Sezessionsstrategie der kommenden Jahre entscheiden. Wie der in Berlin ansässige Aktivist aus dem Grünen-Milieu verlangt, soll die Tibet-Bewegung nicht mehr formal für Autonomie, sondern offen für die Abspaltung des Gebietes kämpfen. Dies stößt in Dharamsala in zunehmendem Maße auf Sympathie. Mehrere deutsche Politiker und Polit-Organisationen halten trotz der unverkennbaren Radikalisierungstendenzen Kontakt zum tibetischen Exil und stützen dessen Strukturen, so die Parteienstiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gerade angesichts einer drohenden Eskalation sei es wichtig, präsent zu sein und "vermitteln" zu können, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung. In künftigen Konflikten in Westchina ist damit für deutsche Beteiligung gesorgt.



Dienstag, 18.11.2008:
Stürzende Giganten

(Eigener Bericht) - US-Experten warnen vor einer Übernahme der amerikanischen Automobilindustrie durch deutsche und japanische Konzerne. Sollte es nicht gelingen, General Motors (GM) vor dem Bankrott zu retten, dann drohten Kettenreaktionen, die den gesamten Kraftfahrzeugsektor in den Ruin treiben könnten, erklären Branchenbeobachter in den Vereinigten Staaten. US-Traditionsunternehmen wie GM oder Chrysler würden danach durch Firmen wie Volkswagen, BMW oder Toyota ersetzt, die erheblichen Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft gewännen. Die Herauslösung der GM-Tochtergesellschaft Opel aus dem Mutterkonzern und ihre Unterstellung unter deutsche Kontrolle ist zur Zeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Konzernrepräsentanten und der Bundesregierung. Sie wäre ein weiterer Schlag für GM, da sich das US-Unternehmen zuletzt beträchtlich über Opel finanziert hat. Zudem stärkte sie die deutsche Position in der globalen Wirtschaftskonkurrenz mit den Vereinigten Staaten. Die Bundeskanzlerin will in einem ersten Schritt eine Milliardenbürgschaft für den Autoproduzenten prüfen - auf Kosten der Steuerzahler.



Montag, 17.11.2008:
"Ringen der großen Mächte"

(Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung legt der künftigen US-Administration einen außenpolitischen Forderungskatalog vor. Ein "Briefing Book", das in der vergangenen Woche in Washington präsentiert worden ist, fasst der Stiftung zufolge die "Politikempfehlungen für den neuen US-Präsidenten und sein Team aus europäischer Sicht zusammen". Es behandelt sämtliche zentralen Themen der aktuellen Weltpolitik - von den Kriegen in Afghanistan und Irak bis zur Finanzkrise - und verlangt von den Vereinigten Staaten eine deutliche Aufwertung der EU. Die Regierung in Washington müsse in Zukunft "den richtigen Ton finden", umschreibt die Bertelsmann-Stiftung die deutsch-europäische Forderung nach stärkerer Einflussnahme. In eine ähnliche Richtung zielt ein Papier der EU-Außenminister, das ebenfalls an die neue US-Administration gerichtet ist. Auch darin steht eine stärkere Machtbeteiligung Europas im Mittelpunkt. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen kooperiert die EU mit Moskau. Die verlangte Aufwertung der EU führt zu einer Verschärfung bewaffneter Konflikte: Die EU-Außenminister kündigen ihre zunehmende Kriegsbereitschaft an. Der vor allem von Berlin betriebene Kampf um seine zukünftige Großmachtrolle findet im Schatten neuer Zusammenbrüche der Realwirtschaft statt.