Die Metalltarifrunde kommt in Bewegung: bis 7. November 2008, in der ersten Woche seit Ende der Friedenspflicht, haben sich nach Angaben der IG Metall bereits über 500.000 Beschäftigte aus mehr als 2.500 Betrieben an Warnstreiks und Protestaktionen beteiligt. „
Mit einer noch nie da gewesenen Wucht lässt die IG Metall ihre Warnstreikwelle über die Republik rollen“, so die Stuttgarter Zeitung (StZ, 06.11.2008). Oliver Burkhard, IGM-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, bekräftigt: „In dieser Woche haben sich sehr viel mehr Menschen an den Warnstreiks beteiligt als in anderen Tarifrunden zuvor.“ Die Kampfbereitschaft der MetallerInnen ist hoch – trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz des einstimmigen Wehklagens aus Unternehmerlager und Medien gegen die „höchste Forderung seit 16 Jahren“. Wird diese Bereitschaft konsequent eingesetzt, oder folgt einem starken Kampf (mal wieder) ein schwacher Abschluss?
Beim Erscheinen dieser UZ-Ausgabe wird das Ergebnis der vierten Tarifverhandlung in Baden Württemberg am 11. November 2008 vorliegen. Diese gilt als entscheidend für den weiteren Verlauf. Die IG Metall-Spitze gibt sich (noch?) kämpferisch – so IG Metall-Vorsitzender Berthold Huber am 6. November in Köln vor 7.000 Warnstreikenden der Ford-Werke und weitere Kölner Betriebe: „
Die Arbeitgeber können mit einem kompromissfähigen Angebot den Streik abwenden“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (07.11.2008). Doch wenn es keine Einigung gebe, werde es „
sehr schnell zur Urabstimmung gehen und anschließend in einen Streik“.
Auch Hubers Argumente haben sich den Realitäten angepasst. Am 13.10.2008 äußerte er im „Spiegel“-Interview noch: „
Ich sehe derzeit keine Krise“ (s. auch UZ v. 31.10.2008). Heute heißt es in Anlehnung an die Äußerungen von Gesamtmetall-Chef Kannegiesser zur Tarifforderung, wer in einem Abschwung der Weltwirtschaft die Binnenkonjunktur durch eine Reallohnsenkung abwürgen wolle, „
hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank“ (StZ, 06.11.2008).
Nur am Rande: so zutreffend diese Kritik an Gesamtmetall ist, so wenig kann dies Argument die Fabrik- und Konzernherren überzeugen. Ihr Lebenszweck ist nicht Produktion, sondern Profit. Der Vorschlag einer Lohnerhöhung als „Konjunkturprogramm“ läuft für sie darauf hinaus, „
...dass sie aus eigener Tasche die Kaufkraft der Masse der Konsumenten vergrößern sollen, um ihnen dann mehr Waren verkaufen zu können. Wäre es nicht einfacher, direkt den Unternehmern auseinanderzusetzen, sie sollten durch periodische Verschenkung des überschüssigen Warenvorrats an die Gewerkschaftler ‚den ungestörten Verlauf der wirtschaftlichen Produktion’ sichern?“ – so spottete schon Rosa Luxemburg über den bürgerlichen Volkswirtschaftsprofessor Sombart, der durch Lohnerhöhungen den Kapitalismus von seinen Krisen befreien wollte (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Berlin 1979, Bd.1/1, S.774). Da hat Jörg Hofmann, IGM-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, recht: „
Solange nicht möglichst viele Arbeitgeber möglichst viele Metaller auf dem Hof sehen , bewegen sie sich nicht.“ (Stuttgarter Nachrichten, 06.11.2008)
Die Kernfrage: Was ist für die IGM-Spitze ein „kompromissfähiges Angebot“? Die bereits zitierte „Stuttgarter Zeitung“ sieht ein „
heftiges Feilschen um die Vier“ (StZ, 06.11.2008), nachdem sie Berthold Huber am 30.10.2008 in einem Interview die „Vier vor dem Komma“ quasi in den Mund gelegt hat (aus Hubers Antwort „
Darunter würde ich es sowieso nicht machen“ machte die Zeitung: „
Die IG Metall strebt eine Lohnsteigerung von mehr als vier Prozent an“). Wie man ein Ergebnis mit längerer Laufzeit auf eine „Vier vor dem Komma“ schön rechnet, davon bekamen wir ja im letzten Jahr eine Kostprobe...
Apropos Laufzeit: Die Stuttgarter Zeitung spekuliert auch darüber, „
an welchen Stellschrauben die Tarifparteien nun drehen müssen, um den Mindesterwartungen beider Seiten zu entsprechen“. Laut Kannegiesser müsse eine kluge Lösung aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Dabei gehe es auch darum, „
in zeitlichen Stufen zu denken und auch das von Huber ins Gespräch gebrachte Thema der Laufzeiten“ zu diskutieren (StZ, 06.11.2008)...
Für die MetallerInnen heißt das jetzt: nachrechnen, wachsam sein, weitere Aktionen vorbereiten – und keinen Abschluss über die Köpfe der Mitglieder hinweg zulassen...