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Freitag, 14.11.2008:
Das große Gleichmachen

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den "Volkstrauertag" an diesem Sonntag zur Stärkung eines einheitlichen europäischen Totenkults. Die diesjährige Feierstunde im Reichstag, die vom Zweiten Deutschen Fernsehen live und in voller Länge übertragen wird, sei unter anderem auch den "Fragen einer grenzüberschreitenden Gedenkkultur in Europa" gewidmet, teilt der Veranstalter, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit. Hauptredner ist der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Sein Land war in beiden Weltkriegen von deutschen Truppen besetzt worden und hatte viele NS-Besatzungsopfer zu beklagen. Die Berliner Feier gedenkt aller "Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" gleichermaßen, so auch der deutschen Okkupanten. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bezieht in seine Tätigkeit Mitglieder der Waffen-SS ein. Über die Nivellierung von Tätern und Opfern, die mit der Transformation des deutschen Soldatengedenkens in einen einheitlichen europäischen Totenkult einhergeht, hat ein Vertreter Frankreichs kürzlich geurteilt: "Man kann nicht zusammenleben, wenn man sich an alles erinnert."



Donnerstag, 13.11.2008:
Blaues Gold

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Mit neuen Großprojekten in Mittelost will die Berlinwasser Holding an die Spitze der globalen Wasserbranche aufschließen. Als Mittel dient ein soeben gegründetes Joint Venture mit einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, das eine starke Stellung in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas hält. Diesem Gebiet kommt für die Wasserwirtschaft große Bedeutung zu, weil es schon heute von Wassermangel geprägt ist und die vorhandenen Ressourcen weiter abnehmen. In den betroffenen Staaten müssen daher in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich bis zu 120 Milliarden US-Dollar in die Wasserver- und -entsorgung investiert werden. Berlinwasser hofft auf gewinnbringende Aufträge. Das Unternehmen profitiert davon, dass auf Druck der westlichen Industriestaaten schon seit den 1980er Jahren der Ausverkauf der globalen Wasserwirtschaft forciert wird - nicht zuletzt auch von der sogenannten deutschen Entwicklungspolitik. Die Folge sind steigende Kosten für die Verbraucher in den Armutsstaaten und steigende Gewinne für westliche Unternehmen, die mit der Ausplünderung fremder Staaten ihren globalen Konkurrenzkampf finanzieren.



Mittwoch, 12.11.2008:
Korruptionsbekämpfer

(Eigener Bericht) - Begleitet von Korruptionsvorwürfen baut Berlin bei einem Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Nigeria seine westafrikanischen Ressourcengeschäfte aus. Gegenstand deutschen Interesses sind vor allem die Erdgasvorräte des Landes - die siebtgrößten weltweit. Von ihrer Förderung und dem Verkauf nach Europa will die deutsche Eon AG profitieren und hat deshalb jetzt Investitionen in Milliardenhöhe zugesagt. Im Rahmen eines Energieabkommens, das die Erdgasgeschäfte begleitet, haben vor kurzem zahlreiche deutsche Firmen Aufträge in Nigeria erhalten, so auch die Siemens AG, die gerade erst wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen an nigerianische Staatsbedienstete auf eine Schwarze Liste der Regierung in Abuja gesetzt worden war. Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem aktuellen Besuch entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangt. Menschenrechtsorganisationen fordern das auch, stellen aber fest, dass nigerianische Anti-Korruptions-Kämpfer mangelnde Unterstützung aus Berlin beklagen - bei der Aufklärung von Geldwäschevorwürfen gegen deutsche Banken. Westafrika-Experten nennen die Korruption eines deutschen Bauriesen in Nigeria "notorisch".



Dienstag, 11.11.2008:
Die Schuldfrage

(Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa den georgischen Aggressor, einen Bündnispartner, wider besseres Wissen in Schutz, um nach der Kriegsniederlage ihren eigenen politischen Schaden zu begrenzen. Berichte über georgische Kriegsverbrechen wurden auch in Berlin unterdrückt, die OSZE unterliegt bis heute einem Schweigegebot. Erste Medienberichte werden zu einem Zeitpunkt laut, da eine frühere Parteigängerin des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili Neuwahlen fordert und gegen den Amtsinhaber antreten will. Sie verhandelt schon seit September mit Washington und Berlin und wirft Saakaschwili vor, mit dem Angriff auf Südossetien die falsche Strategie verfolgt zu haben. In die Gespräche mit der möglichen Saakaschwili-Nachfolgerin ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung involviert.



Montag, 10.11.2008:
Vom Dollar zum Euro (II)

(Eigener Bericht) - Mit ersten Forderungen an die künftige US-Administration markieren Berlin und Brüssel ihren Anspruch auf eine weltweite Führungsposition. Die EU wolle bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise eine Vorreiterrolle übernehmen, heißt es nach dem informellen EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche. Für den Weltfinanzgipfel am nächsten Wochenende liegen konkrete Vorschläge vor, die heftige Machtkämpfe mit den Vereinigten Staaten erwarten lassen: Sie laufen deren Prioritäten diametral zuwider und zielen auf eine Schwächung der USA im globalen Finanzsystem. Die Zeit, in welcher der Dollar konkurrenzlos dominiert habe, sei vorüber, erklärt der französische Staatspräsident im Namen der EU. Die gestiegene Bedeutung des Euro müsse sich nun auch in den globalen Finanz-Regelwerken niederschlagen. Das Vorpreschen der EU wird von Berliner Regierungsberatern als riskant eingestuft; ein Scheitern, heißt es, sei nicht unwahrscheinlich. Die Bundesregierung verkleidet die deutsch-europäische Einflussoffensive als Angebot zur "Erneuerung" des transatlantischen Bündnisses und begleitet sie mit Sympathiebekundungen für den künftigen US-Präsidenten.




 
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